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Vom 18. bis zum 29. Februar haben mehrere anarchistische Gefangene in verschiedenen Ländern einen Hungerstreik abgehalten, um ihre generelle Ablehung von Gefängnissen zu demonstrieren und sich u.a. gegen Repression, Folter, Lebenslänglich, Isolationshaft… einzusetzen. Der Hungerstreik war ein international koordinierter Protest mit dem ausserdem auch die Entlassung aller erkrankten Inhaftierten gefordert wurde. Angestossen hatten ihn die anarchistischen Gefangenen Marco Camenisch (Schweiz); Rafa Martinez Zea “Jon Bala” (Puerto III, Spanien); Joaquin Garces (CP Castellon, Spanien); Gabriel Pombo da Silva “Musta” (Deutschland/Aachen 4); Jose Fernandez Delgado (Deutschland/”Aachen 4); Diego Petrissans (C.P.F.-Nr.2-Marcos Paz, Argentinien) sowie Thomas Meyer-Falk (Deutschland), der jedoch nicht fastete, weil er die Methode Hungerstreik nicht befürwortet und der die Aktion stattdessen ideologisch mitgetragen hat. Weiter bei de.indymedia.org

18. März: Tag der politischen Gefangenen

Der 18.März ist international seit den 20er Jahren ein Aktionstag für die progressiven politischen Gefangenen.
Zwar war dieser während der NS-Zeit in Deutschland verboten und danach nur vereinzelt wieder durchgeführt worden, aber seit 1996 hat sich das geändert. Aktuell befinden sich weltweit Zehntausende Gefangene aus politischen Gründen in Knästen. Dass viele dieser Gefangenen auch in unserer unmittelbarebn Nähe weggeschlossen sind, ist eine Erkenntnis, die sich langsam auch hier durchsetzt.
Aktuell gibt es in Berlin z.B. 2 Gefangene Antifaschist_innen, deren Verurteilung zu Haftstrafen ganz klar auf politischen Verfolgungswillen beruht.
Am Samstag, den 8.März, dem internationalen Frauenkampftag findet daher um 14 Uhr ab U-Bhf Eberswalderstr. die Demo „Freiheit für Andrea!“ statt. Aufruf und Hintergründe von Andreas Verurteilung befinden sich hier: http://freeandrea.de.vu
Im letzten Jahr kam es im Zuge der Anti-G8-Tagungsvorbereitungen zu zahlreichen §129a Ermittlungen in Berlin und anderswo. Zwar konnten z.B. die 3 Gefangenen, denen die Mitgliedschaft in der „mg“ vorgeworfen wird, wieder vorläufig freikommen. Aber es wird weiterhin vermutlich gegen einige 1000 Linke oder was die jeweiligen LKAs dafür halten, mit dem nach Belieben anwendbaren Gummiparagraphen 129 a ermittelt. Dass sich die Bundesregierung ähnlich wie andere EU-Staaten zum offenen Helfer der Militärs in der Türkei berufen fühlt, wenn es darum geht, politischen Widerstand in der Türkei zu unterdrücken, ist keine Neuheit. Der §129b wird jedoch in letzter Zeit verstärkt gegen hier lebende Migrant-innen angewand. Aber auch im Bereich der Alltagsrepression hat sich mit Vorratsdatenspeicherung, privaten „Sicherheitsdiensten“ oder aber der sich inzwischen beinahe ungehindert austobenden Polizeigewalt und ihrer offensichtlichen Rechtsfreiheit auf Demonstrationen einiges verschärft.
Am Samstag, den 15.März findet daher die Demo „Für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit“ statt. Auch Mumia Abu-Jamal und die in den USA vollentwickelte privatisierte Gefängnisindustrie werden auf dieser Demo thematisiert.
Beginn ist um 15 Uhr am Mehringdamm, Ecke Gneisenaustr. Der Aufruf sowie die anderen Termine zur Unterstützung politischer Gefangener finden sich hier: http://www.political-prisoners.net/18maerz2008/index.html
Am 18.März selbst wird es um 18 Uhr eine Kundgebung für den seit längerem inhaftierten Antifaschisten Christian an der Lehrterstr. geben. Da zur Stunde noch kein Aufruf vorliegt, schaut bitte in Kürze noch mal auf http://political-prisoners.net
Die Hintergründe von Christians Verurteilung sowie weitere Termine gibt es hier: http://www.freechristian.gulli.to

