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Zum „Tag ohne Abschiebungen“ wird in Büren am 29. August 08 eine Nacht-Demonstration vor dem dortigen Abschiebeknast stattfinden. Dazu rufen wir alle auf, nach Büren zu kommen, um gegen Abschiebehaft und für globale Bewegungsfreiheit zu demonstrieren.
Die Kundgebung startet um 18.00 Uhr und endet voraussichtlich am 30. August um 6.00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Es wird ein Shuttleservice zwischen Paderborn (Arbeitsagentur, gegenüber Hbf) und dem Kundgebungsort eingerichtet.
Ziel der Aktion ist die Blockade der Zufahrtswege zur JVA Büren, um mögliche Abschiebungen an diesem Tag zu verhindern.
Damit uns die Zeit nicht lang wird, spielen auf:
* Ari und Rott (Politische Liedermacherei)
* Klaus der Geiger (Straßenmusikant)
* Teds N Grog (Folk-Punk aus Berlin)
* Microphone Mafia (HipHop aus Köln)
* Sprengsatz (Punk aus Paderborn)
* Jan-Egge Sedelies (Poetry)
* sowie DJs
Außerdem werden folgende RednerInnen erwartet:
* Claudia Dolk (Flüchtlingsrat NRW) zum Thema Dublin II und Abschiebehaft
* Karawane Bielefeld
*Mitglieder des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. berichten über die Situation in der JVA
* Bürengruppe Paderborn
* Sevim Dagdelen (DIE LINKE)
Wer gern noch aufspielen will oder einen Wortbeitrag halten, kann sich bei uns melden! Für Info- und Mobilisierungsveranstaltungen stehen wir gerne zur Verfügung.
Flyer und Plakate für den Aktions-TAG OHNE ABSCHIEBEUNGEN können ab sofort bei uns bestellt werden: info@aha-bueren.de. Bundesweit sind in mehreren Städten Aktionen geplant, weitere dürfen dazu kommen! Aktuelle Infos unter http://abschiebefrei.blogsport.de
Sehr lesenswerter Beitrag von W. Bergmann: Antiterrorismus - Weltkrieg gegen Migration und Armut bei Materialien für einen neuen Antiimerialismus. Herausgearbeitet wird (erneut), wie der Antiterrorismus als Rechtfertigung für den Krieg gegen die Weltüberflüssigen benutzt wird. Zitat:
Der globale Kapitalismus steht im Widerspruch zu den Überlebensinteressen von einem Drittel der Weltbevölkerung. Jede antiimperialistische Debatte, die nicht das Überleben peripherer, ausgegrenzter Bevölkerungen zum Inhalt hat, wird zum Komplizen des sozialen Genocids, von dem Samit Amin gesprochen hat. Die wichtigsten sozialen Bewegungen gegen den Genocid aber sind die Migrationsbewegungen.
Am 28. März 2007, dem zweiten Tag der öffentlichen Verhandlungen gegen zwei Polizeibeamte im Fall Oury Jalloh, der an Händen und Füßen angekettet auf einer feuerfesten Matratze in einer Gefängniszelle gestorben ist, haben mehrere Polizeibeamte Anzeige gegen Mouctar Bah erstattet. Mouctar Bah ist der Vertreter der Familie Oury Jallohs und Gründungsmitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Nach den Klägern hat Herr Bah, der sich vor Gericht wegen Beleidigungen verantworten muss, die angeklagten Polizisten angeblich als „Negerkillers“ angeschrien. Der öffentliche Prozess wird am Mittwoch, den 16. Juli 2008 am Amtsgericht Dessau abgehalten. Die mündliche Verhandlung beginnt um 10.30 Uhr 9.30 Uhr.
Dies ist eine Erklärung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Read the rest of this entry »
15 Jahre nach der de-facto-Abschaffung des Asylrechts - eine antirassistische Bestandsaufnahme und Infoveranstaltung zum Antiracamp in Hamburg
Donnerstag., 07.August 2008, 19.30 Uhr
Ort: Soziales Zentrum, Bochum Rottstraße
Am Tag X, dem 26.Mai 1993, wurde das Recht auf Asyl auf parlamentarischem Wege abgeschafft. Die Abgeordneten konnten den Bundestag allerdings nur auf dem Luftweg erreichen: Bonn war zur selben Zeit von zig-Tausenden AntirassistInnen „geflutet”.
Welche politische und gesellschaftliche Atmosphäre hatte damals zu der Grundrechtsabschaffung geführt? Wie fand antirassistischer (und antifaschistischer) Widerstand vor dem Hintergrund eines deutschnationalen Wiedervereinigungstaumels und rassistischer Übergriffe statt? Welche Bedeutung haben diese Ereignisse heute noch? Welche Höhen und Tiefen, welche Rückschritte, aber auch welche Erfolge konnte die Antira-Bewegung in Deutschland seitdem verbuchen? Wo steht sie heute, und wo will sie hin? Und was planen AntirassistInnen für das Antira-Camp in Hamburg?
Anlässlich des 15-jährigen „Jubiläums” wollen einige Antira-AktivistInnen über ihre Erfahrungen in ihrer politischen Praxis und ihre Einschätzungen berichten, über die wir anschließend gemeinsam diskutieren wollen.
Es erzählen und diskutieren mit:
- ein Vertreter der Medizinische Flüchlingshilfe
- frühere Mitglieder der Roma-UnterstüterInnengruppe
- Bürengruppe Paderborn
Gleichzeitig wollen wir die Gelegenheit nutzen und zum ersten Antira-Camp seit Jahren im August (16.-24.08.2008 ) nach Hamburg mobilisieren.
Vorabinfos gibt es unter http://camp08.antira.info/aufruf.html
Außerdem wird es auch um den von der Bürengruppe angestoßenen Tag ohne Abschiebungen am 30. August gehen.
In der aktuellen ZAG Nummer 52 (Online-Ausgabe) ist ein Artikel der Bürengruppe Paderborn zum “Tag ohne Abschiebungen erschienen. Darin heißt es u.a.:
Antirassistischer Protest mit dem einseitigen Fokus auf der Einhaltung von Menschenrechten und der Durchsetzung des Grundrechts auf Asyl ignoriert, dass der Großteil der Zuwanderungswilligen weiterhin draußen bleiben müsste. Ein wie auch immer garantiertes Recht auf Asyl wäre zwar ein Fortschritt, würde aber bedeuten, die Grenze als gewaltförmige Struktur zu akzeptieren und die Macht der Nationalstaaten, über Bewegung zu bestimmen, unangetastet zu lassen. (…)
Und Kämpfe finden statt. Das Spektrum reicht von der Schulklasse, die die Abschiebung einer/eines Schulfreundin/-freundes verhindern will, über Streiks, Demonstrationen bis hin zu Kampagnen gegen Residenzpflicht, rassistische Polizeigewalt und die Zumutungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Umso schlagkräftiger und erfolgreicher werden diese Kämpfe, je mehr sie gemeinsam geführt werden und sich vernetzen. Allzu oft leiden diese Kämpfe jedoch an zwei Mängeln: vielfach klammern sie sich an Einzelfällen fest, die besonders drastisch die Zumutungen und Unmenschlichkeit des Abschiebesystems demonstrieren sollen. Zum anderen bleiben sie häufig in der Forderung nach Rücknahme von Gesetzesverschärfungen stecken und lassen sich so von der Realpolitik vor sich hertreiben. Beides verhindert, dass eine offensive Präsentation von Alternativen (z.B. das Recht auf Bewegungsfreiheit oder globale soziale Rechte) möglich wird und dass eine über die momentanen Verhältnisse hinausweisende Perspektive entstehen kann. (…)
Wir betrachten unseren Vorschlag eines „Tages ohne Abschiebung“ jedenfalls auch als neuerlichen Versuch, lokale Netzwerke, BasisaktivistInnen vor Ort und bundesweite Zusammenhänge gemeinsam agieren zu lassen. (…) Darüber hinaus bietet der Aktionstag die Chance, weg von reinen Abwehrkämpfen und hin zu einer über die Verhältnisse hinausweisenden Perspektive und Praxis zu kommen, die deutlich macht, wohin wir wollen: in eine Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung, in der alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie leben möchten.
Beteiligt euch am Tag ohne Abschiebungen am 30. August 2008! In vielen Städten gibt es bereits Vorbereitungsbündnisse. Alle Infos, den Aufruf, Plakate, Banner… über die Kampagnen-Homepage
Am Sonntag, 22. Juni wurde das Abschiebegefängnis von Vincennes, die größte Abschiebehaftanstalt Frankreichs, durch mehrere vorsätzliche Brände vollständig zerstört. Dort waren 249 Ausländer ohne Papiere, deren Abschiebung vor der Entscheidung steht, in Haft. Bereits seit Ende 2007 kommt es in dieser Abschiebungshaftanstalt immer wieder zu gemeinsamen Protesten und Aktionen der Gefangenen. Ein Gefangener berichtete, das Feuer habe im Zusammenhang mit einem Gefangenenaufruhr gestanden, der am Sonntagnachmittag begonnen hatte. Anlass war der Tod eines tunesischen sans-papiers, der - so offizielle Stellen - infolge eines Herzinfarktes am Vortag gestorben war. Die Gefangenen hatten gegen 15.45 Uhr in verschiedenen Teilen der beiden Gebäude der Haftanstalt Matratzen angezündet, während draußen eine Kundgebung zu ihrer Unterstützung stattfand.
