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Zum „Tag ohne Abschiebungen“ wird in Büren am 29. August 08 eine Nacht-Demonstration vor dem dortigen Abschiebeknast stattfinden. Dazu rufen wir alle auf, nach Büren zu kommen, um gegen Abschiebehaft und für globale Bewegungsfreiheit zu demonstrieren.
Die Kundgebung startet um 18.00 Uhr und endet voraussichtlich am 30. August um 6.00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Es wird ein Shuttleservice zwischen Paderborn (Arbeitsagentur, gegenüber Hbf) und dem Kundgebungsort eingerichtet.
Ziel der Aktion ist die Blockade der Zufahrtswege zur JVA Büren, um mögliche Abschiebungen an diesem Tag zu verhindern.
Damit uns die Zeit nicht lang wird, spielen auf:
* Ari und Rott (Politische Liedermacherei)
* Klaus der Geiger (Straßenmusikant)
* Teds N Grog (Folk-Punk aus Berlin)
* Microphone Mafia (HipHop aus Köln)
* Sprengsatz (Punk aus Paderborn)
* Jan-Egge Sedelies (Poetry)
* sowie DJs
Außerdem werden folgende RednerInnen erwartet:
* Claudia Dolk (Flüchtlingsrat NRW) zum Thema Dublin II und Abschiebehaft
* Karawane Bielefeld
*Mitglieder des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. berichten über die Situation in der JVA
* Bürengruppe Paderborn
* Sevim Dagdelen (DIE LINKE)
Wer gern noch aufspielen will oder einen Wortbeitrag halten, kann sich bei uns melden! Für Info- und Mobilisierungsveranstaltungen stehen wir gerne zur Verfügung.
Flyer und Plakate für den Aktions-TAG OHNE ABSCHIEBEUNGEN können ab sofort bei uns bestellt werden: info@aha-bueren.de. Bundesweit sind in mehreren Städten Aktionen geplant, weitere dürfen dazu kommen! Aktuelle Infos unter http://abschiebefrei.blogsport.de
Sehr lesenswerter Beitrag von W. Bergmann: Antiterrorismus - Weltkrieg gegen Migration und Armut bei Materialien für einen neuen Antiimerialismus. Herausgearbeitet wird (erneut), wie der Antiterrorismus als Rechtfertigung für den Krieg gegen die Weltüberflüssigen benutzt wird. Zitat:
Der globale Kapitalismus steht im Widerspruch zu den Überlebensinteressen von einem Drittel der Weltbevölkerung. Jede antiimperialistische Debatte, die nicht das Überleben peripherer, ausgegrenzter Bevölkerungen zum Inhalt hat, wird zum Komplizen des sozialen Genocids, von dem Samit Amin gesprochen hat. Die wichtigsten sozialen Bewegungen gegen den Genocid aber sind die Migrationsbewegungen.
