Dezentraler Aktions-Tag ohne Abschiebungen – gemeinsam legen wir das Abschiebesystem lahm!

Am 30.08.08 wollen wir gemeinsam stören, blockieren, verhindern – gegen Abschiebesystem und Migrationskontrolle, für das Recht auf Bewegungsfreiheit!

Wir haben die Diskussion um einen bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 30.08.2008 angestoßen und haben auf den bisherigen Vorbereitungstreffen zum großen Teil Zustimmung erhalten. Auf einige Kritikpunkte wollen wir an dieser Stelle eingehen. Anschließend skizzieren wir die weitere Planung.

• Kritisch angemerkt wurde, dass es sich um einen Tag ohne Abschiebungen handelt, und danach geht alles so weiter wie bisher. Dazu zwei Anmerkungen: zum einen ist die Zielrichtung unseres Aktionstages die, dass alltäglich geführte Kämpfe um Bleiberecht an einem Tag gebündelt werden sollen, um sie sichtbarer zu machen und damit Kraft auch über den Tag hinaus freizusetzen. Und zum zweiten: na gut, es ist nur ein Tag, aber stellt euch vor, es gelingt uns tatsächlich, an diesem Tag alle Abschiebungen zu verhindern – wann wäre das zuvor passiert und welche Wirkung hätte das?
• Mehrere Menschen kritisierten, dass der 30. August ja ein Samstag ist, an dem eh so gut wie keine Abschiebungen stattfinden würden. Warum wir dieses Datum gewählt haben, haben wir bereits begründet. Die Frage Wochentag oder Samstag ist nicht befriedigend zu beantworten, da wir eine Vielzahl an unterschiedlichen Aktionsformen ermöglichen wollen – vom Besuch von Ausländerbehörden bis zur Demo. Darum sehen wir das Datum nicht so eng, es können (und werden) durchaus Aktionen in der Woche vor dem 30.08. stattfinden, die sich auf den Aktionstag beziehen. Wichtig ist, dass nachher der Zusammenhang hergestellt wird (beispielsweise auf einer Bundespressekonferenz).
• Zuletzt wurde angeregt, den Aktionstag nach hinten zu verschieben, da er sonst zeitlich zu nah am AntiRa-Camp in Hamburg liegt. Darüber haben wir lange diskutiert, nachdem jedoch in der Zwischenzeit Rückmeldungen über geplante Aktionen kamen und die Vorbereitungen vielerorts schon laufen, haben wir das wieder verworfen. Trotz anderslautender Spekulationen ist wohl genügend Potential für die Vorbereitung und Mobilisierung zum Camp und Aktionstag vorhanden. Wir sehen in unserer Aktion keine Konkurenzveranstaltung zum Hamburger Camp und werden natürlich auch dort hin mobilisieren!

Wie gehts weiter?

Wir arbeiten daran, dass wir in Kürze Plakate zur Verfügung stellen können. Diese werden wir so gestalten, dass der Hinweis auf die jeweilige Aktion vor Ort aufgeklebt werden kann.

Ein Aufrufvorschlag wird demnächst verschicket mit der Bitte, diesen zu unterzeichnen.

Wir suchen noch Ideen (und Menschen, die diese Ideen umsetzen) zur Präsentation des Aktionstages in den Medien. Die Idee einer Bundespressekonferenz habe ich schon genannt, eine Internetseite ist in Arbeit, darüber hinaus gibt es bestimmt noch weitere Möglichkeiten!?

Außerdem brauchen wir Dich, um in Deiner Stadt oder Region ein Vorbereitungsbündnis zu bilden, das Aktionen plant. Bitte teilt uns die Ergebnisse mit, gerne auch pgp-verschlüsselt (siehe Wir).

Geplant sind bislang Proteste und Aktionen in folgenden Städten (und das ist nur der Anfang!):

Bielefeld, Büren, Düsseldorf, Bonn, Rendsburg, Neuss, Wien… (?)

Am Freitag, den 30. Mai um 18 Uhr findet in Wien in der Medienwerkstatt im EKH, Wielandgasse 2-4 (U1 Keplerplatz) ein erstes regionales Vorbereitungstreffen statt.

Zum Stand der Dinge in Büren

In Büren planen wir eine Nachtdemo vor dem Knast mit viel Kulturprogramm, Redebeiträgen, Musik und Workshops vom 29. auf den 30. August 08. Hast Du Lust Dich einzubringen, Ideen für einen Workshop, eine gute Band an der Hand? Einfach mailen (siehe Wir)!

Read Full Post »

Lesetipp: FriedensForum 2/08: Soziale Bewegungen: Stärke durch Vielfalt?

Im aktuelle Magazin der Friedenskooperative kommen VertreterInnen verschiedener sozialer Bewegungen zu Wort, u.a. auch die Bürengruppe Paderborn, die von der Idee eines Tages ohne Abschiebungen berichtet.