Schwerverletzte sind nicht zu beklagen. Mindestens 14 verletzte Gefangene hat der kommunistische Abgeordnete Brard gezählt, als er am Sonntag um 18 Uhr Zugang zum Abschiebegefängnis bekam. Die Verletzungen wurden durch Tränengas verursacht, das von den Ordnungskräften eingesetzt wurde, um eine Demonstration der Gefangenen aufzulösen.
Vierzehn Gefangene konnten nach dem Brand flüchten, andere Berichte sprechen von fünfzig Gefangenen. Die übrigen Gefangenen sollen auf verschiedene Abschiebungshaftzentren verteilt werden (Toulouse, Lille, Palaiseau, Paris). Diese Verlegungen wollen Anwälte zum Anlass nehmen, um vor Gericht die Aufhebung ihrer Abschiebungshaft zu erreichen.
Die Polizei versichert, gegen den tunesischen Gefangenen sei keine Gewalt angewandt worden. Am 17. und 19. Juni sei er von einem Arzt untersucht worden, der keine Bedenken gegen seine weitere Inhaftierung hatte. Eine polizeiliche Untersuchung über den Tod des Gefangenen wurde eröffnet. Die Pariser Präfektur veröffentlichte Informationen über den tunesischen Gefangenen, die mit seinem Tod wenig mit einer Verteidigungsstrategie der Pariser Sicherheitskräfte aber sehr viel zu tun hat: Von ihm sei bekannt, dass er wiederholt schwere Straftaten unter verschiedenen Identitäten begangen habe, wie Drogenhandel, Gewalttaten und Vergewaltigungen.
Die Migrantenorganisationen sind der Ansicht, dass der Tod des tunesischen sans-papiers auf die Politik der Regierung und die Bedingungen in den Abschiebungshaftanstalten zurückzuführen ist. .Der Vorsitzende der Flüchtlingsorganisation France Terre d’asile forderte das Parlament auf, sich mit dem Vorfall zu beschäftigen und die Regierung eine Erklärung abzugeben.
Die Abschiebungshaftzentren seien gegenwärtig überbelegt und die Spannungen dort hätten sich verschärft, so Migrantenorganisationen. Auf Initiative von Präsident Sarkozy seien jährliche Abschiebungszahlen festgelegt worden. 2007 hat die Regierung ihr Ziel von 25.000 Abschiebungen nicht erreicht. Für 2008 hatte Premierminister Fillon die Zahl von 26.000 Abschiebungen als Ziel genannt. Der Migrationsminister Hortefeux hatte sich noch am Donnerstag zu der Erhöhung der Abschiebungszahlen von sans papiers um 80 % in den ersten fünf Monaten des Jahres beglückwünscht. Die Flüchtlingsorganisation Cimade, die einzige Organisation, die Zugang zu den Abschiebungshaftanstalten hat, hat am Sonntag in einer Presseerklärung erneut darauf hingewiesen, dass sie bereits seit Monaten auf die angespannte Situation in der Haftanstalt von Vincennes hinweist.
Es geht voran!
Wir präsentieren euch das Plakat für den Tag ohne Abschiebungen am 30.08.08. Sobald sie fertig sind, können Plakate und Aufrufe bestellt werden.
Bitte verlinkt uns! Dazu gibt es Webbanner in drei verschiedenen Größen.
Außerdem kann ein neuer Aufruf-Flyer als pdf-Datei heruntergeladen und verteilt werden auf der Aktions-Seite: http://abschiebefrei.blogsport.de. Den Flyer gibt es jetzt auch in englisch und französisch.
Hier ist der deutsche Text:
Dezentraler Aktions-Tag ohne Abschiebungen –gemeinsam legen wir das Abschiebesystem lahm!
Überall in Deutschland und Österreich werden wir um den 30. August 2008 herum blockieren, stören, verhindern. Unser Protest richtet sich gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Selektion von Einwanderern und gegen die Brutalität des Abschiebsystems.
Wir beharren dagegen auf dem Recht zu wandern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewegungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteurern!
Wir legen das Abschiebesystem lahm – mit Aktionen an Abschiebeknästen und –lagern, bei Ausländerbehörden, auf Flughäfen und bei Profiteuren – bei allen Agenten der rassistischen Behandlung und Kontrolle von Menschen.
Wir erklären uns solidarisch mit allen, die für ein Bleiberecht kämpfen, die sich wehren gegen die Zumutungen der rassistischen Sondergesetze für Flüchtlinge und Migrant_innen, die Abschiebungen verhindern, die sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen. Mit dem Aktionstag reihen wir uns ein in die alltäglichen Kämpfe um Würde und Rechte.
Mit Demonstrationen, Blockaden, Ämterbesuchen und kreativen Protestaktionen werden wir Sand ins Getriebe streuen. So wollen wir den Blick auf die Unmenschlichkeit der Zuwanderungsverhinderung lenken, auf die rassistischen Schikanen und Angriffe von Behörden, Polizei und Nazis und die Diskriminierung durch Sondergesetze wie Residenzpflicht, Abschiebehaft und Lagerunterbringung.
Beteiligt euch mit eigenen Aktionen am Tag ohne Abschiebungen – damit das Migrationsregime Geschichte wird!
Wer hierbleiben will, soll bleiben dürfen! Wer kommen will, soll kommen dürfen! Gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle!
Am 30.08.08 wollen wir gemeinsam stören, blockieren, verhindern - gegen Abschiebesystem und Migrationskontrolle, für das Recht auf Bewegungsfreiheit!
Wir haben die Diskussion um einen bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 30.08.2008 angestoßen und haben auf den bisherigen Vorbereitungstreffen zum großen Teil Zustimmung erhalten. Auf einige Kritikpunkte wollen wir an dieser Stelle eingehen. Anschließend skizzieren wir die weitere Planung.
- Kritisch angemerkt wurde, dass es sich um einen Tag ohne Abschiebungen handelt, und danach geht alles so weiter wie bisher. Dazu zwei Anmerkungen: zum einen ist die Zielrichtung unseres Aktionstages die, dass alltäglich geführte Kämpfe um Bleiberecht an einem Tag gebündelt werden sollen, um sie sichtbarer zu machen und damit Kraft auch über den Tag hinaus freizusetzen. Und zum zweiten: na gut, es ist nur ein Tag, aber stellt euch vor, es gelingt uns tatsächlich, an diesem Tag alle Abschiebungen zu verhindern - wann wäre das zuvor passiert und welche Wirkung hätte das?
- Mehrere Menschen kritisierten, dass der 30. August ja ein Samstag ist, an dem eh so gut wie keine Abschiebungen stattfinden würden. Warum wir dieses Datum gewählt haben, haben wir bereits begründet. Die Frage Wochentag oder Samstag ist nicht befriedigend zu beantworten, da wir eine Vielzahl an unterschiedlichen Aktionsformen ermöglichen wollen - vom Besuch von Ausländerbehörden bis zur Demo. Darum sehen wir das Datum nicht so eng, es können (und werden) durchaus Aktionen in der Woche vor dem 30.08. stattfinden, die sich auf den Aktionstag beziehen. Wichtig ist, dass nachher der Zusammenhang hergestellt wird (beispielsweise auf einer Bundespressekonferenz).
- Zuletzt wurde angeregt, den Aktionstag nach hinten zu verschieben, da er sonst zeitlich zu nah am AntiRa-Camp in Hamburg liegt. Darüber haben wir lange diskutiert, nachdem jedoch in der Zwischenzeit Rückmeldungen über geplante Aktionen kamen und die Vorbereitungen vielerorts schon laufen, haben wir das wieder verworfen. Trotz anderslautender Spekulationen ist wohl genügend Potential für die Vorbereitung und Mobilisierung zum Camp und Aktionstag vorhanden. Wir sehen in unserer Aktion keine Konkurenzveranstaltung zum Hamburger Camp und werden natürlich auch dort hin mobilisieren!
Wie gehts weiter?
Wir arbeiten daran, dass wir in Kürze Plakate zur Verfügung stellen können. Diese werden wir so gestalten, dass der Hinweis auf die jeweilige Aktion vor Ort aufgeklebt werden kann.
Ein Aufrufvorschlag wird demnächst verschicket mit der Bitte, diesen zu unterzeichnen.
Wir suchen noch Ideen (und Menschen, die diese Ideen umsetzen) zur Präsentation des Aktionstages in den Medien. Die Idee einer Bundespressekonferenz habe ich schon genannt, eine Internetseite ist in Arbeit, darüber hinaus gibt es bestimmt noch weitere Möglichkeiten!?
Außerdem brauchen wir Dich, um in Deiner Stadt oder Region ein Vorbereitungsbündnis zu bilden, das Aktionen plant. Bitte teilt uns die Ergebnisse mit, gerne auch pgp-verschlüsselt (siehe Wir).
Geplant sind bislang Proteste und Aktionen in folgenden Städten (und das ist nur der Anfang!):
Bielefeld, Büren, Düsseldorf, Bonn, Rendsburg, Neuss, Wien… (?)
Am Freitag, den 30. Mai um 18 Uhr findet in Wien in der Medienwerkstatt im EKH, Wielandgasse 2-4 (U1 Keplerplatz) ein erstes regionales Vorbereitungstreffen statt.
Zum Stand der Dinge in Büren
In Büren planen wir eine Nachtdemo vor dem Knast mit viel Kulturprogramm, Redebeiträgen, Musik und Workshops vom 29. auf den 30. August 08. Hast Du Lust Dich einzubringen, Ideen für einen Workshop, eine gute Band an der Hand? Einfach mailen (siehe Wir)!
