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Zum „Tag ohne Abschiebungen“ wird in Büren am 29. August 08 eine Nacht-Demonstration vor dem dortigen Abschiebeknast stattfinden. Dazu rufen wir alle auf, nach Büren zu kommen, um gegen Abschiebehaft und für globale Bewegungsfreiheit zu demonstrieren.
Die Kundgebung startet um 18.00 Uhr und endet voraussichtlich am 30. August um 6.00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Es wird ein Shuttleservice zwischen Paderborn (Arbeitsagentur, gegenüber Hbf) und dem Kundgebungsort eingerichtet.
Ziel der Aktion ist die Blockade der Zufahrtswege zur JVA Büren, um mögliche Abschiebungen an diesem Tag zu verhindern.
Damit uns die Zeit nicht lang wird, spielen auf:
* Ari und Rott (Politische Liedermacherei)
* Klaus der Geiger (Straßenmusikant)
* Teds N Grog (Folk-Punk aus Berlin)
* Microphone Mafia (HipHop aus Köln)
* Sprengsatz (Punk aus Paderborn)
* Jan-Egge Sedelies (Poetry)
* sowie DJs
Außerdem werden folgende RednerInnen erwartet:
* Claudia Dolk (Flüchtlingsrat NRW) zum Thema Dublin II und Abschiebehaft
* Karawane Bielefeld
*Mitglieder des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. berichten über die Situation in der JVA
* Bürengruppe Paderborn
* Sevim Dagdelen (DIE LINKE)
Wer gern noch aufspielen will oder einen Wortbeitrag halten, kann sich bei uns melden! Für Info- und Mobilisierungsveranstaltungen stehen wir gerne zur Verfügung.
Flyer und Plakate für den Aktions-TAG OHNE ABSCHIEBEUNGEN können ab sofort bei uns bestellt werden: info@aha-bueren.de. Bundesweit sind in mehreren Städten Aktionen geplant, weitere dürfen dazu kommen! Aktuelle Infos unter http://abschiebefrei.blogsport.de
Sehr lesenswerter Beitrag von W. Bergmann: Antiterrorismus - Weltkrieg gegen Migration und Armut bei Materialien für einen neuen Antiimerialismus. Herausgearbeitet wird (erneut), wie der Antiterrorismus als Rechtfertigung für den Krieg gegen die Weltüberflüssigen benutzt wird. Zitat:
Der globale Kapitalismus steht im Widerspruch zu den Überlebensinteressen von einem Drittel der Weltbevölkerung. Jede antiimperialistische Debatte, die nicht das Überleben peripherer, ausgegrenzter Bevölkerungen zum Inhalt hat, wird zum Komplizen des sozialen Genocids, von dem Samit Amin gesprochen hat. Die wichtigsten sozialen Bewegungen gegen den Genocid aber sind die Migrationsbewegungen.
Am 28. März 2007, dem zweiten Tag der öffentlichen Verhandlungen gegen zwei Polizeibeamte im Fall Oury Jalloh, der an Händen und Füßen angekettet auf einer feuerfesten Matratze in einer Gefängniszelle gestorben ist, haben mehrere Polizeibeamte Anzeige gegen Mouctar Bah erstattet. Mouctar Bah ist der Vertreter der Familie Oury Jallohs und Gründungsmitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Nach den Klägern hat Herr Bah, der sich vor Gericht wegen Beleidigungen verantworten muss, die angeklagten Polizisten angeblich als „Negerkillers“ angeschrien. Der öffentliche Prozess wird am Mittwoch, den 16. Juli 2008 am Amtsgericht Dessau abgehalten. Die mündliche Verhandlung beginnt um 10.30 Uhr 9.30 Uhr.
Dies ist eine Erklärung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Read the rest of this entry »
Am 30.08.08 wollen wir gemeinsam stören, blockieren, verhindern - gegen Abschiebesystem und Migrationskontrolle, für das Recht auf Bewegungsfreiheit!
Wir haben die Diskussion um einen bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 30.08.2008 angestoßen und haben auf den bisherigen Vorbereitungstreffen zum großen Teil Zustimmung erhalten. Auf einige Kritikpunkte wollen wir an dieser Stelle eingehen. Anschließend skizzieren wir die weitere Planung.
