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Zum „Tag ohne Abschiebungen“ wird in Büren am 29. August 08 eine Nacht-Demonstration vor dem dortigen Abschiebeknast stattfinden. Dazu rufen wir alle auf, nach Büren zu kommen, um gegen Abschiebehaft und für globale Bewegungsfreiheit zu demonstrieren.
Die Kundgebung startet um 18.00 Uhr und endet voraussichtlich am 30. August um 6.00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Es wird ein Shuttleservice zwischen Paderborn (Arbeitsagentur, gegenüber Hbf) und dem Kundgebungsort eingerichtet.
Ziel der Aktion ist die Blockade der Zufahrtswege zur JVA Büren, um mögliche Abschiebungen an diesem Tag zu verhindern.
Damit uns die Zeit nicht lang wird, spielen auf:
* Ari und Rott (Politische Liedermacherei)
* Klaus der Geiger (Straßenmusikant)
* Teds N Grog (Folk-Punk aus Berlin)
* Microphone Mafia (HipHop aus Köln)
* Sprengsatz (Punk aus Paderborn)
* Jan-Egge Sedelies (Poetry)
* sowie DJs
Außerdem werden folgende RednerInnen erwartet:
* Claudia Dolk (Flüchtlingsrat NRW) zum Thema Dublin II und Abschiebehaft
* Karawane Bielefeld
*Mitglieder des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. berichten über die Situation in der JVA
* Bürengruppe Paderborn
* Sevim Dagdelen (DIE LINKE)
Wer gern noch aufspielen will oder einen Wortbeitrag halten, kann sich bei uns melden! Für Info- und Mobilisierungsveranstaltungen stehen wir gerne zur Verfügung.
Flyer und Plakate für den Aktions-TAG OHNE ABSCHIEBEUNGEN können ab sofort bei uns bestellt werden: info@aha-bueren.de. Bundesweit sind in mehreren Städten Aktionen geplant, weitere dürfen dazu kommen! Aktuelle Infos unter http://abschiebefrei.blogsport.de
15 Jahre nach der de-facto-Abschaffung des Asylrechts - eine antirassistische Bestandsaufnahme und Infoveranstaltung zum Antiracamp in Hamburg
Donnerstag., 07.August 2008, 19.30 Uhr
Ort: Soziales Zentrum, Bochum Rottstraße
Am Tag X, dem 26.Mai 1993, wurde das Recht auf Asyl auf parlamentarischem Wege abgeschafft. Die Abgeordneten konnten den Bundestag allerdings nur auf dem Luftweg erreichen: Bonn war zur selben Zeit von zig-Tausenden AntirassistInnen „geflutet”.
Welche politische und gesellschaftliche Atmosphäre hatte damals zu der Grundrechtsabschaffung geführt? Wie fand antirassistischer (und antifaschistischer) Widerstand vor dem Hintergrund eines deutschnationalen Wiedervereinigungstaumels und rassistischer Übergriffe statt? Welche Bedeutung haben diese Ereignisse heute noch? Welche Höhen und Tiefen, welche Rückschritte, aber auch welche Erfolge konnte die Antira-Bewegung in Deutschland seitdem verbuchen? Wo steht sie heute, und wo will sie hin? Und was planen AntirassistInnen für das Antira-Camp in Hamburg?
Anlässlich des 15-jährigen „Jubiläums” wollen einige Antira-AktivistInnen über ihre Erfahrungen in ihrer politischen Praxis und ihre Einschätzungen berichten, über die wir anschließend gemeinsam diskutieren wollen.
Es erzählen und diskutieren mit:
- ein Vertreter der Medizinische Flüchlingshilfe
- frühere Mitglieder der Roma-UnterstüterInnengruppe
- Bürengruppe Paderborn
Gleichzeitig wollen wir die Gelegenheit nutzen und zum ersten Antira-Camp seit Jahren im August (16.-24.08.2008 ) nach Hamburg mobilisieren.
