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Im Mittelpunkt der vorliegenden 5. Nummer steht die Migration von Frauen. Wir thematisieren dies nicht zum ersten Mal (siehe Ausgabe. 3 und 4), gehen wir doch davon aus, dass diesbezügliche Fragen zentral sind für ein Verständnis der transnationalen Bewegungen und der Struktur der Arbeitsverhältnisse. Und die neue Ausgabe soll u.a. im
Rahmen einer Aktionskette verteilt werden, die unlängst unter dem Motto „Im Herzen der Bestie! Gegen das Grenzregime: Transnationalisierung jetzt!“ (Februar bis Oktober 200 
in Amsterdam begonnen hat (s. hierzu S. 4).
Crossing Borders zielt auf die Konsolidierung und Ausweitung der migrationsbezogenen Vernetzung in, um und über Europa hinaus. Wir ignorieren nicht die Unterschiede der Realitäten und Kämpfe in den jeweiligen Regionen, Ländern oder Kontinenten. Aber wir sind von der Notwendigkeit überzeugt, diese Differenzen zu überbrücken, sie zu kommunizieren: Crossing Borders meint eben auch diese Grenzen zu überschreiten! Wir zielen auf einen “Prozess der Gemeinsamkeiten” („Becoming common“), nicht nur indem wir Informationen und Erfahrungen austauschen, sondern vor allem indem wir einen gemeinsamen Widerstand gegen das globale Apartheid- und Migrationsregime entwickeln. Und indem wir dabei für die gemeinsamen Forderungen nach Bewegungsfreiheit und Bleiberecht kämpfen, im Kontext eines übergreifendes Kampfes für globale soziale Rechte.
Vom 4. bis 6. April wird die 8. Fachtagung gegen Abschiebehaft im Liborianum in Paderborn stattfinden. Erneut soll es darum gehen, neue Entwicklungen zu diskutieren, Erfahrungen auszutauschen und Handlungsperspektiven zu entwickeln.
Rechtliche Neuerungen im Abschiebungshaftrecht stellt RA Peter Fahlbusch bereits am Freitag abend vor. Die Initiative gegen Abschiebehaft Berlin berichtet am Samstag vormittag über unzureichende medizinische Versorgung und rechtswidrige Fesselungspraxis im Berliner Abschiebungsgewahrsam.
Anschließend wird in mehreren Arbeitsgruppen über Teilaspekte gesprochen. Eine dieser Arbeitsgruppen wird die Planung des von uns vorgeschlagenen Tages ohne Abschiebungen zum Thema haben.
Am Sonntag wird Joachim Vorneweg (Forum Fluhäfen in NRW) von den Erfahrungen mit Abschiebebeobachtungen berichten.
Um Anmeldung wird gebeten, die Teilnahme kostet 35 €/50 € (+ 15 € Übernachtung). Das ganze Programm incl. Anmeldeformular gibt es hier als pdf-download: programm-3-teilig.pdf
In der frisch erschienenen Ausgabe der Hinterland - Magazin für kein ruhiges. des Bayerischen Flüchtlingsrates mit dem Schwerpunkt Rassismus ist ein Artikel der Bürengruppe Paderborn zum Widerstand in und gegen Abschiebehaft und Perspektiven dieses Widerstandes zu lesen. Darin heißt es u.a.:
Kampagnen für ein Bleiberecht, für die Wiederherstellung des Asylrechts, gegen das Sachleistungsprinzip, gegen Residenzpflicht, gegen Abschiebehaft und Abschiebelager, all dies leidet an dem Manko, seit fast 20 Jahren jede Verschlechterung des Asylrechts zu skandalisieren und die Wiedereinsetzung in den früheren Stand zu fordern, also die Verteidigung dessen zu betreiben, was während seines Bestandes von antirassistischen Gruppen abgelehnt wurde. Solch eine Politik kann keine glaubwürdige emanzipatorische Perspektive entwickeln. Der positive Bezug auf den Nationalstaat aktzeptiert dessen Ausschlusspolitik, ohne die ein nationalstaatliches Konstrukt nicht denkbar ist. (…) Aus der erfolgreichen Verzahnung von Demonstration und Hungerstreik im letzten Jahr entstand die Idee, neben der Förderung von Widerstand den Abschiebebetrieb auch von außen wirkungsvoll zu stören. Dies lässt sich relativ einfach durch eine Besetzung/Blockade der Zufahrtswege bewerkstelligen. Aus der Vision eines Aktionstages „Büren abschiebefrei” entwickelte sich der Plan, bundesweit einen Tag ohne Abschiebungen zu initiieren, indem neuralgische Punkte der Abschiebemaschinerie lahmgelegt werden. Dies könnte je nach örtlichen Gegebenheiten unter verschiedenen Perspektiven geschehen: unter der Forderung nach Abschaffung der Abschiebehaft (vor Abschiebeknästen) genauso wie unter der Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit (z.B. an Flughäfen) oder der nach Legalisierung und Bleiberecht (vor ZABs, Ausländerbehörden etc.).
