You are currently browsing the category archive for the 'Abschiebehaft' category.
Zum „Tag ohne Abschiebungen“ wird in Büren am 29. August 08 eine Nacht-Demonstration vor dem dortigen Abschiebeknast stattfinden. Dazu rufen wir alle auf, nach Büren zu kommen, um gegen Abschiebehaft und für globale Bewegungsfreiheit zu demonstrieren.
Die Kundgebung startet um 18.00 Uhr und endet voraussichtlich am 30. August um 6.00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Es wird ein Shuttleservice zwischen Paderborn (Arbeitsagentur, gegenüber Hbf) und dem Kundgebungsort eingerichtet.
Ziel der Aktion ist die Blockade der Zufahrtswege zur JVA Büren, um mögliche Abschiebungen an diesem Tag zu verhindern.
Damit uns die Zeit nicht lang wird, spielen auf:
* Ari und Rott (Politische Liedermacherei)
* Klaus der Geiger (Straßenmusikant)
* Teds N Grog (Folk-Punk aus Berlin)
* Microphone Mafia (HipHop aus Köln)
* Sprengsatz (Punk aus Paderborn)
* Jan-Egge Sedelies (Poetry)
* sowie DJs
Außerdem werden folgende RednerInnen erwartet:
* Claudia Dolk (Flüchtlingsrat NRW) zum Thema Dublin II und Abschiebehaft
* Karawane Bielefeld
*Mitglieder des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. berichten über die Situation in der JVA
* Bürengruppe Paderborn
* Sevim Dagdelen (DIE LINKE)
Wer gern noch aufspielen will oder einen Wortbeitrag halten, kann sich bei uns melden! Für Info- und Mobilisierungsveranstaltungen stehen wir gerne zur Verfügung.
Flyer und Plakate für den Aktions-TAG OHNE ABSCHIEBEUNGEN können ab sofort bei uns bestellt werden: info@aha-bueren.de. Bundesweit sind in mehreren Städten Aktionen geplant, weitere dürfen dazu kommen! Aktuelle Infos unter http://abschiebefrei.blogsport.de
Am Sonntag, 22. Juni wurde das Abschiebegefängnis von Vincennes, die größte Abschiebehaftanstalt Frankreichs, durch mehrere vorsätzliche Brände vollständig zerstört. Dort waren 249 Ausländer ohne Papiere, deren Abschiebung vor der Entscheidung steht, in Haft. Bereits seit Ende 2007 kommt es in dieser Abschiebungshaftanstalt immer wieder zu gemeinsamen Protesten und Aktionen der Gefangenen. Ein Gefangener berichtete, das Feuer habe im Zusammenhang mit einem Gefangenenaufruhr gestanden, der am Sonntagnachmittag begonnen hatte. Anlass war der Tod eines tunesischen sans-papiers, der - so offizielle Stellen - infolge eines Herzinfarktes am Vortag gestorben war. Die Gefangenen hatten gegen 15.45 Uhr in verschiedenen Teilen der beiden Gebäude der Haftanstalt Matratzen angezündet, während draußen eine Kundgebung zu ihrer Unterstützung stattfand.
Schwerverletzte sind nicht zu beklagen. Mindestens 14 verletzte Gefangene hat der kommunistische Abgeordnete Brard gezählt, als er am Sonntag um 18 Uhr Zugang zum Abschiebegefängnis bekam. Die Verletzungen wurden durch Tränengas verursacht, das von den Ordnungskräften eingesetzt wurde, um eine Demonstration der Gefangenen aufzulösen.
Vierzehn Gefangene konnten nach dem Brand flüchten, andere Berichte sprechen von fünfzig Gefangenen. Die übrigen Gefangenen sollen auf verschiedene Abschiebungshaftzentren verteilt werden (Toulouse, Lille, Palaiseau, Paris). Diese Verlegungen wollen Anwälte zum Anlass nehmen, um vor Gericht die Aufhebung ihrer Abschiebungshaft zu erreichen.
Die Polizei versichert, gegen den tunesischen Gefangenen sei keine Gewalt angewandt worden. Am 17. und 19. Juni sei er von einem Arzt untersucht worden, der keine Bedenken gegen seine weitere Inhaftierung hatte. Eine polizeiliche Untersuchung über den Tod des Gefangenen wurde eröffnet. Die Pariser Präfektur veröffentlichte Informationen über den tunesischen Gefangenen, die mit seinem Tod wenig mit einer Verteidigungsstrategie der Pariser Sicherheitskräfte aber sehr viel zu tun hat: Von ihm sei bekannt, dass er wiederholt schwere Straftaten unter verschiedenen Identitäten begangen habe, wie Drogenhandel, Gewalttaten und Vergewaltigungen.
Die Migrantenorganisationen sind der Ansicht, dass der Tod des tunesischen sans-papiers auf die Politik der Regierung und die Bedingungen in den Abschiebungshaftanstalten zurückzuführen ist. .Der Vorsitzende der Flüchtlingsorganisation France Terre d’asile forderte das Parlament auf, sich mit dem Vorfall zu beschäftigen und die Regierung eine Erklärung abzugeben.
Die Abschiebungshaftzentren seien gegenwärtig überbelegt und die Spannungen dort hätten sich verschärft, so Migrantenorganisationen. Auf Initiative von Präsident Sarkozy seien jährliche Abschiebungszahlen festgelegt worden. 2007 hat die Regierung ihr Ziel von 25.000 Abschiebungen nicht erreicht. Für 2008 hatte Premierminister Fillon die Zahl von 26.000 Abschiebungen als Ziel genannt. Der Migrationsminister Hortefeux hatte sich noch am Donnerstag zu der Erhöhung der Abschiebungszahlen von sans papiers um 80 % in den ersten fünf Monaten des Jahres beglückwünscht. Die Flüchtlingsorganisation Cimade, die einzige Organisation, die Zugang zu den Abschiebungshaftanstalten hat, hat am Sonntag in einer Presseerklärung erneut darauf hingewiesen, dass sie bereits seit Monaten auf die angespannte Situation in der Haftanstalt von Vincennes hinweist.
Es geht voran!
Wir präsentieren euch das Plakat für den Tag ohne Abschiebungen am 30.08.08. Sobald sie fertig sind, können Plakate und Aufrufe bestellt werden.
