Feeds:
Beiträge
Kommentare

Archive for the ‘Bleiberecht’ Category

Jesuiten-Flüchtlingsdienst fodert Aufnahme irakischer Flüchtlinge

In seiner Jahresbilanz für 2008 stellte der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS) fest, dass Abschiebungshaft zu schnell, zu häufig und zu lange beantragt und verhängt wird. In zwei Dritteln aller Fälle, die durch einen Rechtshilfefonds des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Bayern, Berlin und Brandenburg unterstützt wurden, konnte eine Entlassung aus der Haft erreicht werden. Die betroffenen Personen waren somit rechtswidrig oder rechtsfehlerhaft inhaftiert.

In einer großen Zahl der unterstützten Fälle handelte es sich um irakische Flüchtlinge, die über Griechenland eingereist waren und nach der sog. Dublin-II-Verordnung eigentlich dorthin zurückgeschoben werden sollten. Das Land ist aber aufgrund der hohen Zahl der dort ankommenden Flüchtlinge schlicht überfordert. „Es ist absolut unverständlich, warum diesen irakischen Flüchtlingen ein Bleiberecht verweigert wird“, erklärt P. Martin Stark SJ, der Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes. Deutschland könne sich aus humanitären Gründen für zuständig erklären. „Die Bereitschaft zur Aufnahme ist da, doch hier werden Menschen und Verantwortung einfach abgeschoben.“

Presseerklärung und ausführlicher Bericht des JRS

Mehr Informationen: Bleiberecht für irakische Flüchtlinge

Werbeanzeigen

Read Full Post »

Politische Erklärung zur Besetzung der Predigerkirche in Zürich

Heute Freitag, 19.12.2008 haben rund 150 Sans-Papiers und Schweizer AktivistInnen die Predigerkirche in Zürich besetzt. Es ist auf den Tag genau ein Jahr her, seit die Grossmünster-Kirche symbolisch besetzt wurde, um gegen die Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht zu protestieren. Ein Jahr danach stellen wir ernüchtert fest, dass das Migrationsamt Zürich weiterhin an seiner unmenschlichen und irrationalen Migrationspolitik festhält. Da wir nicht länger bereit sind diese Haltung seitens der Behörden und der Zürcher Regierung stillschweigend zu akzeptieren, haben wir Sans-Papiers und Schweizer AktivistInnen uns entschlossen, mit der Besetzung der Predigerkirche auf unsere unerträgliche Situation aufmerksam zu machen und auf unsere Rechte zu pochen. In allen anderen Kantonen hätte der Grossteil von uns längst ein Bleiberecht erhalten!

Anscheinend gilt für den Kanton Zürich das Schweizer Recht aber nicht. Oder wie kommt es, dass der Kanton Zürich unterdessen der einzige Kanton ist, wo keine Härtefallgesuche behandelt werden? Wie kommt es, dass eine Behörde uns zwingt, strafbare Handlungen zu begehen und uns so zu Kriminellen stigmatisiert? Zum Beispiel müssen viele von uns Sans-Papiers, welche in den Notunterkünften leben, wöchentlich einmal auf dem Migrationsamt erscheinen, wo wir eine neue Unterkunft zugeteilt bekommen. Die Nothilfe wird jedoch in Form von Migros-Gutscheinen ausbezahlt und uns bleibt nichts anderes übrig, als schwarz zu fahren!

Die Härtefallregelung wäre ein probates Mittel an diesen Missständen etwas zu ändern, wovon letztendlich Alle profitieren würden. Die Gesellschaft, weil dadurch Menschen, welche seit Jahren hier leben, sich endlich nachhaltig integrieren und arbeiten könnten. Die Arbeitgeber, weil sie uns nicht mehr illegal beschäftigen müssten. Wir, weil wir nach jahrelanger Flucht und auf der Suche nach Schutz und einem menschenwürdigen Leben, endlich die Sicherheit hätten, die wir zum Leben benötigen.

Wir, die 6-Campers, 7-Day’lers und das Zürcher Bleiberecht-Kollektiv haben uns deshalb entschlossen, für unsere Rechte zu kämpfen. Wir lassen uns nicht mehr länger so behandeln und zu den „schwarzen Schafen“ dieser Gesellschaft machen. Auch wir sind Menschen, auch wir haben Rechte. Wir haben genug und es reicht. Die Zeit ist gekommen aufzustehen und sich zu wehren. Wir sind hier und wir bleiben hier!!!

