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Zum „Tag ohne Abschiebungen“ wird in Büren am 29. August 08 eine Nacht-Demonstration vor dem dortigen Abschiebeknast stattfinden. Dazu rufen wir alle auf, nach Büren zu kommen, um gegen Abschiebehaft und für globale Bewegungsfreiheit zu demonstrieren.

Die Kundgebung startet um 18.00 Uhr und endet voraussichtlich am 30. August um 6.00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Es wird ein Shuttleservice zwischen Paderborn (Arbeitsagentur, gegenüber Hbf) und dem Kundgebungsort eingerichtet.

Ziel der Aktion ist die Blockade der Zufahrtswege zur JVA Büren, um mögliche Abschiebungen an diesem Tag zu verhindern.

Damit uns die Zeit nicht lang wird, spielen auf:

* Ari und Rott (Politische Liedermacherei)

* Klaus der Geiger (Straßenmusikant)

* Teds N Grog (Folk-Punk aus Berlin)

* Microphone Mafia (HipHop aus Köln)

* Sprengsatz (Punk aus Paderborn)

* Jan-Egge Sedelies (Poetry)

* sowie DJs

Außerdem werden folgende RednerInnen erwartet:

* Claudia Dolk (Flüchtlingsrat NRW) zum Thema Dublin II und Abschiebehaft

* Karawane Bielefeld

*Mitglieder des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. berichten über die Situation in der JVA

* Bürengruppe Paderborn

* Sevim Dagdelen (DIE LINKE)

Wer gern noch aufspielen will oder einen Wortbeitrag halten, kann sich bei uns melden! Für Info- und Mobilisierungsveranstaltungen stehen wir gerne zur Verfügung.

Flyer und Plakate für den Aktions-TAG OHNE ABSCHIEBEUNGEN können ab sofort bei uns bestellt werden: info@aha-bueren.de. Bundesweit sind in mehreren Städten Aktionen geplant, weitere dürfen dazu kommen! Aktuelle Infos unter http://abschiebefrei.blogsport.de

Am Sonntag, 22. Juni wurde das Abschiebegefängnis von Vincennes, die größte Abschiebehaftanstalt Frankreichs, durch mehrere vorsätzliche Brände vollständig zerstört. Dort waren 249 Ausländer ohne Papiere, deren Abschiebung vor der Entscheidung steht, in Haft. Bereits seit Ende 2007 kommt es in dieser Abschiebungshaftanstalt immer wieder zu gemeinsamen Protesten und Aktionen der Gefangenen. Ein Gefangener berichtete, das Feuer habe im Zusammenhang mit einem Gefangenenaufruhr gestanden, der am Sonntagnachmittag begonnen hatte. Anlass war der Tod eines tunesischen sans-papiers, der - so offizielle Stellen - infolge eines Herzinfarktes am Vortag gestorben war. Die Gefangenen hatten gegen 15.45 Uhr in verschiedenen Teilen der beiden Gebäude der Haftanstalt Matratzen angezündet, während draußen eine Kundgebung zu ihrer Unterstützung stattfand.

Schwerverletzte sind nicht zu beklagen. Mindestens 14 verletzte Gefangene hat der kommunistische Abgeordnete Brard gezählt, als er am Sonntag um 18 Uhr Zugang zum Abschiebegefängnis bekam. Die Verletzungen wurden durch Tränengas verursacht, das von den Ordnungskräften eingesetzt wurde, um eine Demonstration der Gefangenen aufzulösen.

Vierzehn Gefangene konnten nach dem Brand flüchten, andere Berichte sprechen von fünfzig Gefangenen. Die übrigen Gefangenen sollen auf verschiedene Abschiebungshaftzentren verteilt werden (Toulouse, Lille, Palaiseau, Paris). Diese Verlegungen wollen Anwälte zum Anlass nehmen, um vor Gericht die Aufhebung ihrer Abschiebungshaft zu erreichen.

Die Polizei versichert, gegen den tunesischen Gefangenen sei keine Gewalt angewandt worden. Am 17. und 19. Juni sei er von einem Arzt untersucht worden, der keine Bedenken gegen seine weitere Inhaftierung hatte. Eine polizeiliche Untersuchung über den Tod des Gefangenen wurde eröffnet. Die Pariser Präfektur veröffentlichte Informationen über den tunesischen Gefangenen, die mit seinem Tod wenig mit einer Verteidigungsstrategie der Pariser Sicherheitskräfte aber sehr viel zu tun hat: Von ihm sei bekannt, dass er wiederholt schwere Straftaten unter verschiedenen Identitäten begangen habe, wie Drogenhandel, Gewalttaten und Vergewaltigungen.

Die Migrantenorganisationen sind der Ansicht, dass der Tod des tunesischen sans-papiers auf die Politik der Regierung und die Bedingungen in den Abschiebungshaftanstalten zurückzuführen ist. .Der Vorsitzende der Flüchtlingsorganisation France Terre d’asile forderte das Parlament auf, sich mit dem Vorfall zu beschäftigen und die Regierung eine Erklärung abzugeben.

