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Zum „Tag ohne Abschiebungen“ wird in Büren am 29. August 08 eine Nacht-Demonstration vor dem dortigen Abschiebeknast stattfinden. Dazu rufen wir alle auf, nach Büren zu kommen, um gegen Abschiebehaft und für globale Bewegungsfreiheit zu demonstrieren.
Die Kundgebung startet um 18.00 Uhr und endet voraussichtlich am 30. August um 6.00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Es wird ein Shuttleservice zwischen Paderborn (Arbeitsagentur, gegenüber Hbf) und dem Kundgebungsort eingerichtet.
Ziel der Aktion ist die Blockade der Zufahrtswege zur JVA Büren, um mögliche Abschiebungen an diesem Tag zu verhindern.
Damit uns die Zeit nicht lang wird, spielen auf:
* Ari und Rott (Politische Liedermacherei)
* Klaus der Geiger (Straßenmusikant)
* Teds N Grog (Folk-Punk aus Berlin)
* Microphone Mafia (HipHop aus Köln)
* Sprengsatz (Punk aus Paderborn)
* Jan-Egge Sedelies (Poetry)
* sowie DJs
Außerdem werden folgende RednerInnen erwartet:
* Claudia Dolk (Flüchtlingsrat NRW) zum Thema Dublin II und Abschiebehaft
* Karawane Bielefeld
*Mitglieder des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. berichten über die Situation in der JVA
* Bürengruppe Paderborn
* Sevim Dagdelen (DIE LINKE)
Wer gern noch aufspielen will oder einen Wortbeitrag halten, kann sich bei uns melden! Für Info- und Mobilisierungsveranstaltungen stehen wir gerne zur Verfügung.
Flyer und Plakate für den Aktions-TAG OHNE ABSCHIEBEUNGEN können ab sofort bei uns bestellt werden: info@aha-bueren.de. Bundesweit sind in mehreren Städten Aktionen geplant, weitere dürfen dazu kommen! Aktuelle Infos unter http://abschiebefrei.blogsport.de
Es geht voran!
Wir präsentieren euch das Plakat für den Tag ohne Abschiebungen am 30.08.08. Sobald sie fertig sind, können Plakate und Aufrufe bestellt werden.
Bitte verlinkt uns! Dazu gibt es Webbanner in drei verschiedenen Größen.
Außerdem kann ein neuer Aufruf-Flyer als pdf-Datei heruntergeladen und verteilt werden auf der Aktions-Seite: http://abschiebefrei.blogsport.de. Den Flyer gibt es jetzt auch in englisch und französisch.
Hier ist der deutsche Text:
Dezentraler Aktions-Tag ohne Abschiebungen –gemeinsam legen wir das Abschiebesystem lahm!
Überall in Deutschland und Österreich werden wir um den 30. August 2008 herum blockieren, stören, verhindern. Unser Protest richtet sich gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Selektion von Einwanderern und gegen die Brutalität des Abschiebsystems.
Wir beharren dagegen auf dem Recht zu wandern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewegungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteurern!
Wir legen das Abschiebesystem lahm – mit Aktionen an Abschiebeknästen und –lagern, bei Ausländerbehörden, auf Flughäfen und bei Profiteuren – bei allen Agenten der rassistischen Behandlung und Kontrolle von Menschen.
Wir erklären uns solidarisch mit allen, die für ein Bleiberecht kämpfen, die sich wehren gegen die Zumutungen der rassistischen Sondergesetze für Flüchtlinge und Migrant_innen, die Abschiebungen verhindern, die sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen. Mit dem Aktionstag reihen wir uns ein in die alltäglichen Kämpfe um Würde und Rechte.
Mit Demonstrationen, Blockaden, Ämterbesuchen und kreativen Protestaktionen werden wir Sand ins Getriebe streuen. So wollen wir den Blick auf die Unmenschlichkeit der Zuwanderungsverhinderung lenken, auf die rassistischen Schikanen und Angriffe von Behörden, Polizei und Nazis und die Diskriminierung durch Sondergesetze wie Residenzpflicht, Abschiebehaft und Lagerunterbringung.