Wir wollen mit der Kirchenbesetzung auf folgende Forderungen aufmerksam machen:

  • Humane und unbürokratische Umsetzung der gesetzlich verankerten Härtefallregelung!
  • Papiere für alle! – Schluss mit der Kriminalisierung und Inhaftierung von Sans-Papiers!
  • Aufhebung des Arbeitsverbotes – Arbeit statt Nothilfe!

Pressekontakt:         Telefon: 077 465 16 67

Bleiberecht-Kollektiv Zürich

Postfach 1132

8026 Zürich

E-Mail: alle@bleiberecht.ch

Homepage: www.bleiberecht.ch

Read Full Post »

Erneuter Abschiebeversuch gegen Mohamed Sbaih gestoppt – Ehemaliger Sprecher der Flüchtlinge aus Katzhütte wird im Abschiebegefängnis Suhl-Goldlauter festgehalten

Seit den Protesten der Flüchtlinge aus dem elenden Barackenlager in Katzhütte wird Mohamed Sbaih, Flüchtling aus Palästina/Westjordanland, besonders verfolgt. Nach der überfallartigen Zwangsverlegung von Katzhütte nach Eisenach und dem abschließenden Abschiebeversuch (siehe: http://www.thevoiceforum.org/node/821) im Mai dieses Jahres hat die Ausländerbehörde einen neuen Angriff auf den Flüchtlingsaktivisten gestartet. (mehr …)

Read Full Post »

Am 30. August wurden im Rahmen des Aktionstages ohne Abschiebungen Anzeigen gegen die Bundespolizei wegen Freiheitsberaubung gestellt. Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ hat Beweise, dass Flüchtlinge regelmäßig am Flughafen rechtswidrig in Zellen gesperrt werden.
Doch anstatt diesen Skandal zum Thema zu machen, schweigen professionelle und kirchliche FlüchtlingsunterstützerInnen in NRW den Fall tot. Sie decken damit das rechtswidrige Verhalten der Bundespolizei und setzen stattdessen den Verein massiv unter Druck, die Anzeige zurück zu nehmen.

Eine lautlose Bombe

„Die fehlende vorherige richterliche Anordnung führt in den Fällen, in denen die betroffene Person weder aus der Strafhaft noch aus der Abschiebungshaft heraus abgeschoben werden soll, ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme.“, heißt es in einem Rechtsgutachten, das der Verein in Auftrag gab, und entschloss sich daraufhin zum Handeln. Die Nachricht von den Strafanzeigen gegen die Bundesbehörde, schlug ein wie eine Bombe – aber eine lautlose. Außer der Paderborner Regionalzeitung „Neue Westfälische“ berichtete keine Zeitung über die Hintergründe des Falls. Mit ein Grund dafür: Verbände, Vereine, Kirchen und Parteien in NRW schweigen sich über den Skandal am Flughafen aus. Sie sind verärgert darüber, dass der Verein ein als internes Schreiben eingestuftes Papier als Grundlage für die Anzeigen benutzt hatte.

Die fatalen Folgen demokratischer Konsenskultur

Hinter den Kulissen jedoch knallt es kräftig: mit allen Mitteln setzen die erwähnten kirchlichen „FlüchtlingsunterstützerInnen“ den Verein unter Druck, die Anzeigen zurück zu nehmen. Anstatt sich zu Anwälten für die Flüchtlinge zu machen, wie es ihre Aufgabe wäre, und die Grundrechtsverletzung zu verurteilen, machen sie sich zu Komplizen staatlicher Willkür.
Der Grund darin liegt in der demokratischen Konsenskultur dieser Organisationen. Sie sitzen gemeinsam mit der Bundespolizei, der ZAB und dem Innenministerium in einem Gremium, dem Forum Flughäfen in NRW (FFiNW), das laut eines Papiers ( http://www.proasyl.de/texte/mappe/2002/68/9.pdf) „durch gegenseitige Informationen zu einer verstärkten Transparenz und verbesserten Sachverhaltsaufklärung beitragen“ und den „Abbau von Vorbehalten“ fördern soll. Letztlich passiert offenbar nichts anderes, als dass kritische Stimmen sich selbst einen Maulkorb verpassen, um den „guten Dialog“ mit den Vollstreckern der Abschiebungen nicht zu gefährden.
Auch Abgeordnete der NRW-GRÜNEN haben bereits interveniert, um den Verein zur Rücknahme der Anzeige zu drängen – zum Glück ohne Erfolg. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derweil.

