Landesverwaltungsamt Thüringen will den Protest der Flüchtlinge des Barackenlagers Katzhütte/Thüringen mit Abschiebung brechen. Mohammed Sbaih aus Palästina, Sprecher der Flüchtlinge aus Katzhütte,
sollte am Mittwoch nach Jordanien abgeschoben werden. Abschiebung vorlüfig gestoppt.
Der Protest der Flüchtlinge aus Katzhütte für die Schließung des abgelegenen und maroden Barackenlagers treibt Thüringer Behörden zu blindwütigen Bestrafungsaktionen. Insbesondere auf Mohammed Sbaih, der das Anliegen der Flüchtlinge in der Öffentlichkeit vertreten hat und der von den protestierenden Flüchtlinge als Sprecher benannt wurde, hat es die zuständigen Behörden abgesehen. Das Landratsamt Saalfeld versucht, die katastrophalen Bedingungen im Barackenlager Katzhütte herunterzuspielen, kann aber nicht leugnen kann, daß es wissentlich die Menschen dort darunter auch Kinder in von Schwarzschimmel befallenen Zimmern hat wohnen lassen.
Mittlerweile wird die Strategie der Behörden auf den Protest der betroffenen Flüchtlinge deutlich. Während der aufmerksam gewordenen Öffentlichkeit kleine Versäumnisse eingestanden werden und zur Beruhigung sinnloses oberflächliche Renovierungen begonnen werden, werden die Flüchtlinge, die an der einzig sinnvollen Lösung nämlich der Schließung des Barackenlagers festhalten, massiv bedroht. Die Behörden versuchten jetzt Mohammed Sbaih abzuschieben, im Glauben alle anderen Flüchtlinge damit zum Schweigen zu bringen.
Dazu bedient sich das Thüringer Landesverwaltungsamt unseres Erachtens nach illegaler Methoden. Dies wurde nun zum Teil gerichtlich bestätigt.
Abschiebung vorerst gestoppt
Am 20.05.08 hat das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Eilentscheid den Antrag auf Aussetzung der Abschiebung von Mohammed Sbaih positiv entschieden. „Dem Antragsgegner wird untersagt, die für den 21.05.2008 angekündigte Abschiebung des Antragstellers durchzuführen“ Rechtsanwalt Mark Nerlinger hatte sowohl formal rechtliche Gründe wie inhaltliche Gründe vorgetragen. Das Gericht traf seine vorläufige Entscheidung aufgrund der formal rechtlichen Verstöße der Behörden wie Art und Weise der Ankündigung der Abschiebung, Einziehung der gültigen Duldung etc.
Über die inhaltlichen Gründe aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Abschiebehindernisse hat das Gericht in seinem Urteil nicht entschieden, was aufgrund der Kürze der Zeit schwierig zu prüfen gewesen wäre. Die Ausländerbehörde macht dazu keine konkreten Angaben, spricht von einem „Verbindungsmann in Ramallha“, nennt die Öffnungszeiten des israelischen Checkpoints auf der König-Hussein-Brücke und betont Geld für die Visa und Einreiseanträge Herrn Sbaih mitzugeben. Die Vorhalte des Rechtsanwalts über die Gefahren und Risiken des Reisewegs, nicht vorhandene Visadokumente, die Gefahren der Festnahme durch jordanische Behörden, das nicht einschätzbare Verhalten der israelischen Seite, vergleicht die Ausländerbehörde Eisennach mit „Erzählungen aus 1001 Nacht“ ohne selbst konkrete Angaben zu den Vorhalten zu machen.
Daß die Ausländerbehörde die katastrophale Situation der Palästinenser , verursacht durch die israelische Besatzung, in die Nähe von Märchen rückt, zeugt entweder von völliger Unwissenheit oder enormer Arroganz. Die Gefahr der erneuten Abschiebung besteht weiter. Es muß mit neuen Versuchen gerechnet werden. Insbesondere da sich gezeigt hat daß einige Behörden in Thüringen, wenn sie zu Recht in die Kritik geraten, ihre Haltung nicht korrigieren, sondern aggressiv gegen die FlüchtlingsaktivistInnen des Barackenlagers Katzhütte vorgehen.
Solidarität mit den Flüchtlingen
Der Kampf für die Schließung des Lagers geht weiter. Dazu gibt es mehrere Veranstaltungen.
*Jena: Freitag, den 23.Mai.2008 um 18:00 Uhr, Schillergäßchen 5, Umweltbiliothek/Jena: Informelles Vorbereitungstreffen Thüringen zum Aktionstag 5. Juni
Ihr/Sie können uns telefonisch erreichen unter: Tel 0176-624568988 (eng) oder 0163-4811554 (deu)
Mehr: thevoiceforum.org/node/825
*Wuppertal: Montag, den 26. Mai 2008 um 19Uhr, AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3: Planungstreffen zum Karawane Thüringen-Aktionstag 5. Juni. (vom Hauptbahnhof mit den Buslinien 625, 635, 645 bis zur Haltestelle Ludwigstr, weitere 200m in Fahrtrichtung, links ist die Markomannenstr.)
Wuppertal Aufruf: thevoiceforum.org/node/826
*Hamburg: Donnerstag, den 29. Mai 2008 um 19°° Uhr, im Internationalen Zentrum B5, Brigittenstr.5: Planungstreffen zum Karawane Thüringen-Aktionstag 5. Juni
Aufruf: thevoiceforum.org/node/824
Wir möchten alle interessierten Personen dazu auffordern, sich bei der
Informationsverteilung an andere Gruppen und Personen zu beteiligen, um
eine möglichst hohe Mobilisierung erreichen zu können!
*Katzhütte/Saalfeld: Donnerstag, 05. Juni 08 11:30 Uhr/14:00 Uhr: Demo und Aktionstag – Schließung des Asylbewerberlagers Katzhütte
Programm 5. Juni:
- Delegationsbesuch in Katzhütte von 11:30 bis 12:30 Uhr
- Kundgebung in Saalfeld ab 14:00 Uhr am Marktplatz mit offenem Mikrofon zum Thema Situation der Asylbewerber in Thüringen
- Demonstration zum Landratsamt Saalfeld/Rudolstadt ab 16:00 Uhr (Ende 19:00Uhr)
Die Aktivisten der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigranntInnen werden anreisen, um unseren Protest hier in Thüringen zu unterstützen.
Schritt für Schritt! Baustein für Baustein!! Wir werden die Isolation und Unterdrückung von Flüchtlingen in Thüringen aufbrechen!!!
Schließung aller Isolationslager!!!
Laßt uns das Isolationslager Katzhütte zur Vergangenheit machen!
Aufruf: thevoiceforum.org/node/807