Beteiligt euch mit eigenen Aktionen am Tag ohne Abschiebungen – damit das Migrationsregime Geschichte wird!
Wer hierbleiben will, soll bleiben dürfen! Wer kommen will, soll kommen dürfen! Gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle!
Der Leitartikel der aktuellen Utopia, der Jugenzeitung der Graswurzelrevolution, handelt von Abschiebehaft am Beispiel des Knastes in Büren. Die Zeitung ist kostenlos und auch als pdf-download erhältlich.
Am 30.08.08 wollen wir gemeinsam stören, blockieren, verhindern - gegen Abschiebesystem und Migrationskontrolle, für das Recht auf Bewegungsfreiheit!
Wir haben die Diskussion um einen bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 30.08.2008 angestoßen und haben auf den bisherigen Vorbereitungstreffen zum großen Teil Zustimmung erhalten. Auf einige Kritikpunkte wollen wir an dieser Stelle eingehen. Anschließend skizzieren wir die weitere Planung.
- Kritisch angemerkt wurde, dass es sich um einen Tag ohne Abschiebungen handelt, und danach geht alles so weiter wie bisher. Dazu zwei Anmerkungen: zum einen ist die Zielrichtung unseres Aktionstages die, dass alltäglich geführte Kämpfe um Bleiberecht an einem Tag gebündelt werden sollen, um sie sichtbarer zu machen und damit Kraft auch über den Tag hinaus freizusetzen. Und zum zweiten: na gut, es ist nur ein Tag, aber stellt euch vor, es gelingt uns tatsächlich, an diesem Tag alle Abschiebungen zu verhindern - wann wäre das zuvor passiert und welche Wirkung hätte das?
- Mehrere Menschen kritisierten, dass der 30. August ja ein Samstag ist, an dem eh so gut wie keine Abschiebungen stattfinden würden. Warum wir dieses Datum gewählt haben, haben wir bereits begründet. Die Frage Wochentag oder Samstag ist nicht befriedigend zu beantworten, da wir eine Vielzahl an unterschiedlichen Aktionsformen ermöglichen wollen - vom Besuch von Ausländerbehörden bis zur Demo. Darum sehen wir das Datum nicht so eng, es können (und werden) durchaus Aktionen in der Woche vor dem 30.08. stattfinden, die sich auf den Aktionstag beziehen. Wichtig ist, dass nachher der Zusammenhang hergestellt wird (beispielsweise auf einer Bundespressekonferenz).
- Zuletzt wurde angeregt, den Aktionstag nach hinten zu verschieben, da er sonst zeitlich zu nah am AntiRa-Camp in Hamburg liegt. Darüber haben wir lange diskutiert, nachdem jedoch in der Zwischenzeit Rückmeldungen über geplante Aktionen kamen und die Vorbereitungen vielerorts schon laufen, haben wir das wieder verworfen. Trotz anderslautender Spekulationen ist wohl genügend Potential für die Vorbereitung und Mobilisierung zum Camp und Aktionstag vorhanden. Wir sehen in unserer Aktion keine Konkurenzveranstaltung zum Hamburger Camp und werden natürlich auch dort hin mobilisieren!
Wie gehts weiter?
Wir arbeiten daran, dass wir in Kürze Plakate zur Verfügung stellen können. Diese werden wir so gestalten, dass der Hinweis auf die jeweilige Aktion vor Ort aufgeklebt werden kann.
Ein Aufrufvorschlag wird demnächst verschicket mit der Bitte, diesen zu unterzeichnen.
Wir suchen noch Ideen (und Menschen, die diese Ideen umsetzen) zur Präsentation des Aktionstages in den Medien. Die Idee einer Bundespressekonferenz habe ich schon genannt, eine Internetseite ist in Arbeit, darüber hinaus gibt es bestimmt noch weitere Möglichkeiten!?