Bitte verlinkt uns! Dazu gibt es Webbanner in drei verschiedenen Größen.
Außerdem kann ein neuer Aufruf-Flyer als pdf-Datei heruntergeladen und verteilt werden auf der Aktions-Seite: http://abschiebefrei.blogsport.de. Den Flyer gibt es jetzt auch in englisch und französisch.
Hier ist der deutsche Text:
Dezentraler Aktions-Tag ohne Abschiebungen –gemeinsam legen wir das Abschiebesystem lahm!
Überall in Deutschland und Österreich werden wir um den 30. August 2008 herum blockieren, stören, verhindern. Unser Protest richtet sich gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Selektion von Einwanderern und gegen die Brutalität des Abschiebsystems.
Wir beharren dagegen auf dem Recht zu wandern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewegungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteurern!
Wir legen das Abschiebesystem lahm – mit Aktionen an Abschiebeknästen und –lagern, bei Ausländerbehörden, auf Flughäfen und bei Profiteuren – bei allen Agenten der rassistischen Behandlung und Kontrolle von Menschen.
Wir erklären uns solidarisch mit allen, die für ein Bleiberecht kämpfen, die sich wehren gegen die Zumutungen der rassistischen Sondergesetze für Flüchtlinge und Migrant_innen, die Abschiebungen verhindern, die sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen. Mit dem Aktionstag reihen wir uns ein in die alltäglichen Kämpfe um Würde und Rechte.
Mit Demonstrationen, Blockaden, Ämterbesuchen und kreativen Protestaktionen werden wir Sand ins Getriebe streuen. So wollen wir den Blick auf die Unmenschlichkeit der Zuwanderungsverhinderung lenken, auf die rassistischen Schikanen und Angriffe von Behörden, Polizei und Nazis und die Diskriminierung durch Sondergesetze wie Residenzpflicht, Abschiebehaft und Lagerunterbringung.
Beteiligt euch mit eigenen Aktionen am Tag ohne Abschiebungen – damit das Migrationsregime Geschichte wird!
Wer hierbleiben will, soll bleiben dürfen! Wer kommen will, soll kommen dürfen! Gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle!
Der Leitartikel der aktuellen Utopia, der Jugenzeitung der Graswurzelrevolution, handelt von Abschiebehaft am Beispiel des Knastes in Büren. Die Zeitung ist kostenlos und auch als pdf-download erhältlich.
Am 30.08.08 wollen wir gemeinsam stören, blockieren, verhindern - gegen Abschiebesystem und Migrationskontrolle, für das Recht auf Bewegungsfreiheit!
Wir haben die Diskussion um einen bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 30.08.2008 angestoßen und haben auf den bisherigen Vorbereitungstreffen zum großen Teil Zustimmung erhalten. Auf einige Kritikpunkte wollen wir an dieser Stelle eingehen. Anschließend skizzieren wir die weitere Planung.
- Kritisch angemerkt wurde, dass es sich um einen Tag ohne Abschiebungen handelt, und danach geht alles so weiter wie bisher. Dazu zwei Anmerkungen: zum einen ist die Zielrichtung unseres Aktionstages die, dass alltäglich geführte Kämpfe um Bleiberecht an einem Tag gebündelt werden sollen, um sie sichtbarer zu machen und damit Kraft auch über den Tag hinaus freizusetzen. Und zum zweiten: na gut, es ist nur ein Tag, aber stellt euch vor, es gelingt uns tatsächlich, an diesem Tag alle Abschiebungen zu verhindern - wann wäre das zuvor passiert und welche Wirkung hätte das?
- Mehrere Menschen kritisierten, dass der 30. August ja ein Samstag ist, an dem eh so gut wie keine Abschiebungen stattfinden würden. Warum wir dieses Datum gewählt haben, haben wir bereits begründet. Die Frage Wochentag oder Samstag ist nicht befriedigend zu beantworten, da wir eine Vielzahl an unterschiedlichen Aktionsformen ermöglichen wollen - vom Besuch von Ausländerbehörden bis zur Demo. Darum sehen wir das Datum nicht so eng, es können (und werden) durchaus Aktionen in der Woche vor dem 30.08. stattfinden, die sich auf den Aktionstag beziehen. Wichtig ist, dass nachher der Zusammenhang hergestellt wird (beispielsweise auf einer Bundespressekonferenz).
- Zuletzt wurde angeregt, den Aktionstag nach hinten zu verschieben, da er sonst zeitlich zu nah am AntiRa-Camp in Hamburg liegt. Darüber haben wir lange diskutiert, nachdem jedoch in der Zwischenzeit Rückmeldungen über geplante Aktionen kamen und die Vorbereitungen vielerorts schon laufen, haben wir das wieder verworfen. Trotz anderslautender Spekulationen ist wohl genügend Potential für die Vorbereitung und Mobilisierung zum Camp und Aktionstag vorhanden. Wir sehen in unserer Aktion keine Konkurenzveranstaltung zum Hamburger Camp und werden natürlich auch dort hin mobilisieren!
Wie gehts weiter?
Wir arbeiten daran, dass wir in Kürze Plakate zur Verfügung stellen können. Diese werden wir so gestalten, dass der Hinweis auf die jeweilige Aktion vor Ort aufgeklebt werden kann.
Ein Aufrufvorschlag wird demnächst verschicket mit der Bitte, diesen zu unterzeichnen.
Wir suchen noch Ideen (und Menschen, die diese Ideen umsetzen) zur Präsentation des Aktionstages in den Medien. Die Idee einer Bundespressekonferenz habe ich schon genannt, eine Internetseite ist in Arbeit, darüber hinaus gibt es bestimmt noch weitere Möglichkeiten!?
Außerdem brauchen wir Dich, um in Deiner Stadt oder Region ein Vorbereitungsbündnis zu bilden, das Aktionen plant. Bitte teilt uns die Ergebnisse mit, gerne auch pgp-verschlüsselt (siehe Wir).
Geplant sind bislang Proteste und Aktionen in folgenden Städten (und das ist nur der Anfang!):
Bielefeld, Büren, Düsseldorf, Bonn, Rendsburg, Neuss, Wien… (?)
Am Freitag, den 30. Mai um 18 Uhr findet in Wien in der Medienwerkstatt im EKH, Wielandgasse 2-4 (U1 Keplerplatz) ein erstes regionales Vorbereitungstreffen statt.
