Bürengruppe Paderborn | Bewegungsfreiheit weltweit!

Im aktuelle Magazin der Friedenskooperative kommen VertreterInnen verschiedener sozialer Bewegungen zu Wort, u.a. auch die Bürengruppe Paderborn, die von der Idee eines Tages ohne Abschiebungen berichtet.

Darin heißt es:

(Es) entstand die Idee zu einer Aktion, die den Nerv der Abschiebemaschine treffen soll: deren Logistik. Durch eine Besetzung der Zufahrtswege vor der JVA Büren soll vom 29. auf den 30. August 2008 für 12, 18 oder 24 Stunden der Abschiebebetrieb lahmgelegt werden: Ein Tag ohne Abschiebungen.

Um diese Vision auch an anderen Orten wahr werden zu lassen, braucht es nicht viel: die Möglichkeit, den Abschiebebetrieb zu stören, gibt es vor Abschiebeknästen genauso wie an Flughäfen, vor Flüchtlingslagern und Ausreisezentren, auf Ausländerbehörden und bei Dienstleistern und Profiteuren.

Wir stellen uns vor, dass daraus ein vielfältiger und bunter Protest quer durch die Republik entsteht, der über einen reinen Abwehrkampf hinausweist und stattdessen deutlich macht, wohin wir wollen: in eine Welt ohne Kriege und Unterdrückung, in der alle Menschen selbst entscheiden können, wo und wie sie leben möchten.

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Seit Mitte April streiken im Großraum ­Paris papierlose Arbeiter, unterstützt vom Gewerkschaftsbund CGT, für ihre sofortige »Legalisierung«. Alle Beteiligten leben und arbeiten seit vielen Jahren in Frankreich, sie bezahlen Sozialbeiträge und Steuern, nur die Aufenthaltsbewilligung fehlt ihnen. Die Regierung hat den Streikenden eine Einzelfallprüfung zugesagt, was viele als einen Versuch interpretieren, die Proteste zu schwächen. Der Streik soll erst einmal weitergehen. Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle World.

Am diesjährigen 1. Mai demonstrierten in ganz Frankreich rund 200.000 Menschen, darunter gut 30.000 in der Hauptstadt Paris. In Paris war der Demozug stark von der Präsenz der ‚Salariés sans papiers’ oder „illegalisierten” und lohnabhängig arbeitenden Einwanderer geprägt. Letztere stellten die mit Abstand dynamischsten Abteilungen der Demonstrationen und bildeten teils eigene Demoblöcke, teils „gemischte” Blöcke von der CGT angehörenden Beschäftigten (ohne Aufenthaltsprobleme) und ‚Salariés sans papiers’. Hintergrundartikel von Bernhard Schmid in trend.

Mehr Informationen: Internetseite der CGT Paris | Indymedia Paris

Seit Ende Februar protestieren die BewohnerInnen des Heims Katzhütte gegen die dortigen Zustände und ihre Unterbringung in Lagern. Vorläufige Bilanz einer gelungenen Selbstorganisierung.

Katzhütte ist eine kleine idyllische Gemeinde am Rande des Thüringer Waldes. Doch der Schein scheint zu trügen. Ende Februar veröffentlichten die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte eine Erklärung (siehe http://de.indymedia.org/2008/02/208592.shtml) über die bestehenden Bedingungen in ihrem Heim. Neben Schimmel und begrenztem Zugang zu warmem Wasser und Kochmöglichkeiten müssten sie nach eigenem Schildern herabwürdigende Behandlungen ertragen. Außerdem hätten sie kaum Geld zur Verfügung, nicht einmal um mit ihren Kindern zum Arzt zu fahren, weil ihnen die Sozialhilfe ausschließlich in Essensgutscheinen ausgezahlt würde.

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Praxis antirassistischen Widerstandes

Wir reagieren wir auf die Veränderungen des Migrationsregimes? Wie schaffen wir es, Bezug zu nehmen auf die lokalen Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen? Wie sieht die Zukunft des antirassistischen Widerstandes aus? Und wie schaffen wir es, über lokale und thematische Kampagnen hinaus Alltagskämpfe zu vernetzen und dauerhaft zu führen?

