Doch anstatt diesen Skandal zum Thema zu machen, schweigen professionelle und kirchliche FlüchtlingsunterstützerInnen in NRW den Fall tot. Sie decken damit das rechtswidrige Verhalten der Bundespolizei und setzen stattdessen den Verein massiv unter Druck, die Anzeige zurück zu nehmen.
Eine lautlose Bombe
Die fatalen Folgen demokratischer Konsenskultur
Der Grund darin liegt in der demokratischen Konsenskultur dieser Organisationen. Sie sitzen gemeinsam mit der Bundespolizei, der ZAB und dem Innenministerium in einem Gremium, dem Forum Flughäfen in NRW (FFiNW), das laut eines Papiers ( http://www.proasyl.de/texte/mappe/2002/68/9.pdf) „durch gegenseitige Informationen zu einer verstärkten Transparenz und verbesserten Sachverhaltsaufklärung beitragen“ und den „Abbau von Vorbehalten“ fördern soll. Letztlich passiert offenbar nichts anderes, als dass kritische Stimmen sich selbst einen Maulkorb verpassen, um den „guten Dialog“ mit den Vollstreckern der Abschiebungen nicht zu gefährden.
Auch Abgeordnete der NRW-GRÜNEN haben bereits interveniert, um den Verein zur Rücknahme der Anzeige zu drängen – zum Glück ohne Erfolg. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derweil.
Das macht auch die staatlichen Stellen nervös. Laut Aussagen von Flüchtlingen wurden eilig die Zellen frisch gestrichen und werden nun nicht mehr abgeschlossen – stattdessen wird ein Beamter davor postiert. Für die Öffentlichkeit ist der Zutritt zum Gebäude der Bundespolizei verwehrt. Als Sevim Dagdelen, Abgeordnete der LINKEN im Bundestag, das Gebäude besichtigen wollte, wurde ihr das nur nach langwierigen Verhandlungen und unter der Auflage erlaubt, ihre zugezogenen Experten nicht mitzunehmen.
Außerdem gibt es Hinweise, dass MedienvertreterInnen, die über die rechtswidrige Praxis berichten wollten, unter Druck gesetzt worden sind. Mindestens einem Fernsehteam wurde die Drehgenehmigung für die JVA Büren entzogen – die geplante Sendung wurde bis heute nicht ausgestrahlt.
Offenbar sind die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland nichts wert. Um rassistisches Behördenverhalten zu vertuschen, wird Meinungsfreiheit ignoriert und Druck auf alle ausgeübt, die genauer hinschauen und das Maul aufmachen.
Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für Alle! Staatlichen Rassismus bekämpfen!
Informationen über die Hintergründe der Strafanzeige gegen die Bundespolizei gibt es hier: http://www.gegenabschiebehaft.de und hier: http://abschiebefrei.blogsport.de