In der aktuellen ZAG Nummer 52 (Online-Ausgabe) ist ein Artikel der Bürengruppe Paderborn zum “Tag ohne Abschiebungen erschienen. Darin heißt es u.a.:
Antirassistischer Protest mit dem einseitigen Fokus auf der Einhaltung von Menschenrechten und der Durchsetzung des Grundrechts auf Asyl ignoriert, dass der Großteil der Zuwanderungswilligen weiterhin draußen bleiben müsste. Ein wie auch immer garantiertes Recht auf Asyl wäre zwar ein Fortschritt, würde aber bedeuten, die Grenze als gewaltförmige Struktur zu akzeptieren und die Macht der Nationalstaaten, über Bewegung zu bestimmen, unangetastet zu lassen. (…)
Und Kämpfe finden statt. Das Spektrum reicht von der Schulklasse, die die Abschiebung einer/eines Schulfreundin/-freundes verhindern will, über Streiks, Demonstrationen bis hin zu Kampagnen gegen Residenzpflicht, rassistische Polizeigewalt und die Zumutungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Umso schlagkräftiger und erfolgreicher werden diese Kämpfe, je mehr sie gemeinsam geführt werden und sich vernetzen. Allzu oft leiden diese Kämpfe jedoch an zwei Mängeln: vielfach klammern sie sich an Einzelfällen fest, die besonders drastisch die Zumutungen und Unmenschlichkeit des Abschiebesystems demonstrieren sollen. Zum anderen bleiben sie häufig in der Forderung nach Rücknahme von Gesetzesverschärfungen stecken und lassen sich so von der Realpolitik vor sich hertreiben. Beides verhindert, dass eine offensive Präsentation von Alternativen (z.B. das Recht auf Bewegungsfreiheit oder globale soziale Rechte) möglich wird und dass eine über die momentanen Verhältnisse hinausweisende Perspektive entstehen kann. (…)
Wir betrachten unseren Vorschlag eines „Tages ohne Abschiebung“ jedenfalls auch als neuerlichen Versuch, lokale Netzwerke, BasisaktivistInnen vor Ort und bundesweite Zusammenhänge gemeinsam agieren zu lassen. (…) Darüber hinaus bietet der Aktionstag die Chance, weg von reinen Abwehrkämpfen und hin zu einer über die Verhältnisse hinausweisenden Perspektive und Praxis zu kommen, die deutlich macht, wohin wir wollen: in eine Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung, in der alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie leben möchten.
Beteiligt euch am Tag ohne Abschiebungen am 30. August 2008! In vielen Städten gibt es bereits Vorbereitungsbündnisse. Alle Infos, den Aufruf, Plakate, Banner… über die Kampagnen-Homepage
Es geht voran!
Wir präsentieren euch das Plakat für den Tag ohne Abschiebungen am 30.08.08. Sobald sie fertig sind, können Plakate und Aufrufe bestellt werden.
Bitte verlinkt uns! Dazu gibt es Webbanner in drei verschiedenen Größen.
Außerdem kann ein neuer Aufruf-Flyer als pdf-Datei heruntergeladen und verteilt werden auf der Aktions-Seite: http://abschiebefrei.blogsport.de. Den Flyer gibt es jetzt auch in englisch und französisch.
Hier ist der deutsche Text:
Dezentraler Aktions-Tag ohne Abschiebungen –gemeinsam legen wir das Abschiebesystem lahm!
Überall in Deutschland und Österreich werden wir um den 30. August 2008 herum blockieren, stören, verhindern. Unser Protest richtet sich gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Selektion von Einwanderern und gegen die Brutalität des Abschiebsystems.
Wir beharren dagegen auf dem Recht zu wandern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewegungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteurern!
Wir legen das Abschiebesystem lahm – mit Aktionen an Abschiebeknästen und –lagern, bei Ausländerbehörden, auf Flughäfen und bei Profiteuren – bei allen Agenten der rassistischen Behandlung und Kontrolle von Menschen.
Wir erklären uns solidarisch mit allen, die für ein Bleiberecht kämpfen, die sich wehren gegen die Zumutungen der rassistischen Sondergesetze für Flüchtlinge und Migrant_innen, die Abschiebungen verhindern, die sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen. Mit dem Aktionstag reihen wir uns ein in die alltäglichen Kämpfe um Würde und Rechte.
Mit Demonstrationen, Blockaden, Ämterbesuchen und kreativen Protestaktionen werden wir Sand ins Getriebe streuen. So wollen wir den Blick auf die Unmenschlichkeit der Zuwanderungsverhinderung lenken, auf die rassistischen Schikanen und Angriffe von Behörden, Polizei und Nazis und die Diskriminierung durch Sondergesetze wie Residenzpflicht, Abschiebehaft und Lagerunterbringung.
Beteiligt euch mit eigenen Aktionen am Tag ohne Abschiebungen – damit das Migrationsregime Geschichte wird!
Wer hierbleiben will, soll bleiben dürfen! Wer kommen will, soll kommen dürfen! Gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle!