Diesen und weiteren Fragen wollen wir in einem Workshop auf dem BUKO 31 in Dortmund am kommenden Wochenende nachgehen. Unter dem Programmpunkt: Spontan in Bewegung kommen werden dazu drei überregionale Herangehensweisen vorgestellt: die defence!-Kampagne der Chipkarteninitiative aus Berlin, das AntiRa-Camp in/bei Hamburg und die Kampagne Ein Tag ohne Abschiebungen der Bürengruppe Paderborn.

In dem gemeinsamen Workshop am Sonntagnachmittag werden wir auch diskutieren, wie wir Kräfte bündeln und aufeinander Bezug nehmen können. Wir hoffen auf spannende und fruchtbare Auseinandersetzungen, zu denen alle Interessierten herzlich eingeladen sind! Kommt nach Dortmund!

Mehr Infos: www.buko.info | www.chipkartenini.squat.net | camp08.antira.info

Artikel aus der Neuen Westfälischen vom 15. April 2008. Von Hubertus Gärtner

Büren/Hameln. Ehe und Familie sollen eigentlich unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und der EU-Menschenrechtskommission stehen. Bei Flüchtlingen messen die zuständigen Behörden in Deutschland aber manchmal mit zweierlei Maß. Diesen Eindruck hat der Pfarrer Burkhard Schmidt (49) aus Rheda-Wiedenbrück gewonnen. Er betreut seit vielen Jahren Häftlinge in der Bürener Abschiebehaftanstalt.

Der ganze Artikel bei hiergeblieben.de

Am kommenden Freitag, den 18. April 2008 lädt die Bürengruppe Paderborn um 20:00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in den BDP-Infoladen Paderborn. Steffi Holz wird ihr Buch “Alltägliche Ungewissheit. Erfahrungen von Frauen in Abschiebehaft” vorstellen und dazu Fotos aus dem Frauenabschiebegefängnis Berlin Köpenick zeigen.
Abschiebehaft ist ein restriktiver Bestandteil deutscher Zuwanderungs- und Abgrenzungspolitik. Sie ist offiziell eine Verwaltungsmaßnahme zur Vorbereitung der Abschiebung und keine Strafhaft. Für die Inhaftierten ist es jedoch ein Gefängnisaufenthalt, der als Bestrafung wahrgenommen wird und eine bedrohliche Erfahrung und extreme Lebensrealität darstellt.

In ihrer auf der Basis von Interviews erstellten Studie lässt Steffi Holz diese Lebensrealität sichtbar werden und beschreibt die Handlungsperspektiven und Strategien der Frauen, mit der belastenden Situation umzugehen. Ein wesentliches Element des Alltags ist darüber hinaus das Wirken der Ausländerbehörde. Ausführliche kommen die behördlichen Reglementierungen zur Sprache.

Steffi Holz, Jahrgang 1977, ist Ethnologin und Mitglied des Rheinischen Journalistenbüros Köln.

Kirchenasyl in Pivitsheide

Die ev.ref. Kirchengemeinde Pivitsheide gewährt einer vierköpfigen Familie seit dem 28.10.2006 in ihren Räumen Kirchenasyl.

Seit elf Jahren leben die Eltern mit ihren beiden Söhnen in Deutschland - davon nach negativem Abschluss des Asylverfahrens fünf bis sechs Jahre Aufenthalt mit einer Duldung die regelmäßig erneuert werden muss. Fünf bis sechs Jahre immer wieder die Angst vor einer Ablehnung der Verlängerung. Ein Leben, das nie zur Ruhe kommen konnte. Der älteste Sohn schloss die Hauptschule ab, durfte aber nach nach unseren Gesetzen aus aufenthaltsrechtlichen Gründen keine Ausbildung beginnen. Der jüngste Sohn musste Anfang 2006 seinen Schulbesuch trotz hervorragender Zeugnisse abbrechen, denn die Familie tauchte aus Angst vor einer Abschiebung unter.

Vater, Mutter und die beiden Söhne sind yezidische Kurden aus Armenien und waren in ihrer Heimat als Angehörige einer kleinen Minderheit immer wieder harten Repressalien ausgesetzt. Der Kirchenvorstand der Ev.-ref. Kirchengemeinde Pivitsheide befürchtet nun entgegen der behördlichen Sichtweise, dass die Gesundheitsversorgung des kranken Vaters als Angehöriger einer diskriminierten Minderheit in Armenien nicht sichergestellt ist. Er sieht ebenfalls die Wahrscheinlichkeit, dass die Söhne in Armenien zum Kriegsdienst in die Krisenregion Berg-Karabach gezwungen und als yezidische Kurden besonderer Härte und Gefahr ausgesetzt werden.

