Zum „Tag ohne Abschiebungen“ wird in Büren am 29. August 08 eine Nacht-Demonstration vor dem dortigen Abschiebeknast stattfinden. Dazu rufen wir alle auf, nach Büren zu kommen, um gegen Abschiebehaft und für globale Bewegungsfreiheit zu demonstrieren.

Die Kundgebung startet um 18.00 Uhr und endet voraussichtlich am 30. August um 6.00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Es wird ein Shuttleservice zwischen Paderborn (Arbeitsagentur, gegenüber Hbf) und dem Kundgebungsort eingerichtet.

Ziel der Aktion ist die Blockade der Zufahrtswege zur JVA Büren, um mögliche Abschiebungen an diesem Tag zu verhindern.

Damit uns die Zeit nicht lang wird, spielen auf:

* Ari und Rott (Politische Liedermacherei)

* Klaus der Geiger (Straßenmusikant)

* Teds N Grog (Folk-Punk aus Berlin)

* Microphone Mafia (HipHop aus Köln)

* Sprengsatz (Punk aus Paderborn)

* Jan-Egge Sedelies (Poetry)

* sowie DJs

Außerdem werden folgende RednerInnen erwartet:

* Claudia Dolk (Flüchtlingsrat NRW) zum Thema Dublin II und Abschiebehaft

* Karawane Bielefeld

*Mitglieder des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. berichten über die Situation in der JVA

* Bürengruppe Paderborn

* Sevim Dagdelen (DIE LINKE)

Wer gern noch aufspielen will oder einen Wortbeitrag halten, kann sich bei uns melden! Für Info- und Mobilisierungsveranstaltungen stehen wir gerne zur Verfügung.

Flyer und Plakate für den Aktions-TAG OHNE ABSCHIEBEUNGEN können ab sofort bei uns bestellt werden: info@aha-bueren.de. Bundesweit sind in mehreren Städten Aktionen geplant, weitere dürfen dazu kommen! Aktuelle Infos unter http://abschiebefrei.blogsport.de

Am 28. März 2007, dem zweiten Tag der öffentlichen Verhandlungen gegen zwei Polizeibeamte im Fall Oury Jalloh, der an Händen und Füßen angekettet auf einer feuerfesten Matratze in einer Gefängniszelle gestorben ist, haben mehrere Polizeibeamte Anzeige gegen Mouctar Bah erstattet. Mouctar Bah ist der Vertreter der Familie Oury Jallohs und Gründungsmitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Nach den Klägern hat Herr Bah, der sich vor Gericht wegen Beleidigungen verantworten muss, die angeklagten Polizisten angeblich als „Negerkillers“ angeschrien. Der öffentliche Prozess wird am Mittwoch, den 16. Juli 2008 am Amtsgericht Dessau abgehalten. Die mündliche Verhandlung beginnt um 10.30 Uhr 9.30 Uhr.

Dies ist eine Erklärung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Read the rest of this entry »

Es geht voran!

Wir präsentieren euch das Plakat für den Tag ohne Abschiebungen am 30.08.08. Sobald sie fertig sind, können Plakate und Aufrufe bestellt werden.

Bitte verlinkt uns! Dazu gibt es Webbanner in drei verschiedenen Größen.

Außerdem kann ein neuer Aufruf-Flyer als pdf-Datei heruntergeladen und verteilt werden auf der Aktions-Seite: http://abschiebefrei.blogsport.de. Den Flyer gibt es jetzt auch in englisch und französisch.

Hier ist der deutsche Text:

Dezentraler Aktions-Tag ohne Abschiebungen –gemeinsam legen wir das Abschiebesystem lahm!

Überall in Deutschland und Österreich werden wir um den 30. August 2008 herum blockieren, stören, verhindern. Unser Protest richtet sich gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Selektion von Einwanderern und gegen die Brutalität des Abschiebsystems.

Wir beharren dagegen auf dem Recht zu wandern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewegungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteurern!

Wir legen das Abschiebesystem lahm – mit Aktionen an Abschiebeknästen und –lagern, bei Ausländerbehörden, auf Flughäfen und bei Profiteuren – bei allen Agenten der rassistischen Behandlung und Kontrolle von Menschen.

Wir erklären uns solidarisch mit allen, die für ein Bleiberecht kämpfen, die sich wehren gegen die Zumutungen der rassistischen Sondergesetze für Flüchtlinge und Migrant_innen, die Abschiebungen verhindern, die sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen. Mit dem Aktionstag reihen wir uns ein in die alltäglichen Kämpfe um Würde und Rechte.