Am 30.08.08 wollen wir gemeinsam stören, blockieren, verhindern - gegen Abschiebesystem und Migrationskontrolle, für das Recht auf Bewegungsfreiheit!
Wir haben die Diskussion um einen bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 30.08.2008 angestoßen und haben auf den bisherigen Vorbereitungstreffen zum großen Teil Zustimmung erhalten. Auf einige Kritikpunkte wollen wir an dieser Stelle eingehen. Anschließend skizzieren wir die weitere Planung.
- Kritisch angemerkt wurde, dass es sich um einen Tag ohne Abschiebungen handelt, und danach geht alles so weiter wie bisher. Dazu zwei Anmerkungen: zum einen ist die Zielrichtung unseres Aktionstages die, dass alltäglich geführte Kämpfe um Bleiberecht an einem Tag gebündelt werden sollen, um sie sichtbarer zu machen und damit Kraft auch über den Tag hinaus freizusetzen. Und zum zweiten: na gut, es ist nur ein Tag, aber stellt euch vor, es gelingt uns tatsächlich, an diesem Tag alle Abschiebungen zu verhindern - wann wäre das zuvor passiert und welche Wirkung hätte das?
- Mehrere Menschen kritisierten, dass der 30. August ja ein Samstag ist, an dem eh so gut wie keine Abschiebungen stattfinden würden. Warum wir dieses Datum gewählt haben, haben wir bereits begründet. Die Frage Wochentag oder Samstag ist nicht befriedigend zu beantworten, da wir eine Vielzahl an unterschiedlichen Aktionsformen ermöglichen wollen - vom Besuch von Ausländerbehörden bis zur Demo. Darum sehen wir das Datum nicht so eng, es können (und werden) durchaus Aktionen in der Woche vor dem 30.08. stattfinden, die sich auf den Aktionstag beziehen. Wichtig ist, dass nachher der Zusammenhang hergestellt wird (beispielsweise auf einer Bundespressekonferenz).
- Zuletzt wurde angeregt, den Aktionstag nach hinten zu verschieben, da er sonst zeitlich zu nah am AntiRa-Camp in Hamburg liegt. Darüber haben wir lange diskutiert, nachdem jedoch in der Zwischenzeit Rückmeldungen über geplante Aktionen kamen und die Vorbereitungen vielerorts schon laufen, haben wir das wieder verworfen. Trotz anderslautender Spekulationen ist wohl genügend Potential für die Vorbereitung und Mobilisierung zum Camp und Aktionstag vorhanden. Wir sehen in unserer Aktion keine Konkurenzveranstaltung zum Hamburger Camp und werden natürlich auch dort hin mobilisieren!
Wie gehts weiter?
Wir arbeiten daran, dass wir in Kürze Plakate zur Verfügung stellen können. Diese werden wir so gestalten, dass der Hinweis auf die jeweilige Aktion vor Ort aufgeklebt werden kann.
Ein Aufrufvorschlag wird demnächst verschicket mit der Bitte, diesen zu unterzeichnen.
Wir suchen noch Ideen (und Menschen, die diese Ideen umsetzen) zur Präsentation des Aktionstages in den Medien. Die Idee einer Bundespressekonferenz habe ich schon genannt, eine Internetseite ist in Arbeit, darüber hinaus gibt es bestimmt noch weitere Möglichkeiten!?
Außerdem brauchen wir Dich, um in Deiner Stadt oder Region ein Vorbereitungsbündnis zu bilden, das Aktionen plant. Bitte teilt uns die Ergebnisse mit, gerne auch pgp-verschlüsselt (siehe Wir).
Geplant sind bislang Proteste und Aktionen in folgenden Städten (und das ist nur der Anfang!):
Bielefeld, Büren, Düsseldorf, Bonn, Rendsburg, Neuss, Wien… (?)
Am Freitag, den 30. Mai um 18 Uhr findet in Wien in der Medienwerkstatt im EKH, Wielandgasse 2-4 (U1 Keplerplatz) ein erstes regionales Vorbereitungstreffen statt.