Landesverwaltungsamt Thüringen will den Protest der Flüchtlinge des Barackenlagers Katzhütte/Thüringen mit Abschiebung brechen. Mohammed Sbaih aus Palästina, Sprecher der Flüchtlinge aus Katzhütte,
sollte am Mittwoch nach Jordanien abgeschoben werden. Abschiebung vorlüfig gestoppt.
Der Protest der Flüchtlinge aus Katzhütte für die Schließung des abgelegenen und maroden Barackenlagers treibt Thüringer Behörden zu blindwütigen Bestrafungsaktionen. Insbesondere auf Mohammed Sbaih, der das Anliegen der Flüchtlinge in der Öffentlichkeit vertreten hat und der von den protestierenden Flüchtlinge als Sprecher benannt wurde, hat es die zuständigen Behörden abgesehen. Das Landratsamt Saalfeld versucht, die katastrophalen Bedingungen im Barackenlager Katzhütte herunterzuspielen, kann aber nicht leugnen kann, daß es wissentlich die Menschen dort darunter auch Kinder in von Schwarzschimmel befallenen Zimmern hat wohnen lassen.
Mittlerweile wird die Strategie der Behörden auf den Protest der betroffenen Flüchtlinge deutlich. Während der aufmerksam gewordenen Öffentlichkeit kleine Versäumnisse eingestanden werden und zur Beruhigung sinnloses oberflächliche Renovierungen begonnen werden, werden die Flüchtlinge, die an der einzig sinnvollen Lösung nämlich der Schließung des Barackenlagers festhalten, massiv bedroht. Die Behörden versuchten jetzt Mohammed Sbaih abzuschieben, im Glauben alle anderen Flüchtlinge damit zum Schweigen zu bringen.
Dazu bedient sich das Thüringer Landesverwaltungsamt unseres Erachtens nach illegaler Methoden. Dies wurde nun zum Teil gerichtlich bestätigt.
Abschiebung vorerst gestoppt
Am 20.05.08 hat das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Eilentscheid den Antrag auf Aussetzung der Abschiebung von Mohammed Sbaih positiv entschieden. „Dem Antragsgegner wird untersagt, die für den 21.05.2008 angekündigte Abschiebung des Antragstellers durchzuführen” Rechtsanwalt Mark Nerlinger hatte sowohl formal rechtliche Gründe wie inhaltliche Gründe vorgetragen. Das Gericht traf seine vorläufige Entscheidung aufgrund der formal rechtlichen Verstöße der Behörden wie Art und Weise der Ankündigung der Abschiebung, Einziehung der gültigen Duldung etc.
Über die inhaltlichen Gründe aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Abschiebehindernisse hat das Gericht in seinem Urteil nicht entschieden, was aufgrund der Kürze der Zeit schwierig zu prüfen gewesen wäre. Die Ausländerbehörde macht dazu keine konkreten Angaben, spricht von einem „Verbindungsmann in Ramallha”, nennt die Öffnungszeiten des israelischen Checkpoints auf der König-Hussein-Brücke und betont Geld für die Visa und Einreiseanträge Herrn Sbaih mitzugeben. Die Vorhalte des Rechtsanwalts über die Gefahren und Risiken des Reisewegs, nicht vorhandene Visadokumente, die Gefahren der Festnahme durch jordanische Behörden, das nicht einschätzbare Verhalten der israelischen Seite, vergleicht die Ausländerbehörde Eisennach mit „Erzählungen aus 1001 Nacht” ohne selbst konkrete Angaben zu den Vorhalten zu machen.
Daß die Ausländerbehörde die katastrophale Situation der Palästinenser , verursacht durch die israelische Besatzung, in die Nähe von Märchen rückt, zeugt entweder von völliger Unwissenheit oder enormer Arroganz. Die Gefahr der erneuten Abschiebung besteht weiter. Es muß mit neuen Versuchen gerechnet werden. Insbesondere da sich gezeigt hat daß einige Behörden in Thüringen, wenn sie zu Recht in die Kritik geraten, ihre Haltung nicht korrigieren, sondern aggressiv gegen die FlüchtlingsaktivistInnen des Barackenlagers Katzhütte vorgehen.
Solidarität mit den Flüchtlingen
Der Kampf für die Schließung des Lagers geht weiter. Dazu gibt es mehrere Veranstaltungen.
*Jena: Freitag, den 23.Mai.2008 um 18:00 Uhr, Schillergäßchen 5, Umweltbiliothek/Jena: Informelles Vorbereitungstreffen Thüringen zum Aktionstag 5. Juni
Ihr/Sie können uns telefonisch erreichen unter: Tel 0176-624568988 (eng) oder 0163-4811554 (deu)
Mehr: thevoiceforum.org/node/825
*Wuppertal: Montag, den 26. Mai 2008 um 19Uhr, AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3: Planungstreffen zum Karawane Thüringen-Aktionstag 5. Juni. (vom Hauptbahnhof mit den Buslinien 625, 635, 645 bis zur Haltestelle Ludwigstr, weitere 200m in Fahrtrichtung, links ist die Markomannenstr.)
Wuppertal Aufruf: thevoiceforum.org/node/826
*Hamburg: Donnerstag, den 29. Mai 2008 um 19°° Uhr, im Internationalen Zentrum B5, Brigittenstr.5: Planungstreffen zum Karawane Thüringen-Aktionstag 5. Juni
Aufruf: thevoiceforum.org/node/824
Wir möchten alle interessierten Personen dazu auffordern, sich bei der
Informationsverteilung an andere Gruppen und Personen zu beteiligen, um
eine möglichst hohe Mobilisierung erreichen zu können!
*Katzhütte/Saalfeld: Donnerstag, 05. Juni 08 11:30 Uhr/14:00 Uhr: Demo und Aktionstag - Schließung des Asylbewerberlagers Katzhütte
Programm 5. Juni:
- Delegationsbesuch in Katzhütte von 11:30 bis 12:30 Uhr
- Kundgebung in Saalfeld ab 14:00 Uhr am Marktplatz mit offenem Mikrofon zum Thema Situation der Asylbewerber in Thüringen
- Demonstration zum Landratsamt Saalfeld/Rudolstadt ab 16:00 Uhr (Ende 19:00Uhr)
Die Aktivisten der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigranntInnen werden anreisen, um unseren Protest hier in Thüringen zu unterstützen.
Schritt für Schritt! Baustein für Baustein!! Wir werden die Isolation und Unterdrückung von Flüchtlingen in Thüringen aufbrechen!!!
Schließung aller Isolationslager!!!
Laßt uns das Isolationslager Katzhütte zur Vergangenheit machen!
Aufruf: thevoiceforum.org/node/807
Im aktuelle Magazin der Friedenskooperative kommen VertreterInnen verschiedener sozialer Bewegungen zu Wort, u.a. auch die Bürengruppe Paderborn, die von der Idee eines Tages ohne Abschiebungen berichtet.
Darin heißt es:
(Es) entstand die Idee zu einer Aktion, die den Nerv der Abschiebemaschine treffen soll: deren Logistik. Durch eine Besetzung der Zufahrtswege vor der JVA Büren soll vom 29. auf den 30. August 2008 für 12, 18 oder 24 Stunden der Abschiebebetrieb lahmgelegt werden: Ein Tag ohne Abschiebungen.
Um diese Vision auch an anderen Orten wahr werden zu lassen, braucht es nicht viel: die Möglichkeit, den Abschiebebetrieb zu stören, gibt es vor Abschiebeknästen genauso wie an Flughäfen, vor Flüchtlingslagern und Ausreisezentren, auf Ausländerbehörden und bei Dienstleistern und Profiteuren.
Wir stellen uns vor, dass daraus ein vielfältiger und bunter Protest quer durch die Republik entsteht, der über einen reinen Abwehrkampf hinausweist und stattdessen deutlich macht, wohin wir wollen: in eine Welt ohne Kriege und Unterdrückung, in der alle Menschen selbst entscheiden können, wo und wie sie leben möchten.
Seit Mitte April streiken im Großraum Paris papierlose Arbeiter, unterstützt vom Gewerkschaftsbund CGT, für ihre sofortige »Legalisierung«. Alle Beteiligten leben und arbeiten seit vielen Jahren in Frankreich, sie bezahlen Sozialbeiträge und Steuern, nur die Aufenthaltsbewilligung fehlt ihnen. Die Regierung hat den Streikenden eine Einzelfallprüfung zugesagt, was viele als einen Versuch interpretieren, die Proteste zu schwächen. Der Streik soll erst einmal weitergehen. Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle World.
Am diesjährigen 1. Mai demonstrierten in ganz Frankreich rund 200.000 Menschen, darunter gut 30.000 in der Hauptstadt Paris. In Paris war der Demozug stark von der Präsenz der ‚Salariés sans papiers’ oder „illegalisierten” und lohnabhängig arbeitenden Einwanderer geprägt. Letztere stellten die mit Abstand dynamischsten Abteilungen der Demonstrationen und bildeten teils eigene Demoblöcke, teils „gemischte” Blöcke von der CGT angehörenden Beschäftigten (ohne Aufenthaltsprobleme) und ‚Salariés sans papiers’. Hintergrundartikel von Bernhard Schmid in trend.
Mehr Informationen: Internetseite der CGT Paris | Indymedia Paris
Seit Ende Februar protestieren die BewohnerInnen des Heims Katzhütte gegen die dortigen Zustände und ihre Unterbringung in Lagern. Vorläufige Bilanz einer gelungenen Selbstorganisierung.