Mit Demonstrationen, Blockaden, Ämterbesuchen und kreativen Protestaktionen werden wir Sand ins Getriebe streuen. So wollen wir den Blick auf die Unmenschlichkeit der Zuwanderungsverhinderung lenken, auf die rassistischen Schikanen und Angriffe von Behörden, Polizei und Nazis und die Diskriminierung durch Sondergesetze wie Residenzpflicht, Abschiebehaft und Lagerunterbringung.

Beteiligt euch mit eigenen Aktionen am Tag ohne Abschiebungen – damit das Migrationsregime Geschichte wird!

Wer hierbleiben will, soll bleiben dürfen! Wer kommen will, soll kommen dürfen! Gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle!

Am 30.08.08 wollen wir gemeinsam stören, blockieren, verhindern - gegen Abschiebesystem und Migrationskontrolle, für das Recht auf Bewegungsfreiheit!

Wir haben die Diskussion um einen bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 30.08.2008 angestoßen und haben auf den bisherigen Vorbereitungstreffen zum großen Teil Zustimmung erhalten. Auf einige Kritikpunkte wollen wir an dieser Stelle eingehen. Anschließend skizzieren wir die weitere Planung.

• Kritisch angemerkt wurde, dass es sich um einen Tag ohne Abschiebungen handelt, und danach geht alles so weiter wie bisher. Dazu zwei Anmerkungen: zum einen ist die Zielrichtung unseres Aktionstages die, dass alltäglich geführte Kämpfe um Bleiberecht an einem Tag gebündelt werden sollen, um sie sichtbarer zu machen und damit Kraft auch über den Tag hinaus freizusetzen. Und zum zweiten: na gut, es ist nur ein Tag, aber stellt euch vor, es gelingt uns tatsächlich, an diesem Tag alle Abschiebungen zu verhindern - wann wäre das zuvor passiert und welche Wirkung hätte das?
• Mehrere Menschen kritisierten, dass der 30. August ja ein Samstag ist, an dem eh so gut wie keine Abschiebungen stattfinden würden. Warum wir dieses Datum gewählt haben, haben wir bereits begründet. Die Frage Wochentag oder Samstag ist nicht befriedigend zu beantworten, da wir eine Vielzahl an unterschiedlichen Aktionsformen ermöglichen wollen - vom Besuch von Ausländerbehörden bis zur Demo. Darum sehen wir das Datum nicht so eng, es können (und werden) durchaus Aktionen in der Woche vor dem 30.08. stattfinden, die sich auf den Aktionstag beziehen. Wichtig ist, dass nachher der Zusammenhang hergestellt wird (beispielsweise auf einer Bundespressekonferenz).
• Zuletzt wurde angeregt, den Aktionstag nach hinten zu verschieben, da er sonst zeitlich zu nah am AntiRa-Camp in Hamburg liegt. Darüber haben wir lange diskutiert, nachdem jedoch in der Zwischenzeit Rückmeldungen über geplante Aktionen kamen und die Vorbereitungen vielerorts schon laufen, haben wir das wieder verworfen. Trotz anderslautender Spekulationen ist wohl genügend Potential für die Vorbereitung und Mobilisierung zum Camp und Aktionstag vorhanden. Wir sehen in unserer Aktion keine Konkurenzveranstaltung zum Hamburger Camp und werden natürlich auch dort hin mobilisieren!

Wie gehts weiter?

Wir arbeiten daran, dass wir in Kürze Plakate zur Verfügung stellen können. Diese werden wir so gestalten, dass der Hinweis auf die jeweilige Aktion vor Ort aufgeklebt werden kann.

Ein Aufrufvorschlag wird demnächst verschicket mit der Bitte, diesen zu unterzeichnen.

Wir suchen noch Ideen (und Menschen, die diese Ideen umsetzen) zur Präsentation des Aktionstages in den Medien. Die Idee einer Bundespressekonferenz habe ich schon genannt, eine Internetseite ist in Arbeit, darüber hinaus gibt es bestimmt noch weitere Möglichkeiten!?

Außerdem brauchen wir Dich, um in Deiner Stadt oder Region ein Vorbereitungsbündnis zu bilden, das Aktionen plant. Bitte teilt uns die Ergebnisse mit, gerne auch pgp-verschlüsselt (siehe Wir).

Geplant sind bislang Proteste und Aktionen in folgenden Städten (und das ist nur der Anfang!):

Bielefeld, Büren, Düsseldorf, Bonn, Rendsburg, Neuss, Wien… (?)

Am Freitag, den 30. Mai um 18 Uhr findet in Wien in der Medienwerkstatt im EKH, Wielandgasse 2-4 (U1 Keplerplatz) ein erstes regionales Vorbereitungstreffen statt.

