Monthly Archive

Razzien gegen MigrantInnen
In Marokko kommt es laufend zu rassistischen Razzien, Festnahmen, Misshandlungen und Deportationen. Zuletzt wurde Razzien und Massenverhaftungen am 19. Jan 2008 bekannt, nur zwei Tage vor einem Gipfeltreffen zwischen PolitikerInenn auf der EU und aus Nordafrika in Rabat.

Mehr zu den Razzien und dem Gipfeltreffen: no-racism.net 

Erklärung der Versammlung der MigrantInnen

Im Rahmen der Aktionstage zum Weltsozialforum fand ein Sozialforum in Bouznika, Marokko statt. Zum Abschluss der Diskussionen zum Thema Migration wurde am 27. Jan 2008 eine Erklärung verabschiedet. Darin wird gefordert:
- Bewegungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit überall und für alle.
- Die Respektierung und Anwendung der internationalen und regionalen Konventionen und Verträge über Migration.
- Die Legalisierung aller sans papiers.

Die Versammlung hat außerdem u.a. beschlossen, eine internationale Plattform von MigrantInnen, Flüchtlingen und Asylsuchenden zu erarbeiten und gemeinsame und abgestimmte Aktionen zwischen AktivistInnen des Nordens und des Südens durchzuführen.

Die gesamte Erklärung: no-racism.net 

Die Broschüre “Gegen Krieg und Diktatur in Äthiopien” entstand in Zusammenarbeit von Connection e.V. und einer Gruppe von äthiopischen Flüchtlingen, die sich Anfang des Jahres 2007 als Ethiopian War Resisters’ International (EWRI) zusammengeschlossen haben.Allgemeine Hintergrundinformationen zu Äthiopien werden in der Broschüre ergänzt durch spezielle Beiträge zur politischen und militärischen Rolle Äthiopiens am Horn von Afrika. Verschiedene Berichte zeigen die Situation auf den Kriegsschauplätzen im Ogaden und Somalia und wie die USA die äthiopische Regierung im Rahmen des “Krieges gegen den Terror” unterstützt. Beiträge von Menschenrechtsorganisationen geben einen Einblick in die Lage der Bevölkerung. Zudem schildern die Aktiven der Ethiopian War Resisters’ International in ausführlichen Interviews und Beiträgen, warum sie asylrechtlichen Schutz benötigen.

Auszüge der Broschüre: http://www.Connection-eV.de/Inhaltsverz/ethiopia08_frm.html

Die Broschüre kann für 6,00 Euro + Versandkosten (ab 5 Ex. je 4,20 Euro zzgl. Versandkosten) bei Connection e.V. bezogen werden über http://www.Connection-eV.de/Materialien.html

Zehntausende von Menschen haben im Juni 2007 gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm demonstriert. Sie hatten dabei nicht nur die Polizei gegen sich, die mit Hilfe erfundener Bedrohungsszenarios ein großräumiges Demonstrationsverbot verhängt hatte, sondern auch die Bundeswehr. 2450 Soldaten waren Bestandteil der „Sicherheitsplanungen”. Wenn auch offiziell nur zur „Amtshilfe” und zur „Eigensicherung” abkommandiert, griff die Bundeswehr tatsächlich erstmals in dieser Dimension in eine innenpolitische Auseinandersetzung ein.
Diese Maßnahmen stehen in Zusammenhang mit dem erklärten Willen der Bundesregierung, Militäreinsätze im Inland in der Verfassung zu verankern.
Den G8-Gipfel hat die Bundesregierung genutzt, um diese Ankündigungen in die Tat umzusetzen. Die Bundeswehr war sowohl Teil der administrativen Tätigkeiten und in sämtliche zivilen Planungs- und Analysestäbe eingebunden, so dass der Gipfel zugleich ein Großmanöver in Sachen Zivil-Militärische Zusammenarbeit war. Die Bundeswehr war aber auch direkt in die operative Arbeit der Polizei einbezogen, indem sie für diese Aufklärungsarbeit übernahm und DemonstrantInnen einzuschüchern versuchte.

