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Am 30.08.08 wollen wir gemeinsam stören, blockieren, verhindern - gegen Abschiebesystem und Migrationskontrolle, für das Recht auf Bewegungsfreiheit!
Wir haben die Diskussion um einen bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 30.08.2008 angestoßen und haben auf den bisherigen Vorbereitungstreffen zum großen Teil Zustimmung erhalten. Auf einige Kritikpunkte wollen wir an dieser Stelle eingehen. Anschließend skizzieren wir die weitere Planung.
- Kritisch angemerkt wurde, dass es sich um einen Tag ohne Abschiebungen handelt, und danach geht alles so weiter wie bisher. Dazu zwei Anmerkungen: zum einen ist die Zielrichtung unseres Aktionstages die, dass alltäglich geführte Kämpfe um Bleiberecht an einem Tag gebündelt werden sollen, um sie sichtbarer zu machen und damit Kraft auch über den Tag hinaus freizusetzen. Und zum zweiten: na gut, es ist nur ein Tag, aber stellt euch vor, es gelingt uns tatsächlich, an diesem Tag alle Abschiebungen zu verhindern - wann wäre das zuvor passiert und welche Wirkung hätte das?
- Mehrere Menschen kritisierten, dass der 30. August ja ein Samstag ist, an dem eh so gut wie keine Abschiebungen stattfinden würden. Warum wir dieses Datum gewählt haben, haben wir bereits begründet. Die Frage Wochentag oder Samstag ist nicht befriedigend zu beantworten, da wir eine Vielzahl an unterschiedlichen Aktionsformen ermöglichen wollen - vom Besuch von Ausländerbehörden bis zur Demo. Darum sehen wir das Datum nicht so eng, es können (und werden) durchaus Aktionen in der Woche vor dem 30.08. stattfinden, die sich auf den Aktionstag beziehen. Wichtig ist, dass nachher der Zusammenhang hergestellt wird (beispielsweise auf einer Bundespressekonferenz).
- Zuletzt wurde angeregt, den Aktionstag nach hinten zu verschieben, da er sonst zeitlich zu nah am AntiRa-Camp in Hamburg liegt. Darüber haben wir lange diskutiert, nachdem jedoch in der Zwischenzeit Rückmeldungen über geplante Aktionen kamen und die Vorbereitungen vielerorts schon laufen, haben wir das wieder verworfen. Trotz anderslautender Spekulationen ist wohl genügend Potential für die Vorbereitung und Mobilisierung zum Camp und Aktionstag vorhanden. Wir sehen in unserer Aktion keine Konkurenzveranstaltung zum Hamburger Camp und werden natürlich auch dort hin mobilisieren!
Wie gehts weiter?
Wir arbeiten daran, dass wir in Kürze Plakate zur Verfügung stellen können. Diese werden wir so gestalten, dass der Hinweis auf die jeweilige Aktion vor Ort aufgeklebt werden kann.
Ein Aufrufvorschlag wird demnächst verschicket mit der Bitte, diesen zu unterzeichnen.
Wir suchen noch Ideen (und Menschen, die diese Ideen umsetzen) zur Präsentation des Aktionstages in den Medien. Die Idee einer Bundespressekonferenz habe ich schon genannt, eine Internetseite ist in Arbeit, darüber hinaus gibt es bestimmt noch weitere Möglichkeiten!?
Außerdem brauchen wir Dich, um in Deiner Stadt oder Region ein Vorbereitungsbündnis zu bilden, das Aktionen plant. Bitte teilt uns die Ergebnisse mit, gerne auch pgp-verschlüsselt (siehe Wir).
Geplant sind bislang Proteste und Aktionen in folgenden Städten (und das ist nur der Anfang!):
Bielefeld, Büren, Düsseldorf, Bonn, Rendsburg, Neuss, Wien… (?)
Am Freitag, den 30. Mai um 18 Uhr findet in Wien in der Medienwerkstatt im EKH, Wielandgasse 2-4 (U1 Keplerplatz) ein erstes regionales Vorbereitungstreffen statt.