Zum Stand der Dinge in Büren
In Büren planen wir eine Nachtdemo vor dem Knast mit viel Kulturprogramm, Redebeiträgen, Musik und Workshops vom 29. auf den 30. August 08. Hast Du Lust Dich einzubringen, Ideen für einen Workshop, eine gute Band an der Hand? Einfach mailen (siehe Wir)!
Am kommenden Freitag, den 18. April 2008 lädt die Bürengruppe Paderborn um 20:00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in den BDP-Infoladen Paderborn. Steffi Holz wird ihr Buch “Alltägliche Ungewissheit. Erfahrungen von Frauen in Abschiebehaft” vorstellen und dazu Fotos aus dem Frauenabschiebegefängnis Berlin Köpenick zeigen.
Abschiebehaft ist ein restriktiver Bestandteil deutscher Zuwanderungs- und Abgrenzungspolitik. Sie ist offiziell eine Verwaltungsmaßnahme zur Vorbereitung der Abschiebung und keine Strafhaft. Für die Inhaftierten ist es jedoch ein Gefängnisaufenthalt, der als Bestrafung wahrgenommen wird und eine bedrohliche Erfahrung und extreme Lebensrealität darstellt.
In ihrer auf der Basis von Interviews erstellten Studie lässt Steffi Holz diese Lebensrealität sichtbar werden und beschreibt die Handlungsperspektiven und Strategien der Frauen, mit der belastenden Situation umzugehen. Ein wesentliches Element des Alltags ist darüber hinaus das Wirken der Ausländerbehörde. Ausführliche kommen die behördlichen Reglementierungen zur Sprache.
Steffi Holz, Jahrgang 1977, ist Ethnologin und Mitglied des Rheinischen Journalistenbüros Köln.
Pressemitteilung / Zunahme unrechtmäßiger Inhaftierungen wegen der Änderung des Abschiebehaftrechts befürchtet
An diesem Wochenende fand in Paderborn die 8. Fachtagung gegen Abschiebehaft statt. ExpertInnen und VertreterInnen verschiedener Organisationen aus dem ganzen Bundesgebiet trafen sich, um aktuelle Entwicklungen im Bereich der Abschiebehaft zu diskutieren.
Ein zentraler Punkt war die geplante Änderung des Abschiebehaftrechts im Zuge der Reform des Familienrechts und der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Große Sorge äußerten die TeilnehmerInnen darüber, dass dadurch die Rechte von Abschiebehäftlingen an mehreren kritischen Punkten stark eingeschränkt werden. Schon jetzt wurde in einer Studie gezeigt, dass mehr als ein Drittel der von den Amtsgerichten verhängten Haftbeschlüsse von den oberen Gerichtsinstanzen als rechtswidrig aufgehoben werden mussten.
Durch die geplante Reform soll aber genau die Überprüfung von Abschiebehaftbeschlüssen durch Oberlandesgerichte abgeschafft werden. “Gerade kleinere Amtsgerichte, die nur einzelne Fälle von Abschiebehaft im Jahr bearbeiten, sind oft mit der komplizierten Materie nicht vertraut. Menschen werden dann vorschnell für Monate inhaftiert – der schwerste Eingriff in die Grundrechte, den der Staat vornehmen kann”, sagte Frank Gockel als Sprecher der Fachtagung. “Diese Verfahren weisen oft erhebliche juristische Mängel auf, die in Zukunft nicht mehr durch die Oberlandesgerichte korrigiert werden können.”
Zudem ist geplant, dass das Recht auf Haftbeschwerde im Bereich der Abschiebehaft abgeschafft werden soll. Hierdurch wird den Gefangenen auch die zweite Möglichkeit genommen, gegen ihre Inhaftierung vorzugehen, obwohl die europäische Menschenrechtskonvention dieses Recht ausdrücklich vorsieht.
Die TeilnehmerInnen der Fachtagung appellieren an die Mitglieder des Bundestages, der geplanten Gesetzesänderung in der jetzigen Form nicht zuzustimmen.
Sie bekräftigen die Position, dass Gefängnis nur zur Sicherung einer Verwaltungsmaßnahme wie der Abschiebung unverhältnismäßig sei und deshalb abgeschafft werden müsse, anstatt die Rechte der Inhaftierten noch zu beschränken.
Vom 4. bis 6. April wird die 8. Fachtagung gegen Abschiebehaft im Liborianum in Paderborn stattfinden. Erneut soll es darum gehen, neue Entwicklungen zu diskutieren, Erfahrungen auszutauschen und Handlungsperspektiven zu entwickeln.
Rechtliche Neuerungen im Abschiebungshaftrecht stellt RA Peter Fahlbusch bereits am Freitag abend vor. Die Initiative gegen Abschiebehaft Berlin berichtet am Samstag vormittag über unzureichende medizinische Versorgung und rechtswidrige Fesselungspraxis im Berliner Abschiebungsgewahrsam.
Anschließend wird in mehreren Arbeitsgruppen über Teilaspekte gesprochen. Eine dieser Arbeitsgruppen wird die Planung des von uns vorgeschlagenen Tages ohne Abschiebungen zum Thema haben.
Am Sonntag wird Joachim Vorneweg (Forum Fluhäfen in NRW) von den Erfahrungen mit Abschiebebeobachtungen berichten.
