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Die Broschüre “Gegen Krieg und Diktatur in Äthiopien” entstand in Zusammenarbeit von Connection e.V. und einer Gruppe von äthiopischen Flüchtlingen, die sich Anfang des Jahres 2007 als Ethiopian War Resisters’ International (EWRI) zusammengeschlossen haben.Allgemeine Hintergrundinformationen zu Äthiopien werden in der Broschüre ergänzt durch spezielle Beiträge zur politischen und militärischen Rolle Äthiopiens am Horn von Afrika. Verschiedene Berichte zeigen die Situation auf den Kriegsschauplätzen im Ogaden und Somalia und wie die USA die äthiopische Regierung im Rahmen des “Krieges gegen den Terror” unterstützt. Beiträge von Menschenrechtsorganisationen geben einen Einblick in die Lage der Bevölkerung. Zudem schildern die Aktiven der Ethiopian War Resisters’ International in ausführlichen Interviews und Beiträgen, warum sie asylrechtlichen Schutz benötigen.

Auszüge der Broschüre: http://www.Connection-eV.de/Inhaltsverz/ethiopia08_frm.html

Die Broschüre kann für 6,00 Euro + Versandkosten (ab 5 Ex. je 4,20 Euro zzgl. Versandkosten) bei Connection e.V. bezogen werden über http://www.Connection-eV.de/Materialien.html

Zehntausende von Menschen haben im Juni 2007 gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm demonstriert. Sie hatten dabei nicht nur die Polizei gegen sich, die mit Hilfe erfundener Bedrohungsszenarios ein großräumiges Demonstrationsverbot verhängt hatte, sondern auch die Bundeswehr. 2450 Soldaten waren Bestandteil der „Sicherheitsplanungen”. Wenn auch offiziell nur zur „Amtshilfe” und zur „Eigensicherung” abkommandiert, griff die Bundeswehr tatsächlich erstmals in dieser Dimension in eine innenpolitische Auseinandersetzung ein.
Diese Maßnahmen stehen in Zusammenhang mit dem erklärten Willen der Bundesregierung, Militäreinsätze im Inland in der Verfassung zu verankern.
Den G8-Gipfel hat die Bundesregierung genutzt, um diese Ankündigungen in die Tat umzusetzen. Die Bundeswehr war sowohl Teil der administrativen Tätigkeiten und in sämtliche zivilen Planungs- und Analysestäbe eingebunden, so dass der Gipfel zugleich ein Großmanöver in Sachen Zivil-Militärische Zusammenarbeit war. Die Bundeswehr war aber auch direkt in die operative Arbeit der Polizei einbezogen, indem sie für diese Aufklärungsarbeit übernahm und DemonstrantInnen einzuschüchern versuchte.

Die Bundesregierung hat Fakten geschaffen und demonstriert, was für ein Staat zu erwarten ist, wenn die Pläne aus dem Innen- und Verteidigungsministerium nicht gestoppt werden. Ein Staat, in dem nach Gusto der Herrschenden das Demonstrationsrecht eingeschränkt wird, der Käfighaltung für DemonstrantInnen einführt und die Repression mit Hilfe des Militärs durchzusetzen versucht.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat nun eine voläufige Bilanz des Bundeswehreinsatzes im Inneren vorgelegt. Das Papier kann unter ulla-jelpke.de heruntergeladen werden.

Fight capitalist war! Fight capitalist ‘peace’!

