Innerhalb weniger Tage sind zwei Prozesse zu Ende gegangen, die große Parallelen aufweisen. In beiden Fällen starb ein schwarzer Afrikaner, in beiden Fällen war die Staatsmacht beteiligt, in beiden Fällen wurden die Schuldigen frei gesprochen.
Der Tod von Oury Jalloh
Oury Jalloh verbrannte am 05. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeiwache. Zu diesem Zeitpunkt war er an Händen und Füßen gefesselt, lag auf einer feuerfesten Matratze, und die Zelle wurde akustisch überwacht. Die verantwortlichen BeamtInnen der Wache wurden freigesprochen, obwohl bis zuletzt die Umstände des Todes nicht geklärt werden konnten und sich ZeugInnen in Widersprüche verwickelten. Insbesondere ist unklar, wie er an ein Feuerzeug hätte gelangen können und in seinem Zustand die Matratze in Brand stecken sollen.
PRO ASYL kommt in seiner Stellungnahme zu dem Schluss: „Es ist keineswegs von der Hand zu weisen, dass bereits die Umstände der Kontrolle, der Festnahme und Identifizierung von Oury Jalloh und nicht zuletzt seine Ingewahrsamnahme und Fixierung an allen Gliedmaßen mit institutionellem Rassismus zu tun haben (…)“ Weiter heißt es: „Dieser Fall eines unglaublichen Polizeiskandals und seine justizielle Aufarbeitung sind geprägt von Ungereimtheiten und Schlampereien, Gedächtnislücken und Lügen, Widersprüchen und Vertuschungen, unhaltbaren Hypothesen, verschwundenen Beweisstücken und unterlassenen Ermittlungen.“ (Link)
Die schwarze Community und die „Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh“ heben in ihren Erklärungen hervor, wie das Urteil auf sie wirkt: „Seit wir von dem grauenhaften Tod unseres Bruders erfuhren, sind wir überzeugt, dass es sich hierbei um Mord handelt. Wir haben seitdem diverse Proteste und Petitionen eingereicht, um den Fall vor Gericht zu bringen und Wahrheit, Gerechtigkeit und den Respekt vor der Menschenwürde zu ihrem Recht zu bringen. Nun müssen wir feststellen, dass das System von Hass und Rassismus sich bis in Institution der Wahrheit und Gerechtigkeit Einlass verschafft hat.“ (Link)
Für Wolf-Dieter Narr, der für das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ den Prozess beobachtet hat, ist klar: „Die Polizei: schlampig, inkompetent, fahrlässig, vorurteilsgeneigt, arrogant ob ihrer Gewalt, aber selbst festgefügt wie ein beweglicher Block mit raren Ausnahmen, sobald eigenen Mängeln nachgegangen werden sollte: sie, diese Polizei in ihrer Organisation von oben bis unten ist des Mordes an Oury Jalloh angeklagt. Die im Verfahren gesammelten Indizien fügen sich jenseits einzelner Personen zu einem schlüssigen Gesamtbild zusammen: Die Polizei zu Dessau ist schuldig.“ (Link)
Im Anschluss an die Urteilsverkündung kam es in Dessau zu Protesten. Berichte und Bilder sind zu finden bei indymedia und umbruch.
Der Tod von Laya Alama Condé
Ein Auftragsarzt der Polizei hatte Ende 2004 dem Sierra-Leoner Laya Alama Condé Brechsirup und literweise Wasser per Schlauch in den Magen gepumpt, um verschluckte Kokainkügelchen als Beweismittel sicherzustellen. Dabei geriet Wasser in die Lunge. Der 35-jährige Condé, der einen zunächst unerkannten Herzfehler hatte, fiel ins Koma und starb dann elf Tage später. Der Arzt wurde nun vergangene Woche freigesprochen.
„Wenn dieser Freispruch in weiten Teilen wie ein Schuldspruch klingt, hat das seine Begründung“, sagte der Vorsitzende Richter Bernd Asbrock. Auch ohne die Feststellung strafrechtlicher Verantwortung hätten eine Vielzahl von Versäumnissen, individuellen Fehlern und strukturellen Missständen dazu beigetragen, dass der mutmaßliche Drogenhändler in staatlichem Gewahrsam zu Tode gekommen sei.
Bereits Ende 2001 war in Hamburg ein 19-Jähriger nach einem Brechmitteleinsatz gestorben, ohne dass die Verantwortlichen dafür bestraft worden wären. Erst nach dem Bremer Todesfall wurde an der Weser 2005 die Zwangsvergabe von Brechmitteln gestoppt. 2006 stufte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Zwangsvergabe von Brechmitteln allgemein als unmenschlich und erniedrigend ein.
Rassistische Polizei, staatlicher Rassismus
Hier zeigt sich einmal mehr: staatlicher Rassismus schreckt auch vor Toten nicht zurück, die Taten bleiben ungesühnt. Gerechtigkeit? Nicht für schwarze Menschen in Deutschland.
Und beileibe keine Einzelfälle. Vor dem Landgericht Freiburg werden im Frühjahr zwei Verfahren stattfinden, in deren Mittelpunkt zwei Migranten stehen, die von der Polizei in Freiburg misshandelt worden sind. Dazu gehört auch die Geschichte mit dem Polizeihund, der auf einen Mann afrikanischer Herkunft losgelassen wurde. Das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA) hat dazu eine Broschüre zur Thematik Rassismus und Polizeigewalt veröffentlicht: Link
The struggle goes on!
Für den 7. Januar ‘09, zum Todestag Oury Jallohs, ist bereits die nächste Demo in Dessau geplant. Das Ziel ist klar: Wahrheit und Gerechtigkeit! „Wir fordern daher eine unabhängige Kommission, die die Ursachen für den Tod Oury Jallohs, für seine Haft und für die Kettung seines Körpers am Tag des 7. Januar 2005 wie auch das Gerichtsverfahrens unabhängig untersucht. Damit könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden für andere Fälle von tödlicher Polizeigewalt gegen Menschen nichtdeutscher Herkunft, die bis heute ungeklärt sind.“ (Link)