Um Anmeldung wird gebeten, die Teilnahme kostet 35 €/50 € (+ 15 € Übernachtung). Das ganze Programm incl. Anmeldeformular gibt es hier als pdf-download: programm-3-teilig.pdf
In der frisch erschienenen Ausgabe der Hinterland - Magazin für kein ruhiges. des Bayerischen Flüchtlingsrates mit dem Schwerpunkt Rassismus ist ein Artikel der Bürengruppe Paderborn zum Widerstand in und gegen Abschiebehaft und Perspektiven dieses Widerstandes zu lesen. Darin heißt es u.a.:
Kampagnen für ein Bleiberecht, für die Wiederherstellung des Asylrechts, gegen das Sachleistungsprinzip, gegen Residenzpflicht, gegen Abschiebehaft und Abschiebelager, all dies leidet an dem Manko, seit fast 20 Jahren jede Verschlechterung des Asylrechts zu skandalisieren und die Wiedereinsetzung in den früheren Stand zu fordern, also die Verteidigung dessen zu betreiben, was während seines Bestandes von antirassistischen Gruppen abgelehnt wurde. Solch eine Politik kann keine glaubwürdige emanzipatorische Perspektive entwickeln. Der positive Bezug auf den Nationalstaat aktzeptiert dessen Ausschlusspolitik, ohne die ein nationalstaatliches Konstrukt nicht denkbar ist. (…) Aus der erfolgreichen Verzahnung von Demonstration und Hungerstreik im letzten Jahr entstand die Idee, neben der Förderung von Widerstand den Abschiebebetrieb auch von außen wirkungsvoll zu stören. Dies lässt sich relativ einfach durch eine Besetzung/Blockade der Zufahrtswege bewerkstelligen. Aus der Vision eines Aktionstages „Büren abschiebefrei” entwickelte sich der Plan, bundesweit einen Tag ohne Abschiebungen zu initiieren, indem neuralgische Punkte der Abschiebemaschinerie lahmgelegt werden. Dies könnte je nach örtlichen Gegebenheiten unter verschiedenen Perspektiven geschehen: unter der Forderung nach Abschaffung der Abschiebehaft (vor Abschiebeknästen) genauso wie unter der Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit (z.B. an Flughäfen) oder der nach Legalisierung und Bleiberecht (vor ZABs, Ausländerbehörden etc.).
Artikel als pdf-Datei downloaden oder Hinterland bestellen oder Arikel hier lesen:
Es geht voran! Unsere Pläne für eine Tag ohne Abschiebungen am 30. August 2008 nehmen Gestalt an.
Der Zeitplan sieht folgendermaßen aus:
- 09. März 2008, 14:00: überregionales Vorbereitungstreffen im BDP-Infoladen, Paderborn, Borchener Str. 12;
- 04.-06. April 2008: bundesweites Vernetzungstreffen gegen Abschiebehaft im Liborianum Paderborn;
- 10.-12. Mai 2008: BUKO 31, Workshop zu Praxis von Widerstand, Dortmund
- 17.-24. August 2008: AntiRa-Camp, Hamburg
- 29./30. August 2008: Tag ohne Abschiebungen!
Hier nochmal der vorläufige Aufruf:
Kämpfe um Bleiberecht, gegen rassistische Sondergesetze, gegen Abschiebehaft und Lager, für Legalisierung und soziale Rechte: die antirassistische Bewegung ist vielfältig und aktiv. Und doch sind wir zu oft in Abwehrkämpfen gefangen oder versteifen uns auf Einzelfälle, die die Unmenschlichkeit der Abschiebemaschine besonders drastisch machen.
Wir möchten anknüpfen an diese regionalen Kämpfe und ihnen eine gemeinsame Perspektive geben. Wir wollen nicht zurückschauen vor die Zeit der Asylrechtsänderung, sondern vorwärts in Richtung einer Durchsetzung von Bewegungsfreiheit, hin zu einer grundsätzlichen Kritik an Grenzkontrolle und Migrationssteuerung. Darum schlagen wir einen bundesweiten Tag ohne Abschiebungen um den 30.08.08 herum vor. Dieser Tag steht allein durch vier Todesfälle für die Gewalt des Systems Abschiebung.
Konkret bedeutet dies, dass wir überall in der BRD neuralgische Punkte des Abschiebesystems blockieren wollen, um den Abschiebebetrieb zu stören: vor Abschiebeknästen genauso wie an Flughäfen, vor Flüchtlingslagern und Ausreisezentren, auf Ausländerbehörden und bei Dienstleistern und Profiteuren.
Um dies vorzubereiten fordern wir euch auf, vor Ort Bündnisse für die Umsetzung eines solchen Aktionstages zu initiieren und Kontakt mit uns aufzunehmen. Wir wollen dann beim bundesweiten Treffen der Abschiebehaftgruppen vom 4.-6. April in Paderborn und auf dem BUKO (9.-12. Mai in Dortmund) die Aktionen gemeinsam koordinieren und planen.
Nehmt Kontakt mit uns auf!
Bürengruppe Paderborn | info[at] aha-bueren.de
Den Aufruf auf deutsch und englisch gibts auch als pdf-Datei zum download - zum Ausdrucken, Verteilen und Weitersagen! abschiebefrei_engl.pdf abschiebefrei_dt.pdf
Nach Polizeiangaben sind am Mittwoch, den 13. Februar 08 gegen 3 Uhr 30 vier Männer aus dem Abschiebungsgewahrsam Köpenick geflohen. Die Flucht aus dem 2. Stockwerk wurde bei einem Kontrollgang festgestellt. Ein Mitarbeiter hatte kurz davor verdächtige Geräusche gehört.
Die geflüchteten Insassen sind im Alter zwischen 23 und 35 Jahren, über die Staatangehörigkeiten liegen unterschiedliche Angaben vor. Es dürfte sich aber mit hoher Wahrscheinlichkeit um Georgier handeln.
Für die Flucht verwendeten sie Sägeblätter und eine kleine Handsäge, die ihnen offenbar zuvor heimlich von Besuchern übergeben worden waren. In der Nacht gelang es ihnen, unbemerkt die Fenstergitter ihrer Zelle mit diesen Sägeblättern zu durchtrennen, anschließend aufzubiegen und sich dann mit zusammengeknoteten Bettlaken in den Innenhof abzuseilen. Dort durchtrennten sie den Maschendrahtzaun zum Mülldepot, wo sie mit Hilfe eines Müllcontainers die 4 Meter hohe Außenmauer überklettern konnten.
Auf der anderen Seite der Mauer war offenbar durch externe Fluchthelfer ebenfalls ein Müllcontainer bereitgestellt worden. Eine sofort eingeleitete Absuche nach den Geflüchteten blieb ohne Erfolg.
Die Polizei kündigte eine lückenlose Überwachung von Besuchern an. Geprüft würden Verbesserungen an der Fenstervergitterung sowie eine Ausweitung der Videoüberwachung im Außenbereich.
Zurzeit sind im Abschiebungsgewahrsam 120 Insassen untergebracht, davon 15 Frauen. Beschäftigt sind dort 220 Mitarbeiter (28 Polizeivollzugsbeamte, 8 Verwaltungsbeamte, 180 Polizeiangestellte, drei Sozialpädagogen und ein Psychologe).