Zum Stand der Dinge in Büren

In Büren planen wir eine Nachtdemo vor dem Knast mit viel Kulturprogramm, Redebeiträgen, Musik und Workshops vom 29. auf den 30. August 08. Hast Du Lust Dich einzubringen, Ideen für einen Workshop, eine gute Band an der Hand? Einfach mailen (siehe Wir)!

Landesverwaltungsamt Thüringen will den Protest der Flüchtlinge des Barackenlagers Katzhütte/Thüringen mit Abschiebung brechen. Mohammed Sbaih aus Palästina, Sprecher der Flüchtlinge aus Katzhütte,
sollte am Mittwoch nach Jordanien abgeschoben werden. Abschiebung vorlüfig gestoppt.

Der Protest der Flüchtlinge aus Katzhütte für die Schließung des abgelegenen und maroden Barackenlagers treibt Thüringer Behörden zu blindwütigen Bestrafungsaktionen. Insbesondere auf Mohammed Sbaih, der das Anliegen der Flüchtlinge in der Öffentlichkeit vertreten hat und der von den protestierenden Flüchtlinge als Sprecher benannt wurde, hat es die zuständigen Behörden abgesehen. Das Landratsamt Saalfeld versucht, die katastrophalen Bedingungen im Barackenlager Katzhütte herunterzuspielen, kann aber nicht leugnen kann, daß es wissentlich die Menschen dort darunter auch Kinder in von Schwarzschimmel befallenen Zimmern hat wohnen lassen.

Mittlerweile wird die Strategie der Behörden auf den Protest der betroffenen Flüchtlinge deutlich. Während der aufmerksam gewordenen Öffentlichkeit kleine Versäumnisse eingestanden werden und zur Beruhigung sinnloses oberflächliche Renovierungen begonnen werden, werden die Flüchtlinge, die an der einzig sinnvollen Lösung nämlich der Schließung des Barackenlagers festhalten, massiv bedroht. Die Behörden versuchten jetzt Mohammed Sbaih abzuschieben, im Glauben alle anderen Flüchtlinge damit zum Schweigen zu bringen.

Dazu bedient sich das Thüringer Landesverwaltungsamt unseres Erachtens nach illegaler Methoden. Dies wurde nun zum Teil gerichtlich bestätigt.

Abschiebung vorerst gestoppt

Am 20.05.08 hat das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Eilentscheid den Antrag auf Aussetzung der Abschiebung von Mohammed Sbaih positiv entschieden. „Dem Antragsgegner wird untersagt, die für den 21.05.2008 angekündigte Abschiebung des Antragstellers durchzuführen” Rechtsanwalt Mark Nerlinger hatte sowohl formal rechtliche Gründe wie inhaltliche Gründe vorgetragen. Das Gericht traf seine vorläufige Entscheidung aufgrund der formal rechtlichen Verstöße der Behörden wie Art und Weise der Ankündigung der Abschiebung, Einziehung der gültigen Duldung etc.

Über die inhaltlichen Gründe aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Abschiebehindernisse hat das Gericht in seinem Urteil nicht entschieden, was aufgrund der Kürze der Zeit schwierig zu prüfen gewesen wäre. Die Ausländerbehörde macht dazu keine konkreten Angaben, spricht von einem „Verbindungsmann in Ramallha”, nennt die Öffnungszeiten des israelischen Checkpoints auf der König-Hussein-Brücke und betont Geld für die Visa und Einreiseanträge Herrn Sbaih mitzugeben. Die Vorhalte des Rechtsanwalts über die Gefahren und Risiken des Reisewegs, nicht vorhandene Visadokumente, die Gefahren der Festnahme durch jordanische Behörden, das nicht einschätzbare Verhalten der israelischen Seite, vergleicht die Ausländerbehörde Eisennach mit „Erzählungen aus 1001 Nacht” ohne selbst konkrete Angaben zu den Vorhalten zu machen.

Daß die Ausländerbehörde die katastrophale Situation der Palästinenser , verursacht durch die israelische Besatzung, in die Nähe von Märchen rückt, zeugt entweder von völliger Unwissenheit oder enormer Arroganz. Die Gefahr der erneuten Abschiebung besteht weiter. Es muß mit neuen Versuchen gerechnet werden. Insbesondere da sich gezeigt hat daß einige Behörden in Thüringen, wenn sie zu Recht in die Kritik geraten, ihre Haltung nicht korrigieren, sondern aggressiv gegen die FlüchtlingsaktivistInnen des Barackenlagers Katzhütte vorgehen.

Solidarität mit den Flüchtlingen

Der Kampf für die Schließung des Lagers geht weiter. Dazu gibt es mehrere Veranstaltungen.

