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Archive for the ‘Tag ohne Abschiebungen’ Category

Am 30. August wurden im Rahmen des Aktionstages ohne Abschiebungen Anzeigen gegen die Bundespolizei wegen Freiheitsberaubung gestellt. Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ hat Beweise, dass Flüchtlinge regelmäßig am Flughafen rechtswidrig in Zellen gesperrt werden.
Doch anstatt diesen Skandal zum Thema zu machen, schweigen professionelle und kirchliche FlüchtlingsunterstützerInnen in NRW den Fall tot. Sie decken damit das rechtswidrige Verhalten der Bundespolizei und setzen stattdessen den Verein massiv unter Druck, die Anzeige zurück zu nehmen.

Eine lautlose Bombe

„Die fehlende vorherige richterliche Anordnung führt in den Fällen, in denen die betroffene Person weder aus der Strafhaft noch aus der Abschiebungshaft heraus abgeschoben werden soll, ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme.“, heißt es in einem Rechtsgutachten, das der Verein in Auftrag gab, und entschloss sich daraufhin zum Handeln. Die Nachricht von den Strafanzeigen gegen die Bundesbehörde, schlug ein wie eine Bombe – aber eine lautlose. Außer der Paderborner Regionalzeitung „Neue Westfälische“ berichtete keine Zeitung über die Hintergründe des Falls. Mit ein Grund dafür: Verbände, Vereine, Kirchen und Parteien in NRW schweigen sich über den Skandal am Flughafen aus. Sie sind verärgert darüber, dass der Verein ein als internes Schreiben eingestuftes Papier als Grundlage für die Anzeigen benutzt hatte.

Die fatalen Folgen demokratischer Konsenskultur

Hinter den Kulissen jedoch knallt es kräftig: mit allen Mitteln setzen die erwähnten kirchlichen „FlüchtlingsunterstützerInnen“ den Verein unter Druck, die Anzeigen zurück zu nehmen. Anstatt sich zu Anwälten für die Flüchtlinge zu machen, wie es ihre Aufgabe wäre, und die Grundrechtsverletzung zu verurteilen, machen sie sich zu Komplizen staatlicher Willkür.
Der Grund darin liegt in der demokratischen Konsenskultur dieser Organisationen. Sie sitzen gemeinsam mit der Bundespolizei, der ZAB und dem Innenministerium in einem Gremium, dem Forum Flughäfen in NRW (FFiNW), das laut eines Papiers ( http://www.proasyl.de/texte/mappe/2002/68/9.pdf) „durch gegenseitige Informationen zu einer verstärkten Transparenz und verbesserten Sachverhaltsaufklärung beitragen“ und den „Abbau von Vorbehalten“ fördern soll. Letztlich passiert offenbar nichts anderes, als dass kritische Stimmen sich selbst einen Maulkorb verpassen, um den „guten Dialog“ mit den Vollstreckern der Abschiebungen nicht zu gefährden.
Auch Abgeordnete der NRW-GRÜNEN haben bereits interveniert, um den Verein zur Rücknahme der Anzeige zu drängen – zum Glück ohne Erfolg. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derweil.

Das macht auch die staatlichen Stellen nervös. Laut Aussagen von Flüchtlingen wurden eilig die Zellen frisch gestrichen und werden nun nicht mehr abgeschlossen – stattdessen wird ein Beamter davor postiert. Für die Öffentlichkeit ist der Zutritt zum Gebäude der Bundespolizei verwehrt. Als Sevim Dagdelen, Abgeordnete der LINKEN im Bundestag, das Gebäude besichtigen wollte, wurde ihr das nur nach langwierigen Verhandlungen und unter der Auflage erlaubt, ihre zugezogenen Experten nicht mitzunehmen.
Außerdem gibt es Hinweise, dass MedienvertreterInnen, die über die rechtswidrige Praxis berichten wollten, unter Druck gesetzt worden sind. Mindestens einem Fernsehteam wurde die Drehgenehmigung für die JVA Büren entzogen – die geplante Sendung wurde bis heute nicht ausgestrahlt.

Offenbar sind die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland nichts wert. Um rassistisches Behördenverhalten zu vertuschen, wird Meinungsfreiheit ignoriert und Druck auf alle ausgeübt, die genauer hinschauen und das Maul aufmachen.

Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für Alle! Staatlichen Rassismus bekämpfen!