Vorabinfos gibt es unter http://camp08.antira.info/aufruf.html
Außerdem wird es auch um den von der Bürengruppe angestoßenen Tag ohne Abschiebungen am 30. August gehen.
In der aktuellen ZAG Nummer 52 (Online-Ausgabe) ist ein Artikel der Bürengruppe Paderborn zum “Tag ohne Abschiebungen erschienen. Darin heißt es u.a.:
Antirassistischer Protest mit dem einseitigen Fokus auf der Einhaltung von Menschenrechten und der Durchsetzung des Grundrechts auf Asyl ignoriert, dass der Großteil der Zuwanderungswilligen weiterhin draußen bleiben müsste. Ein wie auch immer garantiertes Recht auf Asyl wäre zwar ein Fortschritt, würde aber bedeuten, die Grenze als gewaltförmige Struktur zu akzeptieren und die Macht der Nationalstaaten, über Bewegung zu bestimmen, unangetastet zu lassen. (…)
Und Kämpfe finden statt. Das Spektrum reicht von der Schulklasse, die die Abschiebung einer/eines Schulfreundin/-freundes verhindern will, über Streiks, Demonstrationen bis hin zu Kampagnen gegen Residenzpflicht, rassistische Polizeigewalt und die Zumutungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Umso schlagkräftiger und erfolgreicher werden diese Kämpfe, je mehr sie gemeinsam geführt werden und sich vernetzen. Allzu oft leiden diese Kämpfe jedoch an zwei Mängeln: vielfach klammern sie sich an Einzelfällen fest, die besonders drastisch die Zumutungen und Unmenschlichkeit des Abschiebesystems demonstrieren sollen. Zum anderen bleiben sie häufig in der Forderung nach Rücknahme von Gesetzesverschärfungen stecken und lassen sich so von der Realpolitik vor sich hertreiben. Beides verhindert, dass eine offensive Präsentation von Alternativen (z.B. das Recht auf Bewegungsfreiheit oder globale soziale Rechte) möglich wird und dass eine über die momentanen Verhältnisse hinausweisende Perspektive entstehen kann. (…)
Wir betrachten unseren Vorschlag eines „Tages ohne Abschiebung“ jedenfalls auch als neuerlichen Versuch, lokale Netzwerke, BasisaktivistInnen vor Ort und bundesweite Zusammenhänge gemeinsam agieren zu lassen. (…) Darüber hinaus bietet der Aktionstag die Chance, weg von reinen Abwehrkämpfen und hin zu einer über die Verhältnisse hinausweisenden Perspektive und Praxis zu kommen, die deutlich macht, wohin wir wollen: in eine Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung, in der alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie leben möchten.
Beteiligt euch am Tag ohne Abschiebungen am 30. August 2008! In vielen Städten gibt es bereits Vorbereitungsbündnisse. Alle Infos, den Aufruf, Plakate, Banner… über die Kampagnen-Homepage
Es geht voran!
Wir präsentieren euch das Plakat für den Tag ohne Abschiebungen am 30.08.08. Sobald sie fertig sind, können Plakate und Aufrufe bestellt werden.
Bitte verlinkt uns! Dazu gibt es Webbanner in drei verschiedenen Größen.
Außerdem kann ein neuer Aufruf-Flyer als pdf-Datei heruntergeladen und verteilt werden auf der Aktions-Seite: http://abschiebefrei.blogsport.de. Den Flyer gibt es jetzt auch in englisch und französisch.
Hier ist der deutsche Text:
Dezentraler Aktions-Tag ohne Abschiebungen –gemeinsam legen wir das Abschiebesystem lahm!
Überall in Deutschland und Österreich werden wir um den 30. August 2008 herum blockieren, stören, verhindern. Unser Protest richtet sich gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Selektion von Einwanderern und gegen die Brutalität des Abschiebsystems.
Wir beharren dagegen auf dem Recht zu wandern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewegungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteurern!