Zum Stand der Dinge in Büren
In Büren planen wir eine Nachtdemo vor dem Knast mit viel Kulturprogramm, Redebeiträgen, Musik und Workshops vom 29. auf den 30. August 08. Hast Du Lust Dich einzubringen, Ideen für einen Workshop, eine gute Band an der Hand? Einfach mailen (siehe Wir)!
Landesverwaltungsamt Thüringen will den Protest der Flüchtlinge des Barackenlagers Katzhütte/Thüringen mit Abschiebung brechen. Mohammed Sbaih aus Palästina, Sprecher der Flüchtlinge aus Katzhütte,
sollte am Mittwoch nach Jordanien abgeschoben werden. Abschiebung vorlüfig gestoppt.
Der Protest der Flüchtlinge aus Katzhütte für die Schließung des abgelegenen und maroden Barackenlagers treibt Thüringer Behörden zu blindwütigen Bestrafungsaktionen. Insbesondere auf Mohammed Sbaih, der das Anliegen der Flüchtlinge in der Öffentlichkeit vertreten hat und der von den protestierenden Flüchtlinge als Sprecher benannt wurde, hat es die zuständigen Behörden abgesehen. Das Landratsamt Saalfeld versucht, die katastrophalen Bedingungen im Barackenlager Katzhütte herunterzuspielen, kann aber nicht leugnen kann, daß es wissentlich die Menschen dort darunter auch Kinder in von Schwarzschimmel befallenen Zimmern hat wohnen lassen.
Mittlerweile wird die Strategie der Behörden auf den Protest der betroffenen Flüchtlinge deutlich. Während der aufmerksam gewordenen Öffentlichkeit kleine Versäumnisse eingestanden werden und zur Beruhigung sinnloses oberflächliche Renovierungen begonnen werden, werden die Flüchtlinge, die an der einzig sinnvollen Lösung nämlich der Schließung des Barackenlagers festhalten, massiv bedroht. Die Behörden versuchten jetzt Mohammed Sbaih abzuschieben, im Glauben alle anderen Flüchtlinge damit zum Schweigen zu bringen.
Dazu bedient sich das Thüringer Landesverwaltungsamt unseres Erachtens nach illegaler Methoden. Dies wurde nun zum Teil gerichtlich bestätigt.
Abschiebung vorerst gestoppt
Am 20.05.08 hat das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Eilentscheid den Antrag auf Aussetzung der Abschiebung von Mohammed Sbaih positiv entschieden. „Dem Antragsgegner wird untersagt, die für den 21.05.2008 angekündigte Abschiebung des Antragstellers durchzuführen” Rechtsanwalt Mark Nerlinger hatte sowohl formal rechtliche Gründe wie inhaltliche Gründe vorgetragen. Das Gericht traf seine vorläufige Entscheidung aufgrund der formal rechtlichen Verstöße der Behörden wie Art und Weise der Ankündigung der Abschiebung, Einziehung der gültigen Duldung etc.
Über die inhaltlichen Gründe aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Abschiebehindernisse hat das Gericht in seinem Urteil nicht entschieden, was aufgrund der Kürze der Zeit schwierig zu prüfen gewesen wäre. Die Ausländerbehörde macht dazu keine konkreten Angaben, spricht von einem „Verbindungsmann in Ramallha”, nennt die Öffnungszeiten des israelischen Checkpoints auf der König-Hussein-Brücke und betont Geld für die Visa und Einreiseanträge Herrn Sbaih mitzugeben. Die Vorhalte des Rechtsanwalts über die Gefahren und Risiken des Reisewegs, nicht vorhandene Visadokumente, die Gefahren der Festnahme durch jordanische Behörden, das nicht einschätzbare Verhalten der israelischen Seite, vergleicht die Ausländerbehörde Eisennach mit „Erzählungen aus 1001 Nacht” ohne selbst konkrete Angaben zu den Vorhalten zu machen.