Die Abschiebungshaftzentren seien gegenwärtig überbelegt und die Spannungen dort hätten sich verschärft, so Migrantenorganisationen. Auf Initiative von Präsident Sarkozy seien jährliche Abschiebungszahlen festgelegt worden. 2007 hat die Regierung ihr Ziel von 25.000 Abschiebungen nicht erreicht. Für 2008 hatte Premierminister Fillon die Zahl von 26.000 Abschiebungen als Ziel genannt. Der Migrationsminister Hortefeux hatte sich noch am Donnerstag zu der Erhöhung der Abschiebungszahlen von sans papiers um 80 % in den ersten fünf Monaten des Jahres beglückwünscht. Die Flüchtlingsorganisation Cimade, die einzige Organisation, die Zugang zu den Abschiebungshaftanstalten hat, hat am Sonntag in einer Presseerklärung erneut darauf hingewiesen, dass sie bereits seit Monaten auf die angespannte Situation in der Haftanstalt von Vincennes hinweist.

Vom 18. bis zum 29. Februar haben mehrere anarchistische Gefangene in verschiedenen Ländern einen Hungerstreik abgehalten, um ihre generelle Ablehung von Gefängnissen zu demonstrieren und sich u.a. gegen Repression, Folter, Lebenslänglich, Isolationshaft… einzusetzen. Der Hungerstreik war ein international koordinierter Protest mit dem ausserdem auch die Entlassung aller erkrankten Inhaftierten gefordert wurde. Angestossen hatten ihn die anarchistischen Gefangenen Marco Camenisch (Schweiz); Rafa Martinez Zea “Jon Bala” (Puerto III, Spanien); Joaquin Garces (CP Castellon, Spanien); Gabriel Pombo da Silva “Musta” (Deutschland/Aachen 4); Jose Fernandez Delgado (Deutschland/”Aachen 4); Diego Petrissans (C.P.F.-Nr.2-Marcos Paz, Argentinien) sowie Thomas Meyer-Falk (Deutschland), der jedoch nicht fastete, weil er die Methode Hungerstreik nicht befürwortet und der die Aktion stattdessen ideologisch mitgetragen hat. Weiter bei de.indymedia.org

18. März: Tag der politischen Gefangenen

Der 18.März ist international seit den 20er Jahren ein Aktionstag für die progressiven politischen Gefangenen.
Zwar war dieser während der NS-Zeit in Deutschland verboten und danach nur vereinzelt wieder durchgeführt worden, aber seit 1996 hat sich das geändert. Aktuell befinden sich weltweit Zehntausende Gefangene aus politischen Gründen in Knästen. Dass viele dieser Gefangenen auch in unserer unmittelbarebn Nähe weggeschlossen sind, ist eine Erkenntnis, die sich langsam auch hier durchsetzt.
Aktuell gibt es in Berlin z.B. 2 Gefangene Antifaschist_innen, deren Verurteilung zu Haftstrafen ganz klar auf politischen Verfolgungswillen beruht.
Am Samstag, den 8.März, dem internationalen Frauenkampftag findet daher um 14 Uhr ab U-Bhf Eberswalderstr. die Demo „Freiheit für Andrea!“ statt. Aufruf und Hintergründe von Andreas Verurteilung befinden sich hier: http://freeandrea.de.vu
Im letzten Jahr kam es im Zuge der Anti-G8-Tagungsvorbereitungen zu zahlreichen §129a Ermittlungen in Berlin und anderswo. Zwar konnten z.B. die 3 Gefangenen, denen die Mitgliedschaft in der „mg“ vorgeworfen wird, wieder vorläufig freikommen. Aber es wird weiterhin vermutlich gegen einige 1000 Linke oder was die jeweiligen LKAs dafür halten, mit dem nach Belieben anwendbaren Gummiparagraphen 129 a ermittelt. Dass sich die Bundesregierung ähnlich wie andere EU-Staaten zum offenen Helfer der Militärs in der Türkei berufen fühlt, wenn es darum geht, politischen Widerstand in der Türkei zu unterdrücken, ist keine Neuheit. Der §129b wird jedoch in letzter Zeit verstärkt gegen hier lebende Migrant-innen angewand. Aber auch im Bereich der Alltagsrepression hat sich mit Vorratsdatenspeicherung, privaten „Sicherheitsdiensten“ oder aber der sich inzwischen beinahe ungehindert austobenden Polizeigewalt und ihrer offensichtlichen Rechtsfreiheit auf Demonstrationen einiges verschärft.
Am Samstag, den 15.März findet daher die Demo „Für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit“ statt. Auch Mumia Abu-Jamal und die in den USA vollentwickelte privatisierte Gefängnisindustrie werden auf dieser Demo thematisiert.
Beginn ist um 15 Uhr am Mehringdamm, Ecke Gneisenaustr. Der Aufruf sowie die anderen Termine zur Unterstützung politischer Gefangener finden sich hier: http://www.political-prisoners.net/18maerz2008/index.html
Am 18.März selbst wird es um 18 Uhr eine Kundgebung für den seit längerem inhaftierten Antifaschisten Christian an der Lehrterstr. geben. Da zur Stunde noch kein Aufruf vorliegt, schaut bitte in Kürze noch mal auf http://political-prisoners.net
Die Hintergründe von Christians Verurteilung sowie weitere Termine gibt es hier: http://www.freechristian.gulli.to

Veranstaltung in Paderborn

Am Freitag, den 14. März 2008 findet eine Diskussionsveranstaltung zu Widerstand in (Abschiebe-)Knästen in Paderborn statt. Ab 19:00 Uhr wollen wir im BDP-Infoladen (Borchener Str. 12) zurückblicken in die Geschichte von Knast-Widerstand und daran diskutieren, welche Möglichkeiten der Unterstützung und Solidarität von Protesten heute bestehen. Dazu hat die Bürengruppe Paderborn ReferentInnen vom Autonomen Knastprojekt Köln eingeladen. Einladungstext