Wir legen das Abschiebesystem lahm – mit Aktionen an Abschiebeknästen und –lagern, bei Ausländerbehörden, auf Flughäfen und bei Profiteuren – bei allen Agenten der rassistischen Behandlung und Kontrolle von Menschen.
Wir erklären uns solidarisch mit allen, die für ein Bleiberecht kämpfen, die sich wehren gegen die Zumutungen der rassistischen Sondergesetze für Flüchtlinge und Migrant_innen, die Abschiebungen verhindern, die sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen. Mit dem Aktionstag reihen wir uns ein in die alltäglichen Kämpfe um Würde und Rechte.
Mit Demonstrationen, Blockaden, Ämterbesuchen und kreativen Protestaktionen werden wir Sand ins Getriebe streuen. So wollen wir den Blick auf die Unmenschlichkeit der Zuwanderungsverhinderung lenken, auf die rassistischen Schikanen und Angriffe von Behörden, Polizei und Nazis und die Diskriminierung durch Sondergesetze wie Residenzpflicht, Abschiebehaft und Lagerunterbringung.
Beteiligt euch mit eigenen Aktionen am Tag ohne Abschiebungen – damit das Migrationsregime Geschichte wird!
Wer hierbleiben will, soll bleiben dürfen! Wer kommen will, soll kommen dürfen! Gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle!
Am 30.08.08 wollen wir gemeinsam stören, blockieren, verhindern - gegen Abschiebesystem und Migrationskontrolle, für das Recht auf Bewegungsfreiheit!
Wir haben die Diskussion um einen bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 30.08.2008 angestoßen und haben auf den bisherigen Vorbereitungstreffen zum großen Teil Zustimmung erhalten. Auf einige Kritikpunkte wollen wir an dieser Stelle eingehen. Anschließend skizzieren wir die weitere Planung.
- Kritisch angemerkt wurde, dass es sich um einen Tag ohne Abschiebungen handelt, und danach geht alles so weiter wie bisher. Dazu zwei Anmerkungen: zum einen ist die Zielrichtung unseres Aktionstages die, dass alltäglich geführte Kämpfe um Bleiberecht an einem Tag gebündelt werden sollen, um sie sichtbarer zu machen und damit Kraft auch über den Tag hinaus freizusetzen. Und zum zweiten: na gut, es ist nur ein Tag, aber stellt euch vor, es gelingt uns tatsächlich, an diesem Tag alle Abschiebungen zu verhindern - wann wäre das zuvor passiert und welche Wirkung hätte das?
- Mehrere Menschen kritisierten, dass der 30. August ja ein Samstag ist, an dem eh so gut wie keine Abschiebungen stattfinden würden. Warum wir dieses Datum gewählt haben, haben wir bereits begründet. Die Frage Wochentag oder Samstag ist nicht befriedigend zu beantworten, da wir eine Vielzahl an unterschiedlichen Aktionsformen ermöglichen wollen - vom Besuch von Ausländerbehörden bis zur Demo. Darum sehen wir das Datum nicht so eng, es können (und werden) durchaus Aktionen in der Woche vor dem 30.08. stattfinden, die sich auf den Aktionstag beziehen. Wichtig ist, dass nachher der Zusammenhang hergestellt wird (beispielsweise auf einer Bundespressekonferenz).
- Zuletzt wurde angeregt, den Aktionstag nach hinten zu verschieben, da er sonst zeitlich zu nah am AntiRa-Camp in Hamburg liegt. Darüber haben wir lange diskutiert, nachdem jedoch in der Zwischenzeit Rückmeldungen über geplante Aktionen kamen und die Vorbereitungen vielerorts schon laufen, haben wir das wieder verworfen. Trotz anderslautender Spekulationen ist wohl genügend Potential für die Vorbereitung und Mobilisierung zum Camp und Aktionstag vorhanden. Wir sehen in unserer Aktion keine Konkurenzveranstaltung zum Hamburger Camp und werden natürlich auch dort hin mobilisieren!