Die Bundesregierung hat Fakten geschaffen und demonstriert, was für ein Staat zu erwarten ist, wenn die Pläne aus dem Innen- und Verteidigungsministerium nicht gestoppt werden. Ein Staat, in dem nach Gusto der Herrschenden das Demonstrationsrecht eingeschränkt wird, der Käfighaltung für DemonstrantInnen einführt und die Repression mit Hilfe des Militärs durchzusetzen versucht.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat nun eine voläufige Bilanz des Bundeswehreinsatzes im Inneren vorgelegt. Das Papier kann unter ulla-jelpke.de heruntergeladen werden.

Der EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg, der vor kurzem erst mit seinem Deutschlandbericht Aufsehen erregte, hat am 12. Dezember 2007 einen Bericht über eine Mission in Österreich veröffentlicht und darin die österreichische Praxis der Abschiebungshaft (Schubhaft) scharf kritisiert. Hammarberg hatte u.a. die Situation im Polizeianhaltezentrum in Wien untersucht. Dort werden mehr als 300 Menschen in mit 6 bis 8 Personen überbelegten Zellen in Gewahrsam gehalten. Besuchsmöglichkeiten bestehen lediglich einmal in der Woche für eine halbe Stunde. An drei Tagen pro Woche darf ein Insasse gerade einmal 5 Minuten telefonieren. Zugang zu einer Rechtsberatung besteht praktisch nicht. Der EU-Menschenrechtskommissar zeigte sich besorgt über die wachsende Zahl von Personen in Abschiebungshaft und insbesondere darüber, dass auch Minderjährige in Abschiebungshaft genommen werden. Im Jahre 2006 waren 191 Minderjährige in Schubhaft, in den ersten drei Quartalen 2007 bereits 120, davon 22 unter 16 Jahre alt.

Quelle: PRO ASYL

Seit dem 1. Dezember 2007 sitzt unsere Genossin und Freundin Andrea im Knast. Sie hatte den Haftantritt für eine mehrmonatige Haftstrafe verweigert, weshalb LKA-Beamte sie am 1. Dezember während der Proteste gegen einen Naziaufmarsch in Berlin-Rudow verhafteten. Darum werden wir ihr am 8. März auch gleich mit einer ganzen Demo einen Knastbesuch abstatten.Dass wir ausgerechnet am 8. März vor den Frauenknast Pankow ziehen, ist kein Zufall. Wir wollen den internationalen Frauenkampftag nutzen, um unsere Kritik an einer durch und durch patriarchalen Gesellschaft zum Ausdruck zu bringen. Dass wir im “zivilisierten” Mitteleuropa nur in scheinbarer Gleichberechtigung leben, sollte den meisten klar sein. Schönheitsdogmen, Benachteiligung, Vergewaltigungen, widerwärtige Sprüche, Ausgrenzung… wer als Frau in dieser Gesellschaft groß wird, muss einiges ertragen. Jene Verhältnisse spiegeln sich auch in den Frauenknästen wieder.
In besonderer Weise trifft dies die vielen migrantischen Gefangenen in der Pankower Frauen-JVA. Sie müssen meist ohne die Unterstützung eines Lebenspartners oder ihrer Familie auskommen, da sich ihre Familien meist noch in ihren Herkunftsländern befinden. Für viele dieser Frauen ist die Inhaftierung im Frauenknast einer der ersten Schritte vor der Verlegung in die Abschiebehaft und somit direkter Bestandteil rassistischer Asylpolitik.

Wir möchten unseren Würgreflex gegenüber jenem alltäglichen Wahnsinn nicht länger unterdrücken, wenn es doch um so vieles schöner ist, den gesellschaftlichen Verhältnissen einfach mal gekonnt vor die Füße zu kotzen. Wir fordern die Freilassung von Andrea und des ebenfalls inhaftierten Berliner Antifa Christian sowie Freiheit für alle linken und sozialen Gefangenen! Wir haben keinen Bock auf die Scheiße die hier läuft! Wir haben keinen Bock mehr auf Nazis und Sexismus sowie auf Knäste, Abschiebelager und Zwangsanstalten jeder Art.

Gegen Patriarchat und Repression!
Holt die Antifaschist_Innen aus dem Knast!
Alle Knäste und Zwangsanstalten zu Baulücken!