*Jena: Freitag, den 23.Mai.2008 um 18:00 Uhr, Schillergäßchen 5, Umweltbiliothek/Jena: Informelles Vorbereitungstreffen Thüringen zum Aktionstag 5. Juni

Ihr/Sie können uns telefonisch erreichen unter: Tel 0176-624568988 (eng) oder 0163-4811554 (deu)
Mehr: thevoiceforum.org/node/825

*Wuppertal: Montag, den 26. Mai 2008 um 19Uhr, AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3: Planungstreffen zum Karawane Thüringen-Aktionstag 5. Juni. (vom Hauptbahnhof mit den Buslinien 625, 635, 645 bis zur Haltestelle Ludwigstr, weitere 200m in Fahrtrichtung, links ist die Markomannenstr.)

Wuppertal Aufruf: thevoiceforum.org/node/826

*Hamburg: Donnerstag, den 29. Mai 2008 um 19°° Uhr, im Internationalen Zentrum B5, Brigittenstr.5: Planungstreffen zum Karawane Thüringen-Aktionstag 5. Juni

Aufruf: thevoiceforum.org/node/824

Wir möchten alle interessierten Personen dazu auffordern, sich bei der
Informationsverteilung an andere Gruppen und Personen zu beteiligen, um
eine möglichst hohe Mobilisierung erreichen zu können!

*Katzhütte/Saalfeld: Donnerstag, 05. Juni 08 11:30 Uhr/14:00 Uhr: Demo und Aktionstag - Schließung des Asylbewerberlagers Katzhütte

Programm 5. Juni:
- Delegationsbesuch in Katzhütte von 11:30 bis 12:30 Uhr
- Kundgebung in Saalfeld ab 14:00 Uhr am Marktplatz mit offenem Mikrofon zum Thema Situation der Asylbewerber in Thüringen
- Demonstration zum Landratsamt Saalfeld/Rudolstadt ab 16:00 Uhr (Ende 19:00Uhr)

Die Aktivisten der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigranntInnen werden anreisen, um unseren Protest hier in Thüringen zu unterstützen.

Schritt für Schritt! Baustein für Baustein!! Wir werden die Isolation und Unterdrückung von Flüchtlingen in Thüringen aufbrechen!!!

Schließung aller Isolationslager!!!

Laßt uns das Isolationslager Katzhütte zur Vergangenheit machen!

Aufruf: thevoiceforum.org/node/807

Seit Ende Februar protestieren die BewohnerInnen des Heims Katzhütte gegen die dortigen Zustände und ihre Unterbringung in Lagern. Vorläufige Bilanz einer gelungenen Selbstorganisierung.

Katzhütte ist eine kleine idyllische Gemeinde am Rande des Thüringer Waldes. Doch der Schein scheint zu trügen. Ende Februar veröffentlichten die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte eine Erklärung (siehe http://de.indymedia.org/2008/02/208592.shtml) über die bestehenden Bedingungen in ihrem Heim. Neben Schimmel und begrenztem Zugang zu warmem Wasser und Kochmöglichkeiten müssten sie nach eigenem Schildern herabwürdigende Behandlungen ertragen. Außerdem hätten sie kaum Geld zur Verfügung, nicht einmal um mit ihren Kindern zum Arzt zu fahren, weil ihnen die Sozialhilfe ausschließlich in Essensgutscheinen ausgezahlt würde.

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Artikel aus der Neuen Westfälischen vom 15. April 2008. Von Hubertus Gärtner

Büren/Hameln. Ehe und Familie sollen eigentlich unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und der EU-Menschenrechtskommission stehen. Bei Flüchtlingen messen die zuständigen Behörden in Deutschland aber manchmal mit zweierlei Maß. Diesen Eindruck hat der Pfarrer Burkhard Schmidt (49) aus Rheda-Wiedenbrück gewonnen. Er betreut seit vielen Jahren Häftlinge in der Bürener Abschiebehaftanstalt.

Der ganze Artikel bei hiergeblieben.de

Es geht voran! Unsere Pläne für eine Tag ohne Abschiebungen am 30. August 2008 nehmen Gestalt an.

Der Zeitplan sieht folgendermaßen aus:

• 09. März 2008, 14:00: überregionales Vorbereitungstreffen im BDP-Infoladen, Paderborn, Borchener Str. 12;
• 04.-06. April 2008: bundesweites Vernetzungstreffen gegen Abschiebehaft im Liborianum Paderborn;
• 10.-12. Mai 2008: BUKO 31, Workshop zu Praxis von Widerstand, Dortmund
• 17.-24. August 2008: AntiRa-Camp, Hamburg
• 29./30. August 2008: Tag ohne Abschiebungen!