Wie gehts weiter?
Wir arbeiten daran, dass wir in Kürze Plakate zur Verfügung stellen können. Diese werden wir so gestalten, dass der Hinweis auf die jeweilige Aktion vor Ort aufgeklebt werden kann.
Ein Aufrufvorschlag wird demnächst verschicket mit der Bitte, diesen zu unterzeichnen.
Wir suchen noch Ideen (und Menschen, die diese Ideen umsetzen) zur Präsentation des Aktionstages in den Medien. Die Idee einer Bundespressekonferenz habe ich schon genannt, eine Internetseite ist in Arbeit, darüber hinaus gibt es bestimmt noch weitere Möglichkeiten!?
Außerdem brauchen wir Dich, um in Deiner Stadt oder Region ein Vorbereitungsbündnis zu bilden, das Aktionen plant. Bitte teilt uns die Ergebnisse mit, gerne auch pgp-verschlüsselt (siehe Wir).
Geplant sind bislang Proteste und Aktionen in folgenden Städten (und das ist nur der Anfang!):
Bielefeld, Büren, Düsseldorf, Bonn, Rendsburg, Neuss, Wien… (?)
Am Freitag, den 30. Mai um 18 Uhr findet in Wien in der Medienwerkstatt im EKH, Wielandgasse 2-4 (U1 Keplerplatz) ein erstes regionales Vorbereitungstreffen statt.
Zum Stand der Dinge in Büren
In Büren planen wir eine Nachtdemo vor dem Knast mit viel Kulturprogramm, Redebeiträgen, Musik und Workshops vom 29. auf den 30. August 08. Hast Du Lust Dich einzubringen, Ideen für einen Workshop, eine gute Band an der Hand? Einfach mailen (siehe Wir)!
Im aktuelle Magazin der Friedenskooperative kommen VertreterInnen verschiedener sozialer Bewegungen zu Wort, u.a. auch die Bürengruppe Paderborn, die von der Idee eines Tages ohne Abschiebungen berichtet.
Darin heißt es:
(Es) entstand die Idee zu einer Aktion, die den Nerv der Abschiebemaschine treffen soll: deren Logistik. Durch eine Besetzung der Zufahrtswege vor der JVA Büren soll vom 29. auf den 30. August 2008 für 12, 18 oder 24 Stunden der Abschiebebetrieb lahmgelegt werden: Ein Tag ohne Abschiebungen.
Um diese Vision auch an anderen Orten wahr werden zu lassen, braucht es nicht viel: die Möglichkeit, den Abschiebebetrieb zu stören, gibt es vor Abschiebeknästen genauso wie an Flughäfen, vor Flüchtlingslagern und Ausreisezentren, auf Ausländerbehörden und bei Dienstleistern und Profiteuren.
Wir stellen uns vor, dass daraus ein vielfältiger und bunter Protest quer durch die Republik entsteht, der über einen reinen Abwehrkampf hinausweist und stattdessen deutlich macht, wohin wir wollen: in eine Welt ohne Kriege und Unterdrückung, in der alle Menschen selbst entscheiden können, wo und wie sie leben möchten.
Praxis antirassistischen Widerstandes
Wir reagieren wir auf die Veränderungen des Migrationsregimes? Wie schaffen wir es, Bezug zu nehmen auf die lokalen Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen? Wie sieht die Zukunft des antirassistischen Widerstandes aus? Und wie schaffen wir es, über lokale und thematische Kampagnen hinaus Alltagskämpfe zu vernetzen und dauerhaft zu führen?
Diesen und weiteren Fragen wollen wir in einem Workshop auf dem BUKO 31 in Dortmund am kommenden Wochenende nachgehen. Unter dem Programmpunkt: Spontan in Bewegung kommen werden dazu drei überregionale Herangehensweisen vorgestellt: die defence!-Kampagne der Chipkarteninitiative aus Berlin, das AntiRa-Camp in/bei Hamburg und die Kampagne Ein Tag ohne Abschiebungen der Bürengruppe Paderborn.