Wir bezweifeln, dass die Krankheit und der Gesundheitszustand des Vaters unter diesen Umständen eine Abschiebung oder Einreise in das Ursprungsland erlauben. Es ist uns unverständlich, wie sowohl die Stadt als auch das Gericht eine Abschiebehinderung aus gesundheitlichen Gründen bestreiten können.

www.proasyl.de - www.frnrw.de - www.kirchenasyl.de

Demonstration am Samstag, den 12. April 08 um 11:00 Uhr

Ort: Detmold, Ausländerbehörde, Grabenstraße 1, Hinterausgang Bürgerberatung

Pressemitteilung / Zunahme unrechtmäßiger Inhaftierungen wegen der Änderung des Abschiebehaftrechts befürchtet

An diesem Wochenende fand in Paderborn die 8. Fachtagung gegen Abschiebehaft statt. ExpertInnen und VertreterInnen verschiedener Organisationen aus dem ganzen Bundesgebiet trafen sich, um aktuelle Entwicklungen im Bereich der Abschiebehaft zu diskutieren.

Ein zentraler Punkt war die geplante Änderung des Abschiebehaftrechts im Zuge der Reform des Familienrechts und der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Große Sorge äußerten die TeilnehmerInnen darüber, dass dadurch die Rechte von Abschiebehäftlingen an mehreren kritischen Punkten stark eingeschränkt werden. Schon jetzt wurde in einer Studie gezeigt, dass mehr als ein Drittel der von den Amtsgerichten verhängten Haftbeschlüsse von den oberen Gerichtsinstanzen als rechtswidrig aufgehoben werden mussten.

Durch die geplante Reform soll aber genau die Überprüfung von Abschiebehaftbeschlüssen durch Oberlandesgerichte abgeschafft werden. “Gerade kleinere Amtsgerichte, die nur einzelne Fälle von Abschiebehaft im Jahr bearbeiten, sind oft mit der komplizierten Materie nicht vertraut. Menschen werden dann vorschnell für Monate inhaftiert – der schwerste Eingriff in die Grundrechte, den der Staat vornehmen kann”, sagte Frank Gockel als Sprecher der Fachtagung. “Diese Verfahren weisen oft erhebliche juristische Mängel auf, die in Zukunft nicht mehr durch die Oberlandesgerichte korrigiert werden können.”

Zudem ist geplant, dass das Recht auf Haftbeschwerde im Bereich der Abschiebehaft abgeschafft werden soll. Hierdurch wird den Gefangenen auch die zweite Möglichkeit genommen, gegen ihre Inhaftierung vorzugehen, obwohl die europäische Menschenrechtskonvention dieses Recht ausdrücklich vorsieht.

Die TeilnehmerInnen der Fachtagung appellieren an die Mitglieder des Bundestages, der geplanten Gesetzesänderung in der jetzigen Form nicht zuzustimmen.

Sie bekräftigen die Position, dass Gefängnis nur zur Sicherung einer Verwaltungsmaßnahme wie der Abschiebung unverhältnismäßig sei und deshalb abgeschafft werden müsse, anstatt die Rechte der Inhaftierten noch zu beschränken.

Vom 18. bis zum 29. Februar haben mehrere anarchistische Gefangene in verschiedenen Ländern einen Hungerstreik abgehalten, um ihre generelle Ablehung von Gefängnissen zu demonstrieren und sich u.a. gegen Repression, Folter, Lebenslänglich, Isolationshaft… einzusetzen. Der Hungerstreik war ein international koordinierter Protest mit dem ausserdem auch die Entlassung aller erkrankten Inhaftierten gefordert wurde. Angestossen hatten ihn die anarchistischen Gefangenen Marco Camenisch (Schweiz); Rafa Martinez Zea “Jon Bala” (Puerto III, Spanien); Joaquin Garces (CP Castellon, Spanien); Gabriel Pombo da Silva “Musta” (Deutschland/Aachen 4); Jose Fernandez Delgado (Deutschland/”Aachen 4); Diego Petrissans (C.P.F.-Nr.2-Marcos Paz, Argentinien) sowie Thomas Meyer-Falk (Deutschland), der jedoch nicht fastete, weil er die Methode Hungerstreik nicht befürwortet und der die Aktion stattdessen ideologisch mitgetragen hat. Weiter bei de.indymedia.org

