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Der transnationale newsletter Crossing Borders zielt auf die Konsolidierung und Ausweitung der migrationsbezogenen Vernetzung in, um und über Europa hinaus. Die MacherInnen ignorieren nicht die Unterschiede der Realitäten und Kämpfe in den jeweiligen Regionen, Ländern oder Kontinenten. Aber sie sind von der Notwendigkeit überzeugt, diese Differenzen zu überbrücken, sie zu kommunizieren: Crossing Borders meint eben auch diese Grenzen zu überschreiten! Ziel ist, einen gemeinsamen Widerstand gegen das globale Apartheid- und Migrationsregime zu entwickeln.
Der Newsletter setzt den Schwerpunkt auf Bewegungen und Kämpfe der Migration, und versucht, deren Vielfältigkeit einzubeziehen. In jeder Ausgabe wollen wir unterschiedliche Proteste und Kampagnen vorstellen, soziale und politische Kämpfe aus verschiedenen Orten, und dabei die Verbindungslinien zu anderen sozialen Auseinandersetzungen herstellen. In der neuen Ausgabe steht die Ukraine im Mittelpunkt, mit Bezug auf das Noborder-Camp in Transkarpatien im August, aber auch exemplarisch für die Situation in Osteuropa.
Der Newsletter wird zwar zunächst ins Internet gestellt, aber am wichtigsten ist letztlich, dass an möglichst vielen Orten Ausdrucke gemacht werden, dass er kopiert und verteilt wird, insbesondere in den migrantischen Treffpunkten und Netzwerken.
Der in Berlin und Brandenburg seit zwei Jahren erfolgreich arbeitende Rechtshilfefonds für Abschiebungshäftlinge hat nun auch sein Pendant in Bayern. Nachdem eine entsprechende Initiative im März beim 14. Studientag für Mitarbeiter in der Flüchtlingsarbeit vorgestellt worden war, haben mittlerweile dreizehn Organisationen und kirchliche Stellen den Aufruf unterzeichnet und sich bereit erklärt, für Spenden zu werben. Ein entsprechendes Faltblatt soll nun in Umlauf gebracht werden. Abschiebungshaft ist keine Straf- oder Untersuchungshaft, sondern lediglich eine Verwaltungsmaßnahme zur Sicherstellung der Ausreise. Dennoch kann sie bis zu 18 Monate dauern. Während Untersuchungshäftlingen ab einer Haftdauer von drei Monaten ein Pflichtanwalt beigeordnet wird, haben Abschiebungshäftlinge lediglich die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen, was allerdings als Verfahren sehr langsam ist und zur Folge hat, dass der Anwalt bereits umfangreich tätig werden müsste, bevor seine Bezahlung geklärt ist. Ohne Anwalt sind Abschiebungshäftlinge aber nur schwer in der Lage, Haftanträge und gerichtliche Entscheidungen zu kontrollieren. Überdies können sie keine Rechtsmittel in höheren Instanzen einlegen, da dort Anwaltszwang herrscht. “Wir wollen Chancengleichheit vor Gericht herstellen”, begründet Br. Dieter Müller SJ die Einrichtung des Fonds. Die Unterzeichner hoffen, zukünftig wenigstens für einen kleinen Teil der Abschiebungshäftlinge in Bayern anwaltliche Hilfe sicherstellen zu können. “Geht man von jährlich 1.500 Inhaftierten und durchschnittlichen Anwaltskosten in Höhe von 300 Euro aus, so bräuchten wir 45.000 Euro an Spenden, um wenigstens zehn Prozent der Betroffenen zu helfen”, so Müller.
Spendenkonto: 202 173 603, Liga Bank BLZ 750 903 00
Auch Rabatz kostet Geld. Die Räumung des autonomen, selbstverwalteten Zentrums in Paderborn hat ein teures, juristisches Nachspiel. Die Rabatz-Gruppe ist daher auf Spenden angewiesen. Daneben gibt es einen Soli-Sampler für wenig Geld:
Mit Jammin*inc, Bluthusten, Früchte des Zorns, ZSK, Sprengsatz, Woof, Näxt Generation Turbt, Egotronic, Jan Dely, Rio Reiser, Neue Katastrophen, KPX, Pascow, Me Against Order, Rafzahn, Schlappn, Kopfkino, This Belief, From Death To Endless, Status//Hysterie, KazS, Sven Panne, Best Before Today, Survive All, Mister Spinalzo, Confused, Remedy, Flying Pissoirs, J da Kid & Flex u.v.m.