Hier nochmal der vorläufige Aufruf:

Kämpfe um Bleiberecht, gegen rassistische Sondergesetze, gegen Abschiebehaft und Lager, für Legalisierung und soziale Rechte: die antirassistische Bewegung ist vielfältig und aktiv. Und doch sind wir zu oft in Abwehrkämpfen gefangen oder versteifen uns auf Einzelfälle, die die Unmenschlichkeit der Abschiebemaschine besonders drastisch machen.
Wir möchten anknüpfen an diese regionalen Kämpfe und ihnen eine gemeinsame Perspektive geben. Wir wollen nicht zurückschauen vor die Zeit der Asylrechtsänderung, sondern vorwärts in Richtung einer Durchsetzung von Bewegungsfreiheit, hin zu einer grundsätzlichen Kritik an Grenzkontrolle und Migrationssteuerung. Darum schlagen wir einen bundesweiten Tag ohne Abschiebungen um den 30.08.08 herum vor. Dieser Tag steht allein durch vier Todesfälle für die Gewalt des Systems Abschiebung.
Konkret bedeutet dies, dass wir überall in der BRD neuralgische Punkte des Abschiebesystems blockieren wollen, um den Abschiebebetrieb zu stören: vor Abschiebeknästen genauso wie an Flughäfen, vor Flüchtlingslagern und Ausreisezentren, auf Ausländerbehörden und bei Dienstleistern und Profiteuren.
Um dies vorzubereiten fordern wir euch auf, vor Ort Bündnisse für die Umsetzung eines solchen Aktionstages zu initiieren und Kontakt mit uns aufzunehmen. Wir wollen dann beim bundesweiten Treffen der Abschiebehaftgruppen vom 4.-6. April in Paderborn und auf dem BUKO (9.-12. Mai in Dortmund) die Aktionen gemeinsam koordinieren und planen.
Nehmt Kontakt mit uns auf!

Bürengruppe Paderborn | info[at] aha-bueren.de

Den Aufruf auf deutsch und englisch gibts auch als pdf-Datei zum download - zum Ausdrucken, Verteilen und Weitersagen! abschiebefrei_engl.pdf abschiebefrei_dt.pdf

Quelle: de.indymedia.org

Mehr als 100 in der Gewerkschaft der ArbeitsImmigrantInnen (SOI) organisierte ErntehelferInnen befinden sich in einen unbefristeten Streik. Sie fordern Verbesserungen der direkten Lebensumstände bei der Saisonarbeit sowie die Anerkennung der “sin papeles” (Papierlose) generell.

Der am 04.Februar von zunächst 50 SaisonarbeiterInnen begonnene Streik für Legalisierung und bessere Lebens,-und Arbeitsbedingungen wächst und umfasst jetzt mehr als 100 ImmigrantInnen. Die Streikenden sind sämtlich Mitglieder der Gewerkschaft der ArbeitsImmigrantInnen (Sindicato Obrero Inmigrante, SOI). 45 von ihnen befinden sich in Jaén, Andalusien, einem Zentrum der Olivenernte, indem bereits seit zwei Jahren die menschenunwürdige Behandlung der immigrantischen ErntehelferInnen und faschistische Übergriffe angeprangert werden.

Die Streikenden betonen, dass es sich bei ihrem Protest um eine pazifistische Aktion handelt. Die Mehrzahl der streikenden ImmigrantInnen ist so gut wie mittellos, da der Lohn bei der Erntehilfe quasi nur aussreicht, das tägliche Überleben zu sichern; an Rücklagen ist nicht zu denken und wer dennoch etwas übrig hat, schickt es nach Hause, an die zurückgebliebenen Familien.

Die Streikenden hoffen mit ihrer Aktion wichtige Veränderungen in der AusländerInnenpolitik und im Verhalten der Arbeitgeber bewirken zu können. “Die Lage in unseren Heimatländern ist schlimm und es ist für uns sehr schwer, unsere Familien dort zu unterstützen und gleichzeitig hier in Spanien ums tägliche Überleben zu kämpfen. Viele von uns sind bereits länger als zwei Jahre hier, trotzdem haben wir nicht erreicht, Papiere oder Rechte zu erhalten. Die Leute irren wenn sie behaupten, wir würden den SpanierInnen die Arbeit wegnehmen oder Probleme verursachen. Was wir wollen, ist als Personen behandelt werden und ein menschenwürdiges Leben führen können. Es ist nicht unsere Schuld, dass wir auf der Strasse schlafen müssen, wenn niemand uns Wohnraum vermietet oder angemessene Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden, weil man uns wegen unserer Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert”. Mehr bei indymedia.

