Politischer Frühschoppen in Paderborn
Im Jahr 1993 trat die von einer großen Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD beschlossene Reform des Asylrechts in Kraft, die den Zugang zum politischen Asyl erheblich einschränkte. Durch die sogenannte Drittstaatenregelung und das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten ist es heute praktisch unmöglich, legal nach Deutschland einzureisen, um dort Asyl zu beantragen. Damit einher gingen Bestrebungen, Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus aus Deutschland abzuschieben. Ein wichtiger Baustein dieser Politik ist die Abschiebehaft, die in NRW in speziellen Haftanstalten durchgeführt wird. Die größte Abschiebe-JVA steht in Büren im Kreis Paderborn. Von hier aus wurden seit 1993 mehr als 40.000 Menschen abgeschoben.
Wie steht es heute um das Recht auf Asyl? Brauchen wir eine andere Asylpolitik? Und welchen Stellenwert besitzt die Abschiebehaft, ist sie notwendig oder sollte sie abgeschafft werden? Darüber möchten wir im Rahmen eines Politischen Frühschoppens diskutieren mit:

Staatssekretär Karl Peter Brendel, leitet als ständiger Vertreter des Ministers das Innenministerium NRW

Monika Düker (B90/DIE GRÜNEN), MdL, innenpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Landtag

Dieter Wiefelspütz (SPD), MdB
innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Bundestag [angefragt]

Sevim Dagdelen (DIE LINKE), MdB
stellv. Mitglied im Innenausschuss des Bundestages

Frank Gockel,
„Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.”

Moderation: N.N.

Eine Veranstaltung von: Linkes Forum Paderborn, Bürengruppe/Bund Deutscher PfadfinderInnnen, Projektbereich Eine Welt an der Universität Paderborn, “Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.”

Ort: Paderborn, Kulturwerkstatt, Bahnhofstr. 64

Einladung als pdf-Datei