Katzhütte ist eine kleine idyllische Gemeinde am Rande des Thüringer Waldes. Doch der Schein scheint zu trügen. Ende Februar veröffentlichten die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte eine Erklärung (siehe http://de.indymedia.org/2008/02/208592.shtml) über die bestehenden Bedingungen in ihrem Heim. Neben Schimmel und begrenztem Zugang zu warmem Wasser und Kochmöglichkeiten müssten sie nach eigenem Schildern herabwürdigende Behandlungen ertragen. Außerdem hätten sie kaum Geld zur Verfügung, nicht einmal um mit ihren Kindern zum Arzt zu fahren, weil ihnen die Sozialhilfe ausschließlich in Essensgutscheinen ausgezahlt würde.
Praxis antirassistischen Widerstandes
Wir reagieren wir auf die Veränderungen des Migrationsregimes? Wie schaffen wir es, Bezug zu nehmen auf die lokalen Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen? Wie sieht die Zukunft des antirassistischen Widerstandes aus? Und wie schaffen wir es, über lokale und thematische Kampagnen hinaus Alltagskämpfe zu vernetzen und dauerhaft zu führen?
Diesen und weiteren Fragen wollen wir in einem Workshop auf dem BUKO 31 in Dortmund am kommenden Wochenende nachgehen. Unter dem Programmpunkt: Spontan in Bewegung kommen werden dazu drei überregionale Herangehensweisen vorgestellt: die defence!-Kampagne der Chipkarteninitiative aus Berlin, das AntiRa-Camp in/bei Hamburg und die Kampagne Ein Tag ohne Abschiebungen der Bürengruppe Paderborn.
In dem gemeinsamen Workshop am Sonntagnachmittag werden wir auch diskutieren, wie wir Kräfte bündeln und aufeinander Bezug nehmen können. Wir hoffen auf spannende und fruchtbare Auseinandersetzungen, zu denen alle Interessierten herzlich eingeladen sind! Kommt nach Dortmund!
Mehr Infos: www.buko.info | www.chipkartenini.squat.net | camp08.antira.info
Artikel aus der Neuen Westfälischen vom 15. April 2008. Von Hubertus Gärtner
Büren/Hameln. Ehe und Familie sollen eigentlich unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und der EU-Menschenrechtskommission stehen. Bei Flüchtlingen messen die zuständigen Behörden in Deutschland aber manchmal mit zweierlei Maß. Diesen Eindruck hat der Pfarrer Burkhard Schmidt (49) aus Rheda-Wiedenbrück gewonnen. Er betreut seit vielen Jahren Häftlinge in der Bürener Abschiebehaftanstalt.
Der ganze Artikel bei hiergeblieben.de
Am kommenden Freitag, den 18. April 2008 lädt die Bürengruppe Paderborn um 20:00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in den BDP-Infoladen Paderborn. Steffi Holz wird ihr Buch “Alltägliche Ungewissheit. Erfahrungen von Frauen in Abschiebehaft” vorstellen und dazu Fotos aus dem Frauenabschiebegefängnis Berlin Köpenick zeigen.
Abschiebehaft ist ein restriktiver Bestandteil deutscher Zuwanderungs- und Abgrenzungspolitik. Sie ist offiziell eine Verwaltungsmaßnahme zur Vorbereitung der Abschiebung und keine Strafhaft. Für die Inhaftierten ist es jedoch ein Gefängnisaufenthalt, der als Bestrafung wahrgenommen wird und eine bedrohliche Erfahrung und extreme Lebensrealität darstellt.
In ihrer auf der Basis von Interviews erstellten Studie lässt Steffi Holz diese Lebensrealität sichtbar werden und beschreibt die Handlungsperspektiven und Strategien der Frauen, mit der belastenden Situation umzugehen. Ein wesentliches Element des Alltags ist darüber hinaus das Wirken der Ausländerbehörde. Ausführliche kommen die behördlichen Reglementierungen zur Sprache.
Steffi Holz, Jahrgang 1977, ist Ethnologin und Mitglied des Rheinischen Journalistenbüros Köln.
Pressemitteilung / Zunahme unrechtmäßiger Inhaftierungen wegen der Änderung des Abschiebehaftrechts befürchtet
An diesem Wochenende fand in Paderborn die 8. Fachtagung gegen Abschiebehaft statt. ExpertInnen und VertreterInnen verschiedener Organisationen aus dem ganzen Bundesgebiet trafen sich, um aktuelle Entwicklungen im Bereich der Abschiebehaft zu diskutieren.
Ein zentraler Punkt war die geplante Änderung des Abschiebehaftrechts im Zuge der Reform des Familienrechts und der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Große Sorge äußerten die TeilnehmerInnen darüber, dass dadurch die Rechte von Abschiebehäftlingen an mehreren kritischen Punkten stark eingeschränkt werden. Schon jetzt wurde in einer Studie gezeigt, dass mehr als ein Drittel der von den Amtsgerichten verhängten Haftbeschlüsse von den oberen Gerichtsinstanzen als rechtswidrig aufgehoben werden mussten.
Durch die geplante Reform soll aber genau die Überprüfung von Abschiebehaftbeschlüssen durch Oberlandesgerichte abgeschafft werden. “Gerade kleinere Amtsgerichte, die nur einzelne Fälle von Abschiebehaft im Jahr bearbeiten, sind oft mit der komplizierten Materie nicht vertraut. Menschen werden dann vorschnell für Monate inhaftiert – der schwerste Eingriff in die Grundrechte, den der Staat vornehmen kann”, sagte Frank Gockel als Sprecher der Fachtagung. “Diese Verfahren weisen oft erhebliche juristische Mängel auf, die in Zukunft nicht mehr durch die Oberlandesgerichte korrigiert werden können.”
Zudem ist geplant, dass das Recht auf Haftbeschwerde im Bereich der Abschiebehaft abgeschafft werden soll. Hierdurch wird den Gefangenen auch die zweite Möglichkeit genommen, gegen ihre Inhaftierung vorzugehen, obwohl die europäische Menschenrechtskonvention dieses Recht ausdrücklich vorsieht.
Die TeilnehmerInnen der Fachtagung appellieren an die Mitglieder des Bundestages, der geplanten Gesetzesänderung in der jetzigen Form nicht zuzustimmen.
Sie bekräftigen die Position, dass Gefängnis nur zur Sicherung einer Verwaltungsmaßnahme wie der Abschiebung unverhältnismäßig sei und deshalb abgeschafft werden müsse, anstatt die Rechte der Inhaftierten noch zu beschränken.
Vom 18. bis zum 29. Februar haben mehrere anarchistische Gefangene in verschiedenen Ländern einen Hungerstreik abgehalten, um ihre generelle Ablehung von Gefängnissen zu demonstrieren und sich u.a. gegen Repression, Folter, Lebenslänglich, Isolationshaft… einzusetzen. Der Hungerstreik war ein international koordinierter Protest mit dem ausserdem auch die Entlassung aller erkrankten Inhaftierten gefordert wurde. Angestossen hatten ihn die anarchistischen Gefangenen Marco Camenisch (Schweiz); Rafa Martinez Zea “Jon Bala” (Puerto III, Spanien); Joaquin Garces (CP Castellon, Spanien); Gabriel Pombo da Silva “Musta” (Deutschland/Aachen 4); Jose Fernandez Delgado (Deutschland/”Aachen 4); Diego Petrissans (C.P.F.-Nr.2-Marcos Paz, Argentinien) sowie Thomas Meyer-Falk (Deutschland), der jedoch nicht fastete, weil er die Methode Hungerstreik nicht befürwortet und der die Aktion stattdessen ideologisch mitgetragen hat. Weiter bei de.indymedia.org
18. März: Tag der politischen Gefangenen
Der 18.März ist international seit den 20er Jahren ein Aktionstag für die progressiven politischen Gefangenen.
Zwar war dieser während der NS-Zeit in Deutschland verboten und danach nur vereinzelt wieder durchgeführt worden, aber seit 1996 hat sich das geändert. Aktuell befinden sich weltweit Zehntausende Gefangene aus politischen Gründen in Knästen. Dass viele dieser Gefangenen auch in unserer unmittelbarebn Nähe weggeschlossen sind, ist eine Erkenntnis, die sich langsam auch hier durchsetzt.
Aktuell gibt es in Berlin z.B. 2 Gefangene Antifaschist_innen, deren Verurteilung zu Haftstrafen ganz klar auf politischen Verfolgungswillen beruht.
Am Samstag, den 8.März, dem internationalen Frauenkampftag findet daher um 14 Uhr ab U-Bhf Eberswalderstr. die Demo „Freiheit für Andrea!“ statt. Aufruf und Hintergründe von Andreas Verurteilung befinden sich hier: 
http://freeandrea.de.vu
Im letzten Jahr kam es im Zuge der Anti-G8-Tagungsvorbereitungen zu zahlreichen §129a Ermittlungen in Berlin und anderswo. Zwar konnten z.B. die 3 Gefangenen, denen die Mitgliedschaft in der „mg“ vorgeworfen wird, wieder vorläufig freikommen. Aber es wird weiterhin vermutlich gegen einige 1000 Linke oder was die jeweiligen LKAs dafür halten, mit dem nach Belieben anwendbaren Gummiparagraphen 129 a ermittelt. Dass sich die Bundesregierung ähnlich wie andere EU-Staaten zum offenen Helfer der Militärs in der Türkei berufen fühlt, wenn es darum geht, politischen Widerstand in der Türkei zu unterdrücken, ist keine Neuheit. Der §129b wird jedoch in letzter Zeit verstärkt gegen hier lebende Migrant-innen angewand. Aber auch im Bereich der Alltagsrepression hat sich mit Vorratsdatenspeicherung, privaten „Sicherheitsdiensten“ oder aber der sich inzwischen beinahe ungehindert austobenden Polizeigewalt und ihrer offensichtlichen Rechtsfreiheit auf Demonstrationen einiges verschärft.