Außerdem Interviews, Infos und andere Überraschungen. Zwei CDs mit eine Spieldauer von über 100 Minuten!
Und das alles für nur!!! 4,-!!! EURO!!! tschuldigung 5,- € (oder mehr)! Zu kriegen persönlich im Infoladen Paderborn, Borchener Str. 12.
Wer nicht in den Laden kommen kann, überweist bitte 7,- € (oder mehr) auf folgendes Konto:
Kontoinhaber: Gockel
Kontonummer: 103177301
BLZ: 41661206
Bank: Volksbank Anröchte
Stichwort: RABATZ CD
Und schickt anschließend eine e-Mail mit seiner Anschrift an: RABATZ@gegenAbschiebehaft.de
Bitte in der e-Mail auch den Namen des Kontoinhabers schreiben, von dessen Konto das Geld überwiesen worden ist.
Innerhalb von 1-2 Wochen habt Ihr dann den Soli-Sampler in der Hand.
Und nicht vergessen: Ihr dürft auch gerne mehr überweisen…
Ratz Fatz bestellen, sonst gibts kein Rabatz!
Laut einem Artikel aus der Neuen Westfälischen vom 21.11.07 sind die Mittel für die sogenannte psychosoziale Betreuung von Abschiebhäftlingen in der JVA Büren um 25% gekürzt worden. Die Betreuung wird zur Zeit von der Firma European Home Care (EHC) durchgeführt und beinhaltet im Westentlichen Sport- und Beschäftigungsprogramme. Laut Anstaltsleiter Strohmeyer sind die Angebote geeignet, Ruhe und Ordnung in der JVA aufrecht zu erhalten, weil die Häftlinge beim Sport ihre “Aggressionen abbauen” könnten. Der Redakteur Holger Kosbab schrieb dazu, die Aggressionen würden sich selbstverständlich aufbauen an einem Ort, an dem “jeden Tag Sonntag” sei und “Schlafen Hauptbeschäftigung”.
Tatsache ist, dass eingesperrt sein, ohne zu wissen, warum, wie lange und was danach passiert, nicht die übliche Vorstellung von “Sonntag” ist. Verzweiflung, Wut und Trauer gehören sicher ebensowenig dazu, sind aber Alltag hinter Gittern. Zum Glück äußern sich Wut und Aggressionen ab und an in Widerstand, wie zuletzt Anfang September, als 60 Häftlinge in einem dreitägigen Hungerstreik gegen ihre Inhaftierung und für die Schließung des Knastes protestierten. Mehr dazu: www.bueren-demo.de
Das Thema Überwachung ist in, manche sehen schon eine neue Bürgerrechtsbewegung am Horizont. Auch “die Linke wacht jetzt erschrocken auf, weil die staatlichen Maßnahmen sie selbst betreffen.”
Dabei werden viele Kontrollsysteme erstmalig zur Migrationskontrolle eingesetzt und getestet, bevor sie auf andere gesellschaftliche Bereiche ausgeweitet werden. Antirassistische Initiativen arbeiten seit langem zum Thema, aber ein breites Bewusstsein dafür scheint es nicht zu geben. Wolfgang Kaleck kritisiert zu Recht: “Dagegen haben sich linke Kritiker aber nie entschieden gewandt, sondern dem Ausbau des Sicherheitsapparates zugeschaut. Und der entfaltet gegenwärtig sein volles Potenzial.”
Der folgende Artikel stellt elektronische Datenbanken und Datenaustauschverfahren in der EU vor. Mike Davis bezeichnet diese als “panoptisches Gehirn” und einen von drei “grundlegenden Bauteilen” der Festung Europa.
Ganzer Artikel bei de.indymedia.org
Gilt der faktische Abschiebestopp nicht mehr?
Abschiebungen nach Guinea trotz faktischem Abschiebestopp nach den Auseinandersetzungen um die erneuten Sammelanhörungen:
Laut Mitteilung des BMI vom 31.8.07 “hat Guinea mit Verbalnote vom 27.08.07 bekannt gegeben, dass es ab sofort bis zur Unterzeichnung eines bilateralen Kooperationsabkommens alle Identifizierungs- und Rückführungsmaßnahmen aussetzt. Damit sind bis auf weiteres weder begleitete noch unbegleitete Rückführungen nach Guinea möglich. Es ist deshalb von einem tatsächlichen Abschiebehindernis im Sinne von § 60a Abs.2 AufenthG auszugehen.”