Daß die Ausländerbehörde die katastrophale Situation der Palästinenser , verursacht durch die israelische Besatzung, in die Nähe von Märchen rückt, zeugt entweder von völliger Unwissenheit oder enormer Arroganz. Die Gefahr der erneuten Abschiebung besteht weiter. Es muß mit neuen Versuchen gerechnet werden. Insbesondere da sich gezeigt hat daß einige Behörden in Thüringen, wenn sie zu Recht in die Kritik geraten, ihre Haltung nicht korrigieren, sondern aggressiv gegen die FlüchtlingsaktivistInnen des Barackenlagers Katzhütte vorgehen.
Solidarität mit den Flüchtlingen
Der Kampf für die Schließung des Lagers geht weiter. Dazu gibt es mehrere Veranstaltungen.
*Jena: Freitag, den 23.Mai.2008 um 18:00 Uhr, Schillergäßchen 5, Umweltbiliothek/Jena: Informelles Vorbereitungstreffen Thüringen zum Aktionstag 5. Juni
Ihr/Sie können uns telefonisch erreichen unter: Tel 0176-624568988 (eng) oder 0163-4811554 (deu)
Mehr: thevoiceforum.org/node/825
*Wuppertal: Montag, den 26. Mai 2008 um 19Uhr, AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3: Planungstreffen zum Karawane Thüringen-Aktionstag 5. Juni. (vom Hauptbahnhof mit den Buslinien 625, 635, 645 bis zur Haltestelle Ludwigstr, weitere 200m in Fahrtrichtung, links ist die Markomannenstr.)
Wuppertal Aufruf: thevoiceforum.org/node/826
*Hamburg: Donnerstag, den 29. Mai 2008 um 19°° Uhr, im Internationalen Zentrum B5, Brigittenstr.5: Planungstreffen zum Karawane Thüringen-Aktionstag 5. Juni
Aufruf: thevoiceforum.org/node/824
Wir möchten alle interessierten Personen dazu auffordern, sich bei der
Informationsverteilung an andere Gruppen und Personen zu beteiligen, um
eine möglichst hohe Mobilisierung erreichen zu können!
*Katzhütte/Saalfeld: Donnerstag, 05. Juni 08 11:30 Uhr/14:00 Uhr: Demo und Aktionstag - Schließung des Asylbewerberlagers Katzhütte
Programm 5. Juni:
- Delegationsbesuch in Katzhütte von 11:30 bis 12:30 Uhr
- Kundgebung in Saalfeld ab 14:00 Uhr am Marktplatz mit offenem Mikrofon zum Thema Situation der Asylbewerber in Thüringen
- Demonstration zum Landratsamt Saalfeld/Rudolstadt ab 16:00 Uhr (Ende 19:00Uhr)
Die Aktivisten der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigranntInnen werden anreisen, um unseren Protest hier in Thüringen zu unterstützen.
Schritt für Schritt! Baustein für Baustein!! Wir werden die Isolation und Unterdrückung von Flüchtlingen in Thüringen aufbrechen!!!
Schließung aller Isolationslager!!!
Laßt uns das Isolationslager Katzhütte zur Vergangenheit machen!
Aufruf: thevoiceforum.org/node/807
Im aktuelle Magazin der Friedenskooperative kommen VertreterInnen verschiedener sozialer Bewegungen zu Wort, u.a. auch die Bürengruppe Paderborn, die von der Idee eines Tages ohne Abschiebungen berichtet.
Darin heißt es:
(Es) entstand die Idee zu einer Aktion, die den Nerv der Abschiebemaschine treffen soll: deren Logistik. Durch eine Besetzung der Zufahrtswege vor der JVA Büren soll vom 29. auf den 30. August 2008 für 12, 18 oder 24 Stunden der Abschiebebetrieb lahmgelegt werden: Ein Tag ohne Abschiebungen.
Um diese Vision auch an anderen Orten wahr werden zu lassen, braucht es nicht viel: die Möglichkeit, den Abschiebebetrieb zu stören, gibt es vor Abschiebeknästen genauso wie an Flughäfen, vor Flüchtlingslagern und Ausreisezentren, auf Ausländerbehörden und bei Dienstleistern und Profiteuren.