Am Samstag, den 15.März findet daher die Demo „Für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit“ statt. Auch Mumia Abu-Jamal und die in den USA vollentwickelte privatisierte Gefängnisindustrie werden auf dieser Demo thematisiert.
Beginn ist um 15 Uhr am Mehringdamm, Ecke Gneisenaustr. Der Aufruf sowie die anderen Termine zur Unterstützung politischer Gefangener finden sich hier: http://www.political-prisoners.net/18maerz2008/index.html
Am 18.März selbst wird es um 18 Uhr eine Kundgebung für den seit längerem inhaftierten Antifaschisten Christian an der Lehrterstr. geben. Da zur Stunde noch kein Aufruf vorliegt, schaut bitte in Kürze noch mal auf http://political-prisoners.net
Die Hintergründe von Christians Verurteilung sowie weitere Termine gibt es hier: http://www.freechristian.gulli.to
Veranstaltung in Paderborn
Am Freitag, den 14. März 2008 findet eine Diskussionsveranstaltung zu Widerstand in (Abschiebe-)Knästen in Paderborn statt. Ab 19:00 Uhr wollen wir im BDP-Infoladen (Borchener Str. 12) zurückblicken in die Geschichte von Knast-Widerstand und daran diskutieren, welche Möglichkeiten der Unterstützung und Solidarität von Protesten heute bestehen. Dazu hat die Bürengruppe Paderborn ReferentInnen vom Autonomen Knastprojekt Köln eingeladen. Einladungstext
Im Mittelpunkt der vorliegenden 5. Nummer steht die Migration von Frauen. Wir thematisieren dies nicht zum ersten Mal (siehe Ausgabe. 3 und 4), gehen wir doch davon aus, dass diesbezügliche Fragen zentral sind für ein Verständnis der transnationalen Bewegungen und der Struktur der Arbeitsverhältnisse. Und die neue Ausgabe soll u.a. im
Rahmen einer Aktionskette verteilt werden, die unlängst unter dem Motto „Im Herzen der Bestie! Gegen das Grenzregime: Transnationalisierung jetzt!“ (Februar bis Oktober 200 
in Amsterdam begonnen hat (s. hierzu S. 4).
Crossing Borders zielt auf die Konsolidierung und Ausweitung der migrationsbezogenen Vernetzung in, um und über Europa hinaus. Wir ignorieren nicht die Unterschiede der Realitäten und Kämpfe in den jeweiligen Regionen, Ländern oder Kontinenten. Aber wir sind von der Notwendigkeit überzeugt, diese Differenzen zu überbrücken, sie zu kommunizieren: Crossing Borders meint eben auch diese Grenzen zu überschreiten! Wir zielen auf einen “Prozess der Gemeinsamkeiten” („Becoming common“), nicht nur indem wir Informationen und Erfahrungen austauschen, sondern vor allem indem wir einen gemeinsamen Widerstand gegen das globale Apartheid- und Migrationsregime entwickeln. Und indem wir dabei für die gemeinsamen Forderungen nach Bewegungsfreiheit und Bleiberecht kämpfen, im Kontext eines übergreifendes Kampfes für globale soziale Rechte.
Vom 4. bis 6. April wird die 8. Fachtagung gegen Abschiebehaft im Liborianum in Paderborn stattfinden. Erneut soll es darum gehen, neue Entwicklungen zu diskutieren, Erfahrungen auszutauschen und Handlungsperspektiven zu entwickeln.
Rechtliche Neuerungen im Abschiebungshaftrecht stellt RA Peter Fahlbusch bereits am Freitag abend vor. Die Initiative gegen Abschiebehaft Berlin berichtet am Samstag vormittag über unzureichende medizinische Versorgung und rechtswidrige Fesselungspraxis im Berliner Abschiebungsgewahrsam.
Anschließend wird in mehreren Arbeitsgruppen über Teilaspekte gesprochen. Eine dieser Arbeitsgruppen wird die Planung des von uns vorgeschlagenen Tages ohne Abschiebungen zum Thema haben.
Am Sonntag wird Joachim Vorneweg (Forum Fluhäfen in NRW) von den Erfahrungen mit Abschiebebeobachtungen berichten.
Um Anmeldung wird gebeten, die Teilnahme kostet 35 €/50 € (+ 15 € Übernachtung). Das ganze Programm incl. Anmeldeformular gibt es hier als pdf-download: programm-3-teilig.pdf
In der frisch erschienenen Ausgabe der Hinterland - Magazin für kein ruhiges. des Bayerischen Flüchtlingsrates mit dem Schwerpunkt Rassismus ist ein Artikel der Bürengruppe Paderborn zum Widerstand in und gegen Abschiebehaft und Perspektiven dieses Widerstandes zu lesen. Darin heißt es u.a.:
Kampagnen für ein Bleiberecht, für die Wiederherstellung des Asylrechts, gegen das Sachleistungsprinzip, gegen Residenzpflicht, gegen Abschiebehaft und Abschiebelager, all dies leidet an dem Manko, seit fast 20 Jahren jede Verschlechterung des Asylrechts zu skandalisieren und die Wiedereinsetzung in den früheren Stand zu fordern, also die Verteidigung dessen zu betreiben, was während seines Bestandes von antirassistischen Gruppen abgelehnt wurde. Solch eine Politik kann keine glaubwürdige emanzipatorische Perspektive entwickeln. Der positive Bezug auf den Nationalstaat aktzeptiert dessen Ausschlusspolitik, ohne die ein nationalstaatliches Konstrukt nicht denkbar ist. (…) Aus der erfolgreichen Verzahnung von Demonstration und Hungerstreik im letzten Jahr entstand die Idee, neben der Förderung von Widerstand den Abschiebebetrieb auch von außen wirkungsvoll zu stören. Dies lässt sich relativ einfach durch eine Besetzung/Blockade der Zufahrtswege bewerkstelligen. Aus der Vision eines Aktionstages „Büren abschiebefrei” entwickelte sich der Plan, bundesweit einen Tag ohne Abschiebungen zu initiieren, indem neuralgische Punkte der Abschiebemaschinerie lahmgelegt werden. Dies könnte je nach örtlichen Gegebenheiten unter verschiedenen Perspektiven geschehen: unter der Forderung nach Abschaffung der Abschiebehaft (vor Abschiebeknästen) genauso wie unter der Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit (z.B. an Flughäfen) oder der nach Legalisierung und Bleiberecht (vor ZABs, Ausländerbehörden etc.).
Artikel als pdf-Datei downloaden oder Hinterland bestellen oder Arikel hier lesen:
Es geht voran! Unsere Pläne für eine Tag ohne Abschiebungen am 30. August 2008 nehmen Gestalt an.
Der Zeitplan sieht folgendermaßen aus:
- 09. März 2008, 14:00: überregionales Vorbereitungstreffen im BDP-Infoladen, Paderborn, Borchener Str. 12;
- 04.-06. April 2008: bundesweites Vernetzungstreffen gegen Abschiebehaft im Liborianum Paderborn;
- 10.-12. Mai 2008: BUKO 31, Workshop zu Praxis von Widerstand, Dortmund
- 17.-24. August 2008: AntiRa-Camp, Hamburg
- 29./30. August 2008: Tag ohne Abschiebungen!
Hier nochmal der vorläufige Aufruf:
Kämpfe um Bleiberecht, gegen rassistische Sondergesetze, gegen Abschiebehaft und Lager, für Legalisierung und soziale Rechte: die antirassistische Bewegung ist vielfältig und aktiv. Und doch sind wir zu oft in Abwehrkämpfen gefangen oder versteifen uns auf Einzelfälle, die die Unmenschlichkeit der Abschiebemaschine besonders drastisch machen.
Wir möchten anknüpfen an diese regionalen Kämpfe und ihnen eine gemeinsame Perspektive geben. Wir wollen nicht zurückschauen vor die Zeit der Asylrechtsänderung, sondern vorwärts in Richtung einer Durchsetzung von Bewegungsfreiheit, hin zu einer grundsätzlichen Kritik an Grenzkontrolle und Migrationssteuerung. Darum schlagen wir einen bundesweiten Tag ohne Abschiebungen um den 30.08.08 herum vor. Dieser Tag steht allein durch vier Todesfälle für die Gewalt des Systems Abschiebung.
Konkret bedeutet dies, dass wir überall in der BRD neuralgische Punkte des Abschiebesystems blockieren wollen, um den Abschiebebetrieb zu stören: vor Abschiebeknästen genauso wie an Flughäfen, vor Flüchtlingslagern und Ausreisezentren, auf Ausländerbehörden und bei Dienstleistern und Profiteuren.
Um dies vorzubereiten fordern wir euch auf, vor Ort Bündnisse für die Umsetzung eines solchen Aktionstages zu initiieren und Kontakt mit uns aufzunehmen. Wir wollen dann beim bundesweiten Treffen der Abschiebehaftgruppen vom 4.-6. April in Paderborn und auf dem BUKO (9.-12. Mai in Dortmund) die Aktionen gemeinsam koordinieren und planen.
Nehmt Kontakt mit uns auf!
