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Zum „Tag ohne Abschiebungen“ wird in Büren am 29. August 08 eine Nacht-Demonstration vor dem dortigen Abschiebeknast stattfinden. Dazu rufen wir alle auf, nach Büren zu kommen, um gegen Abschiebehaft und für globale Bewegungsfreiheit zu demonstrieren.

Die Kundgebung startet um 18.00 Uhr und endet voraussichtlich am 30. August um 6.00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Es wird ein Shuttleservice zwischen Paderborn (Arbeitsagentur, gegenüber Hbf) und dem Kundgebungsort eingerichtet.

Ziel der Aktion ist die Blockade der Zufahrtswege zur JVA Büren, um mögliche Abschiebungen an diesem Tag zu verhindern.

Damit uns die Zeit nicht lang wird, spielen auf:

* Ari und Rott (Politische Liedermacherei)

* Klaus der Geiger (Straßenmusikant)

* Teds N Grog (Folk-Punk aus Berlin)

* Microphone Mafia (HipHop aus Köln)

* Sprengsatz (Punk aus Paderborn)

* Jan-Egge Sedelies (Poetry)

* sowie DJs

Außerdem werden folgende RednerInnen erwartet:

* Claudia Dolk (Flüchtlingsrat NRW) zum Thema Dublin II und Abschiebehaft

* Karawane Bielefeld

*Mitglieder des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. berichten über die Situation in der JVA

* Bürengruppe Paderborn

* Sevim Dagdelen (DIE LINKE)

Wer gern noch aufspielen will oder einen Wortbeitrag halten, kann sich bei uns melden! Für Info- und Mobilisierungsveranstaltungen stehen wir gerne zur Verfügung.

Flyer und Plakate für den Aktions-TAG OHNE ABSCHIEBEUNGEN können ab sofort bei uns bestellt werden: info@aha-bueren.de. Bundesweit sind in mehreren Städten Aktionen geplant, weitere dürfen dazu kommen! Aktuelle Infos unter http://abschiebefrei.blogsport.de

Am 28. März 2007, dem zweiten Tag der öffentlichen Verhandlungen gegen zwei Polizeibeamte im Fall Oury Jalloh, der an Händen und Füßen angekettet auf einer feuerfesten Matratze in einer Gefängniszelle gestorben ist, haben mehrere Polizeibeamte Anzeige gegen Mouctar Bah erstattet. Mouctar Bah ist der Vertreter der Familie Oury Jallohs und Gründungsmitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Nach den Klägern hat Herr Bah, der sich vor Gericht wegen Beleidigungen verantworten muss, die angeklagten Polizisten angeblich als „Negerkillers“ angeschrien. Der öffentliche Prozess wird am Mittwoch, den 16. Juli 2008 am Amtsgericht Dessau abgehalten. Die mündliche Verhandlung beginnt um 10.30 Uhr 9.30 Uhr.

Dies ist eine Erklärung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Read the rest of this entry »

15 Jahre nach der de-facto-Abschaffung des Asylrechts - eine antirassistische Bestandsaufnahme und Infoveranstaltung zum Antiracamp in Hamburg

Donnerstag., 07.August 2008, 19.30 Uhr
Ort: Soziales Zentrum, Bochum Rottstraße

Am Tag X, dem 26.Mai 1993, wurde das Recht auf Asyl auf parlamentarischem Wege abgeschafft. Die Abgeordneten konnten den Bundestag allerdings nur auf dem Luftweg erreichen: Bonn war zur selben Zeit von zig-Tausenden AntirassistInnen „geflutet”.

Welche politische und gesellschaftliche Atmosphäre hatte damals zu der Grundrechtsabschaffung geführt? Wie fand antirassistischer (und antifaschistischer) Widerstand vor dem Hintergrund eines deutschnationalen Wiedervereinigungstaumels und rassistischer Übergriffe statt? Welche Bedeutung haben diese Ereignisse heute noch? Welche Höhen und Tiefen, welche Rückschritte, aber auch welche Erfolge konnte die Antira-Bewegung in Deutschland seitdem verbuchen? Wo steht sie heute, und wo will sie hin? Und was planen AntirassistInnen für das Antira-Camp in Hamburg?

Anlässlich des 15-jährigen „Jubiläums” wollen einige Antira-AktivistInnen über ihre Erfahrungen in ihrer politischen Praxis und ihre Einschätzungen berichten, über die wir anschließend gemeinsam diskutieren wollen.

Es erzählen und diskutieren mit:
- ein Vertreter der Medizinische Flüchlingshilfe
- frühere Mitglieder der Roma-UnterstüterInnengruppe
- Bürengruppe Paderborn

Gleichzeitig wollen wir die Gelegenheit nutzen und zum ersten Antira-Camp seit Jahren im August (16.-24.08.2008 ) nach Hamburg mobilisieren.
Vorabinfos gibt es unter http://camp08.antira.info/aufruf.html

Außerdem wird es auch um den von der Bürengruppe angestoßenen Tag ohne Abschiebungen am 30. August gehen.

Es geht voran!

Wir präsentieren euch das Plakat für den Tag ohne Abschiebungen am 30.08.08. Sobald sie fertig sind, können Plakate und Aufrufe bestellt werden.

Bitte verlinkt uns! Dazu gibt es Webbanner in drei verschiedenen Größen.

Außerdem kann ein neuer Aufruf-Flyer als pdf-Datei heruntergeladen und verteilt werden auf der Aktions-Seite: http://abschiebefrei.blogsport.de. Den Flyer gibt es jetzt auch in englisch und französisch.