Artikel als pdf-Datei downloaden oder Hinterland bestellen oder Arikel hier lesen:
Es geht voran! Unsere Pläne für eine Tag ohne Abschiebungen am 30. August 2008 nehmen Gestalt an.
Der Zeitplan sieht folgendermaßen aus:
- 09. März 2008, 14:00: überregionales Vorbereitungstreffen im BDP-Infoladen, Paderborn, Borchener Str. 12;
- 04.-06. April 2008: bundesweites Vernetzungstreffen gegen Abschiebehaft im Liborianum Paderborn;
- 10.-12. Mai 2008: BUKO 31, Workshop zu Praxis von Widerstand, Dortmund
- 17.-24. August 2008: AntiRa-Camp, Hamburg
- 29./30. August 2008: Tag ohne Abschiebungen!
Hier nochmal der vorläufige Aufruf:
Kämpfe um Bleiberecht, gegen rassistische Sondergesetze, gegen Abschiebehaft und Lager, für Legalisierung und soziale Rechte: die antirassistische Bewegung ist vielfältig und aktiv. Und doch sind wir zu oft in Abwehrkämpfen gefangen oder versteifen uns auf Einzelfälle, die die Unmenschlichkeit der Abschiebemaschine besonders drastisch machen.
Wir möchten anknüpfen an diese regionalen Kämpfe und ihnen eine gemeinsame Perspektive geben. Wir wollen nicht zurückschauen vor die Zeit der Asylrechtsänderung, sondern vorwärts in Richtung einer Durchsetzung von Bewegungsfreiheit, hin zu einer grundsätzlichen Kritik an Grenzkontrolle und Migrationssteuerung. Darum schlagen wir einen bundesweiten Tag ohne Abschiebungen um den 30.08.08 herum vor. Dieser Tag steht allein durch vier Todesfälle für die Gewalt des Systems Abschiebung.
Konkret bedeutet dies, dass wir überall in der BRD neuralgische Punkte des Abschiebesystems blockieren wollen, um den Abschiebebetrieb zu stören: vor Abschiebeknästen genauso wie an Flughäfen, vor Flüchtlingslagern und Ausreisezentren, auf Ausländerbehörden und bei Dienstleistern und Profiteuren.
Um dies vorzubereiten fordern wir euch auf, vor Ort Bündnisse für die Umsetzung eines solchen Aktionstages zu initiieren und Kontakt mit uns aufzunehmen. Wir wollen dann beim bundesweiten Treffen der Abschiebehaftgruppen vom 4.-6. April in Paderborn und auf dem BUKO (9.-12. Mai in Dortmund) die Aktionen gemeinsam koordinieren und planen.
Nehmt Kontakt mit uns auf!
Bürengruppe Paderborn | info[at] aha-bueren.de
Den Aufruf auf deutsch und englisch gibts auch als pdf-Datei zum download - zum Ausdrucken, Verteilen und Weitersagen! abschiebefrei_engl.pdf abschiebefrei_dt.pdf
Nach Polizeiangaben sind am Mittwoch, den 13. Februar 08 gegen 3 Uhr 30 vier Männer aus dem Abschiebungsgewahrsam Köpenick geflohen. Die Flucht aus dem 2. Stockwerk wurde bei einem Kontrollgang festgestellt. Ein Mitarbeiter hatte kurz davor verdächtige Geräusche gehört.
Die geflüchteten Insassen sind im Alter zwischen 23 und 35 Jahren, über die Staatangehörigkeiten liegen unterschiedliche Angaben vor. Es dürfte sich aber mit hoher Wahrscheinlichkeit um Georgier handeln.
Für die Flucht verwendeten sie Sägeblätter und eine kleine Handsäge, die ihnen offenbar zuvor heimlich von Besuchern übergeben worden waren. In der Nacht gelang es ihnen, unbemerkt die Fenstergitter ihrer Zelle mit diesen Sägeblättern zu durchtrennen, anschließend aufzubiegen und sich dann mit zusammengeknoteten Bettlaken in den Innenhof abzuseilen. Dort durchtrennten sie den Maschendrahtzaun zum Mülldepot, wo sie mit Hilfe eines Müllcontainers die 4 Meter hohe Außenmauer überklettern konnten.
Auf der anderen Seite der Mauer war offenbar durch externe Fluchthelfer ebenfalls ein Müllcontainer bereitgestellt worden. Eine sofort eingeleitete Absuche nach den Geflüchteten blieb ohne Erfolg.
Die Polizei kündigte eine lückenlose Überwachung von Besuchern an. Geprüft würden Verbesserungen an der Fenstervergitterung sowie eine Ausweitung der Videoüberwachung im Außenbereich.