Quelle: www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/93916/index.html
Siehe auch: de.indymedia.org/2008/02/207964.shtml
Mehr zu Abschiebehaft in Berlin: www.initiative-gegen-abschiebehaft.de
In Vincennes nahe Paris steht es ein Abschiebungsknast, in dem die Gefangenen seit über einer Woche verweigern, zum Essen und zurück in ihre Zellen zu gehen. Sie fordern die sofortige Schließung solcher Knäste.
Am Dienstag, den 22. Januar um Mitternacht weigerten sich die Gefangenen , gezählt zu werden und dann wieder in ihre Zellen zu gehen. Stattdessen haben sie versucht, draußen zu schlafen. Die CRS (Compagnies républicaines de sécurité, eine Abteilung der französichen police national) hat die Gefangenen daraufhin mit harter Brutalität wieder in ihre Zelle gedrängt. Dabei wurden Rufa nach L-I-B-E-R-T-E laut.
Am folgenden Tag kam es zu einem Feuer, das durch die Feuerwehr gelöscht werden musste. Auch die nächsten Tage waren von Widerstandsaktionen der Häftlinge geprägt: immer wieder verweigerten sie das Essen, warfen es auf den Boden, weigerten sich, in ihre Zellen zu gehen. Am Freitag, den 25.01. brach erneut ein Feuer in einer Zelle aus.
Am Morgen des 28. Januar brach erneut ein großes Feuer in vier Zellen im Block Nr. 1 aus. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein.
Inzwischen haben bereits verschiedene Solidaritätsaktionen stattgefunden. Das international legal supportteam unterstützt die Häftlinge in ihrem Kampf um Freiheit. Der Widerstand in der Knast geht weiter, und am morgigen Samstag, den 2. Februar wird es eine große Demonstration “Gegen Abschiebung und für die Schließung der Abschiebungsknäste, für die Regularisierung der Sans Papiers” mit Unterstützung u.a. der Gewerkschaften geben.
Der EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg, der vor kurzem erst mit seinem Deutschlandbericht Aufsehen erregte, hat am 12. Dezember 2007 einen Bericht über eine Mission in Österreich veröffentlicht und darin die österreichische Praxis der Abschiebungshaft (Schubhaft) scharf kritisiert. Hammarberg hatte u.a. die Situation im Polizeianhaltezentrum in Wien untersucht. Dort werden mehr als 300 Menschen in mit 6 bis 8 Personen überbelegten Zellen in Gewahrsam gehalten. Besuchsmöglichkeiten bestehen lediglich einmal in der Woche für eine halbe Stunde. An drei Tagen pro Woche darf ein Insasse gerade einmal 5 Minuten telefonieren. Zugang zu einer Rechtsberatung besteht praktisch nicht. Der EU-Menschenrechtskommissar zeigte sich besorgt über die wachsende Zahl von Personen in Abschiebungshaft und insbesondere darüber, dass auch Minderjährige in Abschiebungshaft genommen werden. Im Jahre 2006 waren 191 Minderjährige in Schubhaft, in den ersten drei Quartalen 2007 bereits 120, davon 22 unter 16 Jahre alt.
Quelle: PRO ASYL
Politischer Frühschoppen in Paderborn
Im Jahr 1993 trat die von einer großen Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD beschlossene Reform des Asylrechts in Kraft, die den Zugang zum politischen Asyl erheblich einschränkte. Durch die sogenannte Drittstaatenregelung und das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten ist es heute praktisch unmöglich, legal nach Deutschland einzureisen, um dort Asyl zu beantragen. Damit einher gingen Bestrebungen, Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus aus Deutschland abzuschieben. Ein wichtiger Baustein dieser Politik ist die Abschiebehaft, die in NRW in speziellen Haftanstalten durchgeführt wird. Die größte Abschiebe-JVA steht in Büren im Kreis Paderborn. Von hier aus wurden seit 1993 mehr als 40.000 Menschen abgeschoben.
Wie steht es heute um das Recht auf Asyl? Brauchen wir eine andere Asylpolitik? Und welchen Stellenwert besitzt die Abschiebehaft, ist sie notwendig oder sollte sie abgeschafft werden? Darüber möchten wir im Rahmen eines Politischen Frühschoppens diskutieren mit:
Staatssekretär Karl Peter Brendel, leitet als ständiger Vertreter des Ministers das Innenministerium NRW
Monika Düker (B90/DIE GRÜNEN), MdL, innenpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Landtag
Dieter Wiefelspütz (SPD), MdB
innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Bundestag [angefragt]
Sevim Dagdelen (DIE LINKE), MdB
stellv. Mitglied im Innenausschuss des Bundestages
Frank Gockel,
„Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.”
Moderation: N.N.
Eine Veranstaltung von: Linkes Forum Paderborn, Bürengruppe/Bund Deutscher PfadfinderInnnen, Projektbereich Eine Welt an der Universität Paderborn, “Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.”
Ort: Paderborn, Kulturwerkstatt, Bahnhofstr. 64
In France, in 2 “centres de rétention” (one of the types of detention centers for migrants, where they are before deportation) in Paris region, a strong protest movement has been going since Dec 20, 2007. Migrants went on hunnger strike to try to alert the opinion on detention, which they characterize as “shameful and arbitrary”. Some of them have written a “cahier de doléances” (after the jump; the term refer to lists of claims and complaints before the French Revolution) where they point lack of hygiene, their feeling to be “ttreated like cattle”, “humiliating searches” etc… this document has been sent to, among others, the consulates of their home countries.
More: noborder.org
In der aktuelle Ausgabe Antifaschistischen Zeitung LOTTA (#29) findet sich ein Artikel zum Hungerstreik in der JVA Büren im September letzten Jahres und ein Interview mit Frank Gockel (Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., Bürengruppe) zum Knast.
Der Schwerpunkt der Zeitung widmet sich diesmal den “Rechten Männern”.
Unser Tipp für den Jahresbeginn!
Am 01.01.2008 ist ein 28jähriger aus Tunesien stammender Insasse der Polizeiabschiebehaftanstalt Berlin-Grünau an den Folgen eines Suizidversuches verstorben. Er war am 28.12.07 in Abschiebehaft genommen worden und hatte am 30.12.07 einen Suizidversuch unternommen.