- Kritisch angemerkt wurde, dass es sich um einen Tag ohne Abschiebungen handelt, und danach geht alles so weiter wie bisher. Dazu zwei Anmerkungen: zum einen ist die Zielrichtung unseres Aktionstages die, dass alltäglich geführte Kämpfe um Bleiberecht an einem Tag gebündelt werden sollen, um sie sichtbarer zu machen und damit Kraft auch über den Tag hinaus freizusetzen. Und zum zweiten: na gut, es ist nur ein Tag, aber stellt euch vor, es gelingt uns tatsächlich, an diesem Tag alle Abschiebungen zu verhindern - wann wäre das zuvor passiert und welche Wirkung hätte das?
- Mehrere Menschen kritisierten, dass der 30. August ja ein Samstag ist, an dem eh so gut wie keine Abschiebungen stattfinden würden. Warum wir dieses Datum gewählt haben, haben wir bereits begründet. Die Frage Wochentag oder Samstag ist nicht befriedigend zu beantworten, da wir eine Vielzahl an unterschiedlichen Aktionsformen ermöglichen wollen - vom Besuch von Ausländerbehörden bis zur Demo. Darum sehen wir das Datum nicht so eng, es können (und werden) durchaus Aktionen in der Woche vor dem 30.08. stattfinden, die sich auf den Aktionstag beziehen. Wichtig ist, dass nachher der Zusammenhang hergestellt wird (beispielsweise auf einer Bundespressekonferenz).
- Zuletzt wurde angeregt, den Aktionstag nach hinten zu verschieben, da er sonst zeitlich zu nah am AntiRa-Camp in Hamburg liegt. Darüber haben wir lange diskutiert, nachdem jedoch in der Zwischenzeit Rückmeldungen über geplante Aktionen kamen und die Vorbereitungen vielerorts schon laufen, haben wir das wieder verworfen. Trotz anderslautender Spekulationen ist wohl genügend Potential für die Vorbereitung und Mobilisierung zum Camp und Aktionstag vorhanden. Wir sehen in unserer Aktion keine Konkurenzveranstaltung zum Hamburger Camp und werden natürlich auch dort hin mobilisieren!
Wie gehts weiter?
Wir arbeiten daran, dass wir in Kürze Plakate zur Verfügung stellen können. Diese werden wir so gestalten, dass der Hinweis auf die jeweilige Aktion vor Ort aufgeklebt werden kann.
Ein Aufrufvorschlag wird demnächst verschicket mit der Bitte, diesen zu unterzeichnen.
Wir suchen noch Ideen (und Menschen, die diese Ideen umsetzen) zur Präsentation des Aktionstages in den Medien. Die Idee einer Bundespressekonferenz habe ich schon genannt, eine Internetseite ist in Arbeit, darüber hinaus gibt es bestimmt noch weitere Möglichkeiten!?
Außerdem brauchen wir Dich, um in Deiner Stadt oder Region ein Vorbereitungsbündnis zu bilden, das Aktionen plant. Bitte teilt uns die Ergebnisse mit, gerne auch pgp-verschlüsselt (siehe Wir).
Geplant sind bislang Proteste und Aktionen in folgenden Städten (und das ist nur der Anfang!):
Bielefeld, Büren, Düsseldorf, Bonn, Rendsburg, Neuss, Wien… (?)
Am Freitag, den 30. Mai um 18 Uhr findet in Wien in der Medienwerkstatt im EKH, Wielandgasse 2-4 (U1 Keplerplatz) ein erstes regionales Vorbereitungstreffen statt.
Zum Stand der Dinge in Büren
In Büren planen wir eine Nachtdemo vor dem Knast mit viel Kulturprogramm, Redebeiträgen, Musik und Workshops vom 29. auf den 30. August 08. Hast Du Lust Dich einzubringen, Ideen für einen Workshop, eine gute Band an der Hand? Einfach mailen (siehe Wir)!
Seit Ende Februar protestieren die BewohnerInnen des Heims Katzhütte gegen die dortigen Zustände und ihre Unterbringung in Lagern. Vorläufige Bilanz einer gelungenen Selbstorganisierung.
