Am 13. und 14. Oktober trifft sich der EU-Rat in Paris, um einen Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl zu verabschieden. Die EU-Innenminister haben schonmal eine Vorlage für diesen Pakt erarbeitet, die den „afrikanischen Partnern“ in Paris präsentiert werden soll. Im Kern der von der französischen Regierung ausgehenden Initiative steht die Kombination einer verstärkten Kontrolle der Außengrenzen und der Migration, die Einbindung von Herkunfts- und Transitstaaten in diese Strategie und eine begrenzte Öffnung für ausgewählte Einwanderer. Deren Aufenthalt soll allerdings in der Regel nur ein vorübergehender sein. Der Europäische Rat fordert die Mitgliedsstaaten auf, den Formen der temporären oder zirkulären Migration den Vorzug zu geben.
PRO ASYL hat in einer Stellungnahme diesen Entwurf für eine europäisch-afrikanische Migrationspolitik scharf kritisiert. Bernd Mesovic, rechtspolitischer Referent von PRO ASYL, schreibt dazu:
Der jetzt vorgelegte Pakt folgt einer restriktiven Agenda und blendet Menschenrechte und Flüchtlingsschutz weitgehend aus. Damit fällt der Pakt noch hinter die programmatische Erklärung des Europäischen Rates von Tampere (Oktober 1999) zurück, die sich deutlich zur uneingeschränkten und umfassenden Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und zur unbedingten Achtung des Rechts auf Asyl bekannt hat. Verschärften Maßnahmen gegen die „illegale Einwanderung“ wird eine entwicklungs- und migrationspolitische Komponente an die Seite gestellt, die weitgehend diffus und den Nationalstaaten überlassen bleibt. Zentrale Absicht des Paktes ist es, die Herkunfts- und Transitstaaten von Migranten und Flüchtlingen noch stärker in die Migrationskontrolle und Abschiebung einzubeziehen. Attraktiv werden soll diese Absicht durch Angebote begrenzter und zeitlich befristeter Migration. Unter der Überschrift „Zirkuläre Migration“ wird die „Gastarbeiterpolitik“ alter Art wiederbelebt.
Wie alle Vorgängerpapiere der EU verschließt der Pakt seine Augen vor dem täglichen Skandal, dem andauernden Sterben an den Außengrenzen. Wieder bleibt die zentrale Frage unbeantwortet: Findet eine Gemeinschaft von 27 Demokratien auf dieses Sterben – und auf die weiterwirkenden Flucht- und Migrationsursachen – eine andere Antwort als militärische Abwehrmaßnahmen, die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes und fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen?
Die Kommentierung kann bei PRO ASYL gelesen werden: Link
Der Text des Pakts (auf Englisch) steht z.B. hier: Link
Vorbereitungen für Proteste laufen bereits
Schon seit Monaten werden Proteste in Paris vorbereitet. Am 17. Oktober ist eine Konferenz geplant, am 18. Oktober werden eine große Demonstration und ein Konzert stattfinden. Im Aufruf dazu heißt es:
Wir sind besorgt über den wesentlich von sicherheitspolitischen Prinzipien bestimmten Umgang mit Migration, der den Tod Tausender von Menschen in Kauf nimmt, und über die Umsetzung ökonomischer Entscheidungen, die den afrikanischen Kontinent auch in Zukunft jeglicher Entwicklungsmöglichkeiten berauben werden, und haben deshalb entschieden, eine europäische Mobilisierung zu organisieren, um die Stimmen der europäischen und afrikanischen Zivilgesellschaften zu Gehör zu bringen.
Es ist höchste Zeit, dass die Frage von Migration und Entwicklung wirklich unter dem Blickwinkel gegenseitiger Interessen gedacht wird: denen der Herkunftsländer, der Transitländer, der Aufnahmeländer und vor allem der MigrantInnen selbst.
Europa verwandelt sich in eine geschlossene Festung und benutzt unverhältnismäßige Mittel, um den Zugang zu seinem Territorium zu verhindern und Papierlose abzuschieben. Wir lehnen die Systematisierung der Auffanglager und die kompromisslose Abschiebepraxis ab.
Wir sehen uns in der Kontinuität der ersten regierungsunabhängigen Konferenz zwischen Europa und Afrika zum Thema „Migration, Bewegungsfreiheit und Grundrechte“:
Für den 17. und 18. Oktober rufen wir zu einer großen Mobilisierung nach Paris auf, mit der wir für einen anderen Umgang mit dem Thema der Immigration und für andere politische Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Afrika und den übrigen Teilen der Welt eintreten wollen. Wir werden die zweite regierungsunabhängige Konferenz zwischen Europa und Afrika, einen großen Protestzug und ein spektakuläres Konzert organisieren.
Kontakt : sommet.citoyen.migrations@gmail.com
Mehr Information: http://www.despontspasdesmurs.org (französisch)
http://www.despontspasdesmurs.org/spip.php?rubrique13 (english)
Informationsveranstaltung: Montag, den 06.10.2008 um 19.30 Uhr in der W3, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
mit einer Vertreterin vom Verein Guinée Solidaire und einer Vertreterin vom Flüchtlingsrat Hamburg
Mehr Information: http://fluechtlingsrat-hamburg.de