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Vor knapp vier Wochen - in der Nacht vom 12. auf den 13. November - kam es in Nordwalde zu einem versuchten Mordanschlag auf die Flüchtlingsfamilie Shala. Nur durch Zufall kamen bei dem Brandanschlag auf den Wohncontainer, in dem die Familie derzeit am Rande von Nordwalde lebt, keine Familienangehörigen körperlich zu Schaden.Der Täter ist gefasst und geständig. Die Familie lebt dennoch seit diesem Anschlag auf ihr Leben in Angst. Der weitere Aufenthalt im Container vestärkt tagtäglich die Erinnerung an die schrecklichen Ereignisse und an das, was noch hätte passieren können.

Die Eltern und die Kinder wünschen sich deshalb einen Wohnortswechsel innerhalb von Nordwalde, eine Wohnung im Zentrum der Stadt in der relativen Sicherheit nachbarschaftlicher Zusammenhänge. Die zuständigen Behörden der Stadt Nordwalde boten der Familie bislang nach unserem Wissensstand jedoch lediglich den Umzug in einen anderen Container weit ausserhalb der Stadt an.

Die Antifaschistische Aktion Münster bittet um Unterstützung für die Solidaritätserklärung für die Familie Shala - nicht nur, aber insbesondere mit dem Ziel, die zuständigen Behörden der Stadt Nordwalde dazu zu bewegen, dem Wunsch der Familie zu entsprechen und ihr eine angemessene Wohnung im Zentrum von Nordwalde zur Verfügung zu stellen. Zudem möchten wir aber auch ganz grundsätzlich die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern und vergleichbaren, ausschließenden Wohnformen wie z. B. Flüchtlingslagern in Frage stellen.

Solidaritätserklärung lesen und unterzeichnen.

In der Folge des Hungerstreikes im Abschiebeknast in Büren im September 2007 haben wir die Idee entwickelt, einen „Tag ohne Abschiebungen” am 30. August 2008 durchzusetzen. Wir wollen diese Idee eines Aktionstages möglichst breit diskutieren. Uns schwebt vor, dass überall in Deutschland neuralgische Punkte des Abschiebesystems besucht und behindert werden. Das können Wohn- und Aufenthaltsorte von Flüchtlingen und MigrantInnen sein (Knäste, Lager etc.), Agenturen der Abschiebelogistik (Zentrale Aufnahmestellen, Ausländerbehörden etc.) sowie Profiteure des Abschiebegeschäftes (Flughäfen und -linien, Wachschutzfirmen, Dienstleister etc.).
Wir wollen keine neue Kampagne anstoßen, die in symbolischem Aktionismus endet und dadurch Kraft kostet und Frustrationen schafft. Wir glauben jedoch, dass die Vision eines Tages ohne Abschiebungen die verstreuten und z.T. isolierten Kämpfe zusammenbringen kann und Anziehungskraft über diesen Tag hinaus besitzt. Die Idee ist groß genug, um Aufsehen zu erregen und Öffentlichkeit zu schaffen, und sie ist realistisch genug, um erfolgreich sein zu können.

Wir betrachten unser Konzeptpapier als Anstoß für eine Debatte innerhalb verschiedener Zusammenhänge. Wir wollen mit euch diskutieren, ob und wie unsere Idee umsetzbar und ggf. in bestehende Kampagnen und Planungen integrierbar ist. Wir erhoffen uns ein lebendiges Aufgreifen und Weiterentwickeln unserer Ideen.

Zum Fahrplan haben wir angedacht, das Konzept auf dem Vernetzungstreffen der Abschiebehaftgruppen im April 08 in Paderborn und auf dem BUKO im Mai 08 in Dortmund umzusetzen und die konkreten Vorbereitungen zu starten.

Zuvor würden wir uns über Rückmeldungen, Kritik etc. freuen. Das kann auf folgendem Weg passieren: entweder per E-Mail oder über ein Wiki, das demnächst ins Netz gestellt wird (Benachrichtigung folgt).

Das vorläufige Konzept kann hier eingesehen werden.

Bürengruppe Paderborn

Ausweitung von Abschiebehaft

Zum 28. August 2007 sind einige Änderungen im Aufenthaltsgesetz in Kraft getreten. Die Auswirkungen sind nun immer deutlicher ersichtlich. Auch wenn es einige Verbesserungen gegeben hat, wie z.B. die Prüfung von Gefahr für Leib und Leben als Abschiebungshindernis, zeigen sich etliche problematische und repressive Auswirkungen:

Im §74a AufenthG ist geregelt, dass andere Staaten Menschen über das Gebiet der BRD abschieben dürfen. „Der durchbeförderte Ausländer hat die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit seiner Durchbeförderung zu dulden.”, heißt es dort lapidar. In der Praxis heißt dies, dass auch die Inhaftierung in einer JVA bis zum Termin der Abschiebung möglich sein soll. Dies ist ein eindeutiger Freiheitsentzug.