Katzhütte ist eine kleine idyllische Gemeinde am Rande des Thüringer Waldes. Doch der Schein scheint zu trügen. Ende Februar veröffentlichten die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte eine Erklärung (siehe http://de.indymedia.org/2008/02/208592.shtml) über die bestehenden Bedingungen in ihrem Heim. Neben Schimmel und begrenztem Zugang zu warmem Wasser und Kochmöglichkeiten müssten sie nach eigenem Schildern herabwürdigende Behandlungen ertragen. Außerdem hätten sie kaum Geld zur Verfügung, nicht einmal um mit ihren Kindern zum Arzt zu fahren, weil ihnen die Sozialhilfe ausschließlich in Essensgutscheinen ausgezahlt würde.
Razzien gegen MigrantInnen
In Marokko kommt es laufend zu rassistischen Razzien, Festnahmen, Misshandlungen und Deportationen. Zuletzt wurde Razzien und Massenverhaftungen am 19. Jan 2008 bekannt, nur zwei Tage vor einem Gipfeltreffen zwischen PolitikerInenn auf der EU und aus Nordafrika in Rabat.
Mehr zu den Razzien und dem Gipfeltreffen: no-racism.net
Erklärung der Versammlung der MigrantInnen
Im Rahmen der Aktionstage zum Weltsozialforum fand ein Sozialforum in Bouznika, Marokko statt. Zum Abschluss der Diskussionen zum Thema Migration wurde am 27. Jan 2008 eine Erklärung verabschiedet. Darin wird gefordert:
- Bewegungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit überall und für alle.
- Die Respektierung und Anwendung der internationalen und regionalen Konventionen und Verträge über Migration.
- Die Legalisierung aller sans papiers.
Die Versammlung hat außerdem u.a. beschlossen, eine internationale Plattform von MigrantInnen, Flüchtlingen und Asylsuchenden zu erarbeiten und gemeinsame und abgestimmte Aktionen zwischen AktivistInnen des Nordens und des Südens durchzuführen.
Die gesamte Erklärung: no-racism.net
In der aktuelle Ausgabe Antifaschistischen Zeitung LOTTA (#29) findet sich ein Artikel zum Hungerstreik in der JVA Büren im September letzten Jahres und ein Interview mit Frank Gockel (Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., Bürengruppe) zum Knast.
Der Schwerpunkt der Zeitung widmet sich diesmal den “Rechten Männern”.
Unser Tipp für den Jahresbeginn!
Im Januar 2008 wird in Erfurt der hauptamtliche Sekretär der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Thüringen, Angelo Lucifero, vor Gericht stehen. Er hatte sich mit einer Schreckschusspistole gegen einen Angriff von Neonazis gewehrt.Der Vorfall ereigente sich im März 2007 während einer Demonstration gegen Sozialabbau in der Erfurter Innenstadt. Ein Block von knapp 50 Rechtsextremisten sei mit Kameradschafts- und NPD-Fahnen aufmarschiert und gegen bekannte Linke vorgegangen, berichteten Augenzeugen. Auch Lucifero habe einen Schlag auf den Rücken bekommen. Als er sich mit einer Schreckschusspistole wehrte, wurde der Gewerkschafter festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt.
Statt über die Einschüchterungsversuche und die Angriffe der Neonazis zu berichten, setzte eine Medienkampagne gegen den Antifaschisten ein. Sie reichte von der NPD, die die sofortige Entlassung des Gewerkschaftssekretärs forderte, bis zu Abgeordneten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, die Lucifero ein zweifelhaftes Demokratieverständnis vorwarfen.
Nun ist bekannt geworden, dass ver.di dem Landessekretär kurz vor dessen Prozess kündigen will. Die Aussage des ver.di Landesleiters Thomas Voss in einem Zeitungsinterview (Junge Welt), dass Angelo Lucifero gekündigt werde, weil er “in unzulässiger Weise persönliche politische Arbeit auf Kosten und mit Mitteln der Gewerkschaft ver.di betrieben” habe, ist nicht nur falsch, sondern aus Sicht der GewerkschafterInnen gegen Rechts verleumderisch: “Angelo Lucifero hat Beschlüsse von ver.di umgesetzt. Es ist infam, sein langjähriges und immer wieder auch von ver.di bestätigtes Engagment nun als ‘persönliche Arbeit’ zu diskreditieren und sogar arbeitsrechtlich zu ahnden.”