Mit dem Abschluss eines entspr. Abkommens sei innerhalb der nächsten drei Monate nicht zu rechnen, deshalb seien GuineerInnen aus der Abschiebehaft zu entlassen bzw. von Abschiebehaft abzusehen.
Die Hamburger Ausländerbehörde will offenbar diesen faktischen Abschiebestopp nicht akzeptieren und in der nächsten Zeit guineische Flüchtlinge abschieben.
Mindestens drei Guineer wurden in Haft genommen, bei einem wurde die Abschiebehaft erst nach Intervention des Anwalts, der das Gericht über das bestehende Abschiebehindernis informieren musste, aufgehoben.
Außerdem wurden laut einer PE von Pro Asyl vom 6.11.07 am Frankfurter Flughafen mehrere GuineerInnen inhaftiert. Read the rest of this entry »
Verfolgung wegen Homosexualität nicht “asylrelevant”
Auf den einschlägigen Fragebogen der Ausländerämter, auf denen Ausländer ihre Kenntnis deutscher Kultur und Politik unter Beweis stellen müssen, finden sich die wohlmeinenden Hinweise, hierzulande herrsche Toleranz gegenüber Frauen, auch Kinder würden nicht geschlagen und minoritäre sexuelle Orientierungen wie Homosexualität würden nicht verfolgt. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit.
Jasmin K. ist 31 Jahre alt und lesbisch. Im Iran ist sie deshalb in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Abwesend war sie, weil sie vor ihren Verfolgern nach Deutschland geflohen war. Doch der Asylantrag von Jasmin ist abgelehnt worden, sie soll abgeschoben werden. Begründung des zuständigen Verwaltungsgerichts Berlin, wie schon zuvor des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge: Jasmin K. sei gar nicht lesbisch. Das habe ihre Mutter in Teheran einem Mitarbeiter der deutschen Botschaft auf dessen Nachfrage mitgeteilt.
Ist das nur weltfremd? Die Aussage einer angsterfüllten Mutter für bare Münze zu nehmen, die niemals bestätigen würde, ihre Tochter sei das, was der iranischen Justiz die Rechtfertigung für einen staatlichen Mord liefert?
In der Nacht vom 12. auf den 13. November 2007 verübten wahrscheinlich zwei Männer (19 und 22 Jahre alt) einen Brandanschlag auf einen Wohncontainer für Flüchtlinge in Nordwalde (Kreis Steinfurt). Die Bewohner konnten die beiden Brandsätze schnell löschen und somit nur durch Glück schlimmeres verhindern. Die lokale Presse zitiert die Bewohner mit den Worten “Wir könnten alle tot sein”. Die beiden Tatverdächtigen wurden noch in der selben Nacht festgenommen.
Die unmenschliche Unterbringung von Flüchtlingen in zentralen Containern hätte beinahe zum wiederholten Male zu einer Katastrophe geführt. Eine derartige Unterbringung von Menschen, die oft in ihrer Heimat traumatische Erfahrungen machen mussten, ist menschenverachtend. Sie wird den Schicksalen der Menschen nicht gerecht, sondern dient ausschließlich dem Zweck eine Integration in die deutsche Mehrheitsgesellschaft zu behindern und durch die Form der Unterbringung eine “freiwillige” Ausreise zu erzwingen. Nicht Hilfe und Unterstützung sind die Handlungsprämisse, sondern Abschreckung und Abschiebung. Die betroffenen Flüchtlinge sind vor einem Bürgerkrieg geflohen und leben seit 18 Jahren in Deutschland. Es stellt sich die berechtigte Frage, weshalb auch die Gemeinde Nordwalde nicht in der Lage zu seien scheint, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und somit eine Integration in die Gesellschaft zu ermöglichen. Darüber hinaus hat eine Unterbringung in normalen Wohnungen den Vorteil, dass es durchgeknallten Rassisten und Nazis nicht so einfach möglich ist, “Objekte” ihres Hasses mit dem Ziel von Mord- und Totschlag anzugreifen. Die Gemeindeverwaltung schlug nach Bekanntwerden des Anschlages vor, die Familie in einen anderen Container umzusiedeln. Ein Vorschlag der aus Sicht der Menschen, die soeben einen Mordanschlag überlebten, ein weiterer Schlag ins Gesicht sein muss. Container-Unterbringung bietet keinen notwendigen Schutz, wie der erfolgte Anschlag beweist. Die logische Konsequenz kann daher nur lauten:
Sofortige Schließung aller Container-Unterbringungen!
Normale Wohnungen für alle Flüchtlinge!