Hier ist der deutsche Text:

Dezentraler Aktions-Tag ohne Abschiebungen –gemeinsam legen wir das Abschiebesystem lahm!

Überall in Deutschland und Österreich werden wir um den 30. August 2008 herum blockieren, stören, verhindern. Unser Protest richtet sich gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Selektion von Einwanderern und gegen die Brutalität des Abschiebsystems.

Wir beharren dagegen auf dem Recht zu wandern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewegungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteurern!

Wir legen das Abschiebesystem lahm – mit Aktionen an Abschiebeknästen und –lagern, bei Ausländerbehörden, auf Flughäfen und bei Profiteuren – bei allen Agenten der rassistischen Behandlung und Kontrolle von Menschen.

Wir erklären uns solidarisch mit allen, die für ein Bleiberecht kämpfen, die sich wehren gegen die Zumutungen der rassistischen Sondergesetze für Flüchtlinge und Migrant_innen, die Abschiebungen verhindern, die sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen. Mit dem Aktionstag reihen wir uns ein in die alltäglichen Kämpfe um Würde und Rechte.

Mit Demonstrationen, Blockaden, Ämterbesuchen und kreativen Protestaktionen werden wir Sand ins Getriebe streuen. So wollen wir den Blick auf die Unmenschlichkeit der Zuwanderungsverhinderung lenken, auf die rassistischen Schikanen und Angriffe von Behörden, Polizei und Nazis und die Diskriminierung durch Sondergesetze wie Residenzpflicht, Abschiebehaft und Lagerunterbringung.

Beteiligt euch mit eigenen Aktionen am Tag ohne Abschiebungen – damit das Migrationsregime Geschichte wird!

Wer hierbleiben will, soll bleiben dürfen! Wer kommen will, soll kommen dürfen! Gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle!

Am 30.08.08 wollen wir gemeinsam stören, blockieren, verhindern - gegen Abschiebesystem und Migrationskontrolle, für das Recht auf Bewegungsfreiheit!

Wir haben die Diskussion um einen bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 30.08.2008 angestoßen und haben auf den bisherigen Vorbereitungstreffen zum großen Teil Zustimmung erhalten. Auf einige Kritikpunkte wollen wir an dieser Stelle eingehen. Anschließend skizzieren wir die weitere Planung.

• Kritisch angemerkt wurde, dass es sich um einen Tag ohne Abschiebungen handelt, und danach geht alles so weiter wie bisher. Dazu zwei Anmerkungen: zum einen ist die Zielrichtung unseres Aktionstages die, dass alltäglich geführte Kämpfe um Bleiberecht an einem Tag gebündelt werden sollen, um sie sichtbarer zu machen und damit Kraft auch über den Tag hinaus freizusetzen. Und zum zweiten: na gut, es ist nur ein Tag, aber stellt euch vor, es gelingt uns tatsächlich, an diesem Tag alle Abschiebungen zu verhindern - wann wäre das zuvor passiert und welche Wirkung hätte das?
• Mehrere Menschen kritisierten, dass der 30. August ja ein Samstag ist, an dem eh so gut wie keine Abschiebungen stattfinden würden. Warum wir dieses Datum gewählt haben, haben wir bereits begründet. Die Frage Wochentag oder Samstag ist nicht befriedigend zu beantworten, da wir eine Vielzahl an unterschiedlichen Aktionsformen ermöglichen wollen - vom Besuch von Ausländerbehörden bis zur Demo. Darum sehen wir das Datum nicht so eng, es können (und werden) durchaus Aktionen in der Woche vor dem 30.08. stattfinden, die sich auf den Aktionstag beziehen. Wichtig ist, dass nachher der Zusammenhang hergestellt wird (beispielsweise auf einer Bundespressekonferenz).
• Zuletzt wurde angeregt, den Aktionstag nach hinten zu verschieben, da er sonst zeitlich zu nah am AntiRa-Camp in Hamburg liegt. Darüber haben wir lange diskutiert, nachdem jedoch in der Zwischenzeit Rückmeldungen über geplante Aktionen kamen und die Vorbereitungen vielerorts schon laufen, haben wir das wieder verworfen. Trotz anderslautender Spekulationen ist wohl genügend Potential für die Vorbereitung und Mobilisierung zum Camp und Aktionstag vorhanden. Wir sehen in unserer Aktion keine Konkurenzveranstaltung zum Hamburger Camp und werden natürlich auch dort hin mobilisieren!

Wie gehts weiter?

Wir arbeiten daran, dass wir in Kürze Plakate zur Verfügung stellen können. Diese werden wir so gestalten, dass der Hinweis auf die jeweilige Aktion vor Ort aufgeklebt werden kann.

Ein Aufrufvorschlag wird demnächst verschicket mit der Bitte, diesen zu unterzeichnen.

Wir suchen noch Ideen (und Menschen, die diese Ideen umsetzen) zur Präsentation des Aktionstages in den Medien. Die Idee einer Bundespressekonferenz habe ich schon genannt, eine Internetseite ist in Arbeit, darüber hinaus gibt es bestimmt noch weitere Möglichkeiten!?

Außerdem brauchen wir Dich, um in Deiner Stadt oder Region ein Vorbereitungsbündnis zu bilden, das Aktionen plant. Bitte teilt uns die Ergebnisse mit, gerne auch pgp-verschlüsselt (siehe Wir).