Darin heißt es:

(Es) entstand die Idee zu einer Aktion, die den Nerv der Abschiebemaschine treffen soll: deren Logistik. Durch eine Besetzung der Zufahrtswege vor der JVA Büren soll vom 29. auf den 30. August 2008 für 12, 18 oder 24 Stunden der Abschiebebetrieb lahmgelegt werden: Ein Tag ohne Abschiebungen.

Um diese Vision auch an anderen Orten wahr werden zu lassen, braucht es nicht viel: die Möglichkeit, den Abschiebebetrieb zu stören, gibt es vor Abschiebeknästen genauso wie an Flughäfen, vor Flüchtlingslagern und Ausreisezentren, auf Ausländerbehörden und bei Dienstleistern und Profiteuren.

Wir stellen uns vor, dass daraus ein vielfältiger und bunter Protest quer durch die Republik entsteht, der über einen reinen Abwehrkampf hinausweist und stattdessen deutlich macht, wohin wir wollen: in eine Welt ohne Kriege und Unterdrückung, in der alle Menschen selbst entscheiden können, wo und wie sie leben möchten.

Zum ganzen Artikel

Read Full Post »

Einladung zum BUKO-Workshop

Praxis antirassistischen Widerstandes

Wir reagieren wir auf die Veränderungen des Migrationsregimes? Wie schaffen wir es, Bezug zu nehmen auf die lokalen Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen? Wie sieht die Zukunft des antirassistischen Widerstandes aus? Und wie schaffen wir es, über lokale und thematische Kampagnen hinaus Alltagskämpfe zu vernetzen und dauerhaft zu führen?

Diesen und weiteren Fragen wollen wir in einem Workshop auf dem BUKO 31 in Dortmund am kommenden Wochenende nachgehen. Unter dem Programmpunkt: Spontan in Bewegung kommen werden dazu drei überregionale Herangehensweisen vorgestellt: die defence!-Kampagne der Chipkarteninitiative aus Berlin, das AntiRa-Camp in/bei Hamburg und die Kampagne Ein Tag ohne Abschiebungen der Bürengruppe Paderborn.

In dem gemeinsamen Workshop am Sonntagnachmittag werden wir auch diskutieren, wie wir Kräfte bündeln und aufeinander Bezug nehmen können. Wir hoffen auf spannende und fruchtbare Auseinandersetzungen, zu denen alle Interessierten herzlich eingeladen sind! Kommt nach Dortmund!

Mehr Infos: www.buko.info | www.chipkartenini.squat.net | camp08.antira.info

Read Full Post »

Artikel zum Knast-Widerstand im Hinterland-Magazin

In der frisch erschienenen Ausgabe der Hinterland – Magazin für kein ruhiges. des Bayerischen Flüchtlingsrates mit dem Schwerpunkt Rassismus ist ein Artikel der Bürengruppe Paderborn zum Widerstand in und gegen Abschiebehaft und Perspektiven dieses Widerstandes zu lesen. Darin heißt es u.a.:

Kampagnen für ein Bleiberecht, für die Wiederherstellung des Asylrechts, gegen das Sachleistungsprinzip, gegen Residenzpflicht, gegen Abschiebehaft und Abschiebelager, all dies leidet an dem Manko, seit fast 20 Jahren jede Verschlechterung des Asylrechts zu skandalisieren und die Wiedereinsetzung in den früheren Stand zu fordern, also die Verteidigung dessen zu betreiben, was während seines Bestandes von antirassistischen Gruppen abgelehnt wurde. Solch eine Politik kann keine glaubwürdige emanzipatorische Perspektive entwickeln. Der positive Bezug auf den Nationalstaat aktzeptiert dessen Ausschlusspolitik, ohne die ein nationalstaatliches Konstrukt nicht denkbar ist. (…) Aus der erfolgreichen Verzahnung von Demonstration und Hungerstreik im letzten Jahr entstand die Idee, neben der Förderung von Widerstand den Abschiebebetrieb auch von außen wirkungsvoll zu stören. Dies lässt sich relativ einfach durch eine Besetzung/Blockade der Zufahrtswege bewerkstelligen. Aus der Vision eines Aktionstages „Büren abschiebefrei“ entwickelte sich der Plan, bundesweit einen Tag ohne Abschiebungen zu initiieren, indem neuralgische Punkte der Abschiebemaschinerie lahmgelegt werden. Dies könnte je nach örtlichen Gegebenheiten unter verschiedenen Perspektiven geschehen: unter der Forderung nach Abschaffung der Abschiebehaft (vor Abschiebeknästen) genauso wie unter der Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit (z.B. an Flughäfen) oder der nach Legalisierung und Bleiberecht (vor ZABs, Ausländerbehörden etc.).

Artikel als pdf-Datei downloaden oder Hinterland bestellen oder Arikel hier lesen:

Read Full Post »

Konkrete Planungen für den Tag ohne Abschiebungen

Es geht voran! Unsere Pläne für eine Tag ohne Abschiebungen am 30. August 2008 nehmen Gestalt an.