Informationen über die Hintergründe der Strafanzeige gegen die Bundespolizei gibt es hier: http://www.gegenabschiebehaft.de und hier: http://abschiebefrei.blogsport.de

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Bei der Nachtdemo in Büren am 29. August 2008 im Rahmen des dezentralen Aktionstages ohne Abschiebungen war auch Jan-Egge Sedelies dabei, ein Poetry-Künstler aus Hannover. Ein Auschnitt aus seinem Auftritt vor ca. 150 AbschiebehaftgegenerInnen, aus dem Programm von Radio Palmares:

Radio Palmares läuft jeden 1. und 2. Donnerstag im Monat jeweils um 21:04 im Bürgerfunk Paderborn (UKW 93,7) oder als Internet-Stream unter www.radiohochstift.de

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Antirassistische und Flüchtlingsunterstützergruppen hatten für dieses Wochenende zu einem bundesweiten „Tag ohne Abschiebungen“ aufgerufen.
Der Aktionstag liegt auf dem 30. August, da an diesem Tag mindestens vier Flüchtlinge in Deutschland ums Leben gekommen sind. Die OrganisatorInnen fordern ein generelles Bleiberecht und globale Bewegungsfreiheit.
Mit kreativen und bunten Aktionen haben sich überall in der BRD Menschen an diesem Aktionstag beteiligt. „Insgesamt gehen wir von mehreren Tausend DemonstrantInnen aus.“, so Frank Gockel, ein Sprecher der VeranstalterInnen. (mehr …)

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Nacht-Demonstration gegen Abschiebung in Büren am 29.08.08

– Programm und Einladung –

Dezentraler Aktions-TAG OHNE ABSCHIEBUNG – für das Recht auf globale Bewegungsfreiheit!

Beginn: Freitag, der 29. August um 18:00 Uhr. Treffpunkt: JVA-Büren, Am Stöckerbusch, 33142 Büren. Ende: Samstag, 30. August, 6:00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück.

Anfahrt

Mit dem Auto:

von der Autobahn A33/A44 Kreuz Wünnenberg/Haaren A33 Richtung Brilon, erste Abfahrt Haaren rechts Richtung Büren L 754, nach ca. 5 km links in den Stöckerbusch, dort gegen die Fahrtrichtung am Straßenrand parken

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln:

Mit dem Zug zum Hauptbahnhof Paderborn. Von dort wird ein Shuttlebus ab ca. 17:00 jede Stunde pendeln. Abfahrt ist gegenüber vom Bahnhof, vor der Arbeitsagentur.

Programm für die Nacht

Musik und Performance mit Kaffee und Kuchen (Folk), Sinnlos (Punk), Hevalz (HipHop), Tom Saw Ya (Reggea), Sprengsatz (Punk), Ari und Rott (Liedermacherei), Jan-Egge Sedelies (Poetry), Grog (Folk-Punk), u.a. sowie DJs

Für Essen und Getränke ist gesorgt. Wir werden Pavillon-Zelte aufstellen und haben Strohballen organisiert. Bringt Isomatten u.ä. mit! Wir freuen uns auch über Kuchenspenden.

Aufruf und weitergehende Informationen:

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Dezentraler Aktions-Tag ohne Abschiebungen –gemeinsam legen wir das Abschiebesystem lahm!

Überall in Deutschland werden wir um den 30. August 2008 herum blockieren, stören, verhindern. Unser Protest richtet sich gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Selektion von Einwanderern und gegen die Brutalität des Abschiebsystems. (…)

Wir erklären uns solidarisch mit allen, die für ein Bleiberecht kämpfen, die sich wehren gegen die Zumutungen der rassistischen Sondergesetze für Flüchtlinge und Migrant_innen, die Abschiebungen verhindern, die sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen. Mit dem Aktionstag reihen wir uns ein in die alltäglichen Kämpfe um Würde und Rechte. (…)

Wer hierbleiben will, soll bleiben dürfen! Wer kommen will, soll kommen dürfen! Gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle! Den ganzen Aufruf lesen: http://abschiebefrei.blogsport.de/aufruf

Radiointerview zum Tag ohne Abschiebung: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=23684

Radiointerview zum Abschiebeknast in Büren: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=23683

Kino-Spot: www.30august.org

Info-Flyer für die Nachtdemo in Büren: http://abschiebefrei.blogsport.de/images/Bueren_2008.pdf