Prozesstage:
Mittwoch, 16. Januar 2008, 8 – 16.30 Uhr und Mittwoch, 23. Januar 2008, ab 8 Uhr. Die Verhandlung findet im Amtsgericht Erfurt, Rudolfstraße 46, Raum 18 statt.
Am 10. Januar um 19 Uhr gibt es bei Radio F.R.E.I., Gotthardtstraße 21, eine Info-Veranstaltung. Dort geht es zum einen um die inhaltliche Dimension, aber auch um praktische Fragen des Prozessablaufs.
Thesenpapier, zuerst veröffentlicht unter http://buko31.blogsport.de/
1. In der Gesetzgebung für Migranten werden wesentliche Elemente der Kontrolle und der Zurückdrängung des öffentlichen Raumes erprobt und weiterentwickelt.
Bereits 1953 nahm das Ausländerzentralregister (AZR) ohne gesetzliche Grundlage seine Arbeit auf. 1967 wurde die damals schon größte bundesweite Kartei für so wichtig gehalten, dass sie automatisiert wurde. Während die Notstandsgesetze 1968 nach einer neunjährigen Diskussion und gegen einen erheblichem Widerstand eingeführt wurden, wurde das AZR nahezu widerstandslos zum gigantischen Kontrollapparat gegenüber den Mirgant_innen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Existenz des AZR ohne gesetzliche Grundlage im Jahr 1983 zwar für verfassungswidrig, dennoch wurde es weiter betrieben und 1994 wurde es auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Was hier gespeichert ist, können die Bundespolizei, die über 600 Ausländerbehörden, die Justizbehörden, das Bundesamt für die Anerkennung von Flüchtlingen, die Zentralen Anlaufstellen für Asylbewerber (ZAST), der Zoll, fasst 200 deutsche Auslandsvertretungen, die Polizei, die Arbeitsämter, sowie die Geheimdienste abrufen. Read the rest of this entry »
Vor knapp vier Wochen - in der Nacht vom 12. auf den 13. November - kam es in Nordwalde zu einem versuchten Mordanschlag auf die Flüchtlingsfamilie Shala. Nur durch Zufall kamen bei dem Brandanschlag auf den Wohncontainer, in dem die Familie derzeit am Rande von Nordwalde lebt, keine Familienangehörigen körperlich zu Schaden.Der Täter ist gefasst und geständig. Die Familie lebt dennoch seit diesem Anschlag auf ihr Leben in Angst. Der weitere Aufenthalt im Container vestärkt tagtäglich die Erinnerung an die schrecklichen Ereignisse und an das, was noch hätte passieren können.
Die Eltern und die Kinder wünschen sich deshalb einen Wohnortswechsel innerhalb von Nordwalde, eine Wohnung im Zentrum der Stadt in der relativen Sicherheit nachbarschaftlicher Zusammenhänge. Die zuständigen Behörden der Stadt Nordwalde boten der Familie bislang nach unserem Wissensstand jedoch lediglich den Umzug in einen anderen Container weit ausserhalb der Stadt an.
Die Antifaschistische Aktion Münster bittet um Unterstützung für die Solidaritätserklärung für die Familie Shala - nicht nur, aber insbesondere mit dem Ziel, die zuständigen Behörden der Stadt Nordwalde dazu zu bewegen, dem Wunsch der Familie zu entsprechen und ihr eine angemessene Wohnung im Zentrum von Nordwalde zur Verfügung zu stellen. Zudem möchten wir aber auch ganz grundsätzlich die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern und vergleichbaren, ausschließenden Wohnformen wie z. B. Flüchtlingslagern in Frage stellen.
Ein 27-jähriger Algerier bekam 2005 im Berliner Abschiebungsgewahrsam einen Herzinfarkt. Der Sanitäter wartete vier Stunden, bis er ihn ins Krankenhaus brachte. Deshalb stand er nun vor Gericht. Die “Herzinfarkt-Affäre” wirft Fragen über das Personal im Abschiebungsgewahrsam auf.