Demonstration:
Samstag, 8. März 2008 * 14 Uhr * U-Bhf. Eberswalderstraße * Berlin

Den ganzen Aufruf, Unterstützer_innen, mehr Information: www.nea.antifa.de * www.free-christian.de.vu * www.freeandrea.de.vu * www.rigaer94.squat.net

Politischer Frühschoppen in Paderborn
Im Jahr 1993 trat die von einer großen Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD beschlossene Reform des Asylrechts in Kraft, die den Zugang zum politischen Asyl erheblich einschränkte. Durch die sogenannte Drittstaatenregelung und das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten ist es heute praktisch unmöglich, legal nach Deutschland einzureisen, um dort Asyl zu beantragen. Damit einher gingen Bestrebungen, Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus aus Deutschland abzuschieben. Ein wichtiger Baustein dieser Politik ist die Abschiebehaft, die in NRW in speziellen Haftanstalten durchgeführt wird. Die größte Abschiebe-JVA steht in Büren im Kreis Paderborn. Von hier aus wurden seit 1993 mehr als 40.000 Menschen abgeschoben.
Wie steht es heute um das Recht auf Asyl? Brauchen wir eine andere Asylpolitik? Und welchen Stellenwert besitzt die Abschiebehaft, ist sie notwendig oder sollte sie abgeschafft werden? Darüber möchten wir im Rahmen eines Politischen Frühschoppens diskutieren mit:

Staatssekretär Karl Peter Brendel, leitet als ständiger Vertreter des Ministers das Innenministerium NRW

Monika Düker (B90/DIE GRÜNEN), MdL, innenpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Landtag

Dieter Wiefelspütz (SPD), MdB
innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Bundestag [angefragt]

Sevim Dagdelen (DIE LINKE), MdB
stellv. Mitglied im Innenausschuss des Bundestages

Frank Gockel,
„Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.”

Moderation: N.N.

Eine Veranstaltung von: Linkes Forum Paderborn, Bürengruppe/Bund Deutscher PfadfinderInnnen, Projektbereich Eine Welt an der Universität Paderborn, “Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.”

Ort: Paderborn, Kulturwerkstatt, Bahnhofstr. 64

Einladung als pdf-Datei

In France, in 2 “centres de rétention” (one of the types of detention centers for migrants, where they are  before deportation) in Paris region, a strong protest movement has been going since Dec 20, 2007. Migrants went on hunnger strike to try to alert the opinion on detention, which they characterize as “shameful and arbitrary”. Some of them  have written a “cahier de doléances” (after the jump; the term refer to lists of claims and complaints before the French Revolution) where they point lack of hygiene, their feeling to be “ttreated like cattle”, “humiliating searches” etc… this document    has been sent to, among others, the consulates of their home countries.

More: noborder.org

Fight capitalist war! Fight capitalist ‘peace’!

Immer noch ist München der Ort, an dem sich einmal jährlich die wichtigsten Vertreter der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten zur sog. “Sicherheitskonferenz” (SIKO) einfinden. Auch vom 8. bis 10. Februar 2008 wird es den MilitärstrategInnen und RüstungsmanagerInnen wieder darum gehen, ihre Interessen aufeinander abzustimmen. (…)

Immer noch gehen tausende Menschen aus verschiedenen sozialen Bewegungen gegen globalen Krieg, Militarisierung und kaptialistische Ausbeutung auf die Straße. Auch 2008 werden wir unsere Wut und unseren Widerstand der Politik der NATO-Staaten entgegensetzen. (…)

Der Zynismus der Herrschenden spiegelt sich auch in der deutschen Abschiebepraxis wieder: Aktuell sind Tausende irakischer Flüchtlinge von der Abschiebung in den angeblich sicheren Norden des Landes bedroht – ein Land, in dem seit Kriegsbeginn 80.000 Zivilisten umgebracht wurden. Für uns ist die Solidarität mit diesen Flüchtlingen ein konkreter Ansatzpunkt einer internationalistischen Praxis gegen den globalen Krieg.
Gleichzeitig stellt sich die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen, durch welche jährlich hunderte Flüchtlinge in den Tod gedrängt werden, als wesentlicher Bestandteil der Logik des globalen Krieges dar: Die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch Kriege und die Folgen der kapitalistischen Globalisierung lösen Migrationsdynamiken aus, die durch die stacheldrahtbewehrten Mauern der Festung Europa gebrochen werden sollen. Jene Menschen, die es trotzdem in die EU schaffen, werden hier als Illegalsierte extrem verschärften Ausbeutungsbedingungen unterworfen: Die Renaissance sklavereiähnlicher Arbeits- und Lebensbedingungen auf den Obstplantagen Südspaniens zeigt exemplarisch wie die Dynamiken von Neoliberalismus und Krieg ineinandergreifen können.