Es rufen auf: Bürengruppe Paderborn, Flüchtlingsrat Paderborn, BDP-Infoladen Paderborn, Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Wir bitten um Spenden: BDP Paderborn e.V. Kontonummer 827 0801 BLZ 370 105 Bank für Sozialwirtschaft Stichwort: Bürendemo (Spenden können steuerlich abgesetzt werden)

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In diesem Jahr haben sich die AbschiebehaftgegnerInnen der Bürengruppe etwas ganz besonderes ausgedacht. Mit einer Nachtdemonstration protestieren sie vom 29. auf den 30. August vor der JVA Büren gegen Abschiebungen und für Bewegungsfreiheit. Die Protestaktion ist Teil eines bundesweiten „Aktionstages ohne Abschiebungen“.

Die JVA Büren ist bereits seit Jahren der Ort von Protesten. Dort sind bis zu 300 männliche Abschiebehäftlinge untergebracht. „Das einzige ‚Verbrechen‘ dieser Menschen besteht darin, dass sie nach Deutschland gekommen sind, aber keinen deutschen Pass besitzen.“, erklärt frank Gockel von der Bürengruppe. „Wir fordern dementsprechend nicht bessere Haftbedingung oder eine Reform, sondern die Abschaffung der Abschiebehaft und die Schließung der JVA.“

Um dieser Forderung Ausdruck zu verleihen, rufen die OrganisatorInnen zu einer Nachtdemonstration auf. Ziel sei es, die Zufahrtswege zur JVA zu blockieren, um Abschiebungen an diesem Tag zu verhindern. Die Aktion beginnt am Freitag, den 29. August um 18:00 Uhr und endet erst am nächsten morgen um 6:00 Uhr. Die ganze Nacht über soll es ein abwechslungsreiches Programm mit Musik, Poetry und Redebeiträgen geben.

Zeitgleich finden in mindestens 13 anderen Deutschen Städten Informations- und Protestaktionen zu Abschiebehaft und deutscher Abschiebepolitik statt. Der „Aktionstag ohne Abschiebungen“ liegt auf dem 30. August, da an diesem Tag mindestens vier Flüchtlinge in Deutschland ums Leben gekommen sind, einer davon, Rashid Sbaai, in Büren.

„Die Todesumstände von Rashid Sbaai sind für uns weiterhin nicht geklärt. Wir werden weiter an seinen Tod erinnern, bis die unmenschliche Abschiebepolitik der BRD beendet wird.“, führt Gockel weiter aus.

Neben der Bürengruppe und dem Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. rufen auch der BDP-Infoladen und der Flüchtlingsrat Paderborn zur Teilnahme an der Protestkundgebung auf. Weitere Informationen: http://abschiebefrei.blogsport.de

Pressekontakt: Frank Gockel Tel.: 0700-22997711 Handy: 0171-4759240

Bürengruppe Paderborn

c/o BDP-Infoladen

Postfach 1334

33043 Paderborn

E-Mail: info@aha-bueren.de

Internet: www.aha-bueren.de

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Die nächsten Vorbereitungstreffen/Infoveranstaltungen:

* Mannheim:

Mittwoch, 13. August, 19.30 Uhr, Kunstladen, Mittelstraße 25, Mannheim-Neckarstadt: “Was ist Frontex?” – Info- und Mobilisierungsveranstaltung zum Tag ohne Abschiebungen. Referent: Christoph Marischka vom Vorstand der Informationstelle Militarisierung

* Detmold:

Mittwoch, 13. August, 20.00 Uhr, Alte Pauline, Bielefelder Str. 3: Info-Café Bambule: “Die Unerwünschten” (Dokumentation Deutschland 2005, 60 Minuten, Regie: Sarah Moll)
Filmvorführung im Vorfeld des bundesweiten Aktionstag “Ein Tag ohne Abschiebungen 2008″ am 29. und 30. August 2008 mit aktuellen Informationen zur Nachtdemonstration gegen Abschiebehaft in Büren

* Köln:

Samstag, 16. August, 16.00 Uhr, SSK, Liebigstrasse 25, Köln-Ehrenfeld: kein mensch ist illegal-NRW-Treffen

* Hamburg:

16.-24. August im Rahmen des Antira-Camps

* Paderborn:

Jeden Montag, 20.30 Uhr im BDP-Infoladen, Borchener Str. 12

* Münster:

Jeden Donnerstag, 20.00 Uhr im Café Don Quijote, Scharnhorststr. 57


Zeiten und Orte des Protestes:

* Wuppertal:

29. August – 16:00 – Tribunal gegen die Politik der NRW-Landesregierung im Rahmen des Aktionstages: NRW-Tag versenken! Anschließend Konzert und Nachtdemo gegen Polizeigewalt und Dummheit und Brutalität im Amt. Ausführliches Programm siehe: nrwtagversenken.blogsport.de

* Büren:

29. August – 18:00 bis 30. August – 06:00 – Nachtdemo vor der JVA Büren: Wir stellen uns quer! Büren abschiebefrei! U.a. mit Ari und Rott, Klaus der Geiger, Microphone Mafia (angefragt) u.v..a. Mehr Infos: www.aha-bueren.de

* Magdeburg:

29. August – 18:00 – Infoveranstaltung zum Thema Ausreisezentrum Halberstadt und Menschen ohne Papiere im Infoladen, Alexander-Puschkin-Str. 20. Mehr unter: www.zusammen-kaempfen.org
30. August – Bündnisdemonstration. Mehr Infos demnächst hier.

* Neumünster:

30. August – 00:00 bis 24:00 – Mahnwache mit unterschiedlichen Aktivitäten am Großflecken. Geplant sind: Soli-Frühstück, Film zum Thema Abschiebung und Asyl, Podiumsdikussion mit einer von Abschiebung betroffenen Familie und ein Infostand.

* Rendsburg:

30. August – 10:30 – Infostand beim “Rendsburger Herbst” (beim Arsenal, Kulturzentrum im Stadtpark, Paradeplatz)

* Kiel:

30. August – 15:00-18:00 – Informationsveranstaltung zur Situation der Flüchtlinge in Malta, ein maltesischer Flüchtlingshelfer berichtet, Mehrgenerationenhaus Kiel-Gaarden (Stadtteilbücherei am Vinetaplatz). Mehr Infos: www.frsh.de/termine

* Mannheim:

30. August – 15:00 – Demo gegen Abschiebungen in Mannheim
Mit einer Demonstration u.a. zum Abschiebeknast soll das Migrationsregime symbolisch angegangen werden. Ein Mannheimer Bündnis mobilisiert zur Demo unter dem Motto “Das Migrationsregime angreifen!”
Treffpunkt zur Demo: 15 Uhr, Alter Messplatz, Mannheim-Neckarstadt
Kontakt zum Bündnis: abschiebefrei-mannheim@web.de | Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim

* Neuss

30. August – 15:00-0:00 – Kundgebung vor der JVA Neuss
Auch in Neuss besteht die Möglichkeit, am 30. August 2008 ein Zeichen gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus zu setzen und sich mit den Opfern des Abschiebesystems solidarisch zu erklären. In der BRD gibt es wenige Orte, die dazu geeigneter wären als die Neusser Grünstraße, wo seit 1993 der bundesweit einzige Abschiebeknast für Frauen betrieben wird.
Im Rahmen eines Aktionstages wollen wir daher von 15:00 bis 00:00 Uhr unmittelbar vor dem Abschiebeknast auf die Situation von MigrantInnen aufmerksam machen. Das Angebot wird von Menschen und Gruppen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Zusammenhängen gestaltet und umfasst u. a. Vorträge, Live-Musik und subversive Spiele.
Alle interessierten Menschen sind herzlich eingeladen, sich aktiv in die Vorbereitung und Durchführung des Aktionstages einzubringen. Leisten wir unseren Beitrag dazu, dass das Migrationsregime Geschichte wird!
Infos: www.toaneuss.blogsport.de

Weitere Aktionen sind geplant in Bonn, Bielefeld, Düsseldorf, Münster,… Mehr dazu demnächst auf abschiebefrei.blogsport.de!

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Zum „Tag ohne Abschiebungen“ wird in Büren am 29. August 08 eine Nacht-Demonstration vor dem dortigen Abschiebeknast stattfinden. Dazu rufen wir alle auf, nach Büren zu kommen, um gegen Abschiebehaft und für globale Bewegungsfreiheit zu demonstrieren.

Die Kundgebung startet um 18.00 Uhr und endet voraussichtlich am 30. August um 6.00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Es wird ein Shuttleservice zwischen Paderborn (Arbeitsagentur, gegenüber Hbf) und dem Kundgebungsort eingerichtet.