Zum Stand der Dinge in Büren
In Büren planen wir eine Nachtdemo vor dem Knast mit viel Kulturprogramm, Redebeiträgen, Musik und Workshops vom 29. auf den 30. August 08. Hast Du Lust Dich einzubringen, Ideen für einen Workshop, eine gute Band an der Hand? Einfach mailen (siehe Wir)!
Seit Mitte April streiken im Großraum Paris papierlose Arbeiter, unterstützt vom Gewerkschaftsbund CGT, für ihre sofortige »Legalisierung«. Alle Beteiligten leben und arbeiten seit vielen Jahren in Frankreich, sie bezahlen Sozialbeiträge und Steuern, nur die Aufenthaltsbewilligung fehlt ihnen. Die Regierung hat den Streikenden eine Einzelfallprüfung zugesagt, was viele als einen Versuch interpretieren, die Proteste zu schwächen. Der Streik soll erst einmal weitergehen. Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle World.
Am diesjährigen 1. Mai demonstrierten in ganz Frankreich rund 200.000 Menschen, darunter gut 30.000 in der Hauptstadt Paris. In Paris war der Demozug stark von der Präsenz der ‚Salariés sans papiers’ oder „illegalisierten” und lohnabhängig arbeitenden Einwanderer geprägt. Letztere stellten die mit Abstand dynamischsten Abteilungen der Demonstrationen und bildeten teils eigene Demoblöcke, teils „gemischte” Blöcke von der CGT angehörenden Beschäftigten (ohne Aufenthaltsprobleme) und ‚Salariés sans papiers’. Hintergrundartikel von Bernhard Schmid in trend.
Mehr Informationen: Internetseite der CGT Paris | Indymedia Paris
Im Mittelpunkt der vorliegenden 5. Nummer steht die Migration von Frauen. Wir thematisieren dies nicht zum ersten Mal (siehe Ausgabe. 3 und 4), gehen wir doch davon aus, dass diesbezügliche Fragen zentral sind für ein Verständnis der transnationalen Bewegungen und der Struktur der Arbeitsverhältnisse. Und die neue Ausgabe soll u.a. im
Rahmen einer Aktionskette verteilt werden, die unlängst unter dem Motto „Im Herzen der Bestie! Gegen das Grenzregime: Transnationalisierung jetzt!“ (Februar bis Oktober 200 
in Amsterdam begonnen hat (s. hierzu S. 4).
Crossing Borders zielt auf die Konsolidierung und Ausweitung der migrationsbezogenen Vernetzung in, um und über Europa hinaus. Wir ignorieren nicht die Unterschiede der Realitäten und Kämpfe in den jeweiligen Regionen, Ländern oder Kontinenten. Aber wir sind von der Notwendigkeit überzeugt, diese Differenzen zu überbrücken, sie zu kommunizieren: Crossing Borders meint eben auch diese Grenzen zu überschreiten! Wir zielen auf einen “Prozess der Gemeinsamkeiten” („Becoming common“), nicht nur indem wir Informationen und Erfahrungen austauschen, sondern vor allem indem wir einen gemeinsamen Widerstand gegen das globale Apartheid- und Migrationsregime entwickeln. Und indem wir dabei für die gemeinsamen Forderungen nach Bewegungsfreiheit und Bleiberecht kämpfen, im Kontext eines übergreifendes Kampfes für globale soziale Rechte.
Es geht voran! Unsere Pläne für eine Tag ohne Abschiebungen am 30. August 2008 nehmen Gestalt an.
Der Zeitplan sieht folgendermaßen aus:
- 09. März 2008, 14:00: überregionales Vorbereitungstreffen im BDP-Infoladen, Paderborn, Borchener Str. 12;
- 04.-06. April 2008: bundesweites Vernetzungstreffen gegen Abschiebehaft im Liborianum Paderborn;
- 10.-12. Mai 2008: BUKO 31, Workshop zu Praxis von Widerstand, Dortmund
- 17.-24. August 2008: AntiRa-Camp, Hamburg
- 29./30. August 2008: Tag ohne Abschiebungen!