Außerdem brauchen wir Dich, um in Deiner Stadt oder Region ein Vorbereitungsbündnis zu bilden, das Aktionen plant. Bitte teilt uns die Ergebnisse mit, gerne auch pgp-verschlüsselt (siehe Wir).
Geplant sind bislang Proteste und Aktionen in folgenden Städten (und das ist nur der Anfang!):
Bielefeld, Büren, Düsseldorf, Bonn, Rendsburg, Neuss, Wien… (?)
Am Freitag, den 30. Mai um 18 Uhr findet in Wien in der Medienwerkstatt im EKH, Wielandgasse 2-4 (U1 Keplerplatz) ein erstes regionales Vorbereitungstreffen statt.
Zum Stand der Dinge in Büren
In Büren planen wir eine Nachtdemo vor dem Knast mit viel Kulturprogramm, Redebeiträgen, Musik und Workshops vom 29. auf den 30. August 08. Hast Du Lust Dich einzubringen, Ideen für einen Workshop, eine gute Band an der Hand? Einfach mailen (siehe Wir)!
Artikel aus der Neuen Westfälischen vom 15. April 2008. Von Hubertus Gärtner
Büren/Hameln. Ehe und Familie sollen eigentlich unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und der EU-Menschenrechtskommission stehen. Bei Flüchtlingen messen die zuständigen Behörden in Deutschland aber manchmal mit zweierlei Maß. Diesen Eindruck hat der Pfarrer Burkhard Schmidt (49) aus Rheda-Wiedenbrück gewonnen. Er betreut seit vielen Jahren Häftlinge in der Bürener Abschiebehaftanstalt.
Der ganze Artikel bei hiergeblieben.de
Pressemitteilung / Zunahme unrechtmäßiger Inhaftierungen wegen der Änderung des Abschiebehaftrechts befürchtet
An diesem Wochenende fand in Paderborn die 8. Fachtagung gegen Abschiebehaft statt. ExpertInnen und VertreterInnen verschiedener Organisationen aus dem ganzen Bundesgebiet trafen sich, um aktuelle Entwicklungen im Bereich der Abschiebehaft zu diskutieren.
Ein zentraler Punkt war die geplante Änderung des Abschiebehaftrechts im Zuge der Reform des Familienrechts und der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Große Sorge äußerten die TeilnehmerInnen darüber, dass dadurch die Rechte von Abschiebehäftlingen an mehreren kritischen Punkten stark eingeschränkt werden. Schon jetzt wurde in einer Studie gezeigt, dass mehr als ein Drittel der von den Amtsgerichten verhängten Haftbeschlüsse von den oberen Gerichtsinstanzen als rechtswidrig aufgehoben werden mussten.
Durch die geplante Reform soll aber genau die Überprüfung von Abschiebehaftbeschlüssen durch Oberlandesgerichte abgeschafft werden. “Gerade kleinere Amtsgerichte, die nur einzelne Fälle von Abschiebehaft im Jahr bearbeiten, sind oft mit der komplizierten Materie nicht vertraut. Menschen werden dann vorschnell für Monate inhaftiert – der schwerste Eingriff in die Grundrechte, den der Staat vornehmen kann”, sagte Frank Gockel als Sprecher der Fachtagung. “Diese Verfahren weisen oft erhebliche juristische Mängel auf, die in Zukunft nicht mehr durch die Oberlandesgerichte korrigiert werden können.”
Zudem ist geplant, dass das Recht auf Haftbeschwerde im Bereich der Abschiebehaft abgeschafft werden soll. Hierdurch wird den Gefangenen auch die zweite Möglichkeit genommen, gegen ihre Inhaftierung vorzugehen, obwohl die europäische Menschenrechtskonvention dieses Recht ausdrücklich vorsieht.
Die TeilnehmerInnen der Fachtagung appellieren an die Mitglieder des Bundestages, der geplanten Gesetzesänderung in der jetzigen Form nicht zuzustimmen.