Der §62 AufenthG regelt die Abschiebungshaft. Sicherungshaft kann verhängt werden, um die Abschiebung sicherzustellen. Scheitert eine Abschiebung „aus Gründen, die der Ausländer zu vertreten hat”, kann es einen neuen Haftbeschluss geben. Das heißt im Extremfall, ein Migrant, der bereits 6, 8 oder gar 18 Monate in Abschiebehaft gesessen hat, widersetzt sich am Flughafen seiner Abschiebung, ein neuer Haftbeschluss wird ausgestellt und nun kann er erneut bis zu 18 Monate inhaftiert werden.

Einen Tabubruch stellt der §62 Abs 4 AufenthG dar. Dort heißt es: „Die für den Haftantrag zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen”. Das bedeutet: Die Ausländerbehörde darf Flüchtlinge ohne richterlichen Beschluss festhalten! Jede Einladung zur Ausländerbehörde ist nun mehr denn je mit der Gefahr verbunden, sich in Haft wieder zu finden. Nicht nur, dass es bislang keine Regelungen zur Durchführung dieses Gewahrsams gibt, zum ersten Mal seit 1945 hat eine Behörde außerhalb von Polizei und Justiz das Recht, Menschen einzusperren!

Diese Liste ließe sich noch fortführen, Fakt ist, dass sich hinter den juristischen Formulierungen mal wieder genügend Interpretationsspielräume und repressive Möglichkeiten zu Ungunsten von Flüchtlingen und MigrantInnen verbergen.

Migrationskontrolle ist menschenfeindlich!

Der transnationale newsletter Crossing Borders zielt auf die Konsolidierung und Ausweitung der migrationsbezogenen Vernetzung in, um und über Europa hinaus. Die MacherInnen ignorieren nicht die Unterschiede der Realitäten und Kämpfe in den jeweiligen Regionen, Ländern oder Kontinenten. Aber sie sind von der Notwendigkeit überzeugt, diese Differenzen zu überbrücken, sie zu kommunizieren: Crossing Borders meint eben auch diese Grenzen zu überschreiten! Ziel ist, einen gemeinsamen Widerstand gegen das globale Apartheid- und Migrationsregime zu entwickeln.
Der Newsletter setzt den Schwerpunkt auf Bewegungen und Kämpfe der Migration, und versucht, deren Vielfältigkeit einzubeziehen. In jeder Ausgabe wollen wir unterschiedliche Proteste und Kampagnen vorstellen, soziale und politische Kämpfe aus verschiedenen Orten, und dabei die Verbindungslinien zu anderen sozialen Auseinandersetzungen herstellen. In der neuen Ausgabe steht die Ukraine im Mittelpunkt, mit Bezug auf das Noborder-Camp in Transkarpatien im August, aber auch exemplarisch für die Situation in Osteuropa.
Der Newsletter wird zwar zunächst ins Internet gestellt, aber am wichtigsten ist letztlich, dass an möglichst vielen Orten Ausdrucke gemacht werden, dass er kopiert und verteilt wird, insbesondere in den migrantischen Treffpunkten und Netzwerken.

noborder.org/crossing_borders

Gilt der faktische Abschiebestopp nicht mehr?

Abschiebungen nach Guinea trotz faktischem Abschiebestopp nach den Auseinandersetzungen um die erneuten Sammelanhörungen:
Laut Mitteilung des BMI vom 31.8.07 “hat Guinea mit Verbalnote vom 27.08.07 bekannt gegeben, dass es ab sofort bis zur Unterzeichnung eines bilateralen Kooperationsabkommens alle Identifizierungs- und Rückführungsmaßnahmen aussetzt. Damit sind bis auf weiteres weder begleitete noch unbegleitete Rückführungen nach Guinea möglich. Es ist deshalb von einem tatsächlichen Abschiebehindernis im Sinne von § 60a Abs.2 AufenthG auszugehen.”
Mit dem Abschluss eines entspr. Abkommens sei innerhalb der nächsten drei Monate nicht zu rechnen, deshalb seien GuineerInnen aus der Abschiebehaft zu entlassen bzw. von Abschiebehaft abzusehen.