Hier nochmal der vorläufige Aufruf:
Kämpfe um Bleiberecht, gegen rassistische Sondergesetze, gegen Abschiebehaft und Lager, für Legalisierung und soziale Rechte: die antirassistische Bewegung ist vielfältig und aktiv. Und doch sind wir zu oft in Abwehrkämpfen gefangen oder versteifen uns auf Einzelfälle, die die Unmenschlichkeit der Abschiebemaschine besonders drastisch machen.
Wir möchten anknüpfen an diese regionalen Kämpfe und ihnen eine gemeinsame Perspektive geben. Wir wollen nicht zurückschauen vor die Zeit der Asylrechtsänderung, sondern vorwärts in Richtung einer Durchsetzung von Bewegungsfreiheit, hin zu einer grundsätzlichen Kritik an Grenzkontrolle und Migrationssteuerung. Darum schlagen wir einen bundesweiten Tag ohne Abschiebungen um den 30.08.08 herum vor. Dieser Tag steht allein durch vier Todesfälle für die Gewalt des Systems Abschiebung.
Konkret bedeutet dies, dass wir überall in der BRD neuralgische Punkte des Abschiebesystems blockieren wollen, um den Abschiebebetrieb zu stören: vor Abschiebeknästen genauso wie an Flughäfen, vor Flüchtlingslagern und Ausreisezentren, auf Ausländerbehörden und bei Dienstleistern und Profiteuren.
Um dies vorzubereiten fordern wir euch auf, vor Ort Bündnisse für die Umsetzung eines solchen Aktionstages zu initiieren und Kontakt mit uns aufzunehmen. Wir wollen dann beim bundesweiten Treffen der Abschiebehaftgruppen vom 4.-6. April in Paderborn und auf dem BUKO (9.-12. Mai in Dortmund) die Aktionen gemeinsam koordinieren und planen.
Nehmt Kontakt mit uns auf!
Bürengruppe Paderborn | info[at] aha-bueren.de
Den Aufruf auf deutsch und englisch gibts auch als pdf-Datei zum download - zum Ausdrucken, Verteilen und Weitersagen! abschiebefrei_engl.pdf abschiebefrei_dt.pdf
Quelle: de.indymedia.org
Mehr als 100 in der Gewerkschaft der ArbeitsImmigrantInnen (SOI) organisierte ErntehelferInnen befinden sich in einen unbefristeten Streik. Sie fordern Verbesserungen der direkten Lebensumstände bei der Saisonarbeit sowie die Anerkennung der “sin papeles” (Papierlose) generell.
Der am 04.Februar von zunächst 50 SaisonarbeiterInnen begonnene Streik für Legalisierung und bessere Lebens,-und Arbeitsbedingungen wächst und umfasst jetzt mehr als 100 ImmigrantInnen. Die Streikenden sind sämtlich Mitglieder der Gewerkschaft der ArbeitsImmigrantInnen (Sindicato Obrero Inmigrante, SOI). 45 von ihnen befinden sich in Jaén, Andalusien, einem Zentrum der Olivenernte, indem bereits seit zwei Jahren die menschenunwürdige Behandlung der immigrantischen ErntehelferInnen und faschistische Übergriffe angeprangert werden.
Die Streikenden betonen, dass es sich bei ihrem Protest um eine pazifistische Aktion handelt. Die Mehrzahl der streikenden ImmigrantInnen ist so gut wie mittellos, da der Lohn bei der Erntehilfe quasi nur aussreicht, das tägliche Überleben zu sichern; an Rücklagen ist nicht zu denken und wer dennoch etwas übrig hat, schickt es nach Hause, an die zurückgebliebenen Familien.