Rassimus auf allen Ebenen bekämpfen!
Quelle: de.indymedia.org
Der 31. Bundeskongress Internationalismus (BUKO) wird im nächsten Jahr vorrausichtlich vom 09.-12.Mai ‘08 (Pfingsten) in der Region Ruhrgebiet/Bergisches Land stattfinden.
Der seit 1977 stattfindende Kongress der Bundeskoordination Internationalismus, kurz BUKO, ist für die Linke in der Bundesrepublik zu einer Institution geworden. Gedankenaustausch, Vernetzung und Verständigung über internationalistische, linke Politik und Aktion stehen hier im Vordergrund.
Wir (die Initiative gegen Rassismus uns Ausgrenzung Dortmund) haben im Rahmen der lokalen Vorbereitung übernommen, den Themenschwerpunkt “Antirassismus/Migration” zu koordinieren, weil wir uns Diskussionen um Voraussetzungen und Perspektiven antirassistischer Politik und Veranstaltungen/Workshops (oder andere Beiträge) wünschen, die sich aufeinander und auf aktuelle antirassistische und linke Debatten beziehen. Wir möchten euch deshalb die Fragen, die uns zur Zeit beschäftigen, mitteilen (und die wir in unserer Gruppe durchaus kontrovers diskutieren) und hoffen damit euer Interesse daran zu wecken, euch an der BUKO-Vorbereitung zu beteiligen.
Und natürlich seid ihr herzlich zu den lokalen und überregionalen Vorbereitungstreffen in Bochum eingeladen. Das nächste überregionale Treffen ist vom 30.11. bis 2.12.2007 in Bochum.
Und übrigens:
Passen unsere politischen Strategien nicht mehr zu den gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen? Der Blick der linksradikalen antirassistischen Bewegung war und ist noch immer stark auf die Fluchtmigration fokussiert, was historisch mit der besonderen Bedeutung der Asylgesetzgebung in der BRD begründet war. Doch mittlerweile wird die Asylbeantragung immer weniger als Immigrationsmöglichkeit genutzt und andere Wege wie etwa die Familienzusammenführung haben an Bedeutung gewonnen. Folge ist, dass
abgesehen von der Thematisierung des Skandals der unendlichen Kettenduldungen die Fluchtmigration nur noch ein gesellschaftliches Randthema ist - eben auch für MigrantInnen. Trotzdem gibt es kaum Proteste oder Widerstand gegen rassistische und heterosexistische Verschärfungen der ausländerrechtlichen Regelungen für “Heiratsmigration”. Teilweise hat sich die Diskussion nun auf die Thematisierung der tödlichen Abschottung der EU-Außengrenzen mit militärischen Mitteln verschoben - allerdings sind die Möglichkeiten eines Eingreifens auf diesem Feld noch nicht weit entwickelt. Wie können wir in diesen Bereichen handlungsfähiger werden?
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Grausame Situation mit Billigung und Finanzierung der EU
Die europäische Flüchtlingskoalition “Fortress Europe” über hat einen neuen Bericht über die “Lebensbedingungen von Transitmigranten in Libyen” veröffentlicht mit Aussagen von Augenzeugen und Statistiken über das Schicksal von Afrikanern, die entweder in Libyen aufgegriffen oder von Europa dorthin abgeschoben werden. Mindestens 20 Haftanstalten für illegale Migranten gibt es demnach in Libyen. Drei davon wurden mit Geld aus Italien finanziert - eines davon Kufrah, einem der verrufensten Orte in der düsteren Geografie afrikanischer Migration Richtung Europa.
“Wir waren mindestens 700″, erzählt er. “100 Äthiopier, 200 Eritreer und 400 Sudanesen. Wir schliefen auf dem Boden, einer über dem anderen, weil es keinen Platz gab. Wir aßen einmal am Tag: 20 Gramm Reis und eine Brotstange, gegen Bezahlung. Jede Nacht nahmen sie mich in den Hof und ich musste Liegestütze machen. Als ich nicht mehr konnte, schlugen sie mich.”Die Zellen in Kufrah, berichten Insassen, die es wieder herausgeschafft haben, messen ungefähr sechs mal acht Meter, und darin wohnen zwischen 20 und 78 Menschen, teils monatelang, ohne Ausgang außer Zwangsvorführung vor der Polizei und ohne Ausweg außer Freikauf oder Deportation. Es ist entweder unerträglich heiß oder empfindlich kalt, Krätze, Läuse und Tuberkulose grassieren. “Nach drei Monaten traten wir in den Hungerstreik”, berichtet ein anderer Häftling, der Eritreer Zerit. “Aber das war der Polizei egal.”