Das macht auch die staatlichen Stellen nervös. Laut Aussagen von Flüchtlingen wurden eilig die Zellen frisch gestrichen und werden nun nicht mehr abgeschlossen – stattdessen wird ein Beamter davor postiert. Für die Öffentlichkeit ist der Zutritt zum Gebäude der Bundespolizei verwehrt. Als Sevim Dagdelen, Abgeordnete der LINKEN im Bundestag, das Gebäude besichtigen wollte, wurde ihr das nur nach langwierigen Verhandlungen und unter der Auflage erlaubt, ihre zugezogenen Experten nicht mitzunehmen.
Außerdem gibt es Hinweise, dass MedienvertreterInnen, die über die rechtswidrige Praxis berichten wollten, unter Druck gesetzt worden sind. Mindestens einem Fernsehteam wurde die Drehgenehmigung für die JVA Büren entzogen – die geplante Sendung wurde bis heute nicht ausgestrahlt.

Offenbar sind die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland nichts wert. Um rassistisches Behördenverhalten zu vertuschen, wird Meinungsfreiheit ignoriert und Druck auf alle ausgeübt, die genauer hinschauen und das Maul aufmachen.

Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für Alle! Staatlichen Rassismus bekämpfen!

Informationen über die Hintergründe der Strafanzeige gegen die Bundespolizei gibt es hier: http://www.gegenabschiebehaft.de und hier: http://abschiebefrei.blogsport.de

Read Full Post »

Wir geben euch einen kurzen Überblick über den Stand transnationaler Organisierung von migrantischem/antirassistischem Widerstand so far.

Der Transnational Chain Of Migrationrelated Actions ist mit einer Aktion am Grenzzaun von Ceuta zu einem Abschluss gekommen. Insgesamt fanden zwischen Februar und Oktober diesen Jahres 10 Aktionen statt. Eine erste Auswertung und Berichte von den Aktionen finden sich bei noborder.org und im aktuellen Crossing Borders-Newsletter.

Vom 11.-13. September fand in Madrid das 3. Social Word Forum on Migrations statt. In der Abschlusserklärung von Rivas wird deutlich gegen die EU-Politik der Entrechtung, Illegalisierung und Abschottung argumentiert. Es wird festgehalten:

We want to restore the full dimensions of the dignity of all human beings, and reaffirm our commitment to struggle together against the damaging effects of „market logic“ among us, which undermines the quality of the lives of our families and communities, and of our social movements and organisations. This includes a recognition that our identities as migrants, refugees, and displaced persons does not imply the denial of our multiple and diverse identities, demands, and struggles in other spheres.

Außerdem wird zu einem transnationalen Aktionstag am und um den 18. Dezember 2008 aufgerufen.

Auch beim European Social Forum in Malmö vom 17.-21. September wurde in Workshops und Seminaren über Migration und die Zukunft transnationaler Organisierung diskutiert. Es wurde verabredet, ebenfalls zum 18. Dezember zu mobilisieren und zudem zu einem europaweiten Meeting on Migration im nächsten Frühjahr in Barcelona einzuladen. Auch innerhalb der Mobilisierungen gegen den NATO-Gipfel in Kehl/Strasbourg Anfang April 2009 und gegen das G8-Treffen in Maddalena (Italien) im Sommer 2009 soll es wieder migrationsbezogene Aktionen geben.

Noch weiter geht der Vorschlag, einen summer of resistance 2.0 gegen NATO, G8 und EU und gegen die europäische Sicherheitsarchitektur zu initiieren (siehe gipfelsoli.org).

Wie bereits unten angekündigt, findet am 17. und 18. Oktober in Paris ein regierungunabhängiger Migrationsgipfel statt, auf dem die Pläne konkretisiert werden sollen. Informationen rund um die Proteste und den Kongress in Paris finden sich auf der Seite des Flüchtlingsrates Hamburg.