Geplant sind bislang Proteste und Aktionen in folgenden Städten (und das ist nur der Anfang!):

Bielefeld, Büren, Düsseldorf, Bonn, Rendsburg, Neuss, Wien… (?)

Am Freitag, den 30. Mai um 18 Uhr findet in Wien in der Medienwerkstatt im EKH, Wielandgasse 2-4 (U1 Keplerplatz) ein erstes regionales Vorbereitungstreffen statt.

Zum Stand der Dinge in Büren

In Büren planen wir eine Nachtdemo vor dem Knast mit viel Kulturprogramm, Redebeiträgen, Musik und Workshops vom 29. auf den 30. August 08. Hast Du Lust Dich einzubringen, Ideen für einen Workshop, eine gute Band an der Hand? Einfach mailen (siehe Wir)!

Landesverwaltungsamt Thüringen will den Protest der Flüchtlinge des Barackenlagers Katzhütte/Thüringen mit Abschiebung brechen. Mohammed Sbaih aus Palästina, Sprecher der Flüchtlinge aus Katzhütte,
sollte am Mittwoch nach Jordanien abgeschoben werden. Abschiebung vorlüfig gestoppt.

Der Protest der Flüchtlinge aus Katzhütte für die Schließung des abgelegenen und maroden Barackenlagers treibt Thüringer Behörden zu blindwütigen Bestrafungsaktionen. Insbesondere auf Mohammed Sbaih, der das Anliegen der Flüchtlinge in der Öffentlichkeit vertreten hat und der von den protestierenden Flüchtlinge als Sprecher benannt wurde, hat es die zuständigen Behörden abgesehen. Das Landratsamt Saalfeld versucht, die katastrophalen Bedingungen im Barackenlager Katzhütte herunterzuspielen, kann aber nicht leugnen kann, daß es wissentlich die Menschen dort darunter auch Kinder in von Schwarzschimmel befallenen Zimmern hat wohnen lassen.

Mittlerweile wird die Strategie der Behörden auf den Protest der betroffenen Flüchtlinge deutlich. Während der aufmerksam gewordenen Öffentlichkeit kleine Versäumnisse eingestanden werden und zur Beruhigung sinnloses oberflächliche Renovierungen begonnen werden, werden die Flüchtlinge, die an der einzig sinnvollen Lösung nämlich der Schließung des Barackenlagers festhalten, massiv bedroht. Die Behörden versuchten jetzt Mohammed Sbaih abzuschieben, im Glauben alle anderen Flüchtlinge damit zum Schweigen zu bringen.

Dazu bedient sich das Thüringer Landesverwaltungsamt unseres Erachtens nach illegaler Methoden. Dies wurde nun zum Teil gerichtlich bestätigt.

Abschiebung vorerst gestoppt

Am 20.05.08 hat das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Eilentscheid den Antrag auf Aussetzung der Abschiebung von Mohammed Sbaih positiv entschieden. „Dem Antragsgegner wird untersagt, die für den 21.05.2008 angekündigte Abschiebung des Antragstellers durchzuführen” Rechtsanwalt Mark Nerlinger hatte sowohl formal rechtliche Gründe wie inhaltliche Gründe vorgetragen. Das Gericht traf seine vorläufige Entscheidung aufgrund der formal rechtlichen Verstöße der Behörden wie Art und Weise der Ankündigung der Abschiebung, Einziehung der gültigen Duldung etc.

Über die inhaltlichen Gründe aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Abschiebehindernisse hat das Gericht in seinem Urteil nicht entschieden, was aufgrund der Kürze der Zeit schwierig zu prüfen gewesen wäre. Die Ausländerbehörde macht dazu keine konkreten Angaben, spricht von einem „Verbindungsmann in Ramallha”, nennt die Öffnungszeiten des israelischen Checkpoints auf der König-Hussein-Brücke und betont Geld für die Visa und Einreiseanträge Herrn Sbaih mitzugeben. Die Vorhalte des Rechtsanwalts über die Gefahren und Risiken des Reisewegs, nicht vorhandene Visadokumente, die Gefahren der Festnahme durch jordanische Behörden, das nicht einschätzbare Verhalten der israelischen Seite, vergleicht die Ausländerbehörde Eisennach mit „Erzählungen aus 1001 Nacht” ohne selbst konkrete Angaben zu den Vorhalten zu machen.

Daß die Ausländerbehörde die katastrophale Situation der Palästinenser , verursacht durch die israelische Besatzung, in die Nähe von Märchen rückt, zeugt entweder von völliger Unwissenheit oder enormer Arroganz. Die Gefahr der erneuten Abschiebung besteht weiter. Es muß mit neuen Versuchen gerechnet werden. Insbesondere da sich gezeigt hat daß einige Behörden in Thüringen, wenn sie zu Recht in die Kritik geraten, ihre Haltung nicht korrigieren, sondern aggressiv gegen die FlüchtlingsaktivistInnen des Barackenlagers Katzhütte vorgehen.

Solidarität mit den Flüchtlingen

Der Kampf für die Schließung des Lagers geht weiter. Dazu gibt es mehrere Veranstaltungen.