Der Zeitplan sieht folgendermaßen aus:

• 09. März 2008, 14:00: überregionales Vorbereitungstreffen im BDP-Infoladen, Paderborn, Borchener Str. 12;
• 04.-06. April 2008: bundesweites Vernetzungstreffen gegen Abschiebehaft im Liborianum Paderborn;
• 10.-12. Mai 2008: BUKO 31, Workshop zu Praxis von Widerstand, Dortmund
• 17.-24. August 2008: AntiRa-Camp, Hamburg
• 29./30. August 2008: Tag ohne Abschiebungen!

Hier nochmal der vorläufige Aufruf:

Kämpfe um Bleiberecht, gegen rassistische Sondergesetze, gegen Abschiebehaft und Lager, für Legalisierung und soziale Rechte: die antirassistische Bewegung ist vielfältig und aktiv. Und doch sind wir zu oft in Abwehrkämpfen gefangen oder versteifen uns auf Einzelfälle, die die Unmenschlichkeit der Abschiebemaschine besonders drastisch machen.
Wir möchten anknüpfen an diese regionalen Kämpfe und ihnen eine gemeinsame Perspektive geben. Wir wollen nicht zurückschauen vor die Zeit der Asylrechtsänderung, sondern vorwärts in Richtung einer Durchsetzung von Bewegungsfreiheit, hin zu einer grundsätzlichen Kritik an Grenzkontrolle und Migrationssteuerung. Darum schlagen wir einen bundesweiten Tag ohne Abschiebungen um den 30.08.08 herum vor. Dieser Tag steht allein durch vier Todesfälle für die Gewalt des Systems Abschiebung.
Konkret bedeutet dies, dass wir überall in der BRD neuralgische Punkte des Abschiebesystems blockieren wollen, um den Abschiebebetrieb zu stören: vor Abschiebeknästen genauso wie an Flughäfen, vor Flüchtlingslagern und Ausreisezentren, auf Ausländerbehörden und bei Dienstleistern und Profiteuren.
Um dies vorzubereiten fordern wir euch auf, vor Ort Bündnisse für die Umsetzung eines solchen Aktionstages zu initiieren und Kontakt mit uns aufzunehmen. Wir wollen dann beim bundesweiten Treffen der Abschiebehaftgruppen vom 4.-6. April in Paderborn und auf dem BUKO (9.-12. Mai in Dortmund) die Aktionen gemeinsam koordinieren und planen.
Nehmt Kontakt mit uns auf!

Bürengruppe Paderborn | info[at] aha-bueren.de

Den Aufruf auf deutsch und englisch gibts auch als pdf-Datei zum download – zum Ausdrucken, Verteilen und Weitersagen! abschiebefrei_engl.pdf abschiebefrei_dt.pdf

Read Full Post »

Unsere Vision: Ein Tag ohne Abschiebungen 2008

In der Folge des Hungerstreikes im Abschiebeknast in Büren im September 2007 haben wir die Idee entwickelt, einen „Tag ohne Abschiebungen“ am 30. August 2008 durchzusetzen. Wir wollen diese Idee eines Aktionstages möglichst breit diskutieren. Uns schwebt vor, dass überall in Deutschland neuralgische Punkte des Abschiebesystems besucht und behindert werden. Das können Wohn- und Aufenthaltsorte von Flüchtlingen und MigrantInnen sein (Knäste, Lager etc.), Agenturen der Abschiebelogistik (Zentrale Aufnahmestellen, Ausländerbehörden etc.) sowie Profiteure des Abschiebegeschäftes (Flughäfen und -linien, Wachschutzfirmen, Dienstleister etc.).
Wir wollen keine neue Kampagne anstoßen, die in symbolischem Aktionismus endet und dadurch Kraft kostet und Frustrationen schafft. Wir glauben jedoch, dass die Vision eines Tages ohne Abschiebungen die verstreuten und z.T. isolierten Kämpfe zusammenbringen kann und Anziehungskraft über diesen Tag hinaus besitzt. Die Idee ist groß genug, um Aufsehen zu erregen und Öffentlichkeit zu schaffen, und sie ist realistisch genug, um erfolgreich sein zu können.

Wir betrachten unser Konzeptpapier als Anstoß für eine Debatte innerhalb verschiedener Zusammenhänge. Wir wollen mit euch diskutieren, ob und wie unsere Idee umsetzbar und ggf. in bestehende Kampagnen und Planungen integrierbar ist. Wir erhoffen uns ein lebendiges Aufgreifen und Weiterentwickeln unserer Ideen.

Zum Fahrplan haben wir angedacht, das Konzept auf dem Vernetzungstreffen der Abschiebehaftgruppen im April 08 in Paderborn und auf dem BUKO im Mai 08 in Dortmund umzusetzen und die konkreten Vorbereitungen zu starten.

Zuvor würden wir uns über Rückmeldungen, Kritik etc. freuen. Das kann auf folgendem Weg passieren: entweder per E-Mail oder über ein Wiki, das demnächst ins Netz gestellt wird (Benachrichtigung folgt).

Das vorläufige Konzept kann hier eingesehen werden.

Bürengruppe Paderborn

Read Full Post »