Veranstaltung in Paderborn

Am Freitag, den 14. März 2008 findet eine Diskussionsveranstaltung zu Widerstand in (Abschiebe-)Knästen in Paderborn statt. Ab 19:00 Uhr wollen wir im BDP-Infoladen (Borchener Str. 12) zurückblicken in die Geschichte von Knast-Widerstand und daran diskutieren, welche Möglichkeiten der Unterstützung und Solidarität von Protesten heute bestehen. Dazu hat die Bürengruppe Paderborn ReferentInnen vom Autonomen Knastprojekt Köln eingeladen. Einladungstext

In Vincennes nahe Paris steht es ein Abschiebungsknast, in dem die Gefangenen seit über einer Woche verweigern, zum Essen und zurück in ihre Zellen zu gehen. Sie fordern die sofortige Schließung solcher Knäste.

Am Dienstag, den 22. Januar um Mitternacht weigerten sich die Gefangenen , gezählt zu werden und dann wieder in ihre Zellen zu gehen. Stattdessen haben sie versucht, draußen zu schlafen. Die CRS (Compagnies républicaines de sécurité, eine Abteilung der französichen police national) hat die Gefangenen daraufhin mit harter Brutalität wieder in ihre Zelle gedrängt. Dabei wurden Rufa nach L-I-B-E-R-T-E laut.
Am folgenden Tag kam es zu einem Feuer, das durch die Feuerwehr gelöscht werden musste. Auch die nächsten Tage waren von Widerstandsaktionen der Häftlinge geprägt: immer wieder verweigerten sie das Essen, warfen es auf den Boden, weigerten sich, in ihre Zellen zu gehen. Am Freitag, den 25.01. brach erneut ein Feuer in einer Zelle aus.

Am Morgen des 28. Januar brach erneut ein großes Feuer in vier Zellen im Block Nr. 1 aus. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein.

Inzwischen haben bereits verschiedene Solidaritätsaktionen stattgefunden. Das international legal supportteam unterstützt die Häftlinge in ihrem Kampf um Freiheit. Der Widerstand in der Knast geht weiter, und am morgigen Samstag, den 2. Februar wird es eine große Demonstration  “Gegen Abschiebung und für die Schließung der Abschiebungsknäste, für die Regularisierung der Sans Papiers” mit Unterstützung u.a. der Gewerkschaften geben.

Zehntausende von Menschen haben im Juni 2007 gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm demonstriert. Sie hatten dabei nicht nur die Polizei gegen sich, die mit Hilfe erfundener Bedrohungsszenarios ein großräumiges Demonstrationsverbot verhängt hatte, sondern auch die Bundeswehr. 2450 Soldaten waren Bestandteil der „Sicherheitsplanungen”. Wenn auch offiziell nur zur „Amtshilfe” und zur „Eigensicherung” abkommandiert, griff die Bundeswehr tatsächlich erstmals in dieser Dimension in eine innenpolitische Auseinandersetzung ein.
Diese Maßnahmen stehen in Zusammenhang mit dem erklärten Willen der Bundesregierung, Militäreinsätze im Inland in der Verfassung zu verankern.
Den G8-Gipfel hat die Bundesregierung genutzt, um diese Ankündigungen in die Tat umzusetzen. Die Bundeswehr war sowohl Teil der administrativen Tätigkeiten und in sämtliche zivilen Planungs- und Analysestäbe eingebunden, so dass der Gipfel zugleich ein Großmanöver in Sachen Zivil-Militärische Zusammenarbeit war. Die Bundeswehr war aber auch direkt in die operative Arbeit der Polizei einbezogen, indem sie für diese Aufklärungsarbeit übernahm und DemonstrantInnen einzuschüchern versuchte.