Zurzeit sind im Abschiebungsgewahrsam 120 Insassen untergebracht, davon 15 Frauen. Beschäftigt sind dort 220 Mitarbeiter (28 Polizeivollzugsbeamte, 8 Verwaltungsbeamte, 180 Polizeiangestellte, drei Sozialpädagogen und ein Psychologe).
Quelle: www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/93916/index.html
Siehe auch: de.indymedia.org/2008/02/207964.shtml
Mehr zu Abschiebehaft in Berlin: www.initiative-gegen-abschiebehaft.de
Quelle: de.indymedia.org
Mehr als 100 in der Gewerkschaft der ArbeitsImmigrantInnen (SOI) organisierte ErntehelferInnen befinden sich in einen unbefristeten Streik. Sie fordern Verbesserungen der direkten Lebensumstände bei der Saisonarbeit sowie die Anerkennung der “sin papeles” (Papierlose) generell.
Der am 04.Februar von zunächst 50 SaisonarbeiterInnen begonnene Streik für Legalisierung und bessere Lebens,-und Arbeitsbedingungen wächst und umfasst jetzt mehr als 100 ImmigrantInnen. Die Streikenden sind sämtlich Mitglieder der Gewerkschaft der ArbeitsImmigrantInnen (Sindicato Obrero Inmigrante, SOI). 45 von ihnen befinden sich in Jaén, Andalusien, einem Zentrum der Olivenernte, indem bereits seit zwei Jahren die menschenunwürdige Behandlung der immigrantischen ErntehelferInnen und faschistische Übergriffe angeprangert werden.
Die Streikenden betonen, dass es sich bei ihrem Protest um eine pazifistische Aktion handelt. Die Mehrzahl der streikenden ImmigrantInnen ist so gut wie mittellos, da der Lohn bei der Erntehilfe quasi nur aussreicht, das tägliche Überleben zu sichern; an Rücklagen ist nicht zu denken und wer dennoch etwas übrig hat, schickt es nach Hause, an die zurückgebliebenen Familien.
Die Streikenden hoffen mit ihrer Aktion wichtige Veränderungen in der AusländerInnenpolitik und im Verhalten der Arbeitgeber bewirken zu können. “Die Lage in unseren Heimatländern ist schlimm und es ist für uns sehr schwer, unsere Familien dort zu unterstützen und gleichzeitig hier in Spanien ums tägliche Überleben zu kämpfen. Viele von uns sind bereits länger als zwei Jahre hier, trotzdem haben wir nicht erreicht, Papiere oder Rechte zu erhalten. Die Leute irren wenn sie behaupten, wir würden den SpanierInnen die Arbeit wegnehmen oder Probleme verursachen. Was wir wollen, ist als Personen behandelt werden und ein menschenwürdiges Leben führen können. Es ist nicht unsere Schuld, dass wir auf der Strasse schlafen müssen, wenn niemand uns Wohnraum vermietet oder angemessene Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden, weil man uns wegen unserer Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert”. Mehr bei indymedia.
Artikel vom 30.01.2008, veröffentlicht bei german-foreign-policy.com
In Vincennes nahe Paris steht es ein Abschiebungsknast, in dem die Gefangenen seit über einer Woche verweigern, zum Essen und zurück in ihre Zellen zu gehen. Sie fordern die sofortige Schließung solcher Knäste.
Am Dienstag, den 22. Januar um Mitternacht weigerten sich die Gefangenen , gezählt zu werden und dann wieder in ihre Zellen zu gehen. Stattdessen haben sie versucht, draußen zu schlafen. Die CRS (Compagnies républicaines de sécurité, eine Abteilung der französichen police national) hat die Gefangenen daraufhin mit harter Brutalität wieder in ihre Zelle gedrängt. Dabei wurden Rufa nach L-I-B-E-R-T-E laut.
Am folgenden Tag kam es zu einem Feuer, das durch die Feuerwehr gelöscht werden musste. Auch die nächsten Tage waren von Widerstandsaktionen der Häftlinge geprägt: immer wieder verweigerten sie das Essen, warfen es auf den Boden, weigerten sich, in ihre Zellen zu gehen. Am Freitag, den 25.01. brach erneut ein Feuer in einer Zelle aus.
Am Morgen des 28. Januar brach erneut ein großes Feuer in vier Zellen im Block Nr. 1 aus. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein.
Inzwischen haben bereits verschiedene Solidaritätsaktionen stattgefunden. Das international legal supportteam unterstützt die Häftlinge in ihrem Kampf um Freiheit. Der Widerstand in der Knast geht weiter, und am morgigen Samstag, den 2. Februar wird es eine große Demonstration “Gegen Abschiebung und für die Schließung der Abschiebungsknäste, für die Regularisierung der Sans Papiers” mit Unterstützung u.a. der Gewerkschaften geben.