Gegen den Sicherheitswahn

Mit dem Schlagwort “Sicherheit” wird nicht nur der Krieg nach Aussen legitimiert, sondern auch die stetige Verschärfung der staatlichen Repression, der Überwachung und Kontrolle. Diese begegnet uns in Form der allgegenwärtigen Präsenz von Polizei und privaten “Sicherheits”-diensten, von flächendeckender Kameraüberwachung der Innenstädte und von zunehmender Überwachung aller Kommunikation, der Ausgrenzung kommerziell nicht verwertbarer Lebensweisen, rassistischer Kontrollen, von Abschiebungen und Lagerunterbringung von Flüchtlingen. (…)

Aufbruch gegen Militarisierung und kapitalistische Verhältnisse!

Wir werden die herrschenden Zustände nur effektiv bekämpfen können, wenn wir den globalen Krieg, die Festung Europa, die dauernden Verschärfungen der Überwachung und Kontrolle und den forcierten Sozialabbau als Facetten einer umfassenden Entwicklung begreifen und dieses Verständnis zum Ausgangspunkt einer vielfältigen, emanzipatorischen und radikalen linken Politik machen: Einer Politik, welche die Solidarisiernung mit illegalisierten Flüchtligen, die Entwicklung kollektiver Lebensformen, die Sabotage der lautlos arbeitenden Kriegsmaschinerie um uns herum mit dem Kampf für höhere Löhne und weniger Arbeitshetze verbindet und in Austausch mit all jenen tritt, die weltweit eine Perspektive auf Befreiung suchen! (…)

Im Februar 2008 werden wir massenhaft gegen die SIKO auf der Straße sein. Weder die Rote Zone rund um das Nobelhotel “Bayerischer Hof”, noch ein mehrreihiges Bullenspalier auf der Internationalen Großdemonstration wird uns davon abhalten, die Friedhofsruhe der Kriegsplaner zu stören!

Wir ziehen mit einer kurzen powervollen Demo zur Residenz, um uns dort den KriegstreiberInnen bei ihrem Transfer vom Tagungshotel in die Residenz in den Weg zu stellen. Raus gegen globalen Krieg – rein in den internationalistischen Block!

Samstag, 9.2.2008
16.00 Zentrale Großkundgebung auf dem Marienplatz
18.00 Großdemo vor die Residenz

Mehr: www.no-nato.de | www.no-g8.tk

In der aktuelle Ausgabe Antifaschistischen Zeitung LOTTA (#29) findet sich ein Artikel zum Hungerstreik in der JVA Büren im September letzten Jahres und ein Interview mit Frank Gockel (Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., Bürengruppe) zum Knast.

Der Schwerpunkt der Zeitung widmet sich diesmal den “Rechten Männern”.

Unser Tipp für den Jahresbeginn!

Am 01.01.2008 ist ein 28jähriger aus Tunesien stammender Insasse der Polizeiabschiebehaftanstalt Berlin-Grünau an den Folgen eines Suizidversuches verstorben. Er war am 28.12.07 in Abschiebehaft genommen worden und hatte am 30.12.07 einen Suizidversuch unternommen.

Suizidversuche oder Selbstverletzungen sind das letzte Mittel, mit dem Insassen in der Abschiebehaft versuchen, auf ihre schwierigen von psychischen Druck und Isolation geprägten Lebensumstände aufmerksam zu machen.

So kam es Anfang 2003 zu einer Kette von Selbstverletzungen und Suizidversuchen von Inhaftierten, mit dem diese gegen die Praxis der Haftanordnungen und die vorherrschenden Haftbedingungen protestierten.

Mehr: Flüchtlingsrat Berlin, indymedia

Heute (Samstag, 14:00) Demonstration ab S-Bahnhof Köpenick. Aufruf