In dem gemeinsamen Workshop am Sonntagnachmittag werden wir auch diskutieren, wie wir Kräfte bündeln und aufeinander Bezug nehmen können. Wir hoffen auf spannende und fruchtbare Auseinandersetzungen, zu denen alle Interessierten herzlich eingeladen sind! Kommt nach Dortmund!
Mehr Infos: www.buko.info | www.chipkartenini.squat.net | camp08.antira.info
In der frisch erschienenen Ausgabe der Hinterland - Magazin für kein ruhiges. des Bayerischen Flüchtlingsrates mit dem Schwerpunkt Rassismus ist ein Artikel der Bürengruppe Paderborn zum Widerstand in und gegen Abschiebehaft und Perspektiven dieses Widerstandes zu lesen. Darin heißt es u.a.:
Kampagnen für ein Bleiberecht, für die Wiederherstellung des Asylrechts, gegen das Sachleistungsprinzip, gegen Residenzpflicht, gegen Abschiebehaft und Abschiebelager, all dies leidet an dem Manko, seit fast 20 Jahren jede Verschlechterung des Asylrechts zu skandalisieren und die Wiedereinsetzung in den früheren Stand zu fordern, also die Verteidigung dessen zu betreiben, was während seines Bestandes von antirassistischen Gruppen abgelehnt wurde. Solch eine Politik kann keine glaubwürdige emanzipatorische Perspektive entwickeln. Der positive Bezug auf den Nationalstaat aktzeptiert dessen Ausschlusspolitik, ohne die ein nationalstaatliches Konstrukt nicht denkbar ist. (…) Aus der erfolgreichen Verzahnung von Demonstration und Hungerstreik im letzten Jahr entstand die Idee, neben der Förderung von Widerstand den Abschiebebetrieb auch von außen wirkungsvoll zu stören. Dies lässt sich relativ einfach durch eine Besetzung/Blockade der Zufahrtswege bewerkstelligen. Aus der Vision eines Aktionstages „Büren abschiebefrei” entwickelte sich der Plan, bundesweit einen Tag ohne Abschiebungen zu initiieren, indem neuralgische Punkte der Abschiebemaschinerie lahmgelegt werden. Dies könnte je nach örtlichen Gegebenheiten unter verschiedenen Perspektiven geschehen: unter der Forderung nach Abschaffung der Abschiebehaft (vor Abschiebeknästen) genauso wie unter der Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit (z.B. an Flughäfen) oder der nach Legalisierung und Bleiberecht (vor ZABs, Ausländerbehörden etc.).
Artikel als pdf-Datei downloaden oder Hinterland bestellen oder Arikel hier lesen:
Es geht voran! Unsere Pläne für eine Tag ohne Abschiebungen am 30. August 2008 nehmen Gestalt an.
Der Zeitplan sieht folgendermaßen aus:
- 09. März 2008, 14:00: überregionales Vorbereitungstreffen im BDP-Infoladen, Paderborn, Borchener Str. 12;
- 04.-06. April 2008: bundesweites Vernetzungstreffen gegen Abschiebehaft im Liborianum Paderborn;
- 10.-12. Mai 2008: BUKO 31, Workshop zu Praxis von Widerstand, Dortmund
- 17.-24. August 2008: AntiRa-Camp, Hamburg
- 29./30. August 2008: Tag ohne Abschiebungen!
Hier nochmal der vorläufige Aufruf:
Kämpfe um Bleiberecht, gegen rassistische Sondergesetze, gegen Abschiebehaft und Lager, für Legalisierung und soziale Rechte: die antirassistische Bewegung ist vielfältig und aktiv. Und doch sind wir zu oft in Abwehrkämpfen gefangen oder versteifen uns auf Einzelfälle, die die Unmenschlichkeit der Abschiebemaschine besonders drastisch machen.