Suizidversuche oder Selbstverletzungen sind das letzte Mittel, mit dem Insassen in der Abschiebehaft versuchen, auf ihre schwierigen von psychischen Druck und Isolation geprägten Lebensumstände aufmerksam zu machen.
So kam es Anfang 2003 zu einer Kette von Selbstverletzungen und Suizidversuchen von Inhaftierten, mit dem diese gegen die Praxis der Haftanordnungen und die vorherrschenden Haftbedingungen protestierten.
Mehr: Flüchtlingsrat Berlin, indymedia
Heute (Samstag, 14:00) Demonstration ab S-Bahnhof Köpenick. Aufruf
Thesenpapier, zuerst veröffentlicht unter http://buko31.blogsport.de/
1. In der Gesetzgebung für Migranten werden wesentliche Elemente der Kontrolle und der Zurückdrängung des öffentlichen Raumes erprobt und weiterentwickelt.
Bereits 1953 nahm das Ausländerzentralregister (AZR) ohne gesetzliche Grundlage seine Arbeit auf. 1967 wurde die damals schon größte bundesweite Kartei für so wichtig gehalten, dass sie automatisiert wurde. Während die Notstandsgesetze 1968 nach einer neunjährigen Diskussion und gegen einen erheblichem Widerstand eingeführt wurden, wurde das AZR nahezu widerstandslos zum gigantischen Kontrollapparat gegenüber den Mirgant_innen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Existenz des AZR ohne gesetzliche Grundlage im Jahr 1983 zwar für verfassungswidrig, dennoch wurde es weiter betrieben und 1994 wurde es auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Was hier gespeichert ist, können die Bundespolizei, die über 600 Ausländerbehörden, die Justizbehörden, das Bundesamt für die Anerkennung von Flüchtlingen, die Zentralen Anlaufstellen für Asylbewerber (ZAST), der Zoll, fasst 200 deutsche Auslandsvertretungen, die Polizei, die Arbeitsämter, sowie die Geheimdienste abrufen. Read the rest of this entry »
In der Folge des Hungerstreikes im Abschiebeknast in Büren im September 2007 haben wir die Idee entwickelt, einen „Tag ohne Abschiebungen” am 30. August 2008 durchzusetzen. Wir wollen diese Idee eines Aktionstages möglichst breit diskutieren. Uns schwebt vor, dass überall in Deutschland neuralgische Punkte des Abschiebesystems besucht und behindert werden. Das können Wohn- und Aufenthaltsorte von Flüchtlingen und MigrantInnen sein (Knäste, Lager etc.), Agenturen der Abschiebelogistik (Zentrale Aufnahmestellen, Ausländerbehörden etc.) sowie Profiteure des Abschiebegeschäftes (Flughäfen und -linien, Wachschutzfirmen, Dienstleister etc.).
Wir wollen keine neue Kampagne anstoßen, die in symbolischem Aktionismus endet und dadurch Kraft kostet und Frustrationen schafft. Wir glauben jedoch, dass die Vision eines Tages ohne Abschiebungen die verstreuten und z.T. isolierten Kämpfe zusammenbringen kann und Anziehungskraft über diesen Tag hinaus besitzt. Die Idee ist groß genug, um Aufsehen zu erregen und Öffentlichkeit zu schaffen, und sie ist realistisch genug, um erfolgreich sein zu können.
Wir betrachten unser Konzeptpapier als Anstoß für eine Debatte innerhalb verschiedener Zusammenhänge. Wir wollen mit euch diskutieren, ob und wie unsere Idee umsetzbar und ggf. in bestehende Kampagnen und Planungen integrierbar ist. Wir erhoffen uns ein lebendiges Aufgreifen und Weiterentwickeln unserer Ideen.
Zum Fahrplan haben wir angedacht, das Konzept auf dem Vernetzungstreffen der Abschiebehaftgruppen im April 08 in Paderborn und auf dem BUKO im Mai 08 in Dortmund umzusetzen und die konkreten Vorbereitungen zu starten.
Zuvor würden wir uns über Rückmeldungen, Kritik etc. freuen. Das kann auf folgendem Weg passieren: entweder per E-Mail oder über ein Wiki, das demnächst ins Netz gestellt wird (Benachrichtigung folgt).
Das vorläufige Konzept kann hier eingesehen werden.
Bürengruppe Paderborn
Ausweitung von Abschiebehaft
Zum 28. August 2007 sind einige Änderungen im Aufenthaltsgesetz in Kraft getreten. Die Auswirkungen sind nun immer deutlicher ersichtlich. Auch wenn es einige Verbesserungen gegeben hat, wie z.B. die Prüfung von Gefahr für Leib und Leben als Abschiebungshindernis, zeigen sich etliche problematische und repressive Auswirkungen:
Im §74a AufenthG ist geregelt, dass andere Staaten Menschen über das Gebiet der BRD abschieben dürfen. „Der durchbeförderte Ausländer hat die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit seiner Durchbeförderung zu dulden.”, heißt es dort lapidar. In der Praxis heißt dies, dass auch die Inhaftierung in einer JVA bis zum Termin der Abschiebung möglich sein soll. Dies ist ein eindeutiger Freiheitsentzug.
Der §62 AufenthG regelt die Abschiebungshaft. Sicherungshaft kann verhängt werden, um die Abschiebung sicherzustellen. Scheitert eine Abschiebung „aus Gründen, die der Ausländer zu vertreten hat”, kann es einen neuen Haftbeschluss geben. Das heißt im Extremfall, ein Migrant, der bereits 6, 8 oder gar 18 Monate in Abschiebehaft gesessen hat, widersetzt sich am Flughafen seiner Abschiebung, ein neuer Haftbeschluss wird ausgestellt und nun kann er erneut bis zu 18 Monate inhaftiert werden.
Einen Tabubruch stellt der §62 Abs 4 AufenthG dar. Dort heißt es: „Die für den Haftantrag zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen”. Das bedeutet: Die Ausländerbehörde darf Flüchtlinge ohne richterlichen Beschluss festhalten! Jede Einladung zur Ausländerbehörde ist nun mehr denn je mit der Gefahr verbunden, sich in Haft wieder zu finden. Nicht nur, dass es bislang keine Regelungen zur Durchführung dieses Gewahrsams gibt, zum ersten Mal seit 1945 hat eine Behörde außerhalb von Polizei und Justiz das Recht, Menschen einzusperren!