Die Hamburger Ausländerbehörde will offenbar diesen faktischen Abschiebestopp nicht akzeptieren und in der nächsten Zeit guineische Flüchtlinge abschieben.
Mindestens drei Guineer wurden in Haft genommen, bei einem wurde die Abschiebehaft erst nach Intervention des Anwalts, der das Gericht über das bestehende Abschiebehindernis informieren musste, aufgehoben.
Außerdem wurden laut einer PE von Pro Asyl vom 6.11.07 am Frankfurter Flughafen mehrere GuineerInnen inhaftiert. Read the rest of this entry »

Verfolgung wegen Homosexualität nicht “asylrelevant”

Auf den einschlägigen Fragebogen der Ausländerämter, auf denen Ausländer ihre Kenntnis deutscher Kultur und Politik unter Beweis stellen müssen, finden sich die wohlmeinenden Hinweise, hierzulande herrsche Toleranz gegenüber Frauen, auch Kinder würden nicht geschlagen und minoritäre sexuelle Orientierungen wie Homosexualität würden nicht verfolgt. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit.

Jasmin K. ist 31 Jahre alt und lesbisch. Im Iran ist sie deshalb in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Abwesend war sie, weil sie vor ihren Verfolgern nach Deutschland geflohen war. Doch der Asylantrag von Jasmin ist abgelehnt worden, sie soll abgeschoben werden. Begründung des zuständigen Verwaltungsgerichts Berlin, wie schon zuvor des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge: Jasmin K. sei gar nicht lesbisch. Das habe ihre Mutter in Teheran einem Mitarbeiter der deutschen Botschaft auf dessen Nachfrage mitgeteilt.

Ist das nur weltfremd? Die Aussage einer angsterfüllten Mutter für bare Münze zu nehmen, die niemals bestätigen würde, ihre Tochter sei das, was der iranischen Justiz die Rechtfertigung für einen staatlichen Mord liefert?

Artikel bei telepolis

Der 31. Bundeskongress Internationalismus (BUKO) wird im nächsten Jahr vorrausichtlich vom 09.-12.Mai ‘08 (Pfingsten) in der Region Ruhrgebiet/Bergisches Land stattfinden.
Der seit 1977 stattfindende Kongress der Bundeskoordination Internationalismus, kurz BUKO, ist für die Linke in der Bundesrepublik zu einer Institution geworden. Gedankenaustausch, Vernetzung und Verständigung über internationalistische, linke Politik und Aktion stehen hier im Vordergrund.

Wir (die Initiative gegen Rassismus uns Ausgrenzung Dortmund) haben im Rahmen der lokalen Vorbereitung übernommen, den Themenschwerpunkt “Antirassismus/Migration” zu koordinieren, weil wir uns Diskussionen um Voraussetzungen und Perspektiven antirassistischer Politik und Veranstaltungen/Workshops (oder andere Beiträge) wünschen, die sich aufeinander und auf aktuelle antirassistische und linke Debatten beziehen. Wir möchten euch deshalb die Fragen, die uns zur Zeit beschäftigen, mitteilen (und die wir in unserer Gruppe durchaus kontrovers diskutieren) und hoffen damit euer Interesse daran zu wecken, euch an der BUKO-Vorbereitung zu beteiligen.

Und natürlich seid ihr herzlich zu den lokalen und überregionalen Vorbereitungstreffen in Bochum eingeladen. Das nächste überregionale Treffen ist vom 30.11. bis 2.12.2007 in Bochum.

Und übrigens:

Passen unsere politischen Strategien nicht mehr zu den gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen? Der Blick der linksradikalen antirassistischen Bewegung war und ist noch immer stark auf die Fluchtmigration fokussiert, was historisch mit der besonderen Bedeutung der Asylgesetzgebung in der BRD begründet war. Doch mittlerweile wird die Asylbeantragung immer weniger als Immigrationsmöglichkeit genutzt und andere Wege wie etwa die Familienzusammenführung haben an Bedeutung gewonnen. Folge ist, dass
abgesehen von der Thematisierung des Skandals der unendlichen Kettenduldungen die Fluchtmigration nur noch ein gesellschaftliches Randthema ist - eben auch für MigrantInnen. Trotzdem gibt es kaum Proteste oder Widerstand gegen rassistische und heterosexistische Verschärfungen der ausländerrechtlichen Regelungen für “Heiratsmigration”. Teilweise hat sich die Diskussion nun auf die Thematisierung der tödlichen Abschottung der EU-Außengrenzen mit militärischen Mitteln verschoben - allerdings sind die Möglichkeiten eines Eingreifens auf diesem Feld noch nicht weit entwickelt. Wie können wir in diesen Bereichen handlungsfähiger werden?
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