*Jena: Freitag, den 23.Mai.2008 um 18:00 Uhr, Schillergäßchen 5, Umweltbiliothek/Jena: Informelles Vorbereitungstreffen Thüringen zum Aktionstag 5. Juni

Ihr/Sie können uns telefonisch erreichen unter: Tel 0176-624568988 (eng) oder 0163-4811554 (deu)
Mehr: thevoiceforum.org/node/825

*Wuppertal: Montag, den 26. Mai 2008 um 19Uhr, AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3: Planungstreffen zum Karawane Thüringen-Aktionstag 5. Juni. (vom Hauptbahnhof mit den Buslinien 625, 635, 645 bis zur Haltestelle Ludwigstr, weitere 200m in Fahrtrichtung, links ist die Markomannenstr.)

Wuppertal Aufruf: thevoiceforum.org/node/826

*Hamburg: Donnerstag, den 29. Mai 2008 um 19°° Uhr, im Internationalen Zentrum B5, Brigittenstr.5: Planungstreffen zum Karawane Thüringen-Aktionstag 5. Juni

Aufruf: thevoiceforum.org/node/824

Wir möchten alle interessierten Personen dazu auffordern, sich bei der
Informationsverteilung an andere Gruppen und Personen zu beteiligen, um
eine möglichst hohe Mobilisierung erreichen zu können!

*Katzhütte/Saalfeld: Donnerstag, 05. Juni 08 11:30 Uhr/14:00 Uhr: Demo und Aktionstag - Schließung des Asylbewerberlagers Katzhütte

Programm 5. Juni:
- Delegationsbesuch in Katzhütte von 11:30 bis 12:30 Uhr
- Kundgebung in Saalfeld ab 14:00 Uhr am Marktplatz mit offenem Mikrofon zum Thema Situation der Asylbewerber in Thüringen
- Demonstration zum Landratsamt Saalfeld/Rudolstadt ab 16:00 Uhr (Ende 19:00Uhr)

Die Aktivisten der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigranntInnen werden anreisen, um unseren Protest hier in Thüringen zu unterstützen.

Schritt für Schritt! Baustein für Baustein!! Wir werden die Isolation und Unterdrückung von Flüchtlingen in Thüringen aufbrechen!!!

Schließung aller Isolationslager!!!

Laßt uns das Isolationslager Katzhütte zur Vergangenheit machen!

Aufruf: thevoiceforum.org/node/807

Praxis antirassistischen Widerstandes

Wir reagieren wir auf die Veränderungen des Migrationsregimes? Wie schaffen wir es, Bezug zu nehmen auf die lokalen Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen? Wie sieht die Zukunft des antirassistischen Widerstandes aus? Und wie schaffen wir es, über lokale und thematische Kampagnen hinaus Alltagskämpfe zu vernetzen und dauerhaft zu führen?

Diesen und weiteren Fragen wollen wir in einem Workshop auf dem BUKO 31 in Dortmund am kommenden Wochenende nachgehen. Unter dem Programmpunkt: Spontan in Bewegung kommen werden dazu drei überregionale Herangehensweisen vorgestellt: die defence!-Kampagne der Chipkarteninitiative aus Berlin, das AntiRa-Camp in/bei Hamburg und die Kampagne Ein Tag ohne Abschiebungen der Bürengruppe Paderborn.

In dem gemeinsamen Workshop am Sonntagnachmittag werden wir auch diskutieren, wie wir Kräfte bündeln und aufeinander Bezug nehmen können. Wir hoffen auf spannende und fruchtbare Auseinandersetzungen, zu denen alle Interessierten herzlich eingeladen sind! Kommt nach Dortmund!

Mehr Infos: www.buko.info | www.chipkartenini.squat.net | camp08.antira.info

Am kommenden Freitag, den 18. April 2008 lädt die Bürengruppe Paderborn um 20:00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in den BDP-Infoladen Paderborn. Steffi Holz wird ihr Buch “Alltägliche Ungewissheit. Erfahrungen von Frauen in Abschiebehaft” vorstellen und dazu Fotos aus dem Frauenabschiebegefängnis Berlin Köpenick zeigen.
Abschiebehaft ist ein restriktiver Bestandteil deutscher Zuwanderungs- und Abgrenzungspolitik. Sie ist offiziell eine Verwaltungsmaßnahme zur Vorbereitung der Abschiebung und keine Strafhaft. Für die Inhaftierten ist es jedoch ein Gefängnisaufenthalt, der als Bestrafung wahrgenommen wird und eine bedrohliche Erfahrung und extreme Lebensrealität darstellt.

In ihrer auf der Basis von Interviews erstellten Studie lässt Steffi Holz diese Lebensrealität sichtbar werden und beschreibt die Handlungsperspektiven und Strategien der Frauen, mit der belastenden Situation umzugehen. Ein wesentliches Element des Alltags ist darüber hinaus das Wirken der Ausländerbehörde. Ausführliche kommen die behördlichen Reglementierungen zur Sprache.

Steffi Holz, Jahrgang 1977, ist Ethnologin und Mitglied des Rheinischen Journalistenbüros Köln.

Vom 4. bis 6. April wird die 8. Fachtagung gegen Abschiebehaft im Liborianum in Paderborn stattfinden. Erneut soll es darum gehen, neue Entwicklungen zu diskutieren, Erfahrungen auszutauschen und Handlungsperspektiven zu entwickeln.

Rechtliche Neuerungen im Abschiebungshaftrecht stellt RA Peter Fahlbusch bereits am Freitag abend vor. Die Initiative gegen Abschiebehaft Berlin berichtet am Samstag vormittag über unzureichende medizinische Versorgung und rechtswidrige Fesselungspraxis im Berliner Abschiebungsgewahrsam.