Der ganze Bericht ist auf englisch, französisch und italienisch bei fortresseurope zu lesen.
Interview bei telepolis mit dem Menschenrechtler Elias Bierdel, der zusammen mit Pro Asyl dokumentierte, wie die EU geltendes Völkerrecht missachtet
Der Kölner Journalist und Buchautor Elias Bierdel erhielt am 8. November den Georg-Elser-Preis für sein Engagement für Flüchtlingsrechte. Im Juni hatte Bierdel die Organisation Borderline Europe mitbegründet, die auf das Massensterben von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen aufmerksam machen will. Im Sommer nahm er an einer von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl initiierten Recherchereise nach Griechenland teil. Er gehört zu den Autoren der Reisedokumentation, die Ende Oktober veröffentlicht wurde.
Kollegin fühlt sich sexuell belästigt - Nach Anzeige Ermittlungen in der JVA Büren
Büren (WB/hh). Ein angeblicher sexueller Übergriff sorgt für Aufregung in der Justizvollzugsanstalt Büren (Kreis Paderborn). Die dort tätige private Wach- und Sicherheitsgesellschaft hat einen Wachmann fristlos entlassen. Er wird von einer Kollegin be- schuldigt, sie in exhibitionistischer Weise sexuell belästigt zu haben. Nach einer Strafanzeige ermittelt inzwischen auch die Polizei.
In dem Kündigungsschutzprozess vor dem Paderborner Arbeitsgericht drehte der Beschuldigte jedoch den Spieß um. »Die Behauptung stimmt nicht«, erklärte dessen Rechtsanwalt Klemens Wirth aus Paderborn. Die ganze Geschichte sei erlogen. Sein Mandant habe die Kollegin beim Sex mit einem Gefangenen erwischt. Deshalb habe sie die abstruse Geschichte konstruiert, um ihn zu belasten.
Trotzdem hält der Arbeitgeber die fristlose Kündigung des Wachmannes aufrecht. Gegen die Frau wird bislang nicht ermittelt. Unter Hinweis auf das laufende Verfahren wollte sich weder der Geschäftsführer des Sicherheitsdienstes noch JVA-Leiter Volker Strohmeyer äußern.
Die Justizvollzugsanstalt Büren gilt mit 530 Haftplätzen als größtes Abschiebegefängnis Westeuropas. Für die Bewachung sind dort 65 Vollzugsbedienstete und etwa 90 zivile Wachleute zuständig.
Am Samstag, den 10.11.2007 um 15:00 Uhr große Demonstration für selbstverwaltete Kultur und Freiräume in Paderborn!
Am heutigen Mittwoch, 9:00 Uhr wurde das besetzte Kulturzentrum Rabatz von der Pollizei geräumt. Seit 30.10. hatte eine Kulturinitiative das Gebäude Bahnhofstr. 31 als autonomes Zentrum für Politik und Kultur genutzt und dort zahlreiche Veranstaltungen organisiert.
Für heute abend, 18:00 Uhr wird zu einer Demonstration von der Bahnhofstr. 31 zum Rathaus aufgerufen. Kommt zahlreich! Für ein autonomes Zentrum in Paderborn!
Aus dem Aufruf:
Stadt setzt auf Gewalt und Zerstörung
Kaum hatte Rüdiger Kache am Montag im Westfälischen Volksblatt vehement die Räumung des Kulturzentrums in der Bahnhoifstraße gefordert, da trat am Mittwoch morgen gegen 9:00 Uhr die Staatsgewalt zur Räumung an. Wieder einmal haben die Verantwortlichen in der Stadt Paderborn nur Gewalt als Antwort auf die Forderung nach einem selbstverwalteten Kulturzentrum zur Hand. Aber wir sagen ihnen das war nicht das letzte Kapitel in dieser Auseinandersetzung. Unter dem Motto: Das war nicht das aller Tage, wir kommen wieder keine Frage, rufen wir zur Demonstration gegen die Räumung des Kulturzentrums Rabatz auf. Einen Monat haben wir bewiesen, dass ein selbstverwaltetes Zentrum in Paderborn eine kulturelle und soziale Lücke füllen würde. Die Kache - Paus Bande will diese Lücke und sie ist bereit die Unversehrtetheit der Aktivisten aufs Spiel zu stellen. Schließt euch alle der Demonstartion gegen diese Politik an.