Die Streikenden hoffen mit ihrer Aktion wichtige Veränderungen in der AusländerInnenpolitik und im Verhalten der Arbeitgeber bewirken zu können. “Die Lage in unseren Heimatländern ist schlimm und es ist für uns sehr schwer, unsere Familien dort zu unterstützen und gleichzeitig hier in Spanien ums tägliche Überleben zu kämpfen. Viele von uns sind bereits länger als zwei Jahre hier, trotzdem haben wir nicht erreicht, Papiere oder Rechte zu erhalten. Die Leute irren wenn sie behaupten, wir würden den SpanierInnen die Arbeit wegnehmen oder Probleme verursachen. Was wir wollen, ist als Personen behandelt werden und ein menschenwürdiges Leben führen können. Es ist nicht unsere Schuld, dass wir auf der Strasse schlafen müssen, wenn niemand uns Wohnraum vermietet oder angemessene Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden, weil man uns wegen unserer Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert”. Mehr bei indymedia.
Artikel vom 30.01.2008, veröffentlicht bei german-foreign-policy.com
Razzien gegen MigrantInnen
In Marokko kommt es laufend zu rassistischen Razzien, Festnahmen, Misshandlungen und Deportationen. Zuletzt wurde Razzien und Massenverhaftungen am 19. Jan 2008 bekannt, nur zwei Tage vor einem Gipfeltreffen zwischen PolitikerInenn auf der EU und aus Nordafrika in Rabat.
Mehr zu den Razzien und dem Gipfeltreffen: no-racism.net
Erklärung der Versammlung der MigrantInnen
Im Rahmen der Aktionstage zum Weltsozialforum fand ein Sozialforum in Bouznika, Marokko statt. Zum Abschluss der Diskussionen zum Thema Migration wurde am 27. Jan 2008 eine Erklärung verabschiedet. Darin wird gefordert:
- Bewegungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit überall und für alle.
- Die Respektierung und Anwendung der internationalen und regionalen Konventionen und Verträge über Migration.
- Die Legalisierung aller sans papiers.
Die Versammlung hat außerdem u.a. beschlossen, eine internationale Plattform von MigrantInnen, Flüchtlingen und Asylsuchenden zu erarbeiten und gemeinsame und abgestimmte Aktionen zwischen AktivistInnen des Nordens und des Südens durchzuführen.
Die gesamte Erklärung: no-racism.net
Thesenpapier, zuerst veröffentlicht unter http://buko31.blogsport.de/
1. In der Gesetzgebung für Migranten werden wesentliche Elemente der Kontrolle und der Zurückdrängung des öffentlichen Raumes erprobt und weiterentwickelt.
Bereits 1953 nahm das Ausländerzentralregister (AZR) ohne gesetzliche Grundlage seine Arbeit auf. 1967 wurde die damals schon größte bundesweite Kartei für so wichtig gehalten, dass sie automatisiert wurde. Während die Notstandsgesetze 1968 nach einer neunjährigen Diskussion und gegen einen erheblichem Widerstand eingeführt wurden, wurde das AZR nahezu widerstandslos zum gigantischen Kontrollapparat gegenüber den Mirgant_innen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Existenz des AZR ohne gesetzliche Grundlage im Jahr 1983 zwar für verfassungswidrig, dennoch wurde es weiter betrieben und 1994 wurde es auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Was hier gespeichert ist, können die Bundespolizei, die über 600 Ausländerbehörden, die Justizbehörden, das Bundesamt für die Anerkennung von Flüchtlingen, die Zentralen Anlaufstellen für Asylbewerber (ZAST), der Zoll, fasst 200 deutsche Auslandsvertretungen, die Polizei, die Arbeitsämter, sowie die Geheimdienste abrufen. Read the rest of this entry »
Der transnationale newsletter Crossing Borders zielt auf die Konsolidierung und Ausweitung der migrationsbezogenen Vernetzung in, um und über Europa hinaus. Die MacherInnen ignorieren nicht die Unterschiede der Realitäten und Kämpfe in den jeweiligen Regionen, Ländern oder Kontinenten. Aber sie sind von der Notwendigkeit überzeugt, diese Differenzen zu überbrücken, sie zu kommunizieren: Crossing Borders meint eben auch diese Grenzen zu überschreiten! Ziel ist, einen gemeinsamen Widerstand gegen das globale Apartheid- und Migrationsregime zu entwickeln.