Anschließend wird in mehreren Arbeitsgruppen über Teilaspekte gesprochen. Eine dieser Arbeitsgruppen wird die Planung des von uns vorgeschlagenen Tages ohne Abschiebungen zum Thema haben.

Am Sonntag wird Joachim Vorneweg (Forum Fluhäfen in NRW) von den Erfahrungen mit Abschiebebeobachtungen berichten.

Um Anmeldung wird gebeten, die Teilnahme kostet 35 €/50 € (+ 15 € Übernachtung). Das ganze Programm  incl. Anmeldeformular gibt es hier als pdf-download: programm-3-teilig.pdf

Es geht voran! Unsere Pläne für eine Tag ohne Abschiebungen am 30. August 2008 nehmen Gestalt an.

Der Zeitplan sieht folgendermaßen aus:

• 09. März 2008, 14:00: überregionales Vorbereitungstreffen im BDP-Infoladen, Paderborn, Borchener Str. 12;
• 04.-06. April 2008: bundesweites Vernetzungstreffen gegen Abschiebehaft im Liborianum Paderborn;
• 10.-12. Mai 2008: BUKO 31, Workshop zu Praxis von Widerstand, Dortmund
• 17.-24. August 2008: AntiRa-Camp, Hamburg
• 29./30. August 2008: Tag ohne Abschiebungen!

Hier nochmal der vorläufige Aufruf:

Kämpfe um Bleiberecht, gegen rassistische Sondergesetze, gegen Abschiebehaft und Lager, für Legalisierung und soziale Rechte: die antirassistische Bewegung ist vielfältig und aktiv. Und doch sind wir zu oft in Abwehrkämpfen gefangen oder versteifen uns auf Einzelfälle, die die Unmenschlichkeit der Abschiebemaschine besonders drastisch machen.
Wir möchten anknüpfen an diese regionalen Kämpfe und ihnen eine gemeinsame Perspektive geben. Wir wollen nicht zurückschauen vor die Zeit der Asylrechtsänderung, sondern vorwärts in Richtung einer Durchsetzung von Bewegungsfreiheit, hin zu einer grundsätzlichen Kritik an Grenzkontrolle und Migrationssteuerung. Darum schlagen wir einen bundesweiten Tag ohne Abschiebungen um den 30.08.08 herum vor. Dieser Tag steht allein durch vier Todesfälle für die Gewalt des Systems Abschiebung.
Konkret bedeutet dies, dass wir überall in der BRD neuralgische Punkte des Abschiebesystems blockieren wollen, um den Abschiebebetrieb zu stören: vor Abschiebeknästen genauso wie an Flughäfen, vor Flüchtlingslagern und Ausreisezentren, auf Ausländerbehörden und bei Dienstleistern und Profiteuren.
Um dies vorzubereiten fordern wir euch auf, vor Ort Bündnisse für die Umsetzung eines solchen Aktionstages zu initiieren und Kontakt mit uns aufzunehmen. Wir wollen dann beim bundesweiten Treffen der Abschiebehaftgruppen vom 4.-6. April in Paderborn und auf dem BUKO (9.-12. Mai in Dortmund) die Aktionen gemeinsam koordinieren und planen.
Nehmt Kontakt mit uns auf!

Bürengruppe Paderborn | info[at] aha-bueren.de

Den Aufruf auf deutsch und englisch gibts auch als pdf-Datei zum download - zum Ausdrucken, Verteilen und Weitersagen! abschiebefrei_engl.pdf abschiebefrei_dt.pdf

Seit dem 1. Dezember 2007 sitzt unsere Genossin und Freundin Andrea im Knast. Sie hatte den Haftantritt für eine mehrmonatige Haftstrafe verweigert, weshalb LKA-Beamte sie am 1. Dezember während der Proteste gegen einen Naziaufmarsch in Berlin-Rudow verhafteten. Darum werden wir ihr am 8. März auch gleich mit einer ganzen Demo einen Knastbesuch abstatten.Dass wir ausgerechnet am 8. März vor den Frauenknast Pankow ziehen, ist kein Zufall. Wir wollen den internationalen Frauenkampftag nutzen, um unsere Kritik an einer durch und durch patriarchalen Gesellschaft zum Ausdruck zu bringen. Dass wir im “zivilisierten” Mitteleuropa nur in scheinbarer Gleichberechtigung leben, sollte den meisten klar sein. Schönheitsdogmen, Benachteiligung, Vergewaltigungen, widerwärtige Sprüche, Ausgrenzung… wer als Frau in dieser Gesellschaft groß wird, muss einiges ertragen. Jene Verhältnisse spiegeln sich auch in den Frauenknästen wieder.
In besonderer Weise trifft dies die vielen migrantischen Gefangenen in der Pankower Frauen-JVA. Sie müssen meist ohne die Unterstützung eines Lebenspartners oder ihrer Familie auskommen, da sich ihre Familien meist noch in ihren Herkunftsländern befinden. Für viele dieser Frauen ist die Inhaftierung im Frauenknast einer der ersten Schritte vor der Verlegung in die Abschiebehaft und somit direkter Bestandteil rassistischer Asylpolitik.

Wir möchten unseren Würgreflex gegenüber jenem alltäglichen Wahnsinn nicht länger unterdrücken, wenn es doch um so vieles schöner ist, den gesellschaftlichen Verhältnissen einfach mal gekonnt vor die Füße zu kotzen. Wir fordern die Freilassung von Andrea und des ebenfalls inhaftierten Berliner Antifa Christian sowie Freiheit für alle linken und sozialen Gefangenen! Wir haben keinen Bock auf die Scheiße die hier läuft! Wir haben keinen Bock mehr auf Nazis und Sexismus sowie auf Knäste, Abschiebelager und Zwangsanstalten jeder Art.