Sie bekräftigen die Position, dass Gefängnis nur zur Sicherung einer Verwaltungsmaßnahme wie der Abschiebung unverhältnismäßig sei und deshalb abgeschafft werden müsse, anstatt die Rechte der Inhaftierten noch zu beschränken.
Vom 4. bis 6. April wird die 8. Fachtagung gegen Abschiebehaft im Liborianum in Paderborn stattfinden. Erneut soll es darum gehen, neue Entwicklungen zu diskutieren, Erfahrungen auszutauschen und Handlungsperspektiven zu entwickeln.
Rechtliche Neuerungen im Abschiebungshaftrecht stellt RA Peter Fahlbusch bereits am Freitag abend vor. Die Initiative gegen Abschiebehaft Berlin berichtet am Samstag vormittag über unzureichende medizinische Versorgung und rechtswidrige Fesselungspraxis im Berliner Abschiebungsgewahrsam.
Anschließend wird in mehreren Arbeitsgruppen über Teilaspekte gesprochen. Eine dieser Arbeitsgruppen wird die Planung des von uns vorgeschlagenen Tages ohne Abschiebungen zum Thema haben.
Am Sonntag wird Joachim Vorneweg (Forum Fluhäfen in NRW) von den Erfahrungen mit Abschiebebeobachtungen berichten.
Um Anmeldung wird gebeten, die Teilnahme kostet 35 €/50 € (+ 15 € Übernachtung). Das ganze Programm incl. Anmeldeformular gibt es hier als pdf-download: programm-3-teilig.pdf
In der frisch erschienenen Ausgabe der Hinterland - Magazin für kein ruhiges. des Bayerischen Flüchtlingsrates mit dem Schwerpunkt Rassismus ist ein Artikel der Bürengruppe Paderborn zum Widerstand in und gegen Abschiebehaft und Perspektiven dieses Widerstandes zu lesen. Darin heißt es u.a.:
Kampagnen für ein Bleiberecht, für die Wiederherstellung des Asylrechts, gegen das Sachleistungsprinzip, gegen Residenzpflicht, gegen Abschiebehaft und Abschiebelager, all dies leidet an dem Manko, seit fast 20 Jahren jede Verschlechterung des Asylrechts zu skandalisieren und die Wiedereinsetzung in den früheren Stand zu fordern, also die Verteidigung dessen zu betreiben, was während seines Bestandes von antirassistischen Gruppen abgelehnt wurde. Solch eine Politik kann keine glaubwürdige emanzipatorische Perspektive entwickeln. Der positive Bezug auf den Nationalstaat aktzeptiert dessen Ausschlusspolitik, ohne die ein nationalstaatliches Konstrukt nicht denkbar ist. (…) Aus der erfolgreichen Verzahnung von Demonstration und Hungerstreik im letzten Jahr entstand die Idee, neben der Förderung von Widerstand den Abschiebebetrieb auch von außen wirkungsvoll zu stören. Dies lässt sich relativ einfach durch eine Besetzung/Blockade der Zufahrtswege bewerkstelligen. Aus der Vision eines Aktionstages „Büren abschiebefrei” entwickelte sich der Plan, bundesweit einen Tag ohne Abschiebungen zu initiieren, indem neuralgische Punkte der Abschiebemaschinerie lahmgelegt werden. Dies könnte je nach örtlichen Gegebenheiten unter verschiedenen Perspektiven geschehen: unter der Forderung nach Abschaffung der Abschiebehaft (vor Abschiebeknästen) genauso wie unter der Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit (z.B. an Flughäfen) oder der nach Legalisierung und Bleiberecht (vor ZABs, Ausländerbehörden etc.).
Artikel als pdf-Datei downloaden oder Hinterland bestellen oder Arikel hier lesen:
Es geht voran! Unsere Pläne für eine Tag ohne Abschiebungen am 30. August 2008 nehmen Gestalt an.