18. März: Tag der politischen Gefangenen

Der 18.März ist international seit den 20er Jahren ein Aktionstag für die progressiven politischen Gefangenen.
Zwar war dieser während der NS-Zeit in Deutschland verboten und danach nur vereinzelt wieder durchgeführt worden, aber seit 1996 hat sich das geändert. Aktuell befinden sich weltweit Zehntausende Gefangene aus politischen Gründen in Knästen. Dass viele dieser Gefangenen auch in unserer unmittelbarebn Nähe weggeschlossen sind, ist eine Erkenntnis, die sich langsam auch hier durchsetzt.
Aktuell gibt es in Berlin z.B. 2 Gefangene Antifaschist_innen, deren Verurteilung zu Haftstrafen ganz klar auf politischen Verfolgungswillen beruht.
Am Samstag, den 8.März, dem internationalen Frauenkampftag findet daher um 14 Uhr ab U-Bhf Eberswalderstr. die Demo „Freiheit für Andrea!“ statt. Aufruf und Hintergründe von Andreas Verurteilung befinden sich hier: http://freeandrea.de.vu
Im letzten Jahr kam es im Zuge der Anti-G8-Tagungsvorbereitungen zu zahlreichen §129a Ermittlungen in Berlin und anderswo. Zwar konnten z.B. die 3 Gefangenen, denen die Mitgliedschaft in der „mg“ vorgeworfen wird, wieder vorläufig freikommen. Aber es wird weiterhin vermutlich gegen einige 1000 Linke oder was die jeweiligen LKAs dafür halten, mit dem nach Belieben anwendbaren Gummiparagraphen 129 a ermittelt. Dass sich die Bundesregierung ähnlich wie andere EU-Staaten zum offenen Helfer der Militärs in der Türkei berufen fühlt, wenn es darum geht, politischen Widerstand in der Türkei zu unterdrücken, ist keine Neuheit. Der §129b wird jedoch in letzter Zeit verstärkt gegen hier lebende Migrant-innen angewand. Aber auch im Bereich der Alltagsrepression hat sich mit Vorratsdatenspeicherung, privaten „Sicherheitsdiensten“ oder aber der sich inzwischen beinahe ungehindert austobenden Polizeigewalt und ihrer offensichtlichen Rechtsfreiheit auf Demonstrationen einiges verschärft.
Am Samstag, den 15.März findet daher die Demo „Für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit“ statt. Auch Mumia Abu-Jamal und die in den USA vollentwickelte privatisierte Gefängnisindustrie werden auf dieser Demo thematisiert.
Beginn ist um 15 Uhr am Mehringdamm, Ecke Gneisenaustr. Der Aufruf sowie die anderen Termine zur Unterstützung politischer Gefangener finden sich hier: http://www.political-prisoners.net/18maerz2008/index.html
Am 18.März selbst wird es um 18 Uhr eine Kundgebung für den seit längerem inhaftierten Antifaschisten Christian an der Lehrterstr. geben. Da zur Stunde noch kein Aufruf vorliegt, schaut bitte in Kürze noch mal auf http://political-prisoners.net
Die Hintergründe von Christians Verurteilung sowie weitere Termine gibt es hier: http://www.freechristian.gulli.to

Veranstaltung in Paderborn

Am Freitag, den 14. März 2008 findet eine Diskussionsveranstaltung zu Widerstand in (Abschiebe-)Knästen in Paderborn statt. Ab 19:00 Uhr wollen wir im BDP-Infoladen (Borchener Str. 12) zurückblicken in die Geschichte von Knast-Widerstand und daran diskutieren, welche Möglichkeiten der Unterstützung und Solidarität von Protesten heute bestehen. Dazu hat die Bürengruppe Paderborn ReferentInnen vom Autonomen Knastprojekt Köln eingeladen. Einladungstext