Wir möchten anknüpfen an diese regionalen Kämpfe und ihnen eine gemeinsame Perspektive geben. Wir wollen nicht zurückschauen vor die Zeit der Asylrechtsänderung, sondern vorwärts in Richtung einer Durchsetzung von Bewegungsfreiheit, hin zu einer grundsätzlichen Kritik an Grenzkontrolle und Migrationssteuerung. Darum schlagen wir einen bundesweiten Tag ohne Abschiebungen um den 30.08.08 herum vor. Dieser Tag steht allein durch vier Todesfälle für die Gewalt des Systems Abschiebung.
Konkret bedeutet dies, dass wir überall in der BRD neuralgische Punkte des Abschiebesystems blockieren wollen, um den Abschiebebetrieb zu stören: vor Abschiebeknästen genauso wie an Flughäfen, vor Flüchtlingslagern und Ausreisezentren, auf Ausländerbehörden und bei Dienstleistern und Profiteuren.
Um dies vorzubereiten fordern wir euch auf, vor Ort Bündnisse für die Umsetzung eines solchen Aktionstages zu initiieren und Kontakt mit uns aufzunehmen. Wir wollen dann beim bundesweiten Treffen der Abschiebehaftgruppen vom 4.-6. April in Paderborn und auf dem BUKO (9.-12. Mai in Dortmund) die Aktionen gemeinsam koordinieren und planen.
Nehmt Kontakt mit uns auf!
Bürengruppe Paderborn | info[at] aha-bueren.de
Den Aufruf auf deutsch und englisch gibts auch als pdf-Datei zum download - zum Ausdrucken, Verteilen und Weitersagen! abschiebefrei_engl.pdf abschiebefrei_dt.pdf
In der Folge des Hungerstreikes im Abschiebeknast in Büren im September 2007 haben wir die Idee entwickelt, einen „Tag ohne Abschiebungen” am 30. August 2008 durchzusetzen. Wir wollen diese Idee eines Aktionstages möglichst breit diskutieren. Uns schwebt vor, dass überall in Deutschland neuralgische Punkte des Abschiebesystems besucht und behindert werden. Das können Wohn- und Aufenthaltsorte von Flüchtlingen und MigrantInnen sein (Knäste, Lager etc.), Agenturen der Abschiebelogistik (Zentrale Aufnahmestellen, Ausländerbehörden etc.) sowie Profiteure des Abschiebegeschäftes (Flughäfen und -linien, Wachschutzfirmen, Dienstleister etc.).
Wir wollen keine neue Kampagne anstoßen, die in symbolischem Aktionismus endet und dadurch Kraft kostet und Frustrationen schafft. Wir glauben jedoch, dass die Vision eines Tages ohne Abschiebungen die verstreuten und z.T. isolierten Kämpfe zusammenbringen kann und Anziehungskraft über diesen Tag hinaus besitzt. Die Idee ist groß genug, um Aufsehen zu erregen und Öffentlichkeit zu schaffen, und sie ist realistisch genug, um erfolgreich sein zu können.
Wir betrachten unser Konzeptpapier als Anstoß für eine Debatte innerhalb verschiedener Zusammenhänge. Wir wollen mit euch diskutieren, ob und wie unsere Idee umsetzbar und ggf. in bestehende Kampagnen und Planungen integrierbar ist. Wir erhoffen uns ein lebendiges Aufgreifen und Weiterentwickeln unserer Ideen.
Zum Fahrplan haben wir angedacht, das Konzept auf dem Vernetzungstreffen der Abschiebehaftgruppen im April 08 in Paderborn und auf dem BUKO im Mai 08 in Dortmund umzusetzen und die konkreten Vorbereitungen zu starten.
Zuvor würden wir uns über Rückmeldungen, Kritik etc. freuen. Das kann auf folgendem Weg passieren: entweder per E-Mail oder über ein Wiki, das demnächst ins Netz gestellt wird (Benachrichtigung folgt).
Das vorläufige Konzept kann hier eingesehen werden.
Bürengruppe Paderborn