Diese Liste ließe sich noch fortführen, Fakt ist, dass sich hinter den juristischen Formulierungen mal wieder genügend Interpretationsspielräume und repressive Möglichkeiten zu Ungunsten von Flüchtlingen und MigrantInnen verbergen.
Migrationskontrolle ist menschenfeindlich!
Ein 27-jähriger Algerier bekam 2005 im Berliner Abschiebungsgewahrsam einen Herzinfarkt. Der Sanitäter wartete vier Stunden, bis er ihn ins Krankenhaus brachte. Deshalb stand er nun vor Gericht. Die “Herzinfarkt-Affäre” wirft Fragen über das Personal im Abschiebungsgewahrsam auf.
Sanitäter Reinhard Sch. sitzt jetzt im Saal 572 des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin, angeklagt wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt. Weil er A. nicht rechtzeitig zum Arzt geschickt habe und der Algerier deshalb stundenlang Schmerzen hatte. Als der Fall bekannt wurde, hatte Sch. nicht nur einen Strafbefehl, der ihn zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilte. Er stand auch plötzlich im Mittelpunkt einer Diskussion um die Zustände im Abschiebungsgewahrsam.
Der in Berlin und Brandenburg seit zwei Jahren erfolgreich arbeitende Rechtshilfefonds für Abschiebungshäftlinge hat nun auch sein Pendant in Bayern. Nachdem eine entsprechende Initiative im März beim 14. Studientag für Mitarbeiter in der Flüchtlingsarbeit vorgestellt worden war, haben mittlerweile dreizehn Organisationen und kirchliche Stellen den Aufruf unterzeichnet und sich bereit erklärt, für Spenden zu werben. Ein entsprechendes Faltblatt soll nun in Umlauf gebracht werden. Abschiebungshaft ist keine Straf- oder Untersuchungshaft, sondern lediglich eine Verwaltungsmaßnahme zur Sicherstellung der Ausreise. Dennoch kann sie bis zu 18 Monate dauern. Während Untersuchungshäftlingen ab einer Haftdauer von drei Monaten ein Pflichtanwalt beigeordnet wird, haben Abschiebungshäftlinge lediglich die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen, was allerdings als Verfahren sehr langsam ist und zur Folge hat, dass der Anwalt bereits umfangreich tätig werden müsste, bevor seine Bezahlung geklärt ist. Ohne Anwalt sind Abschiebungshäftlinge aber nur schwer in der Lage, Haftanträge und gerichtliche Entscheidungen zu kontrollieren. Überdies können sie keine Rechtsmittel in höheren Instanzen einlegen, da dort Anwaltszwang herrscht. “Wir wollen Chancengleichheit vor Gericht herstellen”, begründet Br. Dieter Müller SJ die Einrichtung des Fonds. Die Unterzeichner hoffen, zukünftig wenigstens für einen kleinen Teil der Abschiebungshäftlinge in Bayern anwaltliche Hilfe sicherstellen zu können. “Geht man von jährlich 1.500 Inhaftierten und durchschnittlichen Anwaltskosten in Höhe von 300 Euro aus, so bräuchten wir 45.000 Euro an Spenden, um wenigstens zehn Prozent der Betroffenen zu helfen”, so Müller.
Spendenkonto: 202 173 603, Liga Bank BLZ 750 903 00
Auch Rabatz kostet Geld. Die Räumung des autonomen, selbstverwalteten Zentrums in Paderborn hat ein teures, juristisches Nachspiel. Die Rabatz-Gruppe ist daher auf Spenden angewiesen. Daneben gibt es einen Soli-Sampler für wenig Geld:
Mit Jammin*inc, Bluthusten, Früchte des Zorns, ZSK, Sprengsatz, Woof, Näxt Generation Turbt, Egotronic, Jan Dely, Rio Reiser, Neue Katastrophen, KPX, Pascow, Me Against Order, Rafzahn, Schlappn, Kopfkino, This Belief, From Death To Endless, Status//Hysterie, KazS, Sven Panne, Best Before Today, Survive All, Mister Spinalzo, Confused, Remedy, Flying Pissoirs, J da Kid & Flex u.v.m.
Außerdem Interviews, Infos und andere Überraschungen. Zwei CDs mit eine Spieldauer von über 100 Minuten!
Und das alles für nur!!! 4,-!!! EURO!!! tschuldigung 5,- € (oder mehr)! Zu kriegen persönlich im Infoladen Paderborn, Borchener Str. 12.
Wer nicht in den Laden kommen kann, überweist bitte 7,- € (oder mehr) auf folgendes Konto:
Kontoinhaber: Gockel
Kontonummer: 103177301
BLZ: 41661206
Bank: Volksbank Anröchte
Stichwort: RABATZ CD
Und schickt anschließend eine e-Mail mit seiner Anschrift an: RABATZ@gegenAbschiebehaft.de
Bitte in der e-Mail auch den Namen des Kontoinhabers schreiben, von dessen Konto das Geld überwiesen worden ist.
Innerhalb von 1-2 Wochen habt Ihr dann den Soli-Sampler in der Hand.
Und nicht vergessen: Ihr dürft auch gerne mehr überweisen…
Ratz Fatz bestellen, sonst gibts kein Rabatz!
Laut einem Artikel aus der Neuen Westfälischen vom 21.11.07 sind die Mittel für die sogenannte psychosoziale Betreuung von Abschiebhäftlingen in der JVA Büren um 25% gekürzt worden. Die Betreuung wird zur Zeit von der Firma European Home Care (EHC) durchgeführt und beinhaltet im Westentlichen Sport- und Beschäftigungsprogramme. Laut Anstaltsleiter Strohmeyer sind die Angebote geeignet, Ruhe und Ordnung in der JVA aufrecht zu erhalten, weil die Häftlinge beim Sport ihre “Aggressionen abbauen” könnten. Der Redakteur Holger Kosbab schrieb dazu, die Aggressionen würden sich selbstverständlich aufbauen an einem Ort, an dem “jeden Tag Sonntag” sei und “Schlafen Hauptbeschäftigung”.