Sanitäter Reinhard Sch. sitzt jetzt im Saal 572 des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin, angeklagt wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt. Weil er A. nicht rechtzeitig zum Arzt geschickt habe und der Algerier deshalb stundenlang Schmerzen hatte. Als der Fall bekannt wurde, hatte Sch. nicht nur einen Strafbefehl, der ihn zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilte. Er stand auch plötzlich im Mittelpunkt einer Diskussion um die Zustände im Abschiebungsgewahrsam.
Verfolgung wegen Homosexualität nicht “asylrelevant”
Auf den einschlägigen Fragebogen der Ausländerämter, auf denen Ausländer ihre Kenntnis deutscher Kultur und Politik unter Beweis stellen müssen, finden sich die wohlmeinenden Hinweise, hierzulande herrsche Toleranz gegenüber Frauen, auch Kinder würden nicht geschlagen und minoritäre sexuelle Orientierungen wie Homosexualität würden nicht verfolgt. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit.
Jasmin K. ist 31 Jahre alt und lesbisch. Im Iran ist sie deshalb in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Abwesend war sie, weil sie vor ihren Verfolgern nach Deutschland geflohen war. Doch der Asylantrag von Jasmin ist abgelehnt worden, sie soll abgeschoben werden. Begründung des zuständigen Verwaltungsgerichts Berlin, wie schon zuvor des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge: Jasmin K. sei gar nicht lesbisch. Das habe ihre Mutter in Teheran einem Mitarbeiter der deutschen Botschaft auf dessen Nachfrage mitgeteilt.
Ist das nur weltfremd? Die Aussage einer angsterfüllten Mutter für bare Münze zu nehmen, die niemals bestätigen würde, ihre Tochter sei das, was der iranischen Justiz die Rechtfertigung für einen staatlichen Mord liefert?
In der Nacht vom 12. auf den 13. November 2007 verübten wahrscheinlich zwei Männer (19 und 22 Jahre alt) einen Brandanschlag auf einen Wohncontainer für Flüchtlinge in Nordwalde (Kreis Steinfurt). Die Bewohner konnten die beiden Brandsätze schnell löschen und somit nur durch Glück schlimmeres verhindern. Die lokale Presse zitiert die Bewohner mit den Worten “Wir könnten alle tot sein”. Die beiden Tatverdächtigen wurden noch in der selben Nacht festgenommen.
Die unmenschliche Unterbringung von Flüchtlingen in zentralen Containern hätte beinahe zum wiederholten Male zu einer Katastrophe geführt. Eine derartige Unterbringung von Menschen, die oft in ihrer Heimat traumatische Erfahrungen machen mussten, ist menschenverachtend. Sie wird den Schicksalen der Menschen nicht gerecht, sondern dient ausschließlich dem Zweck eine Integration in die deutsche Mehrheitsgesellschaft zu behindern und durch die Form der Unterbringung eine “freiwillige” Ausreise zu erzwingen. Nicht Hilfe und Unterstützung sind die Handlungsprämisse, sondern Abschreckung und Abschiebung. Die betroffenen Flüchtlinge sind vor einem Bürgerkrieg geflohen und leben seit 18 Jahren in Deutschland. Es stellt sich die berechtigte Frage, weshalb auch die Gemeinde Nordwalde nicht in der Lage zu seien scheint, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und somit eine Integration in die Gesellschaft zu ermöglichen. Darüber hinaus hat eine Unterbringung in normalen Wohnungen den Vorteil, dass es durchgeknallten Rassisten und Nazis nicht so einfach möglich ist, “Objekte” ihres Hasses mit dem Ziel von Mord- und Totschlag anzugreifen. Die Gemeindeverwaltung schlug nach Bekanntwerden des Anschlages vor, die Familie in einen anderen Container umzusiedeln. Ein Vorschlag der aus Sicht der Menschen, die soeben einen Mordanschlag überlebten, ein weiterer Schlag ins Gesicht sein muss. Container-Unterbringung bietet keinen notwendigen Schutz, wie der erfolgte Anschlag beweist. Die logische Konsequenz kann daher nur lauten:
Sofortige Schließung aller Container-Unterbringungen!
Normale Wohnungen für alle Flüchtlinge!
Rassimus auf allen Ebenen bekämpfen!
Quelle: de.indymedia.org