Gegen Patriarchat und Repression!
Holt die Antifaschist_Innen aus dem Knast!
Alle Knäste und Zwangsanstalten zu Baulücken!

Demonstration:
Samstag, 8. März 2008 * 14 Uhr * U-Bhf. Eberswalderstraße * Berlin

Den ganzen Aufruf, Unterstützer_innen, mehr Information: www.nea.antifa.de * www.free-christian.de.vu * www.freeandrea.de.vu * www.rigaer94.squat.net

Politischer Frühschoppen in Paderborn
Im Jahr 1993 trat die von einer großen Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD beschlossene Reform des Asylrechts in Kraft, die den Zugang zum politischen Asyl erheblich einschränkte. Durch die sogenannte Drittstaatenregelung und das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten ist es heute praktisch unmöglich, legal nach Deutschland einzureisen, um dort Asyl zu beantragen. Damit einher gingen Bestrebungen, Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus aus Deutschland abzuschieben. Ein wichtiger Baustein dieser Politik ist die Abschiebehaft, die in NRW in speziellen Haftanstalten durchgeführt wird. Die größte Abschiebe-JVA steht in Büren im Kreis Paderborn. Von hier aus wurden seit 1993 mehr als 40.000 Menschen abgeschoben.
Wie steht es heute um das Recht auf Asyl? Brauchen wir eine andere Asylpolitik? Und welchen Stellenwert besitzt die Abschiebehaft, ist sie notwendig oder sollte sie abgeschafft werden? Darüber möchten wir im Rahmen eines Politischen Frühschoppens diskutieren mit:

Staatssekretär Karl Peter Brendel, leitet als ständiger Vertreter des Ministers das Innenministerium NRW

Monika Düker (B90/DIE GRÜNEN), MdL, innenpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Landtag

Dieter Wiefelspütz (SPD), MdB
innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Bundestag [angefragt]

Sevim Dagdelen (DIE LINKE), MdB
stellv. Mitglied im Innenausschuss des Bundestages

Frank Gockel,
„Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.”

Moderation: N.N.

Eine Veranstaltung von: Linkes Forum Paderborn, Bürengruppe/Bund Deutscher PfadfinderInnnen, Projektbereich Eine Welt an der Universität Paderborn, “Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.”

Ort: Paderborn, Kulturwerkstatt, Bahnhofstr. 64

Einladung als pdf-Datei

Fight capitalist war! Fight capitalist ‘peace’!

Immer noch ist München der Ort, an dem sich einmal jährlich die wichtigsten Vertreter der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten zur sog. “Sicherheitskonferenz” (SIKO) einfinden. Auch vom 8. bis 10. Februar 2008 wird es den MilitärstrategInnen und RüstungsmanagerInnen wieder darum gehen, ihre Interessen aufeinander abzustimmen. (…)

Immer noch gehen tausende Menschen aus verschiedenen sozialen Bewegungen gegen globalen Krieg, Militarisierung und kaptialistische Ausbeutung auf die Straße. Auch 2008 werden wir unsere Wut und unseren Widerstand der Politik der NATO-Staaten entgegensetzen. (…)

Der Zynismus der Herrschenden spiegelt sich auch in der deutschen Abschiebepraxis wieder: Aktuell sind Tausende irakischer Flüchtlinge von der Abschiebung in den angeblich sicheren Norden des Landes bedroht – ein Land, in dem seit Kriegsbeginn 80.000 Zivilisten umgebracht wurden. Für uns ist die Solidarität mit diesen Flüchtlingen ein konkreter Ansatzpunkt einer internationalistischen Praxis gegen den globalen Krieg.
Gleichzeitig stellt sich die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen, durch welche jährlich hunderte Flüchtlinge in den Tod gedrängt werden, als wesentlicher Bestandteil der Logik des globalen Krieges dar: Die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch Kriege und die Folgen der kapitalistischen Globalisierung lösen Migrationsdynamiken aus, die durch die stacheldrahtbewehrten Mauern der Festung Europa gebrochen werden sollen. Jene Menschen, die es trotzdem in die EU schaffen, werden hier als Illegalsierte extrem verschärften Ausbeutungsbedingungen unterworfen: Die Renaissance sklavereiähnlicher Arbeits- und Lebensbedingungen auf den Obstplantagen Südspaniens zeigt exemplarisch wie die Dynamiken von Neoliberalismus und Krieg ineinandergreifen können.

Gegen den Sicherheitswahn

Mit dem Schlagwort “Sicherheit” wird nicht nur der Krieg nach Aussen legitimiert, sondern auch die stetige Verschärfung der staatlichen Repression, der Überwachung und Kontrolle. Diese begegnet uns in Form der allgegenwärtigen Präsenz von Polizei und privaten “Sicherheits”-diensten, von flächendeckender Kameraüberwachung der Innenstädte und von zunehmender Überwachung aller Kommunikation, der Ausgrenzung kommerziell nicht verwertbarer Lebensweisen, rassistischer Kontrollen, von Abschiebungen und Lagerunterbringung von Flüchtlingen. (…)

Aufbruch gegen Militarisierung und kapitalistische Verhältnisse!