Der Newsletter setzt den Schwerpunkt auf Bewegungen und Kämpfe der Migration, und versucht, deren Vielfältigkeit einzubeziehen. In jeder Ausgabe wollen wir unterschiedliche Proteste und Kampagnen vorstellen, soziale und politische Kämpfe aus verschiedenen Orten, und dabei die Verbindungslinien zu anderen sozialen Auseinandersetzungen herstellen. In der neuen Ausgabe steht die Ukraine im Mittelpunkt, mit Bezug auf das Noborder-Camp in Transkarpatien im August, aber auch exemplarisch für die Situation in Osteuropa.
Der Newsletter wird zwar zunächst ins Internet gestellt, aber am wichtigsten ist letztlich, dass an möglichst vielen Orten Ausdrucke gemacht werden, dass er kopiert und verteilt wird, insbesondere in den migrantischen Treffpunkten und Netzwerken.
Grausame Situation mit Billigung und Finanzierung der EU
Die europäische Flüchtlingskoalition “Fortress Europe” über hat einen neuen Bericht über die “Lebensbedingungen von Transitmigranten in Libyen” veröffentlicht mit Aussagen von Augenzeugen und Statistiken über das Schicksal von Afrikanern, die entweder in Libyen aufgegriffen oder von Europa dorthin abgeschoben werden. Mindestens 20 Haftanstalten für illegale Migranten gibt es demnach in Libyen. Drei davon wurden mit Geld aus Italien finanziert - eines davon Kufrah, einem der verrufensten Orte in der düsteren Geografie afrikanischer Migration Richtung Europa.
“Wir waren mindestens 700″, erzählt er. “100 Äthiopier, 200 Eritreer und 400 Sudanesen. Wir schliefen auf dem Boden, einer über dem anderen, weil es keinen Platz gab. Wir aßen einmal am Tag: 20 Gramm Reis und eine Brotstange, gegen Bezahlung. Jede Nacht nahmen sie mich in den Hof und ich musste Liegestütze machen. Als ich nicht mehr konnte, schlugen sie mich.”Die Zellen in Kufrah, berichten Insassen, die es wieder herausgeschafft haben, messen ungefähr sechs mal acht Meter, und darin wohnen zwischen 20 und 78 Menschen, teils monatelang, ohne Ausgang außer Zwangsvorführung vor der Polizei und ohne Ausweg außer Freikauf oder Deportation. Es ist entweder unerträglich heiß oder empfindlich kalt, Krätze, Läuse und Tuberkulose grassieren. “Nach drei Monaten traten wir in den Hungerstreik”, berichtet ein anderer Häftling, der Eritreer Zerit. “Aber das war der Polizei egal.”
Der ganze Bericht ist auf englisch, französisch und italienisch bei fortresseurope zu lesen.
Presseerklärung diverser Organisationen aus Marokko
Rabat, Freitag, den 26. Oktober 2007
Am Freitag, den 26. Oktober, zwischen vier und sechs Uhr morgens führten marokkanische Sicherheitskräfte zwei groß angelegte Verhaftungsaktionen durch, bei denen mindestens hundert MigrantInnen und Asylsuchende verhaftet wurden. Die erste dieser Aktionen fand in Rabat statt, die zweite in Oujda. Nach Informationen der dort ansässigen Menschenrechtsorganisationen wurden in Rabat mindestens hundert Personen von der marokkanischen Polizei festgenommen und abtransportiert. Zu den festgenommenen Personen zählen Flüchtlinge und Asylsuchende. Diese wurden inzwischen nach Intervention des UNHCR in Marokko von den Behörden wieder freigelassen. Die übrigen Personen werden zur Zeit per Bus nach Oujda gebracht, wo sie an die algerische Grenze abgeschoben werden, wie dies bereits bei vorangegangenen Aktionen der Fall war.