Transnational Organisation Now!

Read Full Post »

Antirassistische und Flüchtlingsunterstützergruppen hatten für dieses Wochenende zu einem bundesweiten „Tag ohne Abschiebungen“ aufgerufen.
Der Aktionstag liegt auf dem 30. August, da an diesem Tag mindestens vier Flüchtlinge in Deutschland ums Leben gekommen sind. Die OrganisatorInnen fordern ein generelles Bleiberecht und globale Bewegungsfreiheit.
Mit kreativen und bunten Aktionen haben sich überall in der BRD Menschen an diesem Aktionstag beteiligt. „Insgesamt gehen wir von mehreren Tausend DemonstrantInnen aus.“, so Frank Gockel, ein Sprecher der VeranstalterInnen. (mehr …)

Read Full Post »

Nacht-Demonstration gegen Abschiebung in Büren am 29.08.08

– Programm und Einladung –

Dezentraler Aktions-TAG OHNE ABSCHIEBUNG – für das Recht auf globale Bewegungsfreiheit!

Beginn: Freitag, der 29. August um 18:00 Uhr. Treffpunkt: JVA-Büren, Am Stöckerbusch, 33142 Büren. Ende: Samstag, 30. August, 6:00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück.

Anfahrt

Mit dem Auto:

von der Autobahn A33/A44 Kreuz Wünnenberg/Haaren A33 Richtung Brilon, erste Abfahrt Haaren rechts Richtung Büren L 754, nach ca. 5 km links in den Stöckerbusch, dort gegen die Fahrtrichtung am Straßenrand parken

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln:

Mit dem Zug zum Hauptbahnhof Paderborn. Von dort wird ein Shuttlebus ab ca. 17:00 jede Stunde pendeln. Abfahrt ist gegenüber vom Bahnhof, vor der Arbeitsagentur.

Programm für die Nacht

Musik und Performance mit Kaffee und Kuchen (Folk), Sinnlos (Punk), Hevalz (HipHop), Tom Saw Ya (Reggea), Sprengsatz (Punk), Ari und Rott (Liedermacherei), Jan-Egge Sedelies (Poetry), Grog (Folk-Punk), u.a. sowie DJs

Für Essen und Getränke ist gesorgt. Wir werden Pavillon-Zelte aufstellen und haben Strohballen organisiert. Bringt Isomatten u.ä. mit! Wir freuen uns auch über Kuchenspenden.

Aufruf und weitergehende Informationen:

Banner

Banner

Dezentraler Aktions-Tag ohne Abschiebungen –gemeinsam legen wir das Abschiebesystem lahm!

Überall in Deutschland werden wir um den 30. August 2008 herum blockieren, stören, verhindern. Unser Protest richtet sich gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Selektion von Einwanderern und gegen die Brutalität des Abschiebsystems. (…)

Wir erklären uns solidarisch mit allen, die für ein Bleiberecht kämpfen, die sich wehren gegen die Zumutungen der rassistischen Sondergesetze für Flüchtlinge und Migrant_innen, die Abschiebungen verhindern, die sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen. Mit dem Aktionstag reihen wir uns ein in die alltäglichen Kämpfe um Würde und Rechte. (…)

Wer hierbleiben will, soll bleiben dürfen! Wer kommen will, soll kommen dürfen! Gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle! Den ganzen Aufruf lesen: http://abschiebefrei.blogsport.de/aufruf

Radiointerview zum Tag ohne Abschiebung: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=23684

Radiointerview zum Abschiebeknast in Büren: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=23683

Kino-Spot: www.30august.org

Info-Flyer für die Nachtdemo in Büren: http://abschiebefrei.blogsport.de/images/Bueren_2008.pdf

Es rufen auf: Bürengruppe Paderborn, Flüchtlingsrat Paderborn, BDP-Infoladen Paderborn, Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Wir bitten um Spenden: BDP Paderborn e.V. Kontonummer 827 0801 BLZ 370 105 Bank für Sozialwirtschaft Stichwort: Bürendemo (Spenden können steuerlich abgesetzt werden)

Read Full Post »

Older Posts »