Bürengruppe Paderborn | info[at] aha-bueren.de
Den Aufruf auf deutsch und englisch gibts auch als pdf-Datei zum download - zum Ausdrucken, Verteilen und Weitersagen! abschiebefrei_engl.pdf abschiebefrei_dt.pdf
Nach Polizeiangaben sind am Mittwoch, den 13. Februar 08 gegen 3 Uhr 30 vier Männer aus dem Abschiebungsgewahrsam Köpenick geflohen. Die Flucht aus dem 2. Stockwerk wurde bei einem Kontrollgang festgestellt. Ein Mitarbeiter hatte kurz davor verdächtige Geräusche gehört.
Die geflüchteten Insassen sind im Alter zwischen 23 und 35 Jahren, über die Staatangehörigkeiten liegen unterschiedliche Angaben vor. Es dürfte sich aber mit hoher Wahrscheinlichkeit um Georgier handeln.
Für die Flucht verwendeten sie Sägeblätter und eine kleine Handsäge, die ihnen offenbar zuvor heimlich von Besuchern übergeben worden waren. In der Nacht gelang es ihnen, unbemerkt die Fenstergitter ihrer Zelle mit diesen Sägeblättern zu durchtrennen, anschließend aufzubiegen und sich dann mit zusammengeknoteten Bettlaken in den Innenhof abzuseilen. Dort durchtrennten sie den Maschendrahtzaun zum Mülldepot, wo sie mit Hilfe eines Müllcontainers die 4 Meter hohe Außenmauer überklettern konnten.
Auf der anderen Seite der Mauer war offenbar durch externe Fluchthelfer ebenfalls ein Müllcontainer bereitgestellt worden. Eine sofort eingeleitete Absuche nach den Geflüchteten blieb ohne Erfolg.
Die Polizei kündigte eine lückenlose Überwachung von Besuchern an. Geprüft würden Verbesserungen an der Fenstervergitterung sowie eine Ausweitung der Videoüberwachung im Außenbereich.
Zurzeit sind im Abschiebungsgewahrsam 120 Insassen untergebracht, davon 15 Frauen. Beschäftigt sind dort 220 Mitarbeiter (28 Polizeivollzugsbeamte, 8 Verwaltungsbeamte, 180 Polizeiangestellte, drei Sozialpädagogen und ein Psychologe).
Quelle: www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/93916/index.html
Siehe auch: de.indymedia.org/2008/02/207964.shtml
Mehr zu Abschiebehaft in Berlin: www.initiative-gegen-abschiebehaft.de
Quelle: de.indymedia.org
Mehr als 100 in der Gewerkschaft der ArbeitsImmigrantInnen (SOI) organisierte ErntehelferInnen befinden sich in einen unbefristeten Streik. Sie fordern Verbesserungen der direkten Lebensumstände bei der Saisonarbeit sowie die Anerkennung der “sin papeles” (Papierlose) generell.
Der am 04.Februar von zunächst 50 SaisonarbeiterInnen begonnene Streik für Legalisierung und bessere Lebens,-und Arbeitsbedingungen wächst und umfasst jetzt mehr als 100 ImmigrantInnen. Die Streikenden sind sämtlich Mitglieder der Gewerkschaft der ArbeitsImmigrantInnen (Sindicato Obrero Inmigrante, SOI). 45 von ihnen befinden sich in Jaén, Andalusien, einem Zentrum der Olivenernte, indem bereits seit zwei Jahren die menschenunwürdige Behandlung der immigrantischen ErntehelferInnen und faschistische Übergriffe angeprangert werden.
Die Streikenden betonen, dass es sich bei ihrem Protest um eine pazifistische Aktion handelt. Die Mehrzahl der streikenden ImmigrantInnen ist so gut wie mittellos, da der Lohn bei der Erntehilfe quasi nur aussreicht, das tägliche Überleben zu sichern; an Rücklagen ist nicht zu denken und wer dennoch etwas übrig hat, schickt es nach Hause, an die zurückgebliebenen Familien.
Die Streikenden hoffen mit ihrer Aktion wichtige Veränderungen in der AusländerInnenpolitik und im Verhalten der Arbeitgeber bewirken zu können. “Die Lage in unseren Heimatländern ist schlimm und es ist für uns sehr schwer, unsere Familien dort zu unterstützen und gleichzeitig hier in Spanien ums tägliche Überleben zu kämpfen. Viele von uns sind bereits länger als zwei Jahre hier, trotzdem haben wir nicht erreicht, Papiere oder Rechte zu erhalten. Die Leute irren wenn sie behaupten, wir würden den SpanierInnen die Arbeit wegnehmen oder Probleme verursachen. Was wir wollen, ist als Personen behandelt werden und ein menschenwürdiges Leben führen können. Es ist nicht unsere Schuld, dass wir auf der Strasse schlafen müssen, wenn niemand uns Wohnraum vermietet oder angemessene Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden, weil man uns wegen unserer Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert”. Mehr bei indymedia.
Artikel vom 30.01.2008, veröffentlicht bei german-foreign-policy.com
In Vincennes nahe Paris steht es ein Abschiebungsknast, in dem die Gefangenen seit über einer Woche verweigern, zum Essen und zurück in ihre Zellen zu gehen. Sie fordern die sofortige Schließung solcher Knäste.
Am Dienstag, den 22. Januar um Mitternacht weigerten sich die Gefangenen , gezählt zu werden und dann wieder in ihre Zellen zu gehen. Stattdessen haben sie versucht, draußen zu schlafen. Die CRS (Compagnies républicaines de sécurité, eine Abteilung der französichen police national) hat die Gefangenen daraufhin mit harter Brutalität wieder in ihre Zelle gedrängt. Dabei wurden Rufa nach L-I-B-E-R-T-E laut.
Am folgenden Tag kam es zu einem Feuer, das durch die Feuerwehr gelöscht werden musste. Auch die nächsten Tage waren von Widerstandsaktionen der Häftlinge geprägt: immer wieder verweigerten sie das Essen, warfen es auf den Boden, weigerten sich, in ihre Zellen zu gehen. Am Freitag, den 25.01. brach erneut ein Feuer in einer Zelle aus.
Am Morgen des 28. Januar brach erneut ein großes Feuer in vier Zellen im Block Nr. 1 aus. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein.
Inzwischen haben bereits verschiedene Solidaritätsaktionen stattgefunden. Das international legal supportteam unterstützt die Häftlinge in ihrem Kampf um Freiheit. Der Widerstand in der Knast geht weiter, und am morgigen Samstag, den 2. Februar wird es eine große Demonstration “Gegen Abschiebung und für die Schließung der Abschiebungsknäste, für die Regularisierung der Sans Papiers” mit Unterstützung u.a. der Gewerkschaften geben.
Razzien gegen MigrantInnen
In Marokko kommt es laufend zu rassistischen Razzien, Festnahmen, Misshandlungen und Deportationen. Zuletzt wurde Razzien und Massenverhaftungen am 19. Jan 2008 bekannt, nur zwei Tage vor einem Gipfeltreffen zwischen PolitikerInenn auf der EU und aus Nordafrika in Rabat.
Mehr zu den Razzien und dem Gipfeltreffen: no-racism.net
Erklärung der Versammlung der MigrantInnen
Im Rahmen der Aktionstage zum Weltsozialforum fand ein Sozialforum in Bouznika, Marokko statt. Zum Abschluss der Diskussionen zum Thema Migration wurde am 27. Jan 2008 eine Erklärung verabschiedet. Darin wird gefordert:
- Bewegungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit überall und für alle.
- Die Respektierung und Anwendung der internationalen und regionalen Konventionen und Verträge über Migration.
- Die Legalisierung aller sans papiers.
Die Versammlung hat außerdem u.a. beschlossen, eine internationale Plattform von MigrantInnen, Flüchtlingen und Asylsuchenden zu erarbeiten und gemeinsame und abgestimmte Aktionen zwischen AktivistInnen des Nordens und des Südens durchzuführen.
Die gesamte Erklärung: no-racism.net
Die Broschüre “Gegen Krieg und Diktatur in Äthiopien” entstand in Zusammenarbeit von Connection e.V. und einer Gruppe von äthiopischen Flüchtlingen, die sich Anfang des Jahres 2007 als Ethiopian War Resisters’ International (EWRI) zusammengeschlossen haben.Allgemeine Hintergrundinformationen zu Äthiopien werden in der Broschüre ergänzt durch spezielle Beiträge zur politischen und militärischen Rolle Äthiopiens am Horn von Afrika. Verschiedene Berichte zeigen die Situation auf den Kriegsschauplätzen im Ogaden und Somalia und wie die USA die äthiopische Regierung im Rahmen des “Krieges gegen den Terror” unterstützt. Beiträge von Menschenrechtsorganisationen geben einen Einblick in die Lage der Bevölkerung. Zudem schildern die Aktiven der Ethiopian War Resisters’ International in ausführlichen Interviews und Beiträgen, warum sie asylrechtlichen Schutz benötigen.