Der Zeitplan sieht folgendermaßen aus:
- 09. März 2008, 14:00: überregionales Vorbereitungstreffen im BDP-Infoladen, Paderborn, Borchener Str. 12;
- 04.-06. April 2008: bundesweites Vernetzungstreffen gegen Abschiebehaft im Liborianum Paderborn;
- 10.-12. Mai 2008: BUKO 31, Workshop zu Praxis von Widerstand, Dortmund
- 17.-24. August 2008: AntiRa-Camp, Hamburg
- 29./30. August 2008: Tag ohne Abschiebungen!
Hier nochmal der vorläufige Aufruf:
Kämpfe um Bleiberecht, gegen rassistische Sondergesetze, gegen Abschiebehaft und Lager, für Legalisierung und soziale Rechte: die antirassistische Bewegung ist vielfältig und aktiv. Und doch sind wir zu oft in Abwehrkämpfen gefangen oder versteifen uns auf Einzelfälle, die die Unmenschlichkeit der Abschiebemaschine besonders drastisch machen.
Wir möchten anknüpfen an diese regionalen Kämpfe und ihnen eine gemeinsame Perspektive geben. Wir wollen nicht zurückschauen vor die Zeit der Asylrechtsänderung, sondern vorwärts in Richtung einer Durchsetzung von Bewegungsfreiheit, hin zu einer grundsätzlichen Kritik an Grenzkontrolle und Migrationssteuerung. Darum schlagen wir einen bundesweiten Tag ohne Abschiebungen um den 30.08.08 herum vor. Dieser Tag steht allein durch vier Todesfälle für die Gewalt des Systems Abschiebung.
Konkret bedeutet dies, dass wir überall in der BRD neuralgische Punkte des Abschiebesystems blockieren wollen, um den Abschiebebetrieb zu stören: vor Abschiebeknästen genauso wie an Flughäfen, vor Flüchtlingslagern und Ausreisezentren, auf Ausländerbehörden und bei Dienstleistern und Profiteuren.
Um dies vorzubereiten fordern wir euch auf, vor Ort Bündnisse für die Umsetzung eines solchen Aktionstages zu initiieren und Kontakt mit uns aufzunehmen. Wir wollen dann beim bundesweiten Treffen der Abschiebehaftgruppen vom 4.-6. April in Paderborn und auf dem BUKO (9.-12. Mai in Dortmund) die Aktionen gemeinsam koordinieren und planen.
Nehmt Kontakt mit uns auf!
Bürengruppe Paderborn | info[at] aha-bueren.de
Den Aufruf auf deutsch und englisch gibts auch als pdf-Datei zum download - zum Ausdrucken, Verteilen und Weitersagen! abschiebefrei_engl.pdf abschiebefrei_dt.pdf
In der aktuelle Ausgabe Antifaschistischen Zeitung LOTTA (#29) findet sich ein Artikel zum Hungerstreik in der JVA Büren im September letzten Jahres und ein Interview mit Frank Gockel (Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., Bürengruppe) zum Knast.
Der Schwerpunkt der Zeitung widmet sich diesmal den “Rechten Männern”.
Unser Tipp für den Jahresbeginn!
Büren (fin). 18 Schülerinnen und Schüler der Mühlenkamp-Hauptschule haben sich mit einer so genannten Petition an den Landtag gewandt und sich für den Verbleib eines Flüchtlings in Deutschland eingesetzt. Sie haben Zadran Gulab bei ihren Besuchen alle zwei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Büren kennen gelernt. Der junge Afghane soll in sein Heimatland abgeschoben werden, weil dort offiziell kein Krieg mehr herrscht. Zadran ist nie straffällig geworden. Wenn er noch ein Jahr in Deutschland bleiben könnte, käme eine Duldung in Frage. Die Schülergruppe will ihre regelmäßigen JVA-Besuche bis Schuljahresende fortsetzen.