Wir werden die herrschenden Zustände nur effektiv bekämpfen können, wenn wir den globalen Krieg, die Festung Europa, die dauernden Verschärfungen der Überwachung und Kontrolle und den forcierten Sozialabbau als Facetten einer umfassenden Entwicklung begreifen und dieses Verständnis zum Ausgangspunkt einer vielfältigen, emanzipatorischen und radikalen linken Politik machen: Einer Politik, welche die Solidarisiernung mit illegalisierten Flüchtligen, die Entwicklung kollektiver Lebensformen, die Sabotage der lautlos arbeitenden Kriegsmaschinerie um uns herum mit dem Kampf für höhere Löhne und weniger Arbeitshetze verbindet und in Austausch mit all jenen tritt, die weltweit eine Perspektive auf Befreiung suchen! (…)

Im Februar 2008 werden wir massenhaft gegen die SIKO auf der Straße sein. Weder die Rote Zone rund um das Nobelhotel “Bayerischer Hof”, noch ein mehrreihiges Bullenspalier auf der Internationalen Großdemonstration wird uns davon abhalten, die Friedhofsruhe der Kriegsplaner zu stören!

Wir ziehen mit einer kurzen powervollen Demo zur Residenz, um uns dort den KriegstreiberInnen bei ihrem Transfer vom Tagungshotel in die Residenz in den Weg zu stellen. Raus gegen globalen Krieg – rein in den internationalistischen Block!

Samstag, 9.2.2008
16.00 Zentrale Großkundgebung auf dem Marienplatz
18.00 Großdemo vor die Residenz

Mehr: www.no-nato.de | www.no-g8.tk

Am 01.01.2008 ist ein 28jähriger aus Tunesien stammender Insasse der Polizeiabschiebehaftanstalt Berlin-Grünau an den Folgen eines Suizidversuches verstorben. Er war am 28.12.07 in Abschiebehaft genommen worden und hatte am 30.12.07 einen Suizidversuch unternommen.

Suizidversuche oder Selbstverletzungen sind das letzte Mittel, mit dem Insassen in der Abschiebehaft versuchen, auf ihre schwierigen von psychischen Druck und Isolation geprägten Lebensumstände aufmerksam zu machen.

So kam es Anfang 2003 zu einer Kette von Selbstverletzungen und Suizidversuchen von Inhaftierten, mit dem diese gegen die Praxis der Haftanordnungen und die vorherrschenden Haftbedingungen protestierten.

Mehr: Flüchtlingsrat Berlin, indymedia

Heute (Samstag, 14:00) Demonstration ab S-Bahnhof Köpenick. Aufruf

In der Folge des Hungerstreikes im Abschiebeknast in Büren im September 2007 haben wir die Idee entwickelt, einen „Tag ohne Abschiebungen” am 30. August 2008 durchzusetzen. Wir wollen diese Idee eines Aktionstages möglichst breit diskutieren. Uns schwebt vor, dass überall in Deutschland neuralgische Punkte des Abschiebesystems besucht und behindert werden. Das können Wohn- und Aufenthaltsorte von Flüchtlingen und MigrantInnen sein (Knäste, Lager etc.), Agenturen der Abschiebelogistik (Zentrale Aufnahmestellen, Ausländerbehörden etc.) sowie Profiteure des Abschiebegeschäftes (Flughäfen und -linien, Wachschutzfirmen, Dienstleister etc.).
Wir wollen keine neue Kampagne anstoßen, die in symbolischem Aktionismus endet und dadurch Kraft kostet und Frustrationen schafft. Wir glauben jedoch, dass die Vision eines Tages ohne Abschiebungen die verstreuten und z.T. isolierten Kämpfe zusammenbringen kann und Anziehungskraft über diesen Tag hinaus besitzt. Die Idee ist groß genug, um Aufsehen zu erregen und Öffentlichkeit zu schaffen, und sie ist realistisch genug, um erfolgreich sein zu können.

Wir betrachten unser Konzeptpapier als Anstoß für eine Debatte innerhalb verschiedener Zusammenhänge. Wir wollen mit euch diskutieren, ob und wie unsere Idee umsetzbar und ggf. in bestehende Kampagnen und Planungen integrierbar ist. Wir erhoffen uns ein lebendiges Aufgreifen und Weiterentwickeln unserer Ideen.

Zum Fahrplan haben wir angedacht, das Konzept auf dem Vernetzungstreffen der Abschiebehaftgruppen im April 08 in Paderborn und auf dem BUKO im Mai 08 in Dortmund umzusetzen und die konkreten Vorbereitungen zu starten.

Zuvor würden wir uns über Rückmeldungen, Kritik etc. freuen. Das kann auf folgendem Weg passieren: entweder per E-Mail oder über ein Wiki, das demnächst ins Netz gestellt wird (Benachrichtigung folgt).

Das vorläufige Konzept kann hier eingesehen werden.

Bürengruppe Paderborn

Der 31. Bundeskongress Internationalismus (BUKO) wird im nächsten Jahr vorrausichtlich vom 09.-12.Mai ‘08 (Pfingsten) in der Region Ruhrgebiet/Bergisches Land stattfinden.
Der seit 1977 stattfindende Kongress der Bundeskoordination Internationalismus, kurz BUKO, ist für die Linke in der Bundesrepublik zu einer Institution geworden. Gedankenaustausch, Vernetzung und Verständigung über internationalistische, linke Politik und Aktion stehen hier im Vordergrund.