Die Bundesregierung hat Fakten geschaffen und demonstriert, was für ein Staat zu erwarten ist, wenn die Pläne aus dem Innen- und Verteidigungsministerium nicht gestoppt werden. Ein Staat, in dem nach Gusto der Herrschenden das Demonstrationsrecht eingeschränkt wird, der Käfighaltung für DemonstrantInnen einführt und die Repression mit Hilfe des Militärs durchzusetzen versucht.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat nun eine voläufige Bilanz des Bundeswehreinsatzes im Inneren vorgelegt. Das Papier kann unter ulla-jelpke.de heruntergeladen werden.

Seit dem 1. Dezember 2007 sitzt unsere Genossin und Freundin Andrea im Knast. Sie hatte den Haftantritt für eine mehrmonatige Haftstrafe verweigert, weshalb LKA-Beamte sie am 1. Dezember während der Proteste gegen einen Naziaufmarsch in Berlin-Rudow verhafteten. Darum werden wir ihr am 8. März auch gleich mit einer ganzen Demo einen Knastbesuch abstatten.Dass wir ausgerechnet am 8. März vor den Frauenknast Pankow ziehen, ist kein Zufall. Wir wollen den internationalen Frauenkampftag nutzen, um unsere Kritik an einer durch und durch patriarchalen Gesellschaft zum Ausdruck zu bringen. Dass wir im “zivilisierten” Mitteleuropa nur in scheinbarer Gleichberechtigung leben, sollte den meisten klar sein. Schönheitsdogmen, Benachteiligung, Vergewaltigungen, widerwärtige Sprüche, Ausgrenzung… wer als Frau in dieser Gesellschaft groß wird, muss einiges ertragen. Jene Verhältnisse spiegeln sich auch in den Frauenknästen wieder.
In besonderer Weise trifft dies die vielen migrantischen Gefangenen in der Pankower Frauen-JVA. Sie müssen meist ohne die Unterstützung eines Lebenspartners oder ihrer Familie auskommen, da sich ihre Familien meist noch in ihren Herkunftsländern befinden. Für viele dieser Frauen ist die Inhaftierung im Frauenknast einer der ersten Schritte vor der Verlegung in die Abschiebehaft und somit direkter Bestandteil rassistischer Asylpolitik.

Wir möchten unseren Würgreflex gegenüber jenem alltäglichen Wahnsinn nicht länger unterdrücken, wenn es doch um so vieles schöner ist, den gesellschaftlichen Verhältnissen einfach mal gekonnt vor die Füße zu kotzen. Wir fordern die Freilassung von Andrea und des ebenfalls inhaftierten Berliner Antifa Christian sowie Freiheit für alle linken und sozialen Gefangenen! Wir haben keinen Bock auf die Scheiße die hier läuft! Wir haben keinen Bock mehr auf Nazis und Sexismus sowie auf Knäste, Abschiebelager und Zwangsanstalten jeder Art.

Gegen Patriarchat und Repression!
Holt die Antifaschist_Innen aus dem Knast!
Alle Knäste und Zwangsanstalten zu Baulücken!

Demonstration:
Samstag, 8. März 2008 * 14 Uhr * U-Bhf. Eberswalderstraße * Berlin

Den ganzen Aufruf, Unterstützer_innen, mehr Information: www.nea.antifa.de * www.free-christian.de.vu * www.freeandrea.de.vu * www.rigaer94.squat.net

Im Januar 2008 wird in Erfurt der hauptamtliche Sekretär der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Thüringen, Angelo Lucifero, vor Gericht stehen. Er hatte sich mit einer Schreckschusspistole gegen einen Angriff von Neonazis gewehrt.Der Vorfall ereigente sich im März 2007 während einer Demonstration gegen Sozialabbau in der Erfurter Innenstadt. Ein Block von knapp 50 Rechtsextremisten sei mit Kameradschafts- und NPD-Fahnen aufmarschiert und gegen bekannte Linke vorgegangen, berichteten Augenzeugen. Auch Lucifero habe einen Schlag auf den Rücken bekommen. Als er sich mit einer Schreckschusspistole wehrte, wurde der Gewerkschafter festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt.