Wir stellen uns vor, dass daraus ein vielfältiger und bunter Protest quer durch die Republik entsteht, der über einen reinen Abwehrkampf hinausweist und stattdessen deutlich macht, wohin wir wollen: in eine Welt ohne Kriege und Unterdrückung, in der alle Menschen selbst entscheiden können, wo und wie sie leben möchten.
Seit Mitte April streiken im Großraum Paris papierlose Arbeiter, unterstützt vom Gewerkschaftsbund CGT, für ihre sofortige »Legalisierung«. Alle Beteiligten leben und arbeiten seit vielen Jahren in Frankreich, sie bezahlen Sozialbeiträge und Steuern, nur die Aufenthaltsbewilligung fehlt ihnen. Die Regierung hat den Streikenden eine Einzelfallprüfung zugesagt, was viele als einen Versuch interpretieren, die Proteste zu schwächen. Der Streik soll erst einmal weitergehen. Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle World.
Am diesjährigen 1. Mai demonstrierten in ganz Frankreich rund 200.000 Menschen, darunter gut 30.000 in der Hauptstadt Paris. In Paris war der Demozug stark von der Präsenz der ‚Salariés sans papiers’ oder „illegalisierten” und lohnabhängig arbeitenden Einwanderer geprägt. Letztere stellten die mit Abstand dynamischsten Abteilungen der Demonstrationen und bildeten teils eigene Demoblöcke, teils „gemischte” Blöcke von der CGT angehörenden Beschäftigten (ohne Aufenthaltsprobleme) und ‚Salariés sans papiers’. Hintergrundartikel von Bernhard Schmid in trend.
Mehr Informationen: Internetseite der CGT Paris | Indymedia Paris
Seit Ende Februar protestieren die BewohnerInnen des Heims Katzhütte gegen die dortigen Zustände und ihre Unterbringung in Lagern. Vorläufige Bilanz einer gelungenen Selbstorganisierung.
Katzhütte ist eine kleine idyllische Gemeinde am Rande des Thüringer Waldes. Doch der Schein scheint zu trügen. Ende Februar veröffentlichten die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte eine Erklärung (siehe http://de.indymedia.org/2008/02/208592.shtml) über die bestehenden Bedingungen in ihrem Heim. Neben Schimmel und begrenztem Zugang zu warmem Wasser und Kochmöglichkeiten müssten sie nach eigenem Schildern herabwürdigende Behandlungen ertragen. Außerdem hätten sie kaum Geld zur Verfügung, nicht einmal um mit ihren Kindern zum Arzt zu fahren, weil ihnen die Sozialhilfe ausschließlich in Essensgutscheinen ausgezahlt würde.
Praxis antirassistischen Widerstandes
Wir reagieren wir auf die Veränderungen des Migrationsregimes? Wie schaffen wir es, Bezug zu nehmen auf die lokalen Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen? Wie sieht die Zukunft des antirassistischen Widerstandes aus? Und wie schaffen wir es, über lokale und thematische Kampagnen hinaus Alltagskämpfe zu vernetzen und dauerhaft zu führen?
Diesen und weiteren Fragen wollen wir in einem Workshop auf dem BUKO 31 in Dortmund am kommenden Wochenende nachgehen. Unter dem Programmpunkt: Spontan in Bewegung kommen werden dazu drei überregionale Herangehensweisen vorgestellt: die defence!-Kampagne der Chipkarteninitiative aus Berlin, das AntiRa-Camp in/bei Hamburg und die Kampagne Ein Tag ohne Abschiebungen der Bürengruppe Paderborn.
In dem gemeinsamen Workshop am Sonntagnachmittag werden wir auch diskutieren, wie wir Kräfte bündeln und aufeinander Bezug nehmen können. Wir hoffen auf spannende und fruchtbare Auseinandersetzungen, zu denen alle Interessierten herzlich eingeladen sind! Kommt nach Dortmund!
Mehr Infos: www.buko.info | www.chipkartenini.squat.net | camp08.antira.info