Tatsache ist, dass eingesperrt sein, ohne zu wissen, warum, wie lange und was danach passiert, nicht die übliche Vorstellung von “Sonntag” ist. Verzweiflung, Wut und Trauer gehören sicher ebensowenig dazu, sind aber Alltag hinter Gittern. Zum Glück äußern sich Wut und Aggressionen ab und an in Widerstand, wie zuletzt Anfang September, als 60 Häftlinge in einem dreitägigen Hungerstreik gegen ihre Inhaftierung und für die Schließung des Knastes protestierten. Mehr dazu: www.bueren-demo.de
Gilt der faktische Abschiebestopp nicht mehr?
Abschiebungen nach Guinea trotz faktischem Abschiebestopp nach den Auseinandersetzungen um die erneuten Sammelanhörungen:
Laut Mitteilung des BMI vom 31.8.07 “hat Guinea mit Verbalnote vom 27.08.07 bekannt gegeben, dass es ab sofort bis zur Unterzeichnung eines bilateralen Kooperationsabkommens alle Identifizierungs- und Rückführungsmaßnahmen aussetzt. Damit sind bis auf weiteres weder begleitete noch unbegleitete Rückführungen nach Guinea möglich. Es ist deshalb von einem tatsächlichen Abschiebehindernis im Sinne von § 60a Abs.2 AufenthG auszugehen.”
Mit dem Abschluss eines entspr. Abkommens sei innerhalb der nächsten drei Monate nicht zu rechnen, deshalb seien GuineerInnen aus der Abschiebehaft zu entlassen bzw. von Abschiebehaft abzusehen.
Die Hamburger Ausländerbehörde will offenbar diesen faktischen Abschiebestopp nicht akzeptieren und in der nächsten Zeit guineische Flüchtlinge abschieben.
Mindestens drei Guineer wurden in Haft genommen, bei einem wurde die Abschiebehaft erst nach Intervention des Anwalts, der das Gericht über das bestehende Abschiebehindernis informieren musste, aufgehoben.
Außerdem wurden laut einer PE von Pro Asyl vom 6.11.07 am Frankfurter Flughafen mehrere GuineerInnen inhaftiert. Read the rest of this entry »
Auf Antrag der Bundespolizei werden Guineer in Haft genommen,
obwohl dorthin nicht abgeschoben werden kann
Auch Minderjährige sind betroffen
Presseerklärung von Pro Asyl
Unter höchst fragwürdigen Umständen sind zurzeit auf dem Frankfurter Flughafen mehrere guineische Staatsangehörige, unter ihnen zwei Minderjährige, inhaftiert. Nachdem sie im Asylverfahren abgelehnt worden sind, hat die Bundespolizei Abschiebungshaft beantragt. In den entsprechenden Anträgen behauptet das Bundespolizeiamt Flughafen Frankfurt/Main, es werde von der guineischen Botschaft ein Passersatz ausgestellt, sodass die Abschiebung innerhalb von drei Monaten möglich sei. Nur wenn eine Abschiebung innerhalb dieses Zeitraums möglich ist, kommt nach deutschem Recht die Verhängung von Abschiebungshaft in Frage.
Dubios ist Folgendes: Das Bundesinnenministerium hat den Länderinnenministerien mitgeteilt, dass Guinea mit einer Verbalnote vom 27. August 2007 bekannt gegeben habe, dass es ab sofort bis zur Unterzeichnung eines bilateralen Kooperationsabkommens alle Identifizierungs- und Rückführungsmaßnahmen aussetze. Mit dem Abschluss eines Rückübernahmeabkommens könne aber nicht innerhalb der nächsten drei Monate gerechnet werden.
Demonstration gegen den Frauen-Abschiebeknast in Neuss
“Es gibt keine Dolmetscher im Knast. Keine Hinweiszettel…, die Frauen wissen nicht Bescheid. Sie haben keine Ahnung, sie müssen warten.” (Fatma Bag — Abschiebegefangene in Neuss)
In Neuss (NRW) befindet sich seit 1993 der bundesweit einzige Frauen- Abschiebeknast.Der Knast liegt mitten in der Neusser Innenstadt in einer ruhigen Wohnstrasse und wird kaschiert durch eine unauffällige Fassade. Der einzige Grund für die Inhaftierung der Frauen ist ihre Migration in die BRD.
Es gibt unzählige Gründe, wegen denen Frauen ihre Herkunftsländer
verlassen, aber es gibt für sie fast keine Möglichkeit einen legalen
Aufenthaltstitel für die BRD zu bekommen. Auch das so genannte
“Zuwanderungsgesetz” - mit der treffenden offiziellen Bezeichnung:
Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern - und auch die “Bleiberechtsregelung”, die eher Abschieberegelung genannt werden sollte, haben nichts daran geändert. Read the rest of this entry »
Nach Büren und Mannheim finden in diesem Jahr noch drei große Demonstrationen gegen Abschiebehaft statt:
Am 4. November um 16:00 gegen den Abschiebknast Berlin-Grünau. Eine Aktion unter dem Motto: “Abschiebeknäste zu Baulücken!” im Rahmen der de-fence!-Kampagne der Initiative gegen das Chipkartenssystem.
Aufruf zur Kampagne (pdf)
Aufruf zur Demonstration (pdf)
Am 24. November um 14:00 gegen den Frauen-Abschiebeknast in Neuss.
Mehr Infos in Kürze.
Am 8. Dezember 11:00/12:30 gegen den Abschiebeknast in Hannover-Langenhagen. Im Vorfeld führt das Bündnis gegen Abschiebung Hannover eine Veranstaltungsreihe gegen Abschiebung und Abschiebehaft, begleitet von einer Plakatausstellung zu Menschen ohne Papiere von kein mensch ist illegal Köln, durch. Dazu ist eine Broschüre mit Beiträgen zum Thema sowie Texten und Ankündigungen zu den einzelnen Veranstaltungen und zur Ausstellung entstanden. Die Broschüren werden demnächst an verschiedenen Orten ausliegen, können aber auch als (zweiteilige) pdf-Datei von der homepage der Gruppe alerta heruntergeladen werden:
Teil 1 (pdf)
Teil 2 (pdf)
Abschiebeknäste schließen! Free all prisoners!