Auszüge der Broschüre: http://www.Connection-eV.de/Inhaltsverz/ethiopia08_frm.html
Die Broschüre kann für 6,00 Euro + Versandkosten (ab 5 Ex. je 4,20 Euro zzgl. Versandkosten) bei Connection e.V. bezogen werden über http://www.Connection-eV.de/Materialien.html
Der EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg, der vor kurzem erst mit seinem Deutschlandbericht Aufsehen erregte, hat am 12. Dezember 2007 einen Bericht über eine Mission in Österreich veröffentlicht und darin die österreichische Praxis der Abschiebungshaft (Schubhaft) scharf kritisiert. Hammarberg hatte u.a. die Situation im Polizeianhaltezentrum in Wien untersucht. Dort werden mehr als 300 Menschen in mit 6 bis 8 Personen überbelegten Zellen in Gewahrsam gehalten. Besuchsmöglichkeiten bestehen lediglich einmal in der Woche für eine halbe Stunde. An drei Tagen pro Woche darf ein Insasse gerade einmal 5 Minuten telefonieren. Zugang zu einer Rechtsberatung besteht praktisch nicht. Der EU-Menschenrechtskommissar zeigte sich besorgt über die wachsende Zahl von Personen in Abschiebungshaft und insbesondere darüber, dass auch Minderjährige in Abschiebungshaft genommen werden. Im Jahre 2006 waren 191 Minderjährige in Schubhaft, in den ersten drei Quartalen 2007 bereits 120, davon 22 unter 16 Jahre alt.
Quelle: PRO ASYL
Seit dem 1. Dezember 2007 sitzt unsere Genossin und Freundin Andrea im Knast. Sie hatte den Haftantritt für eine mehrmonatige Haftstrafe verweigert, weshalb LKA-Beamte sie am 1. Dezember während der Proteste gegen einen Naziaufmarsch in Berlin-Rudow verhafteten. Darum werden wir ihr am 8. März auch gleich mit einer ganzen Demo einen Knastbesuch abstatten.Dass wir ausgerechnet am 8. März vor den Frauenknast Pankow ziehen, ist kein Zufall. Wir wollen den internationalen Frauenkampftag nutzen, um unsere Kritik an einer durch und durch patriarchalen Gesellschaft zum Ausdruck zu bringen. Dass wir im “zivilisierten” Mitteleuropa nur in scheinbarer Gleichberechtigung leben, sollte den meisten klar sein. Schönheitsdogmen, Benachteiligung, Vergewaltigungen, widerwärtige Sprüche, Ausgrenzung… wer als Frau in dieser Gesellschaft groß wird, muss einiges ertragen. Jene Verhältnisse spiegeln sich auch in den Frauenknästen wieder.
In besonderer Weise trifft dies die vielen migrantischen Gefangenen in der Pankower Frauen-JVA. Sie müssen meist ohne die Unterstützung eines Lebenspartners oder ihrer Familie auskommen, da sich ihre Familien meist noch in ihren Herkunftsländern befinden. Für viele dieser Frauen ist die Inhaftierung im Frauenknast einer der ersten Schritte vor der Verlegung in die Abschiebehaft und somit direkter Bestandteil rassistischer Asylpolitik.
Wir möchten unseren Würgreflex gegenüber jenem alltäglichen Wahnsinn nicht länger unterdrücken, wenn es doch um so vieles schöner ist, den gesellschaftlichen Verhältnissen einfach mal gekonnt vor die Füße zu kotzen. Wir fordern die Freilassung von Andrea und des ebenfalls inhaftierten Berliner Antifa Christian sowie Freiheit für alle linken und sozialen Gefangenen! Wir haben keinen Bock auf die Scheiße die hier läuft! Wir haben keinen Bock mehr auf Nazis und Sexismus sowie auf Knäste, Abschiebelager und Zwangsanstalten jeder Art.
Gegen Patriarchat und Repression!
Holt die Antifaschist_Innen aus dem Knast!
Alle Knäste und Zwangsanstalten zu Baulücken!
Demonstration:
Samstag, 8. März 2008 * 14 Uhr * U-Bhf. Eberswalderstraße * Berlin
Den ganzen Aufruf, Unterstützer_innen, mehr Information: www.nea.antifa.de * www.free-christian.de.vu * www.freeandrea.de.vu * www.rigaer94.squat.net
Politischer Frühschoppen in Paderborn
Im Jahr 1993 trat die von einer großen Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD beschlossene Reform des Asylrechts in Kraft, die den Zugang zum politischen Asyl erheblich einschränkte. Durch die sogenannte Drittstaatenregelung und das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten ist es heute praktisch unmöglich, legal nach Deutschland einzureisen, um dort Asyl zu beantragen. Damit einher gingen Bestrebungen, Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus aus Deutschland abzuschieben. Ein wichtiger Baustein dieser Politik ist die Abschiebehaft, die in NRW in speziellen Haftanstalten durchgeführt wird. Die größte Abschiebe-JVA steht in Büren im Kreis Paderborn. Von hier aus wurden seit 1993 mehr als 40.000 Menschen abgeschoben.
Wie steht es heute um das Recht auf Asyl? Brauchen wir eine andere Asylpolitik? Und welchen Stellenwert besitzt die Abschiebehaft, ist sie notwendig oder sollte sie abgeschafft werden? Darüber möchten wir im Rahmen eines Politischen Frühschoppens diskutieren mit:
Staatssekretär Karl Peter Brendel, leitet als ständiger Vertreter des Ministers das Innenministerium NRW
Monika Düker (B90/DIE GRÜNEN), MdL, innenpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Landtag
Dieter Wiefelspütz (SPD), MdB
innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Bundestag [angefragt]
Sevim Dagdelen (DIE LINKE), MdB
stellv. Mitglied im Innenausschuss des Bundestages
Frank Gockel,
„Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.”
Moderation: N.N.
Eine Veranstaltung von: Linkes Forum Paderborn, Bürengruppe/Bund Deutscher PfadfinderInnnen, Projektbereich Eine Welt an der Universität Paderborn, “Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.”
Ort: Paderborn, Kulturwerkstatt, Bahnhofstr. 64
In France, in 2 “centres de rétention” (one of the types of detention centers for migrants, where they are before deportation) in Paris region, a strong protest movement has been going since Dec 20, 2007. Migrants went on hunnger strike to try to alert the opinion on detention, which they characterize as “shameful and arbitrary”. Some of them have written a “cahier de doléances” (after the jump; the term refer to lists of claims and complaints before the French Revolution) where they point lack of hygiene, their feeling to be “ttreated like cattle”, “humiliating searches” etc… this document has been sent to, among others, the consulates of their home countries.
More: noborder.org
Fight capitalist war! Fight capitalist ‘peace’!
Immer noch ist München der Ort, an dem sich einmal jährlich die wichtigsten Vertreter der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten zur sog. “Sicherheitskonferenz” (SIKO) einfinden. Auch vom 8. bis 10. Februar 2008 wird es den MilitärstrategInnen und RüstungsmanagerInnen wieder darum gehen, ihre Interessen aufeinander abzustimmen. (…)
Immer noch gehen tausende Menschen aus verschiedenen sozialen Bewegungen gegen globalen Krieg, Militarisierung und kaptialistische Ausbeutung auf die Straße. Auch 2008 werden wir unsere Wut und unseren Widerstand der Politik der NATO-Staaten entgegensetzen. (…)
Der Zynismus der Herrschenden spiegelt sich auch in der deutschen Abschiebepraxis wieder: Aktuell sind Tausende irakischer Flüchtlinge von der Abschiebung in den angeblich sicheren Norden des Landes bedroht – ein Land, in dem seit Kriegsbeginn 80.000 Zivilisten umgebracht wurden. Für uns ist die Solidarität mit diesen Flüchtlingen ein konkreter Ansatzpunkt einer internationalistischen Praxis gegen den globalen Krieg.
Gleichzeitig stellt sich die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen, durch welche jährlich hunderte Flüchtlinge in den Tod gedrängt werden, als wesentlicher Bestandteil der Logik des globalen Krieges dar: Die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch Kriege und die Folgen der kapitalistischen Globalisierung lösen Migrationsdynamiken aus, die durch die stacheldrahtbewehrten Mauern der Festung Europa gebrochen werden sollen. Jene Menschen, die es trotzdem in die EU schaffen, werden hier als Illegalsierte extrem verschärften Ausbeutungsbedingungen unterworfen: Die Renaissance sklavereiähnlicher Arbeits- und Lebensbedingungen auf den Obstplantagen Südspaniens zeigt exemplarisch wie die Dynamiken von Neoliberalismus und Krieg ineinandergreifen können.
Gegen den Sicherheitswahn
Mit dem Schlagwort “Sicherheit” wird nicht nur der Krieg nach Aussen legitimiert, sondern auch die stetige Verschärfung der staatlichen Repression, der Überwachung und Kontrolle. Diese begegnet uns in Form der allgegenwärtigen Präsenz von Polizei und privaten “Sicherheits”-diensten, von flächendeckender Kameraüberwachung der Innenstädte und von zunehmender Überwachung aller Kommunikation, der Ausgrenzung kommerziell nicht verwertbarer Lebensweisen, rassistischer Kontrollen, von Abschiebungen und Lagerunterbringung von Flüchtlingen. (…)
Aufbruch gegen Militarisierung und kapitalistische Verhältnisse!
Wir werden die herrschenden Zustände nur effektiv bekämpfen können, wenn wir den globalen Krieg, die Festung Europa, die dauernden Verschärfungen der Überwachung und Kontrolle und den forcierten Sozialabbau als Facetten einer umfassenden Entwicklung begreifen und dieses Verständnis zum Ausgangspunkt einer vielfältigen, emanzipatorischen und radikalen linken Politik machen: Einer Politik, welche die Solidarisiernung mit illegalisierten Flüchtligen, die Entwicklung kollektiver Lebensformen, die Sabotage der lautlos arbeitenden Kriegsmaschinerie um uns herum mit dem Kampf für höhere Löhne und weniger Arbeitshetze verbindet und in Austausch mit all jenen tritt, die weltweit eine Perspektive auf Befreiung suchen! (…)
Im Februar 2008 werden wir massenhaft gegen die SIKO auf der Straße sein. Weder die Rote Zone rund um das Nobelhotel “Bayerischer Hof”, noch ein mehrreihiges Bullenspalier auf der Internationalen Großdemonstration wird uns davon abhalten, die Friedhofsruhe der Kriegsplaner zu stören!