Ziel der Aktion ist die Blockade der Zufahrtswege zur JVA Büren, um mögliche Abschiebungen an diesem Tag zu verhindern.

Damit uns die Zeit nicht lang wird, spielen auf:

* Ari und Rott (Politische Liedermacherei)

* Klaus der Geiger (Straßenmusikant)

* Teds N Grog (Folk-Punk aus Berlin)

* Microphone Mafia (HipHop aus Köln)

* Sprengsatz (Punk aus Paderborn)

* Jan-Egge Sedelies (Poetry)

* sowie DJs

Außerdem werden folgende RednerInnen erwartet:

* Klaudia Dolk (Flüchtlingsrat NRW) zum Thema Dublin II und Abschiebehaft

* Karawane Bielefeld

*Mitglieder des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. berichten über die Situation in der JVA

* Bürengruppe Paderborn

* Sevim Dagdelen (DIE LINKE)

Wer gern noch aufspielen will oder einen Wortbeitrag halten, kann sich bei uns melden! Für Info- und Mobilisierungsveranstaltungen stehen wir gerne zur Verfügung.

Flyer und Plakate für den Aktions-TAG OHNE ABSCHIEBEUNGEN können ab sofort bei uns bestellt werden: info@aha-bueren.de. Bundesweit sind in mehreren Städten Aktionen geplant, weitere dürfen dazu kommen! Aktuelle Infos unter http://abschiebefrei.blogsport.de

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15 Jahre nach der de-facto-Abschaffung des Asylrechts – eine antirassistische Bestandsaufnahme und Infoveranstaltung zum Antiracamp in Hamburg

Donnerstag., 07.August 2008, 19.30 Uhr
Ort: Soziales Zentrum, Bochum Rottstraße

Am Tag X, dem 26.Mai 1993, wurde das Recht auf Asyl auf parlamentarischem Wege abgeschafft. Die Abgeordneten konnten den Bundestag allerdings nur auf dem Luftweg erreichen: Bonn war zur selben Zeit von zig-Tausenden AntirassistInnen „geflutet“.

Welche politische und gesellschaftliche Atmosphäre hatte damals zu der Grundrechtsabschaffung geführt? Wie fand antirassistischer (und antifaschistischer) Widerstand vor dem Hintergrund eines deutschnationalen Wiedervereinigungstaumels und rassistischer Übergriffe statt? Welche Bedeutung haben diese Ereignisse heute noch? Welche Höhen und Tiefen, welche Rückschritte, aber auch welche Erfolge konnte die Antira-Bewegung in Deutschland seitdem verbuchen? Wo steht sie heute, und wo will sie hin? Und was planen AntirassistInnen für das Antira-Camp in Hamburg?

Anlässlich des 15-jährigen „Jubiläums“ wollen einige Antira-AktivistInnen über ihre Erfahrungen in ihrer politischen Praxis und ihre Einschätzungen berichten, über die wir anschließend gemeinsam diskutieren wollen.

Es erzählen und diskutieren mit:
– ein Vertreter der Medizinische Flüchlingshilfe
– frühere Mitglieder der Roma-UnterstüterInnengruppe
– Bürengruppe Paderborn

Gleichzeitig wollen wir die Gelegenheit nutzen und zum ersten Antira-Camp seit Jahren im August (16.-24.08.2008 ) nach Hamburg mobilisieren.
Vorabinfos gibt es unter http://camp08.antira.info/aufruf.html

Außerdem wird es auch um den von der Bürengruppe angestoßenen Tag ohne Abschiebungen am 30. August gehen.

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In der aktuellen ZAG Nummer 52 (Online-Ausgabe) ist ein Artikel der Bürengruppe Paderborn zum „Tag ohne Abschiebungen erschienen. Darin heißt es u.a.:

Antirassistischer Protest mit dem einseitigen Fokus auf der Einhaltung von Menschenrechten und der Durchsetzung des Grundrechts auf Asyl ignoriert, dass der Großteil der Zuwanderungswilligen weiterhin draußen bleiben müsste. Ein wie auch immer garantiertes Recht auf Asyl wäre zwar ein Fortschritt, würde aber bedeuten, die Grenze als gewaltförmige Struktur zu akzeptieren und die Macht der Nationalstaaten, über Bewegung zu bestimmen, unangetastet zu lassen. (…)

