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Laut einem Zeitungsbericht vom 22.10.07 stehen in der JVA Büren nun 131 Plätze für Strafgefangene Männer, die eine Ersatzfreiheitsstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten absitzen müssen, zur Verfügung. Die Unterkünfte und die Werkhallen sind von denen der Abschiebehäftlinge getrennt. Im nächsten Jahr ist ein weiterer Ausbau dieses Bereichs um 20 Plätze geplant.
Dieses war möglich geworden, da die Anzahl der Abschiebehäftlinge in den letzten Jahren kontinuierlich zurück gegangen ist. Woran dies liegt lassen die Behörden offen, allerdings dürfte die geringe Zahl an Asylsuchenden der Grund sein.
Verbunden mit der Teilumwidmung der JVA ist auch eine Aufstockung des Personals. Zu den 89 Landesbediensteten und privaten Kräften sollen insgesamt 75 Mitarbeiter aus dem Justizvollzugsdienst zusätzlich in Büren eingesetzt werden.
Büren nimmt Straftäter auf / Abschiebehaftanstalt umgebaut. Artikel bei hiergeblieben.de
Presseerklärung diverser Organisationen aus Marokko
Rabat, Freitag, den 26. Oktober 2007
Am Freitag, den 26. Oktober, zwischen vier und sechs Uhr morgens führten marokkanische Sicherheitskräfte zwei groß angelegte Verhaftungsaktionen durch, bei denen mindestens hundert MigrantInnen und Asylsuchende verhaftet wurden. Die erste dieser Aktionen fand in Rabat statt, die zweite in Oujda. Nach Informationen der dort ansässigen Menschenrechtsorganisationen wurden in Rabat mindestens hundert Personen von der marokkanischen Polizei festgenommen und abtransportiert. Zu den festgenommenen Personen zählen Flüchtlinge und Asylsuchende. Diese wurden inzwischen nach Intervention des UNHCR in Marokko von den Behörden wieder freigelassen. Die übrigen Personen werden zur Zeit per Bus nach Oujda gebracht, wo sie an die algerische Grenze abgeschoben werden, wie dies bereits bei vorangegangenen Aktionen der Fall war.
Nach Büren und Mannheim finden in diesem Jahr noch drei große Demonstrationen gegen Abschiebehaft statt:
Am 4. November um 16:00 gegen den Abschiebknast Berlin-Grünau. Eine Aktion unter dem Motto: “Abschiebeknäste zu Baulücken!” im Rahmen der de-fence!-Kampagne der Initiative gegen das Chipkartenssystem.
Aufruf zur Kampagne (pdf)
Aufruf zur Demonstration (pdf)
Am 24. November um 14:00 gegen den Frauen-Abschiebeknast in Neuss.
Mehr Infos in Kürze.
Am 8. Dezember 11:00/12:30 gegen den Abschiebeknast in Hannover-Langenhagen. Im Vorfeld führt das Bündnis gegen Abschiebung Hannover eine Veranstaltungsreihe gegen Abschiebung und Abschiebehaft, begleitet von einer Plakatausstellung zu Menschen ohne Papiere von kein mensch ist illegal Köln, durch. Dazu ist eine Broschüre mit Beiträgen zum Thema sowie Texten und Ankündigungen zu den einzelnen Veranstaltungen und zur Ausstellung entstanden. Die Broschüren werden demnächst an verschiedenen Orten ausliegen, können aber auch als (zweiteilige) pdf-Datei von der homepage der Gruppe alerta heruntergeladen werden:
Teil 1 (pdf)
Teil 2 (pdf)
Abschiebeknäste schließen! Free all prisoners!