Wir ziehen mit einer kurzen powervollen Demo zur Residenz, um uns dort den KriegstreiberInnen bei ihrem Transfer vom Tagungshotel in die Residenz in den Weg zu stellen. Raus gegen globalen Krieg – rein in den internationalistischen Block!
Samstag, 9.2.2008
16.00 Zentrale Großkundgebung auf dem Marienplatz
18.00 Großdemo vor die Residenz
Mehr: www.no-nato.de | www.no-g8.tk
Am 01.01.2008 ist ein 28jähriger aus Tunesien stammender Insasse der Polizeiabschiebehaftanstalt Berlin-Grünau an den Folgen eines Suizidversuches verstorben. Er war am 28.12.07 in Abschiebehaft genommen worden und hatte am 30.12.07 einen Suizidversuch unternommen.
Suizidversuche oder Selbstverletzungen sind das letzte Mittel, mit dem Insassen in der Abschiebehaft versuchen, auf ihre schwierigen von psychischen Druck und Isolation geprägten Lebensumstände aufmerksam zu machen.
So kam es Anfang 2003 zu einer Kette von Selbstverletzungen und Suizidversuchen von Inhaftierten, mit dem diese gegen die Praxis der Haftanordnungen und die vorherrschenden Haftbedingungen protestierten.
Mehr: Flüchtlingsrat Berlin, indymedia
Heute (Samstag, 14:00) Demonstration ab S-Bahnhof Köpenick. Aufruf
Im Januar 2008 wird in Erfurt der hauptamtliche Sekretär der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Thüringen, Angelo Lucifero, vor Gericht stehen. Er hatte sich mit einer Schreckschusspistole gegen einen Angriff von Neonazis gewehrt.Der Vorfall ereigente sich im März 2007 während einer Demonstration gegen Sozialabbau in der Erfurter Innenstadt. Ein Block von knapp 50 Rechtsextremisten sei mit Kameradschafts- und NPD-Fahnen aufmarschiert und gegen bekannte Linke vorgegangen, berichteten Augenzeugen. Auch Lucifero habe einen Schlag auf den Rücken bekommen. Als er sich mit einer Schreckschusspistole wehrte, wurde der Gewerkschafter festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt.
Statt über die Einschüchterungsversuche und die Angriffe der Neonazis zu berichten, setzte eine Medienkampagne gegen den Antifaschisten ein. Sie reichte von der NPD, die die sofortige Entlassung des Gewerkschaftssekretärs forderte, bis zu Abgeordneten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, die Lucifero ein zweifelhaftes Demokratieverständnis vorwarfen.
Nun ist bekannt geworden, dass ver.di dem Landessekretär kurz vor dessen Prozess kündigen will. Die Aussage des ver.di Landesleiters Thomas Voss in einem Zeitungsinterview (Junge Welt), dass Angelo Lucifero gekündigt werde, weil er “in unzulässiger Weise persönliche politische Arbeit auf Kosten und mit Mitteln der Gewerkschaft ver.di betrieben” habe, ist nicht nur falsch, sondern aus Sicht der GewerkschafterInnen gegen Rechts verleumderisch: “Angelo Lucifero hat Beschlüsse von ver.di umgesetzt. Es ist infam, sein langjähriges und immer wieder auch von ver.di bestätigtes Engagment nun als ‘persönliche Arbeit’ zu diskreditieren und sogar arbeitsrechtlich zu ahnden.”
Prozesstage:
Mittwoch, 16. Januar 2008, 8 – 16.30 Uhr und Mittwoch, 23. Januar 2008, ab 8 Uhr. Die Verhandlung findet im Amtsgericht Erfurt, Rudolfstraße 46, Raum 18 statt.
Am 10. Januar um 19 Uhr gibt es bei Radio F.R.E.I., Gotthardtstraße 21, eine Info-Veranstaltung. Dort geht es zum einen um die inhaltliche Dimension, aber auch um praktische Fragen des Prozessablaufs.
Büren (fin). 18 Schülerinnen und Schüler der Mühlenkamp-Hauptschule haben sich mit einer so genannten Petition an den Landtag gewandt und sich für den Verbleib eines Flüchtlings in Deutschland eingesetzt. Sie haben Zadran Gulab bei ihren Besuchen alle zwei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Büren kennen gelernt. Der junge Afghane soll in sein Heimatland abgeschoben werden, weil dort offiziell kein Krieg mehr herrscht. Zadran ist nie straffällig geworden. Wenn er noch ein Jahr in Deutschland bleiben könnte, käme eine Duldung in Frage. Die Schülergruppe will ihre regelmäßigen JVA-Besuche bis Schuljahresende fortsetzen.
Quelle: Neue Westfälische vom 13.12.07
Vor knapp vier Wochen - in der Nacht vom 12. auf den 13. November - kam es in Nordwalde zu einem versuchten Mordanschlag auf die Flüchtlingsfamilie Shala. Nur durch Zufall kamen bei dem Brandanschlag auf den Wohncontainer, in dem die Familie derzeit am Rande von Nordwalde lebt, keine Familienangehörigen körperlich zu Schaden.Der Täter ist gefasst und geständig. Die Familie lebt dennoch seit diesem Anschlag auf ihr Leben in Angst. Der weitere Aufenthalt im Container vestärkt tagtäglich die Erinnerung an die schrecklichen Ereignisse und an das, was noch hätte passieren können.
Die Eltern und die Kinder wünschen sich deshalb einen Wohnortswechsel innerhalb von Nordwalde, eine Wohnung im Zentrum der Stadt in der relativen Sicherheit nachbarschaftlicher Zusammenhänge. Die zuständigen Behörden der Stadt Nordwalde boten der Familie bislang nach unserem Wissensstand jedoch lediglich den Umzug in einen anderen Container weit ausserhalb der Stadt an.
Die Antifaschistische Aktion Münster bittet um Unterstützung für die Solidaritätserklärung für die Familie Shala - nicht nur, aber insbesondere mit dem Ziel, die zuständigen Behörden der Stadt Nordwalde dazu zu bewegen, dem Wunsch der Familie zu entsprechen und ihr eine angemessene Wohnung im Zentrum von Nordwalde zur Verfügung zu stellen. Zudem möchten wir aber auch ganz grundsätzlich die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern und vergleichbaren, ausschließenden Wohnformen wie z. B. Flüchtlingslagern in Frage stellen.
In der Folge des Hungerstreikes im Abschiebeknast in Büren im September 2007 haben wir die Idee entwickelt, einen „Tag ohne Abschiebungen” am 30. August 2008 durchzusetzen. Wir wollen diese Idee eines Aktionstages möglichst breit diskutieren. Uns schwebt vor, dass überall in Deutschland neuralgische Punkte des Abschiebesystems besucht und behindert werden. Das können Wohn- und Aufenthaltsorte von Flüchtlingen und MigrantInnen sein (Knäste, Lager etc.), Agenturen der Abschiebelogistik (Zentrale Aufnahmestellen, Ausländerbehörden etc.) sowie Profiteure des Abschiebegeschäftes (Flughäfen und -linien, Wachschutzfirmen, Dienstleister etc.).
Wir wollen keine neue Kampagne anstoßen, die in symbolischem Aktionismus endet und dadurch Kraft kostet und Frustrationen schafft. Wir glauben jedoch, dass die Vision eines Tages ohne Abschiebungen die verstreuten und z.T. isolierten Kämpfe zusammenbringen kann und Anziehungskraft über diesen Tag hinaus besitzt. Die Idee ist groß genug, um Aufsehen zu erregen und Öffentlichkeit zu schaffen, und sie ist realistisch genug, um erfolgreich sein zu können.
Wir betrachten unser Konzeptpapier als Anstoß für eine Debatte innerhalb verschiedener Zusammenhänge. Wir wollen mit euch diskutieren, ob und wie unsere Idee umsetzbar und ggf. in bestehende Kampagnen und Planungen integrierbar ist. Wir erhoffen uns ein lebendiges Aufgreifen und Weiterentwickeln unserer Ideen.
Zum Fahrplan haben wir angedacht, das Konzept auf dem Vernetzungstreffen der Abschiebehaftgruppen im April 08 in Paderborn und auf dem BUKO im Mai 08 in Dortmund umzusetzen und die konkreten Vorbereitungen zu starten.
Zuvor würden wir uns über Rückmeldungen, Kritik etc. freuen. Das kann auf folgendem Weg passieren: entweder per E-Mail oder über ein Wiki, das demnächst ins Netz gestellt wird (Benachrichtigung folgt).
Das vorläufige Konzept kann hier eingesehen werden.
Bürengruppe Paderborn
Ausweitung von Abschiebehaft
Zum 28. August 2007 sind einige Änderungen im Aufenthaltsgesetz in Kraft getreten. Die Auswirkungen sind nun immer deutlicher ersichtlich. Auch wenn es einige Verbesserungen gegeben hat, wie z.B. die Prüfung von Gefahr für Leib und Leben als Abschiebungshindernis, zeigen sich etliche problematische und repressive Auswirkungen:
Im §74a AufenthG ist geregelt, dass andere Staaten Menschen über das Gebiet der BRD abschieben dürfen. „Der durchbeförderte Ausländer hat die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit seiner Durchbeförderung zu dulden.”