Wir (die Initiative gegen Rassismus uns Ausgrenzung Dortmund) haben im Rahmen der lokalen Vorbereitung übernommen, den Themenschwerpunkt “Antirassismus/Migration” zu koordinieren, weil wir uns Diskussionen um Voraussetzungen und Perspektiven antirassistischer Politik und Veranstaltungen/Workshops (oder andere Beiträge) wünschen, die sich aufeinander und auf aktuelle antirassistische und linke Debatten beziehen. Wir möchten euch deshalb die Fragen, die uns zur Zeit beschäftigen, mitteilen (und die wir in unserer Gruppe durchaus kontrovers diskutieren) und hoffen damit euer Interesse daran zu wecken, euch an der BUKO-Vorbereitung zu beteiligen.

Und natürlich seid ihr herzlich zu den lokalen und überregionalen Vorbereitungstreffen in Bochum eingeladen. Das nächste überregionale Treffen ist vom 30.11. bis 2.12.2007 in Bochum.

Und übrigens:

Passen unsere politischen Strategien nicht mehr zu den gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen? Der Blick der linksradikalen antirassistischen Bewegung war und ist noch immer stark auf die Fluchtmigration fokussiert, was historisch mit der besonderen Bedeutung der Asylgesetzgebung in der BRD begründet war. Doch mittlerweile wird die Asylbeantragung immer weniger als Immigrationsmöglichkeit genutzt und andere Wege wie etwa die Familienzusammenführung haben an Bedeutung gewonnen. Folge ist, dass
abgesehen von der Thematisierung des Skandals der unendlichen Kettenduldungen die Fluchtmigration nur noch ein gesellschaftliches Randthema ist - eben auch für MigrantInnen. Trotzdem gibt es kaum Proteste oder Widerstand gegen rassistische und heterosexistische Verschärfungen der ausländerrechtlichen Regelungen für “Heiratsmigration”. Teilweise hat sich die Diskussion nun auf die Thematisierung der tödlichen Abschottung der EU-Außengrenzen mit militärischen Mitteln verschoben - allerdings sind die Möglichkeiten eines Eingreifens auf diesem Feld noch nicht weit entwickelt. Wie können wir in diesen Bereichen handlungsfähiger werden?
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Am Samstag, den 10.11.2007 um 15:00 Uhr große Demonstration für selbstverwaltete Kultur und Freiräume in Paderborn!

Demonstration gegen den Frauen-Abschiebeknast in Neuss

“Es gibt keine Dolmetscher im Knast. Keine Hinweiszettel…, die Frauen wissen nicht Bescheid. Sie haben keine Ahnung, sie müssen warten.” (Fatma Bag — Abschiebegefangene in Neuss)

In Neuss (NRW) befindet sich seit 1993 der bundesweit einzige Frauen- Abschiebeknast.Der Knast liegt mitten in der Neusser Innenstadt in einer ruhigen Wohnstrasse und wird kaschiert durch eine unauffällige Fassade. Der einzige Grund für die Inhaftierung der Frauen ist ihre Migration in die BRD.

Es gibt unzählige Gründe, wegen denen Frauen ihre Herkunftsländer
verlassen, aber es gibt für sie fast keine Möglichkeit einen legalen
Aufenthaltstitel für die BRD zu bekommen. Auch das so genannte
“Zuwanderungsgesetz” - mit der treffenden offiziellen Bezeichnung:
Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern - und auch die “Bleiberechtsregelung”, die eher Abschieberegelung genannt werden sollte, haben nichts daran geändert. Read the rest of this entry »

Samstag, 3. November: ab 20 Uhr Konzert “Rabatz bleibt!!!” mit

“Systemfehla” (D-Punk aus Hannover)
www.systemfehla.de

“Abfluss” (D-Punk aus Hannover)
www.punkterror.de

“MK-Ultra” (Punkrock aus Heiligenstadt / Thüringen)
myspace.com/mkultrapunkrock

“Me against order” (Punk aus Herford)

Eintritt gegen Spende, 2€ Richtbetrag

Ort: Besetztes Kulturzentrum Rabatz, Bahnhofstr. 31, Paderborn

www.rabatz.org

Nach Büren und Mannheim finden in diesem Jahr noch drei große Demonstrationen gegen Abschiebehaft statt:

Am 4. November um 16:00 gegen den Abschiebknast Berlin-Grünau. Eine Aktion unter dem Motto: “Abschiebeknäste zu Baulücken!” im Rahmen der de-fence!-Kampagne der Initiative gegen das Chipkartenssystem.

Aufruf zur Kampagne (pdf)

Aufruf zur Demonstration (pdf)

Am 24. November um 14:00 gegen den Frauen-Abschiebeknast in Neuss.

Mehr Infos in Kürze.

Am 8. Dezember 11:00/12:30 gegen den Abschiebeknast in Hannover-Langenhagen. Im Vorfeld führt das Bündnis gegen Abschiebung Hannover eine Veranstaltungsreihe gegen Abschiebung und Abschiebehaft, begleitet von einer Plakatausstellung zu Menschen ohne Papiere von kein mensch ist illegal Köln, durch. Dazu ist eine Broschüre mit Beiträgen zum Thema sowie Texten und Ankündigungen zu den einzelnen Veranstaltungen und zur Ausstellung entstanden. Die Broschüren werden demnächst an verschiedenen Orten ausliegen, können aber auch als (zweiteilige) pdf-Datei von der homepage der Gruppe alerta heruntergeladen werden:

Teil 1 (pdf)

Teil 2 (pdf)

Abschiebeknäste schließen! Free all prisoners!