Und Kämpfe finden statt. Das Spektrum reicht von der Schulklasse, die die Abschiebung einer/eines Schulfreundin/-freundes verhindern will, über Streiks, Demonstrationen bis hin zu Kampagnen gegen Residenzpflicht, rassistische Polizeigewalt und die Zumutungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Umso schlagkräftiger und erfolgreicher werden diese Kämpfe, je mehr sie gemeinsam geführt werden und sich vernetzen. Allzu oft leiden diese Kämpfe jedoch an zwei Mängeln: vielfach klammern sie sich an Einzelfällen fest, die besonders drastisch die Zumutungen und Unmenschlichkeit des Abschiebesystems demonstrieren sollen. Zum anderen bleiben sie häufig in der Forderung nach Rücknahme von Gesetzesverschärfungen stecken und lassen sich so von der Realpolitik vor sich hertreiben. Beides verhindert, dass eine offensive Präsentation von Alternativen (z.B. das Recht auf Bewegungsfreiheit oder globale soziale Rechte) möglich wird und dass eine über die momentanen Verhältnisse hinausweisende Perspektive entstehen kann. (…)

Wir betrachten unseren Vorschlag eines „Tages ohne Abschiebung“ jedenfalls auch als neuerlichen Versuch, lokale Netzwerke, BasisaktivistInnen vor Ort und bundesweite Zusammenhänge gemeinsam agieren zu lassen. (…) Darüber hinaus bietet der Aktionstag die Chance, weg von reinen Abwehrkämpfen und hin zu einer über die Verhältnisse hinausweisenden Perspektive und Praxis zu kommen, die deutlich macht, wohin wir wollen: in eine Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung, in der alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie leben möchten.

Beteiligt euch am Tag ohne Abschiebungen am 30. August 2008! In vielen Städten gibt es bereits Vorbereitungsbündnisse. Alle Infos, den Aufruf, Plakate, Banner… über die Kampagnen-Homepage

http://abschiebefrei.blogsport.de

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Es geht voran!

Wir präsentieren euch das Plakat für den Tag ohne Abschiebungen am 30.08.08. Sobald sie fertig sind, können Plakate und Aufrufe bestellt werden.

Bitte verlinkt uns! Dazu gibt es Webbanner in drei verschiedenen Größen.

Außerdem kann ein neuer Aufruf-Flyer als pdf-Datei heruntergeladen und verteilt werden auf der Aktions-Seite: http://abschiebefrei.blogsport.de. Den Flyer gibt es jetzt auch in englisch und französisch.

Hier ist der deutsche Text:

Dezentraler Aktions-Tag ohne Abschiebungen –gemeinsam legen wir das Abschiebesystem lahm!

Überall in Deutschland und Österreich werden wir um den 30. August 2008 herum blockieren, stören, verhindern. Unser Protest richtet sich gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Selektion von Einwanderern und gegen die Brutalität des Abschiebsystems.

Wir beharren dagegen auf dem Recht zu wandern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewegungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteurern!

Wir legen das Abschiebesystem lahm – mit Aktionen an Abschiebeknästen und –lagern, bei Ausländerbehörden, auf Flughäfen und bei Profiteuren – bei allen Agenten der rassistischen Behandlung und Kontrolle von Menschen.

Wir erklären uns solidarisch mit allen, die für ein Bleiberecht kämpfen, die sich wehren gegen die Zumutungen der rassistischen Sondergesetze für Flüchtlinge und Migrant_innen, die Abschiebungen verhindern, die sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen. Mit dem Aktionstag reihen wir uns ein in die alltäglichen Kämpfe um Würde und Rechte.

Mit Demonstrationen, Blockaden, Ämterbesuchen und kreativen Protestaktionen werden wir Sand ins Getriebe streuen. So wollen wir den Blick auf die Unmenschlichkeit der Zuwanderungsverhinderung lenken, auf die rassistischen Schikanen und Angriffe von Behörden, Polizei und Nazis und die Diskriminierung durch Sondergesetze wie Residenzpflicht, Abschiebehaft und Lagerunterbringung.

Beteiligt euch mit eigenen Aktionen am Tag ohne Abschiebungen – damit das Migrationsregime Geschichte wird!

Wer hierbleiben will, soll bleiben dürfen! Wer kommen will, soll kommen dürfen! Gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle!

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