Weitere Infos unter www.rabatz.org und de.indymedia.org
Auf Antrag der Bundespolizei werden Guineer in Haft genommen,
obwohl dorthin nicht abgeschoben werden kann
Auch Minderjährige sind betroffen
Presseerklärung von Pro Asyl
Unter höchst fragwürdigen Umständen sind zurzeit auf dem Frankfurter Flughafen mehrere guineische Staatsangehörige, unter ihnen zwei Minderjährige, inhaftiert. Nachdem sie im Asylverfahren abgelehnt worden sind, hat die Bundespolizei Abschiebungshaft beantragt. In den entsprechenden Anträgen behauptet das Bundespolizeiamt Flughafen Frankfurt/Main, es werde von der guineischen Botschaft ein Passersatz ausgestellt, sodass die Abschiebung innerhalb von drei Monaten möglich sei. Nur wenn eine Abschiebung innerhalb dieses Zeitraums möglich ist, kommt nach deutschem Recht die Verhängung von Abschiebungshaft in Frage.
Dubios ist Folgendes: Das Bundesinnenministerium hat den Länderinnenministerien mitgeteilt, dass Guinea mit einer Verbalnote vom 27. August 2007 bekannt gegeben habe, dass es ab sofort bis zur Unterzeichnung eines bilateralen Kooperationsabkommens alle Identifizierungs- und Rückführungsmaßnahmen aussetze. Mit dem Abschluss eines Rückübernahmeabkommens könne aber nicht innerhalb der nächsten drei Monate gerechnet werden.
Demonstration gegen den Frauen-Abschiebeknast in Neuss
“Es gibt keine Dolmetscher im Knast. Keine Hinweiszettel…, die Frauen wissen nicht Bescheid. Sie haben keine Ahnung, sie müssen warten.” (Fatma Bag — Abschiebegefangene in Neuss)
In Neuss (NRW) befindet sich seit 1993 der bundesweit einzige Frauen- Abschiebeknast.Der Knast liegt mitten in der Neusser Innenstadt in einer ruhigen Wohnstrasse und wird kaschiert durch eine unauffällige Fassade. Der einzige Grund für die Inhaftierung der Frauen ist ihre Migration in die BRD.
Es gibt unzählige Gründe, wegen denen Frauen ihre Herkunftsländer
verlassen, aber es gibt für sie fast keine Möglichkeit einen legalen
Aufenthaltstitel für die BRD zu bekommen. Auch das so genannte
“Zuwanderungsgesetz” - mit der treffenden offiziellen Bezeichnung:
Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern - und auch die “Bleiberechtsregelung”, die eher Abschieberegelung genannt werden sollte, haben nichts daran geändert. Read the rest of this entry »
Eine Stellungnahme der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zum laufenden Prozess wegen des qualvollen Totes von Oury Jalloh, verbrannt in einer Polizeizelle in Dessau, Deutschland.
Berlin, den 23. Oktober, 2007
An die nationale und internationale Öffentlichkeit
Seit Ende März 2007 läuft ein Prozess im Landgericht Dessau. Angeklagt sind zwei Dessauer Polizeibeamte. Dem Hauptangeklagten, Andreas S., wird “Körperverletzung mit Todesfolge” vorgeworfen. Dem zweiten Angeklagten, Hans-Jürgen M., wird “Fahrlässige Tötung” beim Verbrennungstod Oury Jallohs vorgeworfen. Am 9. Oktober, 2007, dem 27. Verhandlungstag, stand Peter K., ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt (LKA), im Zeugenstand. Der Brandgutachter gab an, beim “Fund” des Feuerzeuges, als Gutachter anwesend gewesen zu sein. Seine Aussage bekräftigt die schlimmsten Befürchtungen. Dazu wurde am 25. Oktober, dem 28. Verhandlungstag, bekannt, dass es eine Videoaufnahme vom Tatort gegeben habe, die aber verschwunden sei. Read the rest of this entry »
Samstag, 3. November: ab 20 Uhr Konzert “Rabatz bleibt!!!” mit
“Systemfehla” (D-Punk aus Hannover)
www.systemfehla.de
“Abfluss” (D-Punk aus Hannover)
www.punkterror.de
“MK-Ultra” (Punkrock aus Heiligenstadt / Thüringen)
myspace.com/mkultrapunkrock
“Me against order” (Punk aus Herford)
Eintritt gegen Spende, 2€ Richtbetrag
Ort: Besetztes Kulturzentrum Rabatz, Bahnhofstr. 31, Paderborn