Statt über die Einschüchterungsversuche und die Angriffe der Neonazis zu berichten, setzte eine Medienkampagne gegen den Antifaschisten ein. Sie reichte von der NPD, die die sofortige Entlassung des Gewerkschaftssekretärs forderte, bis zu Abgeordneten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, die Lucifero ein zweifelhaftes Demokratieverständnis vorwarfen.

Nun ist bekannt geworden, dass ver.di dem Landessekretär kurz vor dessen Prozess kündigen will. Die Aussage des ver.di Landesleiters Thomas Voss in einem Zeitungsinterview (Junge Welt), dass Angelo Lucifero gekündigt werde, weil er “in unzulässiger Weise persönliche politische Arbeit auf Kosten und mit Mitteln der Gewerkschaft ver.di betrieben” habe, ist nicht nur falsch, sondern aus Sicht der GewerkschafterInnen gegen Rechts verleumderisch: “Angelo Lucifero hat Beschlüsse von ver.di umgesetzt. Es ist infam, sein langjähriges und immer wieder auch von ver.di bestätigtes Engagment nun als ‘persönliche Arbeit’ zu diskreditieren und sogar arbeitsrechtlich zu ahnden.”

Prozesstage:

Mittwoch, 16. Januar 2008, 8 – 16.30 Uhr und Mittwoch, 23. Januar 2008, ab 8 Uhr. Die Verhandlung findet im Amtsgericht Erfurt, Rudolfstraße 46, Raum 18 statt.

Am 10. Januar um 19 Uhr gibt es bei Radio F.R.E.I., Gotthardtstraße 21, eine Info-Veranstaltung. Dort geht es zum einen um die inhaltliche Dimension, aber auch um praktische Fragen des Prozessablaufs.

Mehr: Sonderseite bei labournet.de | ggr.blogsport.de

Thesenpapier, zuerst veröffentlicht unter http://buko31.blogsport.de/

1. In der Gesetzgebung für Migranten werden wesentliche Elemente der Kontrolle und der Zurückdrängung des öffentlichen Raumes erprobt und weiterentwickelt.

Bereits 1953 nahm das Ausländerzentralregister (AZR) ohne gesetzliche Grundlage seine Arbeit auf. 1967 wurde die damals schon größte bundesweite Kartei für so wichtig gehalten, dass sie automatisiert wurde. Während die Notstandsgesetze 1968 nach einer neunjährigen Diskussion und gegen einen erheblichem Widerstand eingeführt wurden, wurde das AZR nahezu widerstandslos zum gigantischen Kontrollapparat gegenüber den Mirgant_innen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Existenz des AZR ohne gesetzliche Grundlage im Jahr 1983 zwar für verfassungswidrig, dennoch wurde es weiter betrieben und 1994 wurde es auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Was hier gespeichert ist, können die Bundespolizei, die über 600 Ausländerbehörden, die Justizbehörden, das Bundesamt für die Anerkennung von Flüchtlingen, die Zentralen Anlaufstellen für Asylbewerber (ZAST), der Zoll, fasst 200 deutsche Auslandsvertretungen, die Polizei, die Arbeitsämter, sowie die Geheimdienste abrufen. Read the rest of this entry »

Das Thema Überwachung ist in, manche sehen schon eine neue Bürgerrechtsbewegung am Horizont. Auch “die Linke wacht jetzt erschrocken auf, weil die staatlichen Maßnahmen sie selbst betreffen.”
Dabei werden viele Kontrollsysteme erstmalig zur Migrationskontrolle eingesetzt und getestet, bevor sie auf andere gesellschaftliche Bereiche ausgeweitet werden. Antirassistische Initiativen arbeiten seit langem zum Thema, aber ein breites Bewusstsein dafür scheint es nicht zu geben. Wolfgang Kaleck kritisiert zu Recht: “Dagegen haben sich linke Kritiker aber nie entschieden gewandt, sondern dem Ausbau des Sicherheitsapparates zugeschaut. Und der entfaltet gegenwärtig sein volles Potenzial.”
Der folgende Artikel stellt elektronische Datenbanken und Datenaustauschverfahren in der EU vor. Mike Davis bezeichnet diese als “panoptisches Gehirn” und einen von drei “grundlegenden Bauteilen” der Festung Europa.

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