Quelle: Neue Westfälische vom 13.12.07
Laut einem Artikel aus der Neuen Westfälischen vom 21.11.07 sind die Mittel für die sogenannte psychosoziale Betreuung von Abschiebhäftlingen in der JVA Büren um 25% gekürzt worden. Die Betreuung wird zur Zeit von der Firma European Home Care (EHC) durchgeführt und beinhaltet im Westentlichen Sport- und Beschäftigungsprogramme. Laut Anstaltsleiter Strohmeyer sind die Angebote geeignet, Ruhe und Ordnung in der JVA aufrecht zu erhalten, weil die Häftlinge beim Sport ihre “Aggressionen abbauen” könnten. Der Redakteur Holger Kosbab schrieb dazu, die Aggressionen würden sich selbstverständlich aufbauen an einem Ort, an dem “jeden Tag Sonntag” sei und “Schlafen Hauptbeschäftigung”.
Tatsache ist, dass eingesperrt sein, ohne zu wissen, warum, wie lange und was danach passiert, nicht die übliche Vorstellung von “Sonntag” ist. Verzweiflung, Wut und Trauer gehören sicher ebensowenig dazu, sind aber Alltag hinter Gittern. Zum Glück äußern sich Wut und Aggressionen ab und an in Widerstand, wie zuletzt Anfang September, als 60 Häftlinge in einem dreitägigen Hungerstreik gegen ihre Inhaftierung und für die Schließung des Knastes protestierten. Mehr dazu: www.bueren-demo.de
Kollegin fühlt sich sexuell belästigt - Nach Anzeige Ermittlungen in der JVA Büren
Büren (WB/hh). Ein angeblicher sexueller Übergriff sorgt für Aufregung in der Justizvollzugsanstalt Büren (Kreis Paderborn). Die dort tätige private Wach- und Sicherheitsgesellschaft hat einen Wachmann fristlos entlassen. Er wird von einer Kollegin be- schuldigt, sie in exhibitionistischer Weise sexuell belästigt zu haben. Nach einer Strafanzeige ermittelt inzwischen auch die Polizei.
In dem Kündigungsschutzprozess vor dem Paderborner Arbeitsgericht drehte der Beschuldigte jedoch den Spieß um. »Die Behauptung stimmt nicht«, erklärte dessen Rechtsanwalt Klemens Wirth aus Paderborn. Die ganze Geschichte sei erlogen. Sein Mandant habe die Kollegin beim Sex mit einem Gefangenen erwischt. Deshalb habe sie die abstruse Geschichte konstruiert, um ihn zu belasten.
Trotzdem hält der Arbeitgeber die fristlose Kündigung des Wachmannes aufrecht. Gegen die Frau wird bislang nicht ermittelt. Unter Hinweis auf das laufende Verfahren wollte sich weder der Geschäftsführer des Sicherheitsdienstes noch JVA-Leiter Volker Strohmeyer äußern.
Die Justizvollzugsanstalt Büren gilt mit 530 Haftplätzen als größtes Abschiebegefängnis Westeuropas. Für die Bewachung sind dort 65 Vollzugsbedienstete und etwa 90 zivile Wachleute zuständig.
Laut einem Zeitungsbericht vom 22.10.07 stehen in der JVA Büren nun 131 Plätze für Strafgefangene Männer, die eine Ersatzfreiheitsstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten absitzen müssen, zur Verfügung. Die Unterkünfte und die Werkhallen sind von denen der Abschiebehäftlinge getrennt. Im nächsten Jahr ist ein weiterer Ausbau dieses Bereichs um 20 Plätze geplant.
Dieses war möglich geworden, da die Anzahl der Abschiebehäftlinge in den letzten Jahren kontinuierlich zurück gegangen ist. Woran dies liegt lassen die Behörden offen, allerdings dürfte die geringe Zahl an Asylsuchenden der Grund sein.
Verbunden mit der Teilumwidmung der JVA ist auch eine Aufstockung des Personals. Zu den 89 Landesbediensteten und privaten Kräften sollen insgesamt 75 Mitarbeiter aus dem Justizvollzugsdienst zusätzlich in Büren eingesetzt werden.
Büren nimmt Straftäter auf / Abschiebehaftanstalt umgebaut. Artikel bei hiergeblieben.de