Immer noch ist München der Ort, an dem sich einmal jährlich die wichtigsten Vertreter der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten zur sog. “Sicherheitskonferenz” (SIKO) einfinden. Auch vom 8. bis 10. Februar 2008 wird es den MilitärstrategInnen und RüstungsmanagerInnen wieder darum gehen, ihre Interessen aufeinander abzustimmen. (…)

Immer noch gehen tausende Menschen aus verschiedenen sozialen Bewegungen gegen globalen Krieg, Militarisierung und kaptialistische Ausbeutung auf die Straße. Auch 2008 werden wir unsere Wut und unseren Widerstand der Politik der NATO-Staaten entgegensetzen. (…)

Der Zynismus der Herrschenden spiegelt sich auch in der deutschen Abschiebepraxis wieder: Aktuell sind Tausende irakischer Flüchtlinge von der Abschiebung in den angeblich sicheren Norden des Landes bedroht – ein Land, in dem seit Kriegsbeginn 80.000 Zivilisten umgebracht wurden. Für uns ist die Solidarität mit diesen Flüchtlingen ein konkreter Ansatzpunkt einer internationalistischen Praxis gegen den globalen Krieg.
Gleichzeitig stellt sich die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen, durch welche jährlich hunderte Flüchtlinge in den Tod gedrängt werden, als wesentlicher Bestandteil der Logik des globalen Krieges dar: Die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch Kriege und die Folgen der kapitalistischen Globalisierung lösen Migrationsdynamiken aus, die durch die stacheldrahtbewehrten Mauern der Festung Europa gebrochen werden sollen. Jene Menschen, die es trotzdem in die EU schaffen, werden hier als Illegalsierte extrem verschärften Ausbeutungsbedingungen unterworfen: Die Renaissance sklavereiähnlicher Arbeits- und Lebensbedingungen auf den Obstplantagen Südspaniens zeigt exemplarisch wie die Dynamiken von Neoliberalismus und Krieg ineinandergreifen können.

Gegen den Sicherheitswahn

Mit dem Schlagwort “Sicherheit” wird nicht nur der Krieg nach Aussen legitimiert, sondern auch die stetige Verschärfung der staatlichen Repression, der Überwachung und Kontrolle. Diese begegnet uns in Form der allgegenwärtigen Präsenz von Polizei und privaten “Sicherheits”-diensten, von flächendeckender Kameraüberwachung der Innenstädte und von zunehmender Überwachung aller Kommunikation, der Ausgrenzung kommerziell nicht verwertbarer Lebensweisen, rassistischer Kontrollen, von Abschiebungen und Lagerunterbringung von Flüchtlingen. (…)

Aufbruch gegen Militarisierung und kapitalistische Verhältnisse!

Wir werden die herrschenden Zustände nur effektiv bekämpfen können, wenn wir den globalen Krieg, die Festung Europa, die dauernden Verschärfungen der Überwachung und Kontrolle und den forcierten Sozialabbau als Facetten einer umfassenden Entwicklung begreifen und dieses Verständnis zum Ausgangspunkt einer vielfältigen, emanzipatorischen und radikalen linken Politik machen: Einer Politik, welche die Solidarisiernung mit illegalisierten Flüchtligen, die Entwicklung kollektiver Lebensformen, die Sabotage der lautlos arbeitenden Kriegsmaschinerie um uns herum mit dem Kampf für höhere Löhne und weniger Arbeitshetze verbindet und in Austausch mit all jenen tritt, die weltweit eine Perspektive auf Befreiung suchen! (…)

Im Februar 2008 werden wir massenhaft gegen die SIKO auf der Straße sein. Weder die Rote Zone rund um das Nobelhotel “Bayerischer Hof”, noch ein mehrreihiges Bullenspalier auf der Internationalen Großdemonstration wird uns davon abhalten, die Friedhofsruhe der Kriegsplaner zu stören!

Wir ziehen mit einer kurzen powervollen Demo zur Residenz, um uns dort den KriegstreiberInnen bei ihrem Transfer vom Tagungshotel in die Residenz in den Weg zu stellen. Raus gegen globalen Krieg – rein in den internationalistischen Block!

Samstag, 9.2.2008
16.00 Zentrale Großkundgebung auf dem Marienplatz
18.00 Großdemo vor die Residenz

Mehr: www.no-nato